Briefing 330 Wirtschaft | Deutschland als Konjunkturschluslicht. Nicht die alten Rezepte schon wieder. Eine Mentalitätsänderung ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, das Ziehen von Kreisen mit positiver Wirkung
Die deutsche Wirtschaft ist ein Thema, das derzeit große Aufmerksamkeit erfährt. Es war neben der Migration der Hauptgegenstand der beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Diese Aufmerksamkeit besteht zu Recht. Läuft die Wirtschaft nicht rund, ist auch kein Geld für die dringenden Aufgaben da, die jetzt angegangen werden müssen und kann auch keine großzügige Migrations- und Integrationspolitik gestaltet werden.
Vielleicht erholt sich die Wirtschaft durch veränderte Rahmenbedingungen wieder. Die höheren Zinsen, von denen unten die Rede sein wird, werden aber vorerst nicht weichen, sondern sind im Grunde ein Normalfall. Strukturelle Schwächen kaschierende und zum Nichtstun in Sachen Zukunftssicherung einladende Nullzinsen hingegen waren eine Ausnahme. Eine Ausnahme, die viel zu lange gedauert hat, aus deutscher Sicht.
Vielleicht ist es schon so, dass nur massive Neuverschuldung, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem das nicht mehr so billig ist wie bis vor zwei Jahren, das Rad noch wenden und die Wirtschaft wieder flottbekommen könnte, denn die Infrastruktur bedarf dringend einer Erneuerung. Oder man könnte endlich diejenigen, die konjunkturunabhängig immer mehr verdienen, die Krisengewinnler, zu besteuern. Andere Länder haben damit keine Probleme. Strukturelle Defizite, vor denen wir schon länger warnen und aktuelle Krisensymptome sorgen dafür, dass die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2023 von denjenigen der fortgeschrittenen Industrieländer am schwächsten abschneiden wird. Nur sie wird schrumpfen, alle anderen werden zumindest ein geringes Wachstum verzeichnen.
Wie schlecht das Land im Vergleich zu anderen ausschaut, sieht man in der ersten Grafik. In der zweiten manifestiert sich die IWF-Prognose. Die Gemeinschaftsprognose ist die Grundlage des deutschen Wertes in der zweiten Grafik ist, die einzelnen Vorhersagen für 2023, wie sie von mehr oder weniger wichtigen Stellen wie dem IWF, der Bundesbank und zwei Wirtschaftsinstituten abgeben werden. So groß sind die Unterschiede nicht, denn in einer Sache ist man sich einig: Dies wird ein schlechtes Jahr für die deutsche Wirtschaft. Und die Gemeinschaftsprognose entspricht der aktuellen IWF-Prognose.
Mittlerweile heißt es, auch die Arbeitslosigkeit, die immer so erstaunlich gering erscheint, könnte nun steigen, mehr in den starken Bundesländern als in den schwächeren. So kann man die Ost-West-Angleichung natürlich auch erreichen. Die Arbeitslosenstatistik ist für die Politiker:innen sowieso ein Fetisch, deswegen wurde auch so lange an ihr herummanipuliert, bis sie höchstens noch die Hälfte der Menschen als arbeitslos ausweist, die tatsächlich Un- und Unterbeschäftigte sind, nicht zu alt sind, nicht in Maßnahmen untergebracht sind, nicht weniger arbeiten dürfen, als sie gerne würden etc. Andere Länder sind da ehrlicher.
Das Wirtschaftswachstum scheint hingegen hierzulande kein Gegenstand verstärkter Manipulation zu sein. Da haben wir eher Länder im Blick, die sich möglicherweise verhalten wie einst der Ostblock, nämlich jedes Jahr alles ein bisschen aufhübschen, bis die Unterschiede zur Realität so groß sind, dass die Vertuschungsblase platzt. China haben wir da besonders im Auge. Die Hoffnung beruht bei diesen Manipulationen darauf, dass die Wirtschaft irgendwann wieder so stark performt, dass man die aufgelaufene Differenz still und heimlich beseitigen kann. Das passiert aber leider selten und 1990 hat erst ein Systemwechsel die Wahrheit über die desolate Wirtschaft der betreffenden Staaten in ihrer vollen Schrecklichkeit ans Tageslicht gebracht.
