Briefing 409 Geopolitik, Wirtschaft, Wertepolitik, Saudi-Arabien, Eurofighter, Kampfflugzeuge, Rüstungsexport
Die Rüstungswirtschaft in Deutschland erlebt einen Auftrieb wie nie zuvor. Die Bundeswehr wird massiv aufgerüstet und bei den Exporten gibt es anscheinend keine Haltelinien mehr.
Es gibt ein Land, dessen Rüstungsindustrie die größte Exportbranche dieses Landes darstellt. Nein, Deutschland ist es nicht, sondern die USA. Sarkastisch könnte man festhalten: Da wir uns in allem die USA als Vorbild nehmen, wird wohl auch in Deutschland die Rüstungsindustrie niedergehende andere Branchen ersetzen müssen, damit wertschöpfende Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Fähigkeiten dazu wären vorhanden. Wenn man immer weitere Leitplanken abbauen würde, hätte Deutschland nach den USA und China vermutlich das größte Potenzial im Rüstungsbereich.
Nun also die Lieferung von Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien, da kommt bei den Exporteuren Freude auf. Und was halten Sie davon?
Der Begleittext aus dem Civey-Newsletter:
Die Bundesregierung spricht sich für die Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien aus. Das erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der ARD nach am Sonntag bei ihrem Besuch in Jerusalem. Der Kampf der Saudi-Araber gegen die Huthi-Miliz im Jemen käme Israel zugute, begründete sie. Konkret würde die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Miliz abschießen und zugleich eine weitere Eskalation in der Region aufhalten. Die Huthi verübt seit Beginn des Gaza-Krieges zudem Angriffe auf internationale Handelsschiffe im Roten Meer. Die Kampfjets stammen aus einem europäischen Projekt, bei dem Deutschland ein Vetorecht bei deren Auslieferung hätte.
Rückendeckung erhielt Baerbock von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Friedensprozesse in der Region hingen auch daran, „dass sich Saudi-Arabien wohlgesonnen gegenüber Israel aufstellt” – das wolle man unterstützen, sagte Habeck am Montag im ZDF. Zuspruch gab es auch aus der Union. Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) bezeichnete Saudi-Arabien gegenüber der dpa als einen „wichtigen Sicherheitspartner”, um den Terror der Hamas zu beenden.
Kritik an dem Kurswechsel der Ampel gab es vor allem von den Grünen. „Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern“, beklagte Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, im Spiegel. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang räumte im RBB ein, dass sich die dortige Lage zwar seit dem Terrorangriff der Hamas verändert habe. Aufgrund der prekären Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sei eine Lieferung der Kampfjets jedoch nach wie vor falsch. „Sicherheitspolitik braucht einen Werte-Kompass”, forderte auch FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Schau an, die FDP denkt werteorientiert. Das ist ja ganz neu. Dafür laufen die Grünen immer wieder in ihre eigene Falle. Sie haben wirklich Glück, dass die meisten ihrer Wähler:innen nicht wirklich werteorientiert sind, sonst würde diese erneute Lieferung von Kampfgerät an das Kopf-ab-Regime in Saudi-Arabien dafür sorgen, dass die Grünen bei der Sonntagsfrage unter 10 Prozent fallen.
Jetzt wird die Sicherheit Israels schon dafür herangezogen, um an eines der menschenrechtsfeindlichsten Regimes der Welt Waffen zu liefern, obwohl bekannt ist, dass diese tatsächlich in Krisengebieten eingesetzt werden. Was, wenn die Saudis sich plötzlich wieder drehen und damit ihre Waffen auch gegen Israel gerichtet sind? Es ist ja keine Herzlichkeit, die das gegenwärtige Verhalten der Saudi-Regierung bestimmt, sondern blankes Kalkül: Wie kommt man am besten voran und wertet sich bei den westlichen Wirtschaftspartnern auf? Indem man ein wenig in Richtung Israel blinkt. Und der Westen springt bereitwillig über dieses Stöckchen, vor allem die Bundesregierung, die nicht wirklich auf irgendeinem Gebiet irgendeinen „Kompass“ hat. Es ist erschreckend, wie in jeder Hinsicht in diesem Land die Schranken fallen und alles ins Rutschen gerät, was aus wohlerwogenen Gründen, die man genauso gut wie den Schutz Israels als Staatsräson bezeichnen kann, abgelehnt oder restriktiv gehandhabt wurde.
Im Grunde zeigt sich damit aber auch die Verlogenheit des Prinzips, zwar Waffen zu exportieren, aber nicht in Krisengebiete. Dann müsste man den gesamten Nahen Osten ausklammern, mindestens, auch andere Regionen der Welt können jederzeit zu Krisengebieten werden. Selbst Europa ist nicht mehr so sicher, wie wir alle gemerkt haben dürften.
Man kann Waffen an jeden liefern, sollen doch die Belieferten sehen, was sie damit machen, schließlich werden Waffen nicht fürs Archiv produziert und ein Risiko, dass sie eingesetzt werden, kann niemals ganz ausgeschlossen werden. Aber dann soll man endlich aufhören, von Wertepolitik zu blubbern. Wir fanden das schon aus anderen Gründen lächerlich, aber hier zeigen sich die Doppelstandards besonders krass, in denen Deutschland sich verstrickt und in Sachen Menschenrechten unglaubwürdiger wird von Tag zu Tag. Und diese Haltung wirkt auch nach innen, sie passt insofern zur allgemeinen Enthemmung. Wir haben mal ChatGPT gefragt:
Ich verstehe, dass Sie sich über die Unterstützung von Saudi-Arabien für den Terrorismus informieren möchten. Ich kann Ihnen dabei helfen, aber ich muss Sie darauf hinweisen, dass es keine eindeutige Antwort auf diese Frage gibt. Es gibt viele verschiedene Meinungen und Ansichten zu diesem Thema.
