Briefing Special 2 Bayernwahl, Hessenwahl 2023 | Während der Wahl, vor den ersten Trends und Verweis auf bisherige Artikel von uns zu den beiden Wahlen
Die ersten Prognosen sind da: In Bayern hält die CDU mit 37 Prozent fast ihr Ergebnis vom letzten Mal, die AfD ist der Wahlgewinner mit 15 Prozent (+4,8), Grüne und SPD verlieren jeweils leicht, die SPD auf unfassbar niedrigem Niveau (jetzt 8,5 Prozent), die FW liegen bei 14 Prozent, also doch etwas niedriger, als nach dem jüngsten Auftrieb möglich schien.
In Hessen: Die CDU gewinnt fast sensationell 8,5 Prozentpunkte (jetzt 35,5), Grüne und SPD verlieren jeweils ca. 4 Prozentpunkte, die AfD legt auf 16 Prozent zu, gleichauf mit der SPD, was bedeutet, dass sie zweitstärkste Kraft werden könnte. Die FDP steht auf der Kippe.
In beiden Ländern gehen die aktuellen Regierungskoalitionen nach dieser ersten Prognose gestärkt aus den Wahlen 2023 hervor, allerdings mit unterschiedlicher Akzentuierung: In Hessen gewinnt die ohnehin stärkste Partei hinzu, in Bayern werden die FW in Relation zur CSU etwas stärker.
Sehr interessant sind schon die Grafiken, die Jörg Schönenbohm in der ARD schon um 17:48 erklärt, die schon zur Analyse der 18 Uhr-Prognose beitragen können.
Bayern: Klimawandel, Kriminalität und Migration liegen in beiden Ländern als wichtige Kernthemen mit 64 bis 60 Prozent der Befragten, denen das wichtig ist, fast gleichauf. Auf den ersten, spontanen Blick also ein grünes und zwei rechte Themen. Der Hammer, kann man fast sagen, kommt im nächsten Schaubild: 80 Prozent der Befragten in Hessen und Bayern sagen, es braucht Maßnahmen, um die Immigration zu dämpfen, nur 15 Prozent sagen nein. Bei der Kompetenz auf diesem Gebiet ist die CDU gleich geblieben, die AfD legt erheblich zu, die freien Wähler ein bisschen, Rot und Grün sinken auf ohnehin niedriger Basis. Und seit Jahren verliert die CSU im in Bayern wichtigen ländlichen Raum Lösungskompetenzzuschreibung an die Freien Wähler, die Grafik, die das belegt, reicht bis 2008 zurück und beide Parteien liegen dort jetzt fast gleichauf. Lassen wir uns daraus eine Vorprognose-Spekulation machen: Die Freien Wähler hätten wohl auch ohne den beflügelnden Flugblatt-Skandal dort zugelegt.
Hessen: Wir sehen, dass der bundespolitisch zur Zeit seines Amtsantritts vor eineinhalb Jahren noch relativ unbekannte Boris Rhein persönlich sukzessive in der Wählergunst zulegen konnte, während vor allem SPD-Kandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen immer schwereren Stand hat. Auch ihre Partei bekommt immer schlechter Kompetenzzuschreibungen dort, wo sie punkten sollte, z. B. bei der Sozialen Gerechtigkeit. Die Hess:innen sind mit ihrer eigenen Landesregierung deutlich zufriedener als mit der Bundesregierung, obwohl eine der beiden Regierungsparteien auch in der Ampelkoalition in Berlin tätig ist. Wir haben aber in unserem Wahl-O-Mat-Artikel darauf hingewiesen, wie konservativ der Landesverband Hessen der Grünen tickt. Darauf wurden wir aufgrund unseres sehr geringen Übereinstimmungswertes mit den Grünen aufmerksam (nur 51,1 Prozent, der niedrigste Wert, seit wir die Wahl-O-Mate ausfüllen).
