Briefing 404 Wirtschaft, Landwirtschaft, Agrarsubventionen, Agrardiesel, Kfz-Steuer
Wenn die Bauern protestieren, dann wackelt die Regierung – und knickt ein. Viele andere können sich still und verbissen über lange Zeit hinweg für Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen oder Bezüge einsetzen, ohne dass das großen medialen Widerhall findet. Aber diese Schlangen von riesigen Traktoren sind ja auch pittoresk, wenn sie mitten in der Hauptstadt auffahren. Wie sieht es nun wirklich mit den Agrarsubventionen in Deutschland aus? Dazu die folgende Grafik:
Infografik: Wie hoch sind die Subventionen für Agrardiesel? | Statista
Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.
Nach anhaltenden Protesten und Demonstrationen von Bäuer:innen aufgrund der geplanten Streichung von Agrarsubventionen hat die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag eingelenkt. Die Vergünstigung für Agrardiesel soll jetzt schrittweise abgeschafft werden, die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge bleibt erhalten. Wie unsere Grafik auf Basis von Daten des Bundesfinanzministeriums zeigt, machen diese beiden Beihilfen mit die größten Posten im landwirtschaftlichen Subventionspaket des Bundes aus.
Nach den vorläufigen Haushaltsplänen für 2024 vom 30. August 2023 sollten dieses Jahr rund 925 Millionen Euro der insgesamt 2,4 Milliarden Euro für vergünstigten Kraftstoff und die Kfz-Steuer aufgewendet werden. Eine ähnlich hohe Summe wurde lediglich für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes angesetzt. Dieser Posten bezeichnet ein Förderprogramm, das auf die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im EU-Vergleich, der Zukunftsausrichtung landwirtschaftlicher Produktion und eine Etablierung nachhaltigerer Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete unter den Aspekten des Ressourcen- und Umweltschutzes ausgerichtet ist. Auch Maßnahmen zu Hochwasser- und Küstenschutz sollen durch diese Subvention bezuschusst werden.
Bislang betrug die Kraftstoffrückvergütung laut Angaben des Vereins information.medien.agrar etwa 21,5 Cent pro Liter Diesel. Statt der regulären Dieselsteuer von knapp 47 Cent werden im Falle landwirtschaftlicher Nutzung also nur rund 25,5 Cent fällig. Der auf den ersten Blick große Posten schlägt sich im Mittel allerdings kaum auf Betriebsebene nieder. Laut des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erhielt jeder Betrieb im Wirtschaftsjahr 2020/2021 im Schnitt rund 3.000 Euro pro Jahr aus dem Topf für Agrardieselsubventionen. Der Unternehmensgewinn bei Hauptbetrieben lag im selben Betrachtungszeitraum im Schnitt bei etwa 55.000 Euro, wobei kleinere Betriebe durchschnittlich 25.000 Euro und größere Betriebe rund 80.000 Euro Jahresgewinn aufwiesen.
Im europäischen Vergleich zeigt sich bei den Subventionen für Kraftstoffe kein einheitliches Bild. In Österreich gibt es beispielsweise keine reguläre Vergünstigung, der Liter Diesel ist hier mit 39,7 Cent besteuert. In einer Entlastungsmaßnahme für hohe Betriebsmittelkosten wurde österreichischen Landwirtschaftsbetrieben im August 2023 sieben Cent pro Liter Diesel, ingesamt rund 1,8 Millionen Euro, zurückerstattet. Schweizer Landwirt:innen zahlen zunächst die vollen 85 Cent pro Liter, erhalten allerdings eine Rückerstattung, die anhand des Treibstoffverbrauchs für die Bewirtung eines Hektars errechnet wird. Auch in Polen, Frankreich und den Niederlanden entfallen teilweise deutlich mehr Steuern auf den Treibstoff für landwirtschaftliche Maschinen als in Deutschland.
Im Vergleich zu anderen Ausgabenposten wirken die gesamten Agrarsubventionen nicht so riesig, woraus man zweierlei ableiten kann: Es ist schon beinahe kindisch von der Bundesregierung, daran noch rumquetschen zu wollen, nur um kurzfristig ein Haushaltsloch zu stopfen. Oder aber: Was für ein Bauernaufstand wegen dieser vergleichsweise geringen Summen.
Da früher so viel von Stilllegungspärmien die Rede war, die in obigen Subventionen nicht aufgeführt zu sein scheinen, hier eine Info von ChatGPT dazu:
Ja, es gibt immer noch eine Agrarflächen-Stilllegungsprämie. Die Mindeststilllegungsfläche beträgt 4% der Ackerfläche eines Betriebs 1. Diese Flächen müssen unmittelbar nach der Ernte der Hauptkultur im Vorjahr der Selbstbegrünung zu überlassen oder aktiv zu begrünen. Eine Reinsaat aus landwirtschaftlichen Kulturen ist als aktive Begrünung nicht zulässig, möglich ist eine Ansaat von Kleegrasmischungen 1. Die Bodenbearbeitung sowie der Dünge- und Pflanzenschutzeinsatz sind auf diesen Flächen verboten. Ein Mahd- und Mulchverbot gilt vom 1.4. bis 15.81.
Eine obligatorische Stilllegung gibt es allerdings schon seit etwa 15 Jahren nicht mehr Flächenstilllegung – Wikipedia und über die Höhe der Prämien in Deutschland haben wir in einem ersten Recherchelauf nichts gefunden.
TH
DER WAHLBERLINER 