Aber wie immer man es dreht und wendet, in Deutschland muss dringendst und endlich eine strategische Wirtschaftspolitik aufgebaut werden, damit es nicht wieder zu Rezessionsjahren kommt, die nicht vor allem äußeren Einflüssen geschuldet sind, wie 2009 aufgrund der Bankenkrise, 2020/21 aufgrund der Corona-Pandemie. Andere Länder haben ihre Vor-Corona-BIP-Stände längst wieder erreicht, Deutschland nicht.
Doch nun zunächst zu den nüchternen und wenig erfreulichen Zahlen:
Infografik: IWF-Prognose: Deutschland ist Konjunktur-Schlusslicht | Statista
Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Zukunft der deutschen Wirtschaft derzeit schlechter als noch im letzten Gutachten aus dem Juli 2023. Demnach könnte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Im Juli hatte der IWF für 2023 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent vorausgesagt und die aktuelle Prognose damit um 0,2 Prozentpunkte nach unten revidiert (siehe Grafik). Damit ist Deutschland der einzige Staat aus der Reihe der stärksten Volkswirtschaften der Welt, dem ein negatives Wachstum prognostiziert wird.
Deutschland leide als Exportnation laut IWF stärker unter dem insgesamt schwachen Welthandel als andere Länder. Zudem habe die Industrie mit den hohen Energiepreisen zu kämpfen. Beide Faktoren sorgen dem IWF zufolge für ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung gegenüber dem vorangegangenen Jahr.
Die Weltwirtschaft leidet trotz der leicht verbesserten Prognose insgesamt noch unter der Erhöhung der Leitzinsen der Zentralbanken zur Bekämpfung der Inflation. Die IWF-Experten erwarten, dass die weltweite Gesamtinflation von 8,7 Prozent im Jahr 2022 auf 6,9 Prozent im Jahr 2023 und 5,8 Prozent im Jahr 2024 sinkt. Die zugrunde liegende Kern-Inflation wird voraussichtlich langsamer zurückgehen. Die Kerninflation bietet ein genaueres Bild der Wirtschaftslage, indem die Preise für Energie, Lebensmittel, Alkohol und Tabak ausgeschlossen werden, die tendenziell volatiler sind als andere.
Auch das Inflationsthema wird nebenbei angesprochen. 6 Prozent Inflation bei Null Prozent Wachstum, das muss man erst einmal schaffen. Im Moment sinkt die Inflation wieder etwas, sie lag im September bei 4,5 Prozent, abzüglich des Minuswachstums kann man auch sagen, sie liegt bei 5 Prozent. Wichtig ist, was im Begleittext von Statista am Ende ausgesagt wird.
Infografik: So könnte die deutsche Wirtschaft 2023 schrumpfen | Statista
Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.
Die Prognosen der Wirtschaftsinstitute und Institutionen zum Wachstum der deutschen Wirtschaft zeichnen ein pessimistischen Bild und reichen derzeit von -0,4 Prozent bis -0,6 Prozent. Die jüngste Prognose wurde gestern vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlicht. Der IWF schätzt derzeit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt ein negatives Wachstum von -0,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 aufweisen wird. Damit beurteilt der IWF die wirtschaftliche Lage Deutschlands schlechter als in seiner vorangegangen Prognose vom Juli 2023. Zudem ist Deutschland laut IWF der einzige Staat aus der Reihe der stärksten Volkswirtschaften der Welt, dem ein negatives Wachstum prognostiziert wird.
Kurz vor dem IWF haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Derzufolge wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,6 % sinken. Damit revidieren die Institute ihre Prognose vom Frühjahr 2023 um 0,9 Prozentpunkte nach unten. Der wichtigste Grund dafür sei, dass sich die Industrie und der Konsum langsamer erholten als im Frühjahr prognostiziert worden sei.
