Sollte Deutschland die Nato-Zwei-Prozent-Zielvorgabe erfüllen? (Umfrage + Leitkommentar: Minima, Effizienz und Zielrichtung) | Briefing 385 | Geopolitik, PPP (Politik, Personen, Parteien)

Briefing 385 Geopolitik, PPP, Rüstung, Verteidigungshaushalt, NATO-Ziel, Zwei-Prozent-Ziel, Missmanagement, Effizienz, Atomwaffen

Das Zwei-Prozent-Ziel (Verteidigungsausgaben = mindestens zwei Prozent des aktuellen jährlichen Brutoinlandsprodukts) ist seit der Konfrontation zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Jahren zu einer bekannten Größe in der Politik geworden.

Seitdem steht es immer wieder in der Diskussion. Aber die Voraussetzungen ändern sich, das war in den letzten Jahren besonders stark zu bemerken: Im Jahr 2022 flammte, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, die Diskussion wieder auf und es kam zum Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Diese 100 Milliarden stehen außerhalb des diskutierten 2-Prozent-Ziels, weil außerhalb der etatmäßigen Verteidigungsausgaben. Mittlerweile befindet sich Deutschland aber auch in einer Haushaltskrise. Die Frage muss also lauten: Ist das Zwei-Prozent-Ziel trotz der 100 Milliarden extra für die nächsten Jahre eine richtige Vorgabe? Hier schon einmal die Frage:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundeswehr vor knapp einem Monat deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bis ins nächste Jahrzehnt zugesichert. Das mit 100 Milliarden Euro ausgestattete Sondervermögen für die Bundeswehr sei nur „ein erster wichtiger Schritt”, sagte der SPD-Politiker auf der Bundeswehrtagung am 10. November in Berlin. 

Scholz verkündete zugleich, dass Deutschland somit das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erstmals im kommenden Jahr erreichen werde. „Wir werden dauerhaft diese zwei Prozent gewährleisten, die ganzen 20er Jahre über [und] die 30er Jahre”, ergänzte der Kanzler. Den nötigen Kurswechsel begründete er mit der neuen weltpolitischen Lage, welche auch die deutsche Friedensordnung gefährde. Dabei nannte er etwa den Krieg in Gaza und den Angriff Russlands auf die Ukraine.

Die Union warnt Scholz davor, „unrealistische Zukunftsversprechen” abzugeben. Wer für die Bundeswehr zwei Prozent zusage, müsse deutlich mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr in den Verteidigungsetat stecken, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem ZDF zufolge. „Mehr Geld für die Bundeswehr bedeute nicht mehr Sicherheit, sondern lediglich ein „Konjunkturprogramm für deutsche und vor allem US-Rüstungskonzerne”, so kritisierte die Linke die geplanten Mehrausgaben für den Wehretat im Bundestag. Angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt ist es nun generell fraglich, wie realistisch das Zwei-Prozent-Ziel für 2024 sein wird.

Falls Sie noch nicht abgestimmt haben:

Sollte Deutschland die Nato-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben?

Alle NATO-Staaten sollten dieses Ziel alsbald erreichen, das war schon mit Trumps Vorgänger Barack Obama so vereinbart worden. Die USA haben damit natürlich keine Probleme, sie knallen fast 4 Prozent ihres ohnehin riesigen BIP für Rüstung raus und werden demnächst wohl erstmals einen Rüstungsetat von mehr als einer Billion Dollar haben. Das ist, grob gerechnet, das Doppelte des gesamten deutschen Bundeshaushalts. Es gibt natürlich eine ganz feine Lösung für das deutsche Problem, dieses 2-Prozent-Versprechen einzulösen: Das BIP sinkt und der Rüstungsetat bleibt konstant. Das Jahr 2023 bietet dazu eine gute Gelegenheit. Sie werden gemerkt haben, das war ein Scherz und kann nicht die Bewältigung eines Problems sein, über das ernsthaft diskutiert werden muss.

Es ist keine Kunst, Missmanagement mit Geld zuzuschütten

Wir haben uns in vergangenen Artikeln skeptisch zum Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro geäußert, aber hervorgehoben, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes gesichert sein sollte. Gleichwohl haben wir uns gewundert, dass Atomstaaten mit ähnlich hohen Rüstungsausgaben wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, nie in dem Verdacht stehen, nicht verteidigungsfähig zu sein. Und zwar nicht wegen der Atomraketen, die sie besitzen, sondern wegen der intakten konventionellen Streitkräfte. Die Bundeswehr hat nicht einmal eine aufwendige Atomwaffenverwaltung zu betreiben und schafft es trotzdem nicht, „kriegstauglich“ zu sein, wie es neuerdings heißt? Außerdem ist die Bundeswehr seit der Wende auf nur wenig mehr als ein Drittel ihres damaligen Bestandes geschrumpft, die NVA der DDR gar nicht mitgerechnet. Das senkt doch gewiss die Personalkosten erheblich, auch wenn man die nunmehr ausschließlich tätigen Zeit- und Berufssoldaten bezüglich der Besoldung nicht mit den Kosten für eine überwiegende Wehrpflichtarmee vergleichen kann. Die gesamte Logistik und Ausrüstung kann aber auf viel weniger Soldat:innen ausgerichtet werden.

