BREAKING UPDATE 2: Die Wagenknecht-Partei kommt noch 2023 +++ Linke 2025 im Bundestag? +++ Dietmar Bartsch zieht sich zurück – Ende einer Ära für die Linke, Anzeichen für die Wagenknecht-Partei mehren sich (Leitkommentar) | Briefing 278 Update 2 | PPP (Politik, Personen, Parteien)

Briefing 278-UD 2 | #btw2025, PPP: Wagenknecht-Partei gilt als sicher, Kernpunkte und Einschätzung, Die Linke, Dietmar Bartsch gibt den Fraktionsvorsitz im Bundestag auf

Vor allem am Verhalten ihrer Anhänger in den sozialen Netzwerken haben wir es abgelesen und prognostiziert: Die Wagenknecht-Partei wird noch 2023 gegründet werden.  Dazu haben wir heute den zweiten Leitkommentar zur Linken /  zur Wagenknecht-Partei innerhalb weniger Wochen als Update verfasst. 

Lesen Sie dazu bitte auch die anhängenden / hier verlinkten Textteile unterhalb des  heutigen Updates.

Während Wagenknecht sich noch  zögernd gab und organisatorische Abwägungen in den Raum stellte, griffen einige ihrer treuesten Gefolgspersonen in den sozialen Netzwerken schon die Linke voll an, obwohl sie selbst noch in der Partei sind und nicht, wie Wagenknecht mit ihrem hohen Einkommen aus verschiedenen Quellen, einfach ihr eigenes Ding machen können, sondern von Aufstellungen in Listen einer Partei abhängig sind, die ihnen Chancen auf Mandate bietet, weil sie vermutlich in Bundes- und Landesparlamenten vertreten sein wird.

Zur Parteigründung und dem Zeitpunkt, einige politische Eckpunkte.

• Eine Zeitlang hatte Wagenknecht sich gescheut, zuzugeben, dass sie gezielt AfD-Wähler:innen ansprechen will, das ist jetzt vorbei, wie in dem oben verlinkten Artikel nachzulesen ist.
• Die „irre“ Ampel-Politik soll aufgegeben werden zugunsten einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialer Verbesserungen.
• Außenpolitik soll wieder auf Diplomatie anstatt auf Waffenlieferungen basieren.
• Der Meinungsdiskurs in Sachen Migration soll wieder „offener“ werden. Wer Migration steuern will, soll nicht mehr als Nazi abgestempelt werden.

Wir meinen, die Ampel, aber auch die bestehende Linke hat sich das alles im Wesentlichen selbst zuzuschreiben, Gleiches gilt für die Union. Vermutlich wäre die Wagenknecht-Partei auch unter der Ägide einer Merkel-Kanzlerschaft entstanden. Merkel hätte das Meiste, was wir im Moment sehen, ähnlich gemacht wie die Ampel, abzüglich einer linkischen und leider nicht linken Art von Vorwärtsbewegung in Sachen Energiewende. Außerdem kommt die Parteigründung vor allem von innen, aus den unüberwindbaren Gegensätzen zwischen dem „Mainstrem der Funktionär:innen“ in der bestehenden Linken und dem in Abstimmungen innerhalb dieser Führung in den wichtigen Punkten regelmäßig unterliegenden Wagenknecht-Lager.

Umfragen sagen der Partei bis zu 15 Prozent Stimmpotenzial voraus und wir meinen, sie könnte auf Anhieb zweistellig werden, bei den Bundestagswahlen 2025. Denn sie wird sich nicht nur aus etwa 5-6 Prozent rekrutieren, die von der AfD wechseln, sondern auch einige Stimmen einsammeln, die jetzt noch Die Linke wählen und auch die onehing gebeutelte und gestrippte SPD wird bei ihren Traditionswähler:innen durch die Wagenknecht-Partei verlieren. Ein paar linkskonservative CDU-ler:innen, ganz sicher einige bisherige Nichtwähler:innen, die sich dann doch gescheut haben, die AfD zu unterstützen oder auch Wähler:innen von linken und rechten Kleinparteien, und fertig sind die 10 Prozent. Ausnahmsweise gibt es in der Springerpresse, mit der Wagenknecht so gerne zusammenarbeitet, damit die Welt oder die Bild mal etwas haben, was sie mit Aussicht auf kommerziellen Erfolg hinter einer Bezahlschranke verbarrikadieren können, heute einen Artikel, der zum Geschehen passt und den Sie alle lesen können:

„Anstand, Ehrlichkeit, Mitmenschlichkeit“

Sie selbst versteht sich weiter als linke Politikerin, doch traditionelle Werte seien wichtig, hielten die Gesellschaft zusammen, sagt Sahra Wagenknecht.

Wer würde etwas gegen Anstand, Ehrlichkeit und Mitmenschlichkeit sagen wollen? Seien wir also ehrlich: Anständig sind vor allem noch diejenigen, denen es an Gelegenheiten und Connections mangelt, um unanständig zu sein oder die einfach Schiss haben, dass sie auffliegen, weil sie nicht geschickt genug sind, unehrlich zu sein oder das von sich selbst glauben. Dass die Gesellschaft unglaubliche Fliehkräfte entwickelt hat, müsste jedem auffallen, der mit offenen Augen durch die Welt geht und um die Mitmenschlichtkeit ist es schlecht bestellt. Also trifft Wagenknecht ins Schwarze? Eine Anmerkung am Rande: Anständig wäre es, als künftige Parteivorsitzende nicht so häufig Artikel zu schreiben, die viele ihrer potenziellen Wähler:innen sich nicht leisten können, mit denen sie aber immer reicher wird.

Wagenknecht gehört selbst bei weitem nicht zu der Wählerschicht, die sie ansprechen will. Das sollte man wissen. Das bedeutet aber nicht, dass sie Werte nicht vermitteln kann. Wenn sie traditionelle Werte anspricht, müsste das aber auch heißen, dass Menschen mit einem Weltbild, das nicht zum Grundgesetz passt, weiterhin  ungestört dieses Weltbild in Deutschland leben und auch verbreiten dürfen. Ist es so gemeint? Ein Wert ist ein Wert, und Tradition ist Tradition und per se nicht illegal, solange sich dies nicht in ungesetzlichen Handlungen  kenntlich  macht.

„Anstand, Ehrlichkeit, Mitmenschlichkeit. Wertschätzung von Fleiß, kein Ausnutzen staatlicher Leistungen. Das gilt alles als konservativ, aber wenn solche Werte bröckeln, funktioniert eine Gesellschaft nicht mehr“,

Wir können es nicht ändern. Wagenknecht liegt zumindest mit diesem Satz richtig, auch wenn er eine Binse ist für jeden, der sich eine solidarische Gesellschaft wünscht, die es erfordert, dass eine große Mehrheit etwas zu ihrem Gelingen beiträgt. Die Basis von quasi allem, was den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg, der sozialen Fortschritt erst möglich macht, darstellt, erodiert in Deutschland auf eine hochgefährliche Weise. Schon die Merkel-Regierung hat dem nicht proaktiv entgegengewirkt, die Ampel ist in einigen Punkten sogar ideologisch bedingt gezwungen, so  zu tun, als gebe es die resultierenden Probleme nicht.