Es ist so weit. Der wichtigste Wahltag des Jahres steht in Deutschland an. Die Nr. 2 und die Nr. 5 unter den Bundesländern, Bayern und Hessen, werden neue Landtage wählen. Sie stehen für fast ein Viertel der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland und für ca. 27 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Hessen und Bayern wählen: Diese Folgen könnten die Wahlen für Deutschland haben | Politik | BILD.de
Die Amtsinhaber von CSU und CDU, Markus Söder und Boris Rhein, werden wohl im Amt bestätigt werden, in der Tat ist aber die Frage: Wie gut werden sie bzw. ihre Parteien abschneiden? In Hessen wird ein Aufwind für die CDU gegenüber 2018 vorausgesagt, in Bayern steht es jedoch auf der Kippe. Vor fünf Jahren holte die CDU mit 37,2 Prozent mit Söder ohnehin ein ausnehmend schlechtes Ergebnis, die Frage, ob er das nun überbieten kann oder nicht, ist durchaus nicht unwichtig. Sollte es höchstens zu geringen Verlusten kommen, entscheidet dies aber u. E. nicht negativ über die Kanzlerkandidatur von Söder im Jahr 2025, da sind wir anderer Ansicht als die oben verlinkte Quelle.
Die Freien Wähler hatten einen unerwarteten Auftrieb, weil antisemitische Flugblätter in rechten Kreisen fancy sind und die AfD niederzuhalten, ist derzeit überall schwierig. Unmöglich, unter diesen Umständen wieder auf die absoluten Mehrheiten von früher zu kommen und sehr schwierig, die 40-Prozent-Marke zu überspringen, das weiß man in der gesamten Union. Aber eines scheint klar zu sein, der rechte Block aus CSU, FW und AfD wird zulegen, alle links davon stehenden Parteien werden wohl verlieren. Das ist der Haupttrend in Bayern.
In Hessen sieht es nicht viel anders aus. Die AfD wird ihr ohnehin für ein westdeutsches Bundesland hohes Ergebnis von 13,1 Prozent im Jahr 2018 wohl noch verbessern können, die CDU wird ebenfalls zulegen, die SPD wird vermutlich weiter verlieren, die Grünen zumindest nichts hinzugewinnen, die Linke wird möglicherweise nicht wieder in den Landtag einziehen.
Es ist also festzuhalten, dass der Rechtstrend auch in Westdeutschland spürbar ist. Zwar ist er hier noch nicht demokratiegefährdend. Wir müssen nicht weit schauen, um zu erspüren, was er bedeutet. In Berlin haben wir nun ebenfalls eine Koalition von CDU und SPD an der Backe, die bereits beginnt, neoliberal-rechte, u. a. mieterfeindliche Akzente zu setzen. In Bayern und Hessen wird sich natürlich weniger ändern, weil die Regierungskonstellationen nach der Wahl vermutlich die von vor der Wahl sein werden. In Bayern etwas sicherer als in Hessen, wo die CDU vermutlich auch mit der SPD, anstatt bisher mit den Grünen, zusammengehen könnte, während in Bayern alles andere als eine Fortsetzung der Koalition CSU / Freie Wähler eine große Überraschung wäre.
Was hätten wir getan, wenn wir in den beiden Bundesländern hätten wählen dürfen? Es steht in diesen beiden Artikeln:
Hier noch etwas Grundwissen über das Wählen an sich, damit Sie auch schön eine gültige Stimme abgeben:
Was darf man im Wahllokal und was nicht? So bleibt Ihre Stimme gültig | WEB.DE
Es war gar nicht so einfach, das Logo für den heutigen Artikel zu kreieren. Natürlich, wir hätten einfach beide Flaggen abbilden und das Bild in der Mitte teilen können. Aber wir wollten das Staats- bzw. Landeswappen nicht zerschneiden, denn beide sind ja nicht symmetrisch. Also bilden wir nur die Wappen ab, nach einigen Schwierigkeiten. In welches Verhältnis setzen wir das breite Bayern-Wappen und das normalformatige Hessen-Wappen? So, wie die Größenordnung der Länder ist, nach Quadratkilometern oder Einwohnern? Dann hätte uns das Bayernwappen doch zu sehr dominiert, also haben wir das hessische mit etwas größerer Höhe eingestellt. Das bayerische wirkt trotzdem überproportional, aber es ist ja auch ein Staatswappen, nicht ein schnödes Landeswappen. Warum? Nun, weil Bayern eben ein Freistaat in Deutschland ist. Da muss schon etwas mehr Platz sein, und, ehrlich: Entspricht das nicht auch dem bayerischen Selbstverständnis? Dafür haben wir das hessische Wappen nach links gesetzt, obwohl es vom Alphabet her umgekehrt sein müsste. Denn bei uns, wie überall, wo von links nach rechts gelesen wird, fällt der Blick zuerst nach links. Vielleicht ist es doch einigermaßen ausgeglichen.