Ist es eventuell möglich, dass gar nicht zu wenig Geld ausgegeben wurde, sondern, dass es in der Bundeswehr unter unfähigen Verteidigungsminister:innen zu großangelegtem Missmanagement im Materialwesen kam? Wir sind sehr vorsichtig damit, das Zwei-Prozent-Ziel mit der notwendigen Verteidigungsfähigkeit gleichzusetzen. Außerdem sitzt nun der Bundeshaushalt für 2024 fest und wir meinen, jetzt ist nicht der Zeitpunkt, gerade die Rüstungsausgaben zu erhöhen, sondern die Daseinsvorsorge der Menschen im Land zu sichern. Wir haben gelesen, dass promilitaristische Stimmen sich schon ausmalen, ob Wladimir Putin nicht als nächstes Ziel ein NATO-Land ins Visier nehmen wird und dafür seine jüngsten Drohgebärden gegen Estland als Beleg der Möglichkeit hergenommen. Wir halten das nach wie vor für ausgemachten Unsinn. Wir waren zwar auch vom Angriff auf die Ukraine überrascht, zumindest wären wir das gewesen, bis bekannt wurde, dass Putin Truppen an den Grenzen zum Nachbarn zusammenziehen lässt. Aber wir glauben, dass ein Angriff auf einen NATO-Staat noch einmal eine andere Kategorie darstellt und dass sich der Kreml-Herrscher das sehr wohl überlegen wird. Denn Länder wie Estland würden ja dann nicht nur durch die (marode oder nicht marode) Bundeswehr zu utnerstützen sein, sondern durch Truppen aus vielen weiteren NATO-Staaten. Es wäre der klassische Bündnis-Verteidigungsfall, der bei der Ukraine nicht vorlag.

Wie weit reicht die russische Bedrohung wirklich?

So zu tun, als ob Putin bei einem Erfolg in der Ukraine einfach immer weitermacht, als ob es keine Unterschiede zwischen den Angriffszielen gäbe, was deren Einbindung in mächtige Militärbündnisse angeht, halten wir für ausgemachten Quatsch, um es klar zu schreiben. So blöd ist man im Kreml nicht, das zeigt sich auch gerade in der Ukraine selbst: Verschiedene Kalkulationen Putins könnten aufgehen, wenn es so weiterläuft wie im Moment. Er ist ein Risiko eingegangen, aber es könnte sich auszahlen. An Eine Rückeroberung verlorenen Gebiets durch die Ukraine ist nicht mehr zu denken, eher ist zu befürchten, dass russische Truppen weiter vorrücken, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte endgültig verbraucht haben. Nicht technisch, da kann der Westen immer noch viel tun, aber personell. Eine Riesenklatsche für das gigantische NATO-Bündnis, das mehr Rüstungsausgaben produziert als der Rest der Welt zusammen, eingeschlossen China mit seinem expansiven Rüstungskurs. Und die USA müssen sich vermutlich bald überlegen, ob sie sich der Herausforderung im Pazifik widmen oder weiter die Ukraine, Israel und wen sonst noch alles unterstützen wollen. Wir glauben, wenn es im Pazifik richtig heiß wird, China etwa Anzeichen setzt, dass es Taiwan angreifen wird, wird die Entscheidung eindeutig sein. Es ist erstaunlich, aber wahr: Die USA können trotz ihres weltweit einmaligen Militärs nicht drei, vier Konflikte gleichzeitig so führen, dass sie Chancen auf einen Sieg haben. Sie dürfen dazu nämlich nicht beliebig viele eigene Truppen einsetzen, das ist seit Vietnam unmöglich geworden. Sie müssen es mit Hilfe und Technik, wirtschaftlicher Eindämmungspolitik und Bedrohung durch massive Truppenpräsenz überall in der Welt hinbekommen, ihre Vormachtstellung zu behalten. Einen Krieg können sie mit eigenen Truppen nur noch führen, wenn der Sieg gut kalkulierbar erscheint und dabei nicht allzu viele Verluste an Menschen auf der eigenen Seite zu erwarten sind. So, wie die Golfkriege gelaufen sind und unbeschadet der miserablen politischen Ergebnisse dieser Einsätze.