Trotzdem liegt in dem Satz, falls er vollständig wiedergegeben ist, ein Problem. Die CDU nennt es Sozialbetrug, Wagenknecht Ausnutzen staatlicher Leistungen. Im Grunde ist „Ausnutzen“ sogar der stärkere Vorwurf, denn hier geht es nicht nur um Betrug, sondern auch um legale Inanspruchnahme unter Bezug auf Zweifel auf die Notwendigkeit. Mit keinem Wort erwähnt werden aber die wesentlich größeren Dimensionen der Steuerhinterziehung der Besserverdienenden, die jeden Betrug und auch  jedes Ausnutzen von Sozialleistungen um ein Vielfaches übersteigen. Das ist es, was wir oben erwähnt haben: Die Gesellschaft erodiert. Aber nicht nur aus einer Richtung. Diese Art von Verkürzung macht den Populismus à la Wagenknecht genauso gefährlich wie den der AfD und er zielt in dieselbe Richtung einer dumpfen gefühlten Mehrheit, die dann Petitionen schreibt mit etwa folgendem Inhalt: Es kann doch nicht sein, dass die Hartz-IV-Sanktionen beim Bürgergeld abgeschafft werden, dagegen muss man doch etwas tun. Das ist schlicht falsch und dumme Hetze. Hingegen wird auch eine Frau Wagenknecht vermutlich nicht konsequent gegen den massiven Betrug der Reichen an der Gesellschaft vorgehen können, weil dazu unser ganzes System nicht mehr scharf genug gestellt ist. Es würde Jahre dauern, das zu ändern. Sich stattdessen aber auf den Sozialbetrug zu kaprizieren, ist, pointiert ausgedrückt, Klassismus, wie er auch von den Neoliberalen stammen könnte.

Natürlich bekommt man vielerlei Betrug und Verbrechen in Berlin mit, als schaue man durch eine Lupe, weil es sich hier so verdichtet zeigt; weil wirklich alle denkbaren Phänomene von Zerstörung der gemeinsamen Basis auf engem Raum zu beobachten sind. Zum Ausgleich haben wir hier ja grundsätzlich eine tolerante Haltung, sodass die Stadt trotzdem noch nicht implodiert oder explodiert. Sie ist aber weiterhin auf Hilfe von außen angewiesen und trägt sich nicht selbst, was für eine Hauptstadt eigentlich gar nicht geht. Das wird gerne unter den Teppich gekehrt, wenn das hiesige Zussammenleben als Erfolgsmodell verkauft wird.

„Viele fühlen sich von keiner Partei mehr vertreten und wählen aus Verzweiflung AfD. Ich fände es gut, wenn diese Menschen wieder eine seriöse Adresse hätten.“

Diesen Kernsatz haben jetzt schon so viele Medien zitiert, dass wir das hier auch bedenkenlos tun können, um zu belegen, dass Wagenknecht bei der AfD fischen will. Eine Reaktion gibt es schon. Alice Weidel bezeichnet die Parteigründung als Spaltung des regierungskritischen Lagers und Wagenknecht damit als Erfüllungsgehilfin der Ampel und der Union. So kann man es natürlich sehen, wenn man in Abrede stellt, dass es zwischen der Wagenknecht-Partei und der AfD einmal zu einem Bündnis kommen könnte, denn zusammen sind beide sicher stärker als die AfD alleine und könnten gegenwärtig etwa 30-35 Prozent aller Wähler:innen erreichen.

Leider greift Wagenknecht in einem Punkt noch tiefer als die AfD. Sie greift sie auch ein Milieu an, das zur Kernwählerschaft der aktuellen Die Linke geworden ist, nämlich alle, die sie für urban = gesellschaftspolitisch progressiv und / oder für besserverdienend hält. Es ist nicht so, dass die Linke keine Lippenbekenntnisse fürs Soziale mehr äußert und die Politik der Stadt-Berlin-Koalitionen Rot-Grün-Rot und Rot-Rot-Grün ab 2017 war durchaus ein in einigen Punkten sozial, aber sie hat insgesamt nicht viel verändert. Auch deshalb, weil vieles Bundesrecht ist, womit man das Übel an der Wurzel packen könnte, zum Beispiel die Kinderarmut. Apropos: In der Ampel hat sich diesbezüglich wieder die Egomanen-Partei FDP durchgesetzt, das wird weitere Wähler:innen der Wagenknecht-Partei näherbringen. Doch wo bleiben jene Menschen, die gesellschaftlich progressiv zu sein glauben und doch  nicht reich sind und soziale Politik wollen?  Das sind zum Beispiel in Berlin gar nicht so wenige.

Es kommt tatsächlich stark darauf an, wo man die Schwerpunkte der eigenen Identität verortet, ob man auch mit der Wagenknecht-Partei als zusätzliches Angebot immer noch nichts findet, was man wählen mag. Es könnte sogar dazu kommen, dass die AfD-Wähler:innen intellektuell begabter sind als Wagenknecht-Wähler:innen, die einer Chimäre folgen, die gewisse Unverträglichkeiten in ihrem Programm nicht bemerken, während die AfD handfeste rechte Politik machen will, die in einigen Ländern Europas längst Alltag ist.

Mit Blick auf ihr 2018 gestartetes Projekt „Aufstehen“ sagte sie, es sei damals nicht gut vorbereitet gewesen und trotz großer Resonanz nach kurzer Zeit zusammengebrochen.

Es gibt Menschen, die sich dafür immer noch engagieren, und das sind nach unserer Beobachtung genau die, die wir oben angesprochen haben: Sie glauben an die Kohärenz der Wagenknecht-Politik. Wir hatten, damals in der Linken, diesem Projekt viel Aufmerksamkeit gewidmet, eine eigene Beitragsreihe, dann relativ schnell entschieden, dass es nicht funktionieren wird und die Rubrik eingestellt. Wir schrieben unter anderem: Es würde nur klappen, wenn man „Aufstehen“ als Liste Wagenknecht auch wählen könnte, es also als Fanbasis valide machen könnte. So viel verschwendete Energie vieler engagierter Menschen, von denen wir einige persönlich kennen. Deswegen fragen wir uns, ob die Wagenknecht-Partei wirklich das „seriöse“ echte Alternativ-Angebot ist, fünf Jahre nach einer guten Chance, die man verpasst hat, und zwar unabhängig von Positionen, die nicht alle einer genaueren Überprüfung standhalten. Wir könnten es uns einfach machen und festhalten: Wer von Oskar Lafontaine beeinflusst wird,  kann keine seriöse Politik machen. Das wäre die pointierte und verschlichtete Conclusio.

Wir meinen, es wird davon abhängen, ob Wagenknecht von vielen intelligenten, organisatorisch und politisch fähigen Menschen flankiert werden wird, die politisch erfahren sind, aber eines nicht tun: eine eigene Meinung vertreten, die von der Wagenknechts abweicht. Eine linke Partei muss Disparitäten aushalten, gerade eine linke Partei muss das. Eine Wagenknecht-Partei darf das nicht müssen. Sie muss ganz auf die Person zugeschnitten sein, damit diese sich wohlfühlt und frei von inneren Störungen, als die sie Diskussionen über ihre Positionen ganz sicher empfinden würde, nach außen auftreten kann.