Mit einem Augenzwinkern warten wir auf die ersten Ergebnisse. Wir sind nicht schlecht gelaunt, trotz des Rechtstrends, denn richtig Angst haben wir vor diesen Wahlen nicht, auch wenn wir den Rechtstrend bedauerlich finden. Es gehören immer zwei dazu, dass so etwas passiert: Eine starke Rechte und eine schwache Linke. Das wird sich im Osten nächstes Jahr vermutlich ändern, wenn nicht noch etwas Entscheidendes passiert. Da können wir nicht die etwas mittigeren Parteien nicht in gleichem Maße dafür in die Verantwortung nehmen, dass dort immer mehr freigedreht wird. Das ist ein antidemokratischer Selbstläufer geworden. Damit sich diese Woge glättet, müsste der Krieg in der Ukraine auf irgendeine Weise zu Ende gehen und müsste das Migrationsthema komplett im Sinne der Menschenfeinde dort geregelt werden, nämlich alles dichtmachen. Darunter werden sie’s nicht tun und weiter AfD wählen. Dürfen wir das aber? Dazu hat der Verfassungsblog ein kluges Editorial geschrieben, eigentlich Grundwissen, aber vielerorts in Deutschland nicht sehr bekannt: Demokratie ist nicht, wenn eine wildgewordene Mehrheit Minderheiten ohne jedes Gewissen diskriminieren und am Ende auch umbringen darf. Das ist die Diktatur des Mobs oder des Pöbels. Hatten wir schon einmal, erinnern Sie sich? Außerdem wirke, so steht es im Editorial, die Handhabe der Humanität nach außen, also gegenüber Geflüchteten, auch zurück auf die Statur einer Gesellschaft im Inneren. Erst kommen die einen nicht rein, dann werden die Missliebigen, die schon drinnen sind, egal welcher Gruppe sie angehören, bedroht und man wird ihnen gegenüber gewalttätig.
Schon aus diesem Grund sollten wir dazu aufrufen, auch im Westen nicht die rechten oder ganz rechten Parteien zu wählen, auch nicht jene, die meinen, wohlfeil Menschen, die nicht so mächtig sind, diffamieren zu können, wie das auch in der CDU wieder gang und gäbe ist, und auch nicht die Grünen, die sich in Hessen an der Vertuschung der Staatsverstrickung in Sachen NSU beteiligen wollen. Siehe dazu oben unserem Artikel zum Wahl-O-Mat Hessen. Zu den freien Wählern und wie der Herr Aiwanger eine journalistische Recherche, die ihn eigentlich Sympathien kosten müsste, sogar zu seinem Nutzen ausschlachten kann, weil, man wird das doch mal sagen, man wird doch mal antisemitisch hetzen dürfen, während Israel gerade angegriffen wird (gut, der zeitliche Zusammenhang ist nicht gegeben, aber Sie wissen, was wir meinen), zu dieser Angelegenheit haben wir uns im Rahmen unseres Bayern-Wahl-O-Mat-Artikels geäußert.
In beiden Bundesländern gibt es also aktuelle Vorgänge, die sehr wohl eine Probe für die Demokratie darstellen, auch wenn diese nicht in Gefahr kommen wird, durch die Wahlen selbst zerstört zu werden. Aushöhlen durch Staatshandeln zulasten der Grundrechte, den Diskurs verschieben, Verstrickungen des Staates in Gewaltterror oder Meinungsterror (siehe auch NSU 2.0) mehr oder weniger als normal ansehen, Justizhandeln, das die Opfer des Holocausts verhöhnt (Wie antisemitisch ist Deutschland? (Statista + Leitkommentar / Gewalt, Meinung, Demo, Justiz) | Briefing 327 | Gesellschaft – DER WAHLBERLINER) überall im Land, das bleibt dennoch nicht ohne Wirkung. Wir geben natürlich keine direkte Wahlempfehlung ab. Wie wir selbst tendieren, steht in den beiden erwähnten Artikeln. Aber wenn Sie Demokrat:in sind, sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie diesen Rechtsdrall, den wir haben, wirklich unterstützen möchten. Denn rollt der Stein erst einmal richtig, wird er schwer aufzuhalten sein.
TH
DER WAHLBERLINER 