Das drittjüngste Gutachten stammt vom Handelsblatt Research Institute (HRI). Das HRI hat seine Konjunkturerwartungen für Deutschland im Vergleich zur letzten Prognose vom Juni 2023 ebenfalls nochmals leicht nach unten revidiert. Für das laufende Jahr rechnen die HRI-Experten mit einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung um 0,5 Prozent. „Die deutsche Volkswirtschaft steckt in der vielleicht schwierigsten Phase der Nachkriegsgeschichte“, sagt HRI-Präsident Bert Rürup. Die von Pandemie und Ukrainekrieg ausgelösten Konjunkturschocks würden von strukturellen Problemen verstärkt. Deshalb habe Deutschland als einzig große Volkswirtschaft das Vorkrisenniveau des Jahres 2019 noch nicht wieder erreicht. „Perspektivisch wird sich Deutschland an geringe Wachstumsraten gewöhnen müssen“, erwartet Rürup.
International hatte man das lange nicht auf dem Schirm, wie in Deutschland selbst: Wie fragil die deutsche Wirtschaft mit ihrer Exportabhängigkeit ist. Viele Prognosen gingen davon aus, dass Deutschland auf Dauer die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt bleiben wird. Überholt zwar demnächst von Indien, aber den Platz vier wird man sich von Japan zurückholen, das nur noch ganz wenig wachsen soll. Tatsache ist, dass es derzeit genau umgekehrt aussieht, fast nach einer Renaissance des japanischen industriellen Komplexes. Inwieweit dieser organisch ist, wird sich noch zeigen. Aber Deutschland ist besonders darauf angewiesen, dass die Welthandellströme problemlos funktionieren. Das taten sie nicht, als die Bankenkrise kam und überall die Investitionen und der Koknsum rückläufig waren, das taten sie während der Corona-Pandemie nicht, direkt im Anschluss hat Deutschland sich im Russland-Ukraine-Krieg besonders stark und für die eigene Wirtschaft nachteilig exponiert. Schon das alles, zumal frühere Probleme, wie sie in der Bankenkrise offensichtlich wurden, nicht beseitigt sind, kann eine Volkswirtschaft dauerhaft schädigen. Hinzu kommen leider weitere Faktoren: Falls große Staaten wie die USA sich mehr protektionistisch verhalten als bisher, und das ist seit Donald Trump nun wirklich sehr deutlich zu sehen und setzt sich unter Joe Biden fort, dann schadet das der deutschen Exportwirtschaft enorm. Schon seit Jahren, auch während „normaler“ Zeiten, findet tendenziell eine Verlagerung der Produktion ins Ausland statt, wir haben oft darüber berichtet. Zum Beispiel, dass das „Normaljahr“ 2016 der Kipppunkt der Autoindustrie war. Erstmals wurden mehr Fahrzeuge mit den Logos deutscher Marken im Ausland als hierzulande hergestellt. Die Industrie sichert sich gegen den Protektionismus durch Fertigung vor Ort ab, das ist normal, wenn man dieses Wirtschaftssystem für normal hält. Es liegt im System.
Seit Jahren war das alles abzusehen, aber niemand hat gegengesteuert. Hinzu kommt, dass Deutschland immer wieder Schübe von Investitions- und Innovationsschwäche erleidet, die man sich in dieser wackeligen Position nicht leisten kann. Auch die Wirtschaft selbst hat daran einen Anteil, deswegen sehen wir die aktuellen Klagen mit sehr gemischten Gefühlen. Wenn nur noch Bullshit-Business per Saldo neue Arbeitsplätze bringt, die wiederum prekär und wackelig sind, dann ist das ein Warnzeichen, auf das alle reagieren müssen. Die Merkel-Regierung war aber eine Anti-Reaktions-und-Aussitz-Regierung, geradezu sinnbildlich verkörpert durch Wirtschaftsminister Altmaier. Die neue Regierung hat keinen Masterplan und ist zudem zerstritten ohne Ende und muss eine Situation wuppen, die augenscheinlich zu groß, zu anspruchsvoll für sie ist, zumindest von der strategischen Seite betrachtet.