Das ist sehr autoritär, auch dies muss man wissen, wenn man sich entscheidet, die Wagenknecht-Partei zu wählen. Es ist links-patriarchalisch, auch wenn die Hauptperson eine Frau ist. Es ist bestenfalls dies, nämlich dann, wenn man die Summe von Wagenknechts Positionen für links hält. In einem Punkt haben wir oben Zweifel daran angemeldet, weil Solidarität zu einseitig gefordert wird. Es ist jedoch eine inhaltlich begründete Autorität, die Wagenknecht sich aus ihren Positionen erarbeiten will, nicht eine Durchsetzungskraft nach innen, deren Abwesenheit man bei ihrem Wirken in der Linken deutlich bemerken konnte. Dass sie Funktionen hatte, war nicht ihrem Talent zum Bilden von Netzwerken und Mehrheiten geschuldet, sondern ausschließlich ihrer alle anderen aktuellen Linken-Politiker:innen überragenden Präsenz in der Öffentlichkeit. Das ist es auch, was sie kann, öffentlich sein. Kann eine inhaltlich begründete Autorität, die beim Publikum gute politische Bildung voraussetzt, funktionieren?

In der Breite eben nicht, wenn man zu voraussetzungsreich unterwegs ist. Deswegen ist Wagenknecht zunächst im neutralen Sinne populistisch, sie spricht die Bevölkerung mit einfachen Parolen an und generiert dabei ständig Ausschlüsse, wie wir am Beispiel des Sozialbetrugs erläutert haben, anstatt alle zu benennen, die der Gesellschaft schaden, und zwar am besten in der Reihenfolge der Größenordnung. Ausschlüsse hat sie bisher schon produziert. Sicher auch bedingt durch narzisstische Kränkungen in der Linken, aber diese Haltung wird natürlich auch spaltend wirken, wenn sie ihre eigene Partei betreiben wird.

Sie arbeitet gerade wegen dieser Disposition nicht mit dem in Partein üblichen Unterbau, sondern kommuniziert und hält das für ausreichend. Möglich, dass es das ist, aber genau deshalb braucht sie Gefolgsleute, keine eigenständigen, machtbewussten Funktionär:innen an ihrer Seite. Das Vorbild sind also, auch wenn Wagenknecht selbst sehr bewegungs- und NGO-feindlich ist, die westeuropäischen Bewegungsparteien, die ganz an einer Person ausgerichtet sind, wie die „France insoumise“ des „Linksnationalisten“ Jean-Luc Mélenchon oder auch die neoliberale „REM“ („République en Marche“) von Präsident Emmanuel Macron.

Vor allem also jene, die etwas können, die sich nicht blamieren, sich aber auch nicht zu sehr exponieren, sind Wagenknechts beste Helfer:innen. Diejenigen, die Wagenknecht gegenüber dankbar sein müssen, dass sie durch deren Parteigründung die Möglichkeit erhalten, sich selbst weiterzuentwickeln und etwas zu erreichen, auch etwas, was in der Linken aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem Minderheitslager und des abnehmenden Zuspruchs der Wählenden nicht möglich gewesen wäre. Das kann für SW und ihre Anhänger:innen eine Win-Win-Situation werden, wenn es störungsarm läuft. Dass es das tun wird, daran wurde sicher in den letzten Monaten emsig gearbeitet. Wir sind zum Beispiel gespannt, wohin sich die bisherige Fraktionsvorsitzende Amira M. Ali wenden wird, die ihr Amt wegen Diskrepanzen mit der Parteiführung niedergelegt hat. Sie und eine Gruppe weiterer Bundestagsabgeordneter haben wir auf der Liste der Möglichen, wenn es um einen Parteiwechsel geht, die Reaktivierung einiger, die in der Linken schon abgeschenkt haben, sowie durchaus interessante Personen, die wir aus der Berliner Landes- und Kommunalpolitik kennen.

Bei einigen sind wir uns sicher, das sie den Move von der Linken zur W-Partei machen werden. Die Berliner Linke wird das  personell verschmerzen, weil die Wagenknechtianer:innen in Berlin nicht führend sind, aber das kann in anderen Landesverbänden und vor allem bei den Wähler:innen in anderen Bundesländern ganz anders aussehen. Es geht dort eben vor allem ums Außen, um einfache, wirkungsvolle, zumindest bezüglich des obigen Beispiels verkürzte Aussagen, nicht um ein theoretisch fundiertes links sein. Für Letzteres braucht man keine Galionsfigur, keinen Personenkult.

Wir könnten uns sogar vorstellen, dass in Berlin Die Linke der Wagenknecht-Partei Paroli bieten kann. Im ausgedünnten Osten, in dem es kaum noch interessanten Nachwuchs bei der Linken gibt, der eigenständig gegen Wagenknecht bestehen kann, oder im immer noch stark diasporamäßig geprägten Westen wird das aber anders aussehen. Da wird diese einzelne Person den Unterschied ausmachen müssen und sie kann es auch. Auf sie werden alle schauen. Je weniger stark ausgeprägt die politische Linksedukation der Wähler:innen ist, desto mehr werden sie die einfach wirkende Wagenknecht-Rhetorik annehmen.

In Wirklichkeit stauen sich hinter dieser Rhetorik Massen von Problemen, nicht nur die antilinke Position bei der Benennung von gesellschaftsschädlichen Handlungsweisen.

Wagenknecht weiß zum Beispiel ganz genau, dass sie niemals ohne Koalitionskompromisse wird Politik machen können und dass Deutschland eingebunden ist in vielfältige Strukturen wie die EU und die NATO. Die Linke hat einmal die Abschaffung der NATO gefordert, wahlweise den Austritt Deutschlands. Die gegenwärtige Ukrainepolitik Deutschlands ist aber der Mitgliedschaft in der NATO geschuldet, in wesentlichen Teilen zumimdest, mehr die Waffenhilfe und die Sanktionen betreffend als die humanitäre Hilfe, bei der Deutschland weltweitvorne ist.

Wagenknecht wird niemals in die Position kommen, das Land aus der NATO herausführen zu können. Das ist der dritte Punkt, auf den wir heute hinweisen möchten, um etwas mehr Nachdenken über die Seriosität und Werthaltigkeit der Wagenknecht-Positionen zu vermitteln.

Aktuell kann Deutschland keinerlei eigenständige Friedensinitiative für den Ukrainekrieg organisieren, so wünschenswert das ethisch auch ist, Wagenknecht fordert das aber und das ist nicht seriös, nicht bloß verkürzt, wie die einseitige Erwähnung gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen, sondern bewusst unrealistisch-populistisch, also in noch stärkerem Maße manipulativ und unehrlich.

Ein wirklich ganz kurzer Abriss: Um eigenständig agieren zu können, war Deutschland von Beginn an zu sehr Partei, zudem hat es keine Handlungsmacht, um alleine etwas zu bewirken, andererseits ist es leidtragendes Land wegen der engen wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland. Deutschlands Neutralität oder regierungsseitige Objektivität könnte von einer der Kriegsparteien immer angezweifelt werden.

Selbst die „neutralen“ Länder, darunter große und mächtige wie China oder Indien, die wirklich Einfluss auf Russland nehmen könnten, haben im Moment keine umsetzbare Idee, ebenso, wie die USA als einziges Land, das der Ukraine ansagen kann, diesbezüglich gar keine Ambitionen zeigen.