Den Europa-ist-bedroht-Apologeten spielt gerade in die Hände, dass Israel so von dem Hamas-Angriff überrascht worden zu sein scheint. Man war nachlässig, heißt es, man hielt es nicht für möglich. Und dies, obwohl es in den letzten Jahren immer wieder Beobachtungen gab, die genau auf eine solche Möglichkeit hinwiesen. Sogar eine Geschlechterdiskriminierungsgeschichte hat man eingebaut, weil es vorwiegend weibliche Beobachtungsposten waren, die an der Grenze auf die Gefahr aufmerksam gemacht haben, die dann an höherer Stelle im patriarchalischen System ignoriert wurde. Es gab aber diese Beobachtungen und sind wir wirklich ganz sicher über die Hintergründe der Ignoranz? Wir werden uns dazu äußern, wenn das endgültige Layout des Gazastreifens nach dem aktuellen Krieg Formen annehmen wird. Heute soll das nicht das Hauptthema sein, sondern eher zur Herausstellung eines Unterschieds dienen.

Putins Truppensammlung östlich der Ukraine war ebenfalls vorher bekannt, und deswegen gibt es einen entscheidenden Unterschied: Selbst im Ukrainekrieg hat Russland schon häufig Drohungen ausgesprochen, die aus guten Gründen nicht Realität wurden, besonders die atomare Drohung. Immer, wenn der Präsident oder sein Vorgänger Dimitri Medwedew sagen „das ist kein Bluff“, dann ist es einer und dies ist mittlerweile eine Art Ritual. Niemand hat hingegen bisher konkret aufklärerisch beobachtet, dass sich an der polnischen, estnischen oder an der Grenze zu anderen NATO-Staaten russische Truppen ballen. Vielmehr geht die NATO gerade in den baltischen Staaten sehr offensiv vor und verstärkt dort ihre Präsenz. Mag unter den gegebenen Umständen richtig sein oder nicht, aber so ist die erkennbare Lage.

Wichtiger ist also nach wie vor die Frage: Inwieweit können und wollen die USA Europa schützen, wenn es tatsächlich, aus welchem Grund auch immer, zu einem bewaffneten Konflikt kommen sollte?

Heißt das angesichts der Beziehungen, die unter einem republikanischen Präsidenten und wenn die USA sich anderswo gerade stark engagieren, nicht: Umso mehr müssen sich die Europäer anstrengen? Aber tun sie das nicht, gemessen an der Bedrohung, die ja für Zentraleuropa trotz der Unterstützung für die Ukraine nun nicht gerade vor der Tür steht? Muss unbedingt jedes einzelne Land eines Kontinents mit mehr als 500 Millionen Einwohnern mehr als zwei Prozent des BIP für Rüstung ausgeben oder würde es vielleicht ausreichen, wenn zum Beispiel der Durchschnitt bei zwei Prozent läge? Wenn einige Länder diese Vorgabe schon erfüllen, wäre Deutschland also nicht mehr gefordert und könnte darauf verweisen, dass man nominal ähnlich viel ausgibt wie Großbritannien und Frankreich. Diese Länder zahlen ja auch dafür, dass sie selbständiger agieren können als Deutschland, mehr Geld an ihre Streitkräfte aus.

Das wäre der Weg, den wir für richtig halten würden, in der aktuellen Haushaltslage, die selbstverständlich eine Neubewertung der Prioritäten erfordert. Mit Unsummen mehr an Geld als bisher die gröbsten Mängel beheben, falls sie wirklich so grob sind, wie von interessierter Seite dargestellt, das kann jeder, dazu muss Boris Pistorius kein herausragender Wehrkraftmanager sein. Aber das nun einmal auf den Weg gebrachte Sondervermögen sinnvoll, effizient einzusetzen und ansonsten bei der Expansion des Verteidigungshaushalts vorsichtig zu sein und doch die Verteidigungsfähigkeit zu sichern oder wiederherzustellen, das ist eine Leistung, mit welcher der Verteidigungsminister auch bei uns punkten würde. Gegenwärtig liegt Deutschland auf Rang 7 weltweit bei der Rüstung, noch vor Frankreich Militärausgaben nach Ländern weltweit 2022 | Statista. Das Zwei-Prozent-Ziel würde erfordern, dass man an die Ausgaben von Großbritannien (Rang 6) heranrückt. Wir halten das für überzogen, zumal in der Grafik das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht inkludiert ist.