Die Welt, auch die der Wirtschaft, befindet sich stets im Wandel. Seit den 1970er Jahren verliert Deutschland schon Marktanteile im industriellen Bereich und der Industrieanteil am BIP sinkt seit langem. Das hat man im Finanzkapitalismus auch lange als normal angesehen und Deutschland mit seiner unendlichen Langsamkeit bei der Einstellung auf neue Situationen verharrt bei einem in dieser Lage besonders schädlichen Neoliberalismus, den sich sonst kaum noch ein Land leistet. Immer wieder wird hierzulande versucht, die Welt anders zu denken. Vor allem, sie sich anders zu denken, als sie wirklich ist. Das schadet schon lange der Bevölkerung, aber jetzt in einem solchen Ausmaß, dass sie in Panik nach rechts tendiert. Und schon wieder läuft alles falsch. Die Wirtschaft krisenfest zu machen, kann unmöglich mit uralten Konzepten der Rechten funktionieren, die vor allem die Ungleichheit weiter verstärken werden.
Deutschland müsste in dieser prekären Lage eine Politik des Best Practice einrichten: Man ist nicht eitel, man ist nicht verstiegen, sondern schaut sich das Beste aus den Ländern ab, die es am besten machen und überträgt es so gut wie möglich auf die hiesigen Verhältnisse. Dadurch ändern sich die Verhältnisse und es ergeben sich neue Spielräume für weitere Verbesserungen. Nicht einmal der Ansatz eines Ansatzes dazu ist zu sehen. Im Gegenteil, der Eindruck vieler Menschen trügt nicht, dass dieses Land immer mehr abhebt und immer mehr anders macht als alle anderen, ganz egal, ob es Sinn ergibt und praktikabel ist. Im Grunde ist das eine nationale Neurose, die aus den psychischen Schäden der Vergangenheit resultiert und nicht von heute auf morgen zu beheben ist. Gerade deshalb braucht es dringendst Politiker:innen, die über diesen Tellerrand der Panik, des Einigelns, der Apathie einerseits und der aggressiven Rückwärtsverteidigung andererseits hinausweist.
Aktuell ist die Politik von seiner Haltung, wie wir sie im vorherigen Absatz wieder einmal anmahnen unfassbar weit entfernt und sie nähert sich auch nicht an. Den Begriff „Best Practice“, und sei es das ungenierte Kopieren guter Konzepte aus dem Ausland, ist noch relativ neu in unserem Wording bezüglich einer Bewältigung der Multikrise. Man muss nicht alles neu erfinden. Es ist klar, wohin sich unser Blick wieder einmal richtet: nach Norden. Dorthin, wo ohne zum Ausgleich andere Länder massiv zu schädigen, also ohne Boost durch Steuerparadiesallüren etc. eine immer noch sehr gut ausgleichende und in diesen Krisen funktionierende Politik gemacht wird. Niemand lebt auf einer Insel, man ist aufeinander angewiesen. Im Moment ist nicht die Zeit, die Welt neu zu erfinden, sondern dieses aufeinander angewiesen sein durch die von einer positiven Story begleitete Adaption guter Praxis der anderen zu dokumentieren. Es ist auch eine Form von Wertschätzung, wenn es offen kommuniziert wird und Deutschland bzw. die Deutschen wirken vielleicht mehr so überheblich, wie es vielerorts wahrgenommen wird.
Im Moment ist es sogar eine unangenehme Mischung aus Überheblichkeit und Lächerlichkeit, die im Gründe auch die Politik peinlich berühren müsste, angesichts der Ansprüche, die wir vor uns hertragen und der Ergebnisse, die wir zu beklagen haben.
Aus den oben erwähnten Verbesserungsmöglichkeiten ergibt sich auch eine bessere Nachbarschaft. Mit seinem schamlosen, von ihm maßlos gerühmten, diskriminierenden und prekarisierenden Niedriglohnsektor, der dem Land perspektivisch ebenfalls geschadet hat, hat Merkels Vorgänger Gerhard Schröder zum Beispiel andere Länder, die ihre sozialen Standards nicht so weit senken wollten, erheblich unter Druck gesetzt und damit eine neue Neoliberalismus-Runde ausgelöst, die sich bis heute darin spiegelt, dass jene anderen nachziehen und vorbeiziehen, mit immer schlechteren Sozialleistungen, immer weniger Abgaben an die Gemeinschaft für die ohnehin unermesslich Reichen usw.