Das ist nur ein Beispiel für Positionen in der Außenpolitik, die Wagenknecht vertritt und von denen sie genau weiß, dass sie den Test der Wirklichkeit nicht bestehen werden. Um hier eigenständig agieren zu können, müsste sie mit weiteren Parteien koalieren, die alle das Einbindungsgefüge Deutschlands stark verändern wollen, und wer sollte das sein? Die AfD? Also wieder diese Koalition? Wenn Wagenknecht das will, soll sie es bitte offen sagen, damit die Wähler:innen, die sich nicht via Wagenknecht den Höcke einhandeln wollen, sich rechtzeitig orientieren können.

Und selbst mit einer solchen Koalition würden sich die Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik nicht fundamental verändern, sondern höchstens ein wenig justieren lassen, und zwar innerhalb der bestehenden Strukturen. Nur eine wirkliche antikapitalistische Politik könnte daran etwas ändern, und das auch nur in langfristiger, vorsichtiger Kleinarbeit. Beides ist von der AfD wie auch von Wagenknecht nicht zu erwarten. Auch wenn Wagenknecht kommunikativ viel drauf hat, dazu sind auch politische Schwergewichte erforderlich, welche weder die bestehende noch die künftige Partei aufweisen. Dazu müsste sie im Grunde auch ganz Europa hinter sich vereinen, damit eine wirkliche Druck- und Gegenposition aufgebaut werden kann. Glaubt das wirklich jemand? In Deutschland wird Wagenknecht stark wahrgenommen, aber international ist sie bisher keine Hausnummer.

Anders in der Innenpolitik. Da sehen wir tatsächlich Möglichkeiten, den Wind etwas mehr in die Richtung blasen zu lassen, die Wagenknecht angesprochen hat. Viele andere Länder fahren auch längst eine realistischere, gleichwohl nicht ganz so neoliberale Politik. Deutschland nimmt hier, wie in vielen Dingen, eine Sonderstellung ein, die bestehende Kapazitäten ganz offensichtlich übersteigt, selbst wenn man keinen Missbrauch einbezieht. Vor allem aber müsste Wagenknecht einen Plan entwickeln, wie Bildung und Wirtschaft wieder ins Laufen kommen, wie gute Integrationskonzepte aussehen sollen und wie die Infrastruktur wieder flottgemacht werden könnte. Das alles würde erst einmal viel  Geld kosten. Das heißt, die Wagenknecht-Partei müsste die Finanzen in die Hand bekommen und dann eine strikt keynesianische Politik machen. Die wiederum würde sich mit den EU-Vorgaben nicht vereinbaren lassen. Andere Länder halten sich da auch nicht dran, aber an der deutschen Bonität hängt der gesamte Euro fest, und das kann ein Stolperstein werden, selbst wenn Wagenknecht einen großen Investitionsschub auslösen möchte. Die Realität ist leider viel komplexer, als Wagenknecht und andere sie darstellen.

Nehmen wir aber an, der Anschub gelingt, und zwar nicht nur scheinbar, wie in der Merkel-Ära dank einer gnadenlosen Nullzinspolitik, die Strukturprobleme noch einigermaßen kaschiert hat, sondern auch unter normalen Bedingungen.

Das Ganze hat sehr wohl auch eine außenpolitische Komponente. Man muss nicht aus der NATO austreten, um pragmatischer zu wirken und nicht „Werte“ auf der Basis von Lächerlichkeit und um den Preis von Mehrfachstandards vertreten zu wollen, sondern zu respektieren, dass in anderen Teilen der Welt andere Ansichten über gute Staatsführung herrschen als bei uns. Das wiederum würde viele gebundene Kräfte freisetzen, die zum allseitigen Nutzen den Wirtschaftsaustausch fördern würden, ohne dass man ständig auf zu große Abhängigkeiten schielen muss. Auch das ist ein Thema, das man nicht einfach mit Kontrollen regeln kann, dazu unten noch etwas.

Was wir bei Wagenknecht befürchten würden, ist allerdings, dass sie sich nicht mit wichtigen Zeichen etablieren würde, die belegen könnten, dass die Menschenrechte der deutschen Regierung wichtig sind, nämlich, sich in konkreten Fällen für Menschen einsetzen, die man zum Beispiel in die Freiheit bringen kann, wenn man konsequent und diplomatisch zugleich vorgeht. Das ist aber auch nicht Annalena Baerbocks Stärke, weil es ihrer verwuschelten Generalist:innen-Mentalität widerspricht. Insofern würde sich lediglich nichts verbessern.

Als Sahnehäubchen, wenn man annimmt, es käme zu einer funktionablen Wagenknecht-Außenpolitik: Verhindern, dass sich diese hoffentlich hierzulande nicht mehrheitsfähigen, autoritären Systeme bei uns zu sehr einkaufen. Das käme Wagenknechts Autarkieüberlegungen sehr wohl entgegen. Was allerdings bleibt, sind Pferdefüße wie ihre unbedingte Unterstützung für ein russisches Oligarchensystem, das ganz sicher nicht links ist, sondern immer faschistischer wird, und ihre bedenkenlose Anbiederung an China, das ganz sicher nicht demokratisch ist und sich immer mehr imperialistisch ausrichtet. Nur aus dem Amerikahass heraus, den Wagneknecht pflegt, ein Imperium durch ein anderes ersetzen zu wollen, dem man sich andient, ist keine seriöse linke Politik.

Wagenknecht bräuchte also vor allem ein paar versierte Außenpolitiker:innen, die einen guten Mittelweg gehen können und im Herzen echte Antiimperialist:innen sind, damit sie nach innen glaubwürdig bleiben und die Position Deutschlands nach außen wirklich verbessern kann, ohne dabei wie die Karikatur einer Mittelmacht zu wirken. Und natürlich einige, die etwas von Wirtschaft verstehen, daran mangelt es der aktuellen Linken erheblich. Wenn sie das kritisiert, liegt sie leider ebenfalls richtig, aber sie hat auch nicht viel getan, um das zu ändern und solche leider oft recht unabhängigen Köpfe für die Linke zu werben.

Jetzt werden einige sagen: Aber in ihren Büchern! Nein, eben nicht. Man darf sich als Publikum und Demokratieteilnehmer:in, der / die Wahlentscheidungen treffen soll, wenn man die Kohärenz ihrer eigenen Positionen bewerten will, an dem orientieren, was sie allzu einseitig in den Medien platziert. Man kann ihr mehr Differenzierung in ihren Büchern unterstellen, aber wir müssen uns an dem orientieren, was sie an alle vermittelt, nicht an Insider und Menschen, die sich anhand längerer Schriften jeden Tag ausführlich mit Politik und Politiker:innen befassen. Wenn man Letzteres tut, und das ist bei uns schon der Fall gewesen, wird man allerdings feststellen: Eine theoriefeste Linksmatrix muss ganz schön gedehnt und gequetscht werden, wenn Wagenknechts Positionen reinpassen sollen.