Die heikle Frage nach der besten Methode, um Verteidigung und Abschreckung zu vereinbaren

Es gibt da wohl eine andere Frage, der man sich wird stellen müssen. Dass ausgerechnet Joschka Fischer sie zuletzt aufgeworfen hat, mögen wir nicht besonders, aber wir haben schon lange vorher darüber nachgedacht: Muss Deutschland sich nicht zu den europäischen Atommächten stellen, wenn die Zuverlässigkeit der USA erkennbar nachlässt? Es dürfte klar sein, wann wir uns darüber erstmals Gedanken gemacht haben: Als Donald Trump das Verhältnis zu Deutschland auf eine wirklich rüde Weise aufs Spiel setzte. Der nächste Republikaner im Weißen Haus könnte ähnlich europa- und deutschlandfeindlich sein, vor allem, wenn er wieder Donald Trump heißen sollte. Wir wissen, wie schwierig eine solche Diskussion in einem Land ist, das einmal weltweit führend bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie war, bis es sich eingegrünt hat. Aber es war ja nun einmal ein Grüner, der nun die militärische Nutzung der Atomkraft ins Spiel gebracht hat. Um es klar zu schreiben: Ja, die weltweiten Bedrohungen nehmen zu. Aber woher kommen sie? Muss es gerade Russland sein? Oder liegen Gefahrenzonen in unruhigen Gebieten in Asien, die sich zu einem Weltenbrand auswachsen könnten? Viele Länder haben bereits Atomwaffen oder stehen an der Schwelle dazu. Noch nie wurde ein Atomstaat territorial angegriffen. Die Auflösung der Atommacht Sowjetunion geschah von innen heraus und war bisher ein einmaliger Vorgang unter den Atommächten.

Die atomare Abschreckung ist eine hochriskante Form der Friedenssicherung, aber bisher hat sie funktioniert, das war immer dann, wenn Nicht-Atomstaaten in Konflikte verwickelt waren,  keineswegs der Fall. Hätte die Ukraine Atomwaffen gehabt oder hätte unter dem atomaren NATO-Schutzschirm gestanden, stünde sie jetzt nicht in einem immer mehr aussichtslos wirkenden Krieg. Käme es zu einer entsprechenden Umfrage, und eine solche wird es sicher noch geben, weil sich Fischers Einlassungen dazu anbieten, würden wir vermutlich für „eher ja“ stimmen.

Hier ist es anders,  hier haben wir für „eher nein“ gestimmt.

Ein paar Milliarden mehr für die Bundeswehr würden uns kein größeres Sicherheitsgefühl geben. Wohl aber wäre das der Fall, würden hier Atomwaffen lagern, über die Deutschland als demokratisches Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg keine Hasardeure mehr als Spitzenpolitiker hervorgebracht hat, selbst verfügen könnte. Es ist sehr schade und bedauerlich, dass dieses Gefühl in den letzten Jahren entstanden ist, es ist ein enormes Zivilisationsversagen, aber es ist eine Tatsache.

Wir sind abstimmungsseitig dieses Mal bei einer relativ kleinen Minderheit, wir lehnen das Zwei-Prozent-Ziel aber nicht kategorisch ab. Wir beschreiben unsere Haltung zusammenfassend so: Sollte es sich unter Ausnutzung aller Effizienzsteigerungsmöglichkeiten anhand der konkreten Lage zeigen, dass es notwendig ist, so weit hochzurüsten, dann ist es eben so und wir müssen den Informationen vertrauen, die dies belegen sollen. Wo dann allerdings im Haushalt gespart werden soll, ist uns nicht klar. Die Renovierung der Infrastruktur und die Sicherung sozialer Minima ist mindestens genauso wichtig, denn ein maroder Frieden ist immer auch ein unsicherer Frieden im Inneren. Gleichwohl: Insbesondere wäre die Aufstellung einer eigenen atomaren Abschreckung eine Notwendigkeit, für ein paar Jahre die Ausgaben zu erhöhen, das würden wir einsehen. Es hilft also nichts, die Schuldenbremse müsste dann so verfasst werden, dass sie das Land nicht einschnürt. Diese Ansicht vertreten wir ohnehin, unabhängig von den Gedanken über den Wehretat.  

Diesen betreffend, müssen wir noch etwas hinterherschicken: In diesen volatilen Zeiten ist das, was oben steht, selbstverständlich eine vorläufige Einschätzung. Wir vertreten in dieser Sache keine dogmatische, sondern an den dringendsten Notwendigkeiten orientierte Position, soweit wir diese Notwendigkeiten kennen und einschätzen können.

TH