Laut einer Tagesanbruch-Artikel von t-online.de vom 11.01.2024 hat Annalena Baerbock, die Außenministerin von Deutschland, das Engagement von Saudi-Arabien gelobt und signalisiert, dass Deutschland eine Lieferung von Kampfjets an Saudi-Arabien unterstützen würde 1. Es gibt jedoch auch andere Berichte, die darauf hinweisen, dass Saudi-Arabien in der Vergangenheit indirekt den Terrorismus unterstützt hat 2345.
Der Chatbot ist offenbar ein bisschen auf der Seite der Bundesregierung und verwendet deshalb eine sehr vage bzw. abwägende Fomulierung. Lesen Sie aber gerne die Quellen 2 bis 5. Ein etwas älterer Artikel des DLF ist interessant, um das Grundsätzliche zu verstehen: Saudi-Arabien – Undurchsichtiges Spiel mit dem Terror (deutschlandfunk.de).
Die Annäherung an Israel sollte ja nun offiziell fixiert werden, aber ganz sicher hat der Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 auch damit zu tun, dass man einen Strich durch diese Annäherung machen wollte. Nach innen ist das saudische System gnadenlos und sichert sich damit auch gegen Kritik aus einer Bevölkerung, die die Annäherung an den Westen keineswegs mehrheitlich gut finden dürfte. Man weiß es natürlich nicht genau, es gibt ja keine Wahlen, in denen sich die Volksmeinung ausdrücken könnte. Doch es existieren zahlreiche Berichte darüber, dass die Abwendung von den Palästinensern und viele andere politische Moves des Königshauses nicht gut ankommen. Wenn man es so liest, bekommt plötzlich die Lieferung von Kampfflugzeugen einen ganz anderen Hintergrund oder wenigstens einen zusätzlichen: Man billigt die Terrorunterstützung und die Kriegsbeteiligungen des Regimes und seine Verachtung der Menschenrechte, um einen Verrat dieses Regimes zu unterstützen.
Opfer spielen dabei keine Rolle, sei es im Jemen, sei es dadurch, dass Terroristen von der saudischen Regierung finanziert werden oder durch die rigide Innenpolitik. Eine der üblichen Vorgehensweisen des Westens: Wenn es um Geopolitik geht, sind uns Werte wumpe. Und wieder einmal schaut die Welt aufmerksam zu. Und wieder einmal werden sich viele Rassisten und West-Zentristen wundern, wenn die übrige Welt den Westen wertepolitisch nicht ernst nimmt, wie etwa im Fall des Russland-Ukraine-Krieges.
Der politische Schaden bei der Außenwirkung wird wieder einmal unabwendbar sein, der Westen wird an Achtung weiter verlieren.
Was ist aber die innenpolitische Implikation, auf Deutschland bezogen? Das ist nicht so schwierig zu ermitteln: Wie will eine Regierung die Demokratie bei uns wirklich schützen, der die Menschenrechte anderswo so herzlich egal sind? Besonders seit dem Regierungswechsel 2021 mit der Behauptung der Priorität des genauen Gegenteils verbunden, also auch noch heuchlerisch bis zum Anschlag. Wenn nman es überspitzt formulieren will, auch auf das begründungsweise herangezogene Israel als Demokratie mit immer mehr Schatten bezogen: Die Saudis sind im Trend, denn auch woanders werden die Menschenrechte immer weniger beachtet. So gesehen, ist auch die Kampfjetlieferung mit den von der Bundesregierung angegebenen oder vorgeschobenen Gründen wieder gar nicht so unlogisch.
Außerdem, da brauchen wir uns doch nichts vorzumachen: Es läuft gerade nicht rund für die deutsche Wirtschaft, da kommt jeder Rüstungsauftrag gut. Ganz pragmatisch, komplett wertepolitikfrei.
Bis zum Regierungswechsel war die Politik zwar faktisch nicht einwandfrei, manchmal nicht viel besser, aber man gab sich außenpolitisch etwas zurückhaltender und hatte gerade dadurch die Möglichkeit und die Kompetenz, in einzelnen Fällen von Menschenrechtsverletzungen tatsächlich etwas zu erreichen, ohne dass eine Seite das Gesicht verlor. Bei dem gleichermaßen verzwutzelten, überheblichen und von unglaublich offen gehandhabten unterschiedlichen Standards geprägten und sich dadurch ad absurdum führenden Politikstil von Annalena Baerbock und anderer Grüner läuft es wertepolitisch auf ein Minus gegenüber dem vorherigen Zustand hinaus, nicht auf ein Plus.
Für uns ist das das, was hier läuft, das pure Grauen. Es heißt ja vonseiten vieler Journalisten, man soll doch die Ampel in dieser Lage, in der die AfD immer stärker wird, nicht niederschreiben. Das ist nicht nur eine seltsame Auffassung von Meinungsfreiheit, sondern schlicht unmöglich. Wir können nicht Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gutheißen, nur, damit die Bundesregierung nicht wieder so blank aussieht, wie sie sich gerade gezeigt hat.
as ist von unserer Seite nämlich eine an Menschenrechten orientierte Haltung, und Menschenrechte sind für uns unteilbar. Zum Glück ist unser Wirkungsradius viel zu begrenzt, als dass das, was wir schreiben, der Ampel schaden könnte. Es ist aber unsere Meinung, dass diese Waffenlieferungen entweder nicht stattfinden dürfen oder man aufhören muss, Wertepolitik vorgaukeln zu wollen.
TH
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