Hinter allem steht aber die Frage, die wir immer wieder im Zusammenhang mit Wagenknechts politischen Ambitionen stellen: Kann sie gestalten? Kann sie mehr als nur kritisieren? Wie wäre es, wenn sie 2025 mit 10 Prozent starten würde und aufgrund ihr in die Hände spielender, also negativer Entwicklungen tatsächlich 2030 oder 2035 in die Position käme, Regierungsverantwortung zu übernehmen? Wir möchten es heute so ausdrücken: Da fehlt noch etwas Wesentliches, nämlich insofern demokratische Statur zu zeigen, dass man den Menschen Vertrauen in die Gestaltung der Zukunft zurückgibt und dadurch bisher gehemmte Kräfte freisetzt. Eine Vision, die auch eine Roadmap darstellt, zu entwickeln, war bisher aber nicht ihr Beritt, zumindest nicht in der Kommunikation, die für jedermann zugänglich war und ist. Da zeigen sich Dinge, die niemals in Gänze oder miteinander umsetzbar sein werden, nicht  mit Wagenknecht jedenfalls.

Während wir diesen Artikel verfasst haben, kamen weitere Medienmeldungen rein.

Es ist entschieden! 

Wagenknecht erklärte gegenüber der [Bild] Zeitung, dass ihre neue Partei aus vier Kernpunkten bestehen wird: „Wirtschaftliche Vernunft“, „soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“.

Wagenknecht wolle „die irre Politik der Ampel beenden“. Die Regierung vertreibe Arbeitsplätze und überlasse alle Macht dem Markt, so Wagenknecht. Staatliche „Kontrollorgane“ sollen überwachen, was Unternehmen produzieren und was nicht.

Unter „sozialer Gerechtigkeit“ versteht Wagenknecht höhere Löhne und mehr Geld für Arme. „Staatlich regulierte Höchstpreise“ und eine Besteuerung von Gewinnen sollen als Gegenmittel wirken.

Die wirtschaftspolitische Agenda haben wir mit einer Mischung aus Amüsement und Entsetzen gelesen. SW ist eben eine DDR-Sozialisierte, das heißt auch, dass sie keinen echten Sozialismus kennt. Ihre Kontrollmechanismen werden im Kapitalismus versagen, das sehen wir voraus. Das kann in einem internationalen Umfeld nicht funktionieren, in dem die Wirtschaft nicht auf diese Weise gelenkt wird. Es sei denn, es ist progressiv gemeint: riesige Investitionen in nachhaltige Technologie anstatt der immer weiteren Verbreitung von Bullshit-Business, große Cluster, die als systemrelevant für die Transformation identifiziert und staatlich angeschoben werden, die einen sozialistischen Anteil haben, indem sich die Bevölkerung an der Finanzierung und dem Besitz beteiligen kann. Also an den richtigen Stellschrauben drehen, wenn es zum zusätzliches Potenzial geht. Doch wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, wie sie Privatbetrieben vorschreiben will, was sie zu produzieren haben, sofern es nicht um  Nachhaltigkeitsziele geht, und die sind ja bei Wagenknecht immer schnell mit dem Label „Überforderung der Bevölkerung“ beklebt.

Der progressive Teil, den wir kurz umrissen haben, ist nicht neu und noch keine Systemsprengung. Er würde aber sichern, dass nicht die Investitionskosten vergesellschaftet und die späteren Gewinne komplett privatisiert werden, was nicht nur Wagenknecht, sondern was jeder Linke kritisieren muss.

Der Webfehler, der sich aber abzeichnet, ist bekannt: Das Produktivvermögen gehört eben nicht dem Volk, sondern wenigen Privaten. Gemeint ist nicht die Masse der Kleinaktionär:innen, sondern diejenigen, die wirklich Entscheidungen treffen, und ein bisschen auch der  Staat. Unser Eindruck ist, dass Wagenknecht gar nicht die Absicht hat, wenigstens eine gesunde Mischform aus privatem und Gesellschaftseigentum zu schaffen. Sie war auffällig still in der Berliner Debatte um die Vergesellschaftung von Wohneigentum. Das hätte eigentlich ein Zug sein müssen, auf den sie unbedingt hätte aufspringen müssen, wenn sie Änderungen der Wirtschaftsordnung zugunsten der Mehrheit ins Auge fassen würde. Leider hat sie ihre Öffentlichkeitswirksamkeit nicht in den Dienst dieser guten Sache gestellt. Und wir haben den schlimmen Verdacht, dass sie das nicht getan hat, weil es nicht ihre Idee war und sie diese Bewegung nicht steuern konnte. Das ist im Grunde noch schlimmer, als wenn sie gesagt hätte, ich kann mich mit diesem oder jenem Ziel nicht identifizieren. Denn es weist auf ihren Politikstil, der dann hinderlich ist, wenn es um organisieren und gestalten geht.

Die Gewinne der auch mit Wagenknecht garantiert im Sattel bleibenden Superreichen darf man trotzdem ein wenig gerechter besteuern, das tun andere Staaten auch. Zu SWs unrealistischer Russland-Politik, die im o. g. Artikel im weiteren Verlauf erwähnt wird, haben wir uns oben schon geäußert. Zum Schlus snoch dies:

Um Strukturen aufzubauen und zu organisieren, habe Wagenknecht Freunde in der Linken, die ihr folgen werden. Um die Entwicklung des Programms und die Vertretung der Partei nach außen will sie sich selbst kümmern: „Das kann ich, so fit bin ich allemal.“ (Focus, a. a. O.)

Einige dieser Freunde kennen wir, wie geschrieben. Wir trauen ihnen auch etwas zu. Dass das Programm ganz von der Parteigründerin und Galionsfigur stammen muss, damit diese es vertreten wird, anstatt es selbst anzugreifen, wie sie das mit Parteitagsbeschlüssen der Linken gerne tut, die ihr nicht gefallen, haben wir auch erwähnt. Auch das ist übrigens ein Grund für den „Aufstehen“-Fail: der basisdemokratische Anstrich war nicht Wagenknechts Ding.

Dass sie das Ergebnis ihrer eigenen Überlegungen in der Öffentlichkeit vertreten kann, daran haben wir nicht den geringsten Zweifel. Es wird wieder eine spannende politische Zeit werden, mit einer weiteren Partei, die, wenn ihre Gründerin plötzlich nicht alles falsch macht, ab 2025 im Bundestag vertreten sein wird bzw. mit einer Partei, die dann wohl die Linke dort ersetzen wird, denn für sie wird es unter den neuen Voraussetzungen noch schwieriger werden. 

Leider wird das Programm nicht nur durch die Autorenschaft einer einzigen Person gekennzeichnet sein. Wir befürchten, es wird  nicht nur Unvereinbarkeiten enthalten, und zwar mehr davon als bei der Linken mit ihren sehr umfangreichen Wahlprogrammen, sondern das Programm einer Protestpartei sein. Wir möchten aber an etwas Schönem mitarbeiten können, nicht nur gegen Missstände protestieren.

Mit dieser Mixtur kann man uns aksi nicht gewinnen. Wir halten uns nicht für überkomplex, aber wir sind offenbar nicht diejenigen, die Wagenknecht ansprechen will. Wir wollen vor allem etwas für eine nachhaltige und gerchtere Zukunft, das einigermaßen durchdacht und schlüssig wirkt, das eine fundierte linke Basis aufweist und doch umgesetzt werden kann. Etwas, wofür wir uns doch noch einmal begeistern können, nach sehr durchwachsenen Erfahrungen in der Linken bis zu unserem Austritt 2021. Wir möchten diese Roadmap, die durchaus diskussionsoffen ist, die anpassbar ist an neue Entwicklungen, die man als Weg verstehen darf, auf dem man sich vorankämpfen kann.