Dieses Rennen zum Schlechteren ist nicht zu stoppen, wenn man sich so darauf einlässt, wie die ideen- und substanzlose, herrschende neoliberale Politik in Deutschland es immer wieder fordert und umsetzt, wenn sie die Gelegenheit dazu hat. Wir sollten nun endlich diejenigen Staaten unterstützten und mit ihnen eine Allianz bilden, die unter diesen schwierigen Bedingungen, die weltweit herrschen, die Menschlichkeit und das Soziale bewahren, anstatt nach grotten-uralten, die Demokratie und den Wohlstand schädigenden Rezepten weiter an der Abwärtsspirale zu drehen, bis sie so weit überdreht ist, dass die ohnehin erstaunlich elastische Feder der Demokratie zerspringt, die ein atemloses Abwärtstrudeln noch einigermaßen bremst. Wenn wir uns an den Besten orientieren, stärken wir nicht nur uns selbst, sondern auch ebenjene Besten, weil sie einen wichtigen Partner dazubekommen, der dabei hilft, die Standards nicht immer weiter zu denken, sondern sie auf Sicht sogar zu steigern, weil man sich zur Abwechselung mal nicht gegenseitig runter- sondern hochzieht und dabei idiotische Ideologien ebenso wie aggressiven Nationalismus einfach weglassen kann.
Und damit kommen wir ins progressive, zukunftsgerichtete Handeln: Lernen und das Gelernte weitergeben, anstatt den Trend zu immer mehr weltweiten Spannungen einfach hinzunehmen oder gar zu befördern. Die deutsche Wirtschaft muss auch nicht in einem Tempo wachsen, das die Nachhaltigkeit infrage stellt, es kann alles ganz organisch laufen, mit ca. 2 Prozent im Jahresdurchschnitt wäre man schon gut dabei (sofern die Bevölkerungsgröße einigermaßen stabil bleibt. Das gilt natürlich nicht, wenn diese selbst durch Zugänge aus dem Ausland schon fast in diesem Maße wächst, wie dieses Jahr. Das belegt auch, wie dramatisch die Lage wirklich ist. Allein durch Geflüchtete aus der Ukraine und aus anderen Gegenden der Welt wird die deutsche Bevölkerung von Mitte 2022 bis Mitte 2023 um weit mehr als 1 Prozent zulegen. Wir haben also, das Pro-Kopf-BIP betreffend, nicht einen Rückgang von 0,5, sondern von mindestens 1,5 Prozent. Das ist noch sehr dezent gerechnet. Eine Schrumpfung der Wirtschaft trotz für hiesige Verhältnisse erheblichem Bevölkerungswachstum. Dies ist ganz klar eine Rezession gefährlichen Ausmaßes, weil sie nicht mit anderen Ländern zusammen durchlitten wird, sondern ein deutsches Sonderphänomen ist.
Wo bleibt also der Aufbruch? Wir glauben nach zwei Jahren Ampel nicht mehr, dass er von dort kommen wird. Wir glauben auch nicht, dass er von rechts kommen wird. Wir glauben, dass er von uns allen kommen muss und wir mal endlich nachdenken müssen, was für eine Politik wir uns wirklich wählen und wie das einen ziemlich desolaten inneren Zustand der Gesellschaft spiegelt. Die Skills, daran etwas zu ändern, sind nach wie vor da, das glauben wir, sonst würden wir solche Artikel nicht schreiben, die uns kein Geld einbringen, sondern nur zivilgesellschaftliche Äußerungen sind. Ein bisschen etwas von diesem Idealismus würden wir uns auch von der Politik und der Mehrheit in diesem Land wünschen. Überall dort, wo eine bessere Mentalität auch Wirkung zeigen kann. Dann ginge es auch wieder aufwärts.
TH
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