Bisher haben wir die Entwicklungen in der Linken, bezüglich „Aufstehen“ und Wagenknecht richtig analysiert oder prognostiziert.

Das liegt aber nicht an der Glaskugel, die wir nicht haben, auch nicht an überragendem Analysevermögen, sondern an einer Sondersituation. Wir kennen die Linke als Ex-Parteigenossen ganz gut, haben durch Engagement an der Basis auch einige Strukturen und Genoss:innen kennengelernt, natürlich auch SW auf Veranstaltungen erlebt, aber sind nie so tief in eine der Gliederungen eingestiegen, dass wir den distanzierten Außenblick komplett verloren hätten.

Ähnlich qualifiziert könnten wir über das, was sich in anderen Parteien tut, nicht schreiben. Auch deswegen, nicht nur wegen unserer nach wie vor linken Ausrichtung und dem daraus folgenden Interesse an linker Politik, nimmt diese Partei bei uns einen vergleichsweise großen Raum in der Berichterstattung ein. Sicher werden wir auch die Wagenknecht-Partei aufmerksam beobachten.

TH

Der Artikel, der unten anhängt, ist das eigentliche Ding, was wir hier oben schreiben, das Update dazu. Natürlich liegt uns Die Linke immer noch am Herzen, deswegen haben wir uns zum Rückzug des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch geäußert und einige Themen darüberhinaus angeschnitten. Das war am 16.08.2023. Heute hat Civey eine Umfrage bezüglich der Linken gestellt. Lesen Sie erst einmal die Umfrage, stimmen Sie ab, wenn Sie möchten, wir kommentieren noch einmal kurz unterhalb:

Letzte Woche verkündete der langjährige Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch seinen Rückzug. Er wird am 4. September nicht erneut bei der Vorstandsvorwahl kandidieren, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Die Fraktions-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hatte kurz zuvor ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund sei laut SZ der Richtungsstreit zwischen der Partei und Sahra Wagenknecht. Bartsch betonte dagegen, dieser Streit habe nichts mit seinem Rückzug zu tun.

Hauptstreitpunkte zwischen beiden Lagern sind die Ukraine- und die Klimapolitik. Seit Wagenknecht über die Gründung einer Partei nachdenkt, verschärfte sich der Konflikt im letzten Herbst. Im Juni forderte der Parteivorstand sie laut ZDF sogar zur Aufgabe ihres Bundestagsmandats auf, was sie verweigerte. „Die Linke befindet sich ganz offensichtlich in Auflösungserscheinungen.“ So kommentierte der Linken-Abgeordnete Alexander Ulrich der FAZ nach die letzten Ereignisse.

Für die Linke ginge es nun um den „grundlegenden Kampf ums Überleben“, sagte die Linken-Landesvorsitzende in NRW, Kathrin Vogler, der Rheinischen Post. Gewinnen sei dieser ihr zufolge nur ohne Wagenknecht. Linken-Chefin Janine Wissler sieht die Zukunft der Linkspartei dagegen nicht in Gefahr. Sie glaube, „dass wir ein stabiles Fundament in der Partei haben“, sagte sie am Donnerstag gegenüber der ARD. Die Linke müsse aber „aufhören mit der Selbstbeschäftigung“ und sich auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner konzentrieren.

Dietmar Bartsch kennt seine Partei so gut, dass sein Rückzug keine Spontanentscheidung war, aber dass er mit ihrem Zustand und auch mit der Causa Wagenknecht zu tun hat, halten wir sehr wohl für wahrscheinlich. Warum, steht in dem Text unten. Die Abstimmenden sind derzeit anderer Ansicht als Linke-Vorsitzende Wissler: Latent und strikt sagen fast 80 Prozent, dass die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht wieder schaffen wird. Wir haben anders votiert. Weil ein Faktor noch nicht klar ist: Wird es die Wagenknecht-Partei geben oder nicht? Wenn nicht, wird der Streit weiter schwelen, aber vielleicht gibt es eine günstige Entwicklung, die wir noch nicht kennen.

Die Linke hat jedenfalls mehr Potenzial als 5 Prozent der Wähler:innen. Die Frage ist eben, ob das auch ohne Wagenknecht gilt. Falls sie eine eigene Partei gründet, halten wir es fast für ausgeschlossen, dass die Linke es noch einmal schaffe, wohl aber wird die Wagenknecht-Partei dann aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein. Selbst, wenn die Linke an die Wagenknecht-Partei nur 1 oder 2 Prozent abgeben muss, bedeutet das derzeit fast sicher ihr Ausscheiden. Sich kann sich als APO reorganisieren. Mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag wäre sie also nicht tot. Aber es wäre ein langer Weg zurück, unter normalen Umständen.  Der eigentliche Kommentar, wie geschrieben, folgt:

TH

Beitrag vom 16.08.2023, Leitkommentar

Dietmar Bartsch, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, hat heute verkündet, dass er sein Amt abgibt – nach acht Jahren, in denen er es zunächst neben Sahra Wagenknecht, dann neben Amira Mohamed Ali. Auch sie hatte kürzlich ihren Rückzug erklärt, dazu haben wir nichts geschrieben, wohl aber ist uns der Rücktritt von Bartsch einen Artikel wert. Warum? Noch gestern schien nach einem Bericht alles offen.

Grundsätzlich möchte ich sagen, dass dies für mich ein trauriger Tag ist. Ich bin nicht mehr in der Partei, aber sozusagen mit Bartsch dort sozialisiert worden. Dass ich ihn persönlich kenne, wäre zu viel gesagt, aber ich habe ihn auf Veranstaltungen erlebt. Als einen auffallend freundlichen und zugewandten Menschen, wie ich mir einen Linken im Großen und Ganzen vorstelle, wenn er die Aufgabe hat, eine Partei zusammenzuhalten, die so divergent ist wie die Linke. Sie ist wirklich mehr divergent als divers.  

Ist ihm das gelungen?

Wer zwischen Sahra Wagenknecht und ihren Opponenten im Parteivorstand acht Jahre lang so handelt, dass der Laden noch irgendwie zusammenhält, dem kann man einen großen Erfolg bescheinigen. Er gehört nicht zum Wagenknecht-Lager, wird in diesem aber überwiegend respektiert, das ist geradezu außergewöhnlich.

Und nun ist er erschöpft?

Er ist 65 Jahre alt. Da geht man normalerweise – im Moment noch – in Rente. Sein Wirken als Integrator der Parteiströmungen dauert schon viel länger an als diese acht Jahre, in denen er Fraktionsvorsitzender im Bundestag war. Ob er erschöpft ist, kann ich nicht sagen, mich würde dieser Job schon nach wenigen Monaten kaputtmachen. Aber ich glaube sehr wohl, dass er sich am Ende seiner Möglichkeiten sieht und die Spaltung der Linken nicht mit seinem Namen verbunden wissen will. Das ist mehr als nur sein gutes Recht, das ist das Maß an Selbstschutz, das auch jemandem zusteht, den man im besten Sinne als Parteisoldat beschreiben kann. Immer im Dienst der Linken und der Sache, nie polarisierend, sich nie mit Gewalt in den Vordergrund drängend.

Damit zieht man aber keine Wählermassen an, wie man es Sahra Wagenknecht zutraut, falls sie sich selbstständig macht.

Das hat er auch nicht als seine Aufgabe angesehen. Ich glaube, der Mann kann sich sehr gut selbst einschätzen und hat sich dorthin gestellt, wo er das Meiste für die Linke tun kann. Zugpferde wie einst Gysi und Lafontaine und dann Wagenknecht gab es ja genug.

Und heute?

Wenn Wagenknecht geht, gibt es keine mehr. Da ist ein bitterer Mangel an Charisma zu erkennen und auch das wird Bartsch nicht entgangen sein: Wie soll eine Linke ohne Wagenknecht wieder in den Bundestag einziehen? Wenn Wagenknecht einige Abgeordnete in ihre neue Partei mitnimmt, dann wird sich die Fraktion schon jetzt auflösen. Auch Bartsch hätte bei einer kommenden Bundestagswahl nur wenig Chancen, wieder Abgeordneter zu werden.

Was ist mit seiner Co-Vorsitzenden, die schon vor Tagen ihren Rückzug bekanntgab?

Sie war vor ein paar Jahren noch keine sehr bekannte Person in der Linken, zählt aber zum Wagenknecht-Lager. Fraktionsvorsitz = eher Wagenknecht-Linie, Parteivorsitze eher dagegen, so hat man versucht, die Divergenzen irgendwie auszutarieren. Bartsch war da ein Sonderfall, so muss man es wohl nennen. Es war seine nach innen wohl doch beachtliche Statur, die ihm diesen wichtigen Posten gesichert hat. Ali hat Ihren Rückzug mit dem „Mobbing von SW durch den Parteivorstand“ begründet. Diese Linie kenne ich von engen Vertrauten Wagenknechts. Ali selbst kenne ich nicht, zu ihr als Person mag ich deshalb nichts sagen. Ich kannte auch Angela Merkel nicht persönlich, aber das ist etwas anderes, ihre Politik war für mich beurteilbar. Aber Bartsch hat einen anderen Ton angeschlagen, und das hat mich berührt.

Dürfen wir zitieren? In seinem Schreiben an die Abgeordneten appellierte er an seine Partei: „Viele schwadronieren aktuell wieder über das Ende der Linken. Sie werden sich ein weiteres Mal irren, wenn die Werte, um die wir in der Gesellschaft kämpfen wie Menschlichkeit, Solidarität, Herzlichkeit und viel Lächeln wieder unser Handeln bestimmen und wir zugleich aus der Geschichte linker Parteien die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen.“

Bartsch hat immer wieder vor Gefahren einer Spaltung der Linken gewarnt und Wagenknechts Liebäugeln mit einer Parteigründung kritisiert. Als Wissler und Schirdewan sich im Juni gemeinsam mit dem übrigen Parteivorstand von Wagenknecht lossagten, ließ Bartsch Unterstützung für die Parteispitze erkennen. Linke: Auch Fraktionschef Bartsch gibt sein Amt ab | WEB.DE

Also ist er doch nicht neutral?

Komplett neutral ist niemand, schon gar nicht im Politikbetrieb, aber ihm hat SW seinerzeit vertraut und die andere Seite auch. Dass er Wagenknechts möglichen Move nicht gut findet, ist wohl klar, da steht sein Lebenswerk auf dem Spiel. Und da wird Enttäuschung über Wagenknecht sein, dass sie sich nicht hat in die Partei einbinden lassen. Zur Erinnerung: Sie war es immer wieder, die gegen Parteitagsbeschlüsse opponiert hat, weil sie und ihr Lager auf Parteitagen regelmäßig keine Mehrheiten für ihre Linie finden. So kann man aber in einer Partei, von der man auch profitiert, nicht handeln. Wagenknecht war sich aber immer zu gut dafür, in der Partei selbst zu werben und zu organisieren, zum Beispiel mehr Funktionsträger:innen, mithin auch Parteitagsdelegierte, für sich zu rekrutieren. Sie meinte, es reicht aus, in den Medien von außen nach innen zu wirken und dabei so brillant zu sein, dass man ihr doch einfach folgen muss. Was das bei Menschen auslöst, die weniger selbstdarstellend sind und mehr für die Partei tun, lässt sich ausmalen. Umgekehrt: Von den Gruppierungen dort hat eigentlich nur die Kommunistische Plattform sie zuletzt noch unterstützt, in der sie ja früher auch Mitglied war, und die ist auch nur eine Minderheit in der Partei.  

Wenn man die politische Vita von Bartsch liest, ist sie aber alles andere als frei von Kontroversen und auch von Anekdoten: Dietmar Bartsch – Wikipedia

Es hat mich auch etwas erstaunt, in was er schon verwickelt war, aber ich fürchte, das ist in der Linken fast unumgänglich. Die Partei hat etwas Neurotisches. Da sind zu viele intelligente Menschen zusammen, die sich untereinander nicht gut vertragen. Wenn ich mir Bartsch und diejenigen, mit denen er sich schon auseinandergesetzt hat, anschaue, beschleicht mich aber das Gefühl, dass er eher versucht hat, sich irgendwie zu verteidigen und abzusichern. Die Spaltung, die seit Jahren für alle sichtbar ist, die ein bisschen in den Laden hineinschauen konnten, hat er aber nicht maßgeblich provoziert und ist wohl außerdem immer mehr auch an seinen Aufgaben gewachsen. Unstrittig ist in der Linken eigentlich niemand, dafür ist das Spektrum an Meinungsverschiedenheiten und persönlichen Animositäten zu groß.

Ist deshalb eine in ihrem Sinne stromlinienförmige Wagenknecht-Partei nicht sogar gut für die Linke?

Bei den Bundestagswahlen 2021 hatte sie keinen positiven Einfluss mehr auf das Wahlergebnis, das ist meine feste Überzeugung. Man sah es auch dort, wo sie im Westen persönlich angetreten ist. 2017, als die mit Bartsch zusammen Spitzenkandidatin war, war das noch anders, obwohl viele enttäuscht waren, weil sie der Linken ein zweistelliges Ergebnis zutrauten (Anm: Im Jahr 2017 gewann die Linke bei den Bundestagswahlen 9,2 Prozent der Stimmen, 2021 nur noch 4,92 Prozent und ist nur wegen dreier Direktmandate, zwei in Berlin, eines in Leipzig, als Fraktion im Bundestag vertreten).

War der Abgang von Bartsch tatsächlich, wie er sagt, schon länger geplant, oder gab es einen Auslöser?

Bartsch hat schon seit Jahren sehen müssen, dass die Linke nicht mehr vorwärtszubewegen ist, sondern zwischen den Lagern festgefahren. Insofern ist es keine Überraschung, dass er den Rückzug schon länger ins Auge gefasst hatte. Aber jetzt, wo sich die Gründung der Wagenknecht-Partei nähert, ist sicher der letzte mögliche Zeitpunkt, ohne das Gesicht zu verlieren.

Nähert sich diese Gründung wirklich?

Sie setzt voll auf Konfrontation. Sogar aus dem eigentlichen Urlaub meldet sie sich mit Freude darüber, dass die ukrainische Gegenoffensive nach ihrer Ansicht nicht vorangeht. Ob das so ist, besprechen wir an anderer Stelle, aber mich stört diese unverhohlene Häme und Menschen wie Bartsch stört sie ganz sicher mindestens ebenso sehr. Anhand von Äußerungen aus ihrem engen Unterstützerumfeld in den sozialen Medien meine ich ablesen zu können, dass diese Parteigründung tatsächlich bevorsteht. Sie gehen den Konfrontationskurs zu ihrer eigenen Partei vollumfänglich mit, das würden sie nicht tun, wenn sie glaubten, noch lange auf diese Partei angewiesen zu sein. Sicher wurde das alles ausführlich diskutiert und schon einmal hat man es letztlich nicht gemacht, mit „Aufstehen“ im Jahr 2018. Aber wenn sie es nicht bald macht, wird es schwierig. Noch ist das Momentum gut. Sie kann aber nicht hoffen, dass die Umstände immer günstiger werden, genau wie für die AfD, die es aber schon gibt und dies davon also real profitiert.

Das heißt, der Rückzug von Bartsch hat in erster Linie doch mit der kommenden Wagenknecht-Partei zu tun?

Ich denke, ja. Wer es wollte, konnte das lange vorhersehen. Ich glaube, ich hatte mich 2017 erstmals mit einem Verdacht in diese Richtung (intern) geäußert. Also schon kurz nach der Bundestagswahl, die doch recht erfolgreich gelaufen war. Ich fand es damals schon schwierig, dass die Wagenknecht-Anhänger den Parteivorstand auch deswegen angingen, weil sie der Ansicht waren, dieser (Katja Kipping und Bernd Riexinger zu der Zeit) hätte ein solches Ergebnis nie erzielt. Mag schon sein, aber daraus kann man nicht ableiten, sich komplett über die Partei stellen zu dürfen. Man erzielt den Erfolg für diese Partei oder man macht sein eigenes Ding. Allerdings hat mich das Lesen von Bartschs Parteivita ein wenig nachdenklich gestimmt. Was ich kennengelernt habe, war wohl nicht das, was zehn oder fünfzehn Jahre zuvor schon so deutlich war. In die Position als Erhalter unter Spaltern ist er also erst mit der Zeit hineingewachsen. Trotzdem ist es heute zu einem nicht geringen Teil sein Verdienst, dass die Linke noch nicht auseinandergefallen ist. Ich glaube auch, dass unabhängig von den unterschiedlichen Positionen die persönliche Aversion zwischen Wagenknecht und ihm nicht so groß war wie zwischen ihr und anderen. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre, dass sie mit fast allen Führungspersönlichkeiten über Kreuz liegt. Die Personen mögen wechseln, die Gräben bleiben. Da kann ein Bartsch alleine nicht mehr viel ausrichten.

Was bleibt?

Persönlich ist da großes Bedauern, aber auch Einsicht. Es war absehbar. Man muss wissen, wann man das sinkende Schiff verlässt oder sich wenigstens beim Wasser abpumpen nicht mehr in die erste Reihe stellt, wenn man merkt, dass die Pumpen es nicht mehr schaffen. Auch sein Abgang ist also für mich ein Indiz dafür, dass die Wagenknecht-Partei Realität werden wird. Was bleibt, ist, dass es nicht möglich war, diese Partei zu erhalten. Also vom Lebenswerk nicht wirklich viel. Vielleicht wird man sogar einmal festhalten, dass es keine gute Idee war, immer wieder Kompromisse finden zu wollen, wohl wissend, dass damit niemand zufrieden war. Das hat die Linke erheblich gelähmt. Wenn sie noch eine Chance hat, neben der Wagenknecht-Partei, dann die, moderne und kohärente linke Politik für Menschen zu machen, denen die Grünen zu wenig sozial und zu bürgerlich sind, die aber keine Putinisten oder Sozial-Nationalisten sind. Für Menschen wie mich? Nun ja, ich sehe das Klassenkämpferische (im modernen Sinne gemeint) nicht, das war übrigens auch nicht Bartschs Betritt. Vielleicht erlebe ich das noch, dass diese Trennung letztlich eine Katharsis war und alle danach befreit aufatmen, auch wenn die Linke bis 2025 kaum so weit sein dürfte, den Einzug in den Bundestag schon wieder ohne das gesamte Wagenknecht-Lager zu schaffen. Oder, sagen wir mal, nur unter sehr günstigen Umständen, etwa, indem es wieder zu mindestens drei Direktmandaten kommt und niemand der aussichtsreichen Kandidat:innen den Wechsel zur W-Partei vollzieht. Da wird auch der alte Gregor (Gysi) nochmal ranmüssen. Die Linke hat etwas, aber nicht alleine, was sie aber beim Wiederaufstieg mehr bremsen wird als große Parteien: Probleme, Personen nach vorne zu bringen, die Wähler:innen anziehen. Eigentlich ist das bei einer Programmpartei ja auch nicht gewollt, aber beim aktuellen Niedergang wäre es schon toll, wenn es mehr Menschen wie Wagenknecht gäbe, die ihr auch etwas entgegenhalten könnten.

Reden wir die Linke nicht tot und knabbern damit an der Abschiedsempfehlung von Dietmar Bartsch.

Was hätte er denn schreiben oder sagen sollen? Die Linke ist tot, auch wenn ich versucht habe, es zu verhindern, und man reitet keinen toten Gaul? Außerdem hat er in einer Weise recht: Linke Politik ist nicht tot, im Gegenteil. Wenn die Mehrheit der Wähler:innen ein bisschen an ihrer politischen Edukation schraubt, wird sie erkennen, wie wichtig linke Politik gerade in diesen notabene schwierigen Zeiten ist. Das Vermächtnis bleibt, dass es unter Bartschs innerer Führung eine Partei gab, die erkennen ließ, was möglich wäre und auch deutlich gemacht hat, wie man es nicht aufziehen darf, ohne sehr viele Wähler:innen zu verlieren. Dass das passiert ist, konnte Bartsch nicht verhindern, weil er eben nicht im Stil von Wagenknecht über die Medien auf sie Einfluss nehmen wollte oder konnte. Mein Eindruck ist, dass die Karten ohnehin neu gemischt worden wären. Die Linke wird ohne den Joker Bartsch auskommen müssen, den sie ziehen konnte, um die Spaltung hinauszuzögern. Vielleicht ist auch alles richtig so. Es war wichtig, für den Erhalt zu kämpfen und ist richtig, jetzt endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Das, was man in den letzten Jahren beobachten musste, war quälend genug. 

Noch gestern hieß es im oben verlinkten Artikel, die Aussage stammt von Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank: „Ich bin mir sicher, er wird gemessen an den Rahmenbedingungen eine kluge und angemessene Entscheidung treffen. Und mir fällt auf Anhieb auch niemand ein, der die nötige Erfahrung hat, nach innen und nach außen die nötige Integrität und Autorität hat und über Parteigrenzen hinweg so anerkannt ist.“  

Jetzt ist es eine Art Nachruf geworden. Einen Parteikonvent soll es demnächst geben, um die Linke irgendwie zu retten. 

Ob man dort etwas erreicht, was man auf den Parteitagen nicht hingekriegt hat, wird sich zeigen. Vielleicht tritt das Wagenknecht-Lager gar nicht mehr auf, weil es sowieso schon im Vorfeld wieder heißt, wir werden von den  Mainstream-Funktionär:innen gemobbt und majorisiert. Wenigstens muss Bartsch nicht mehr die Moderation versuchen, wenn er nicht mag. Ich sehe dazu keine Verpflichtung mehr und die Möglichkeit zu etwas mehr Distanz gönne ich ihm.

TH