Bargeld für Geflüchtete durch Bezahlkarten ersetzen? (Umfrage + Kommentar) | Briefing 450 | Gesellschaft, PPP (Politik, Personen, Parteien)

Briefing 450 PPP, Gesellschaft, Geflüchtete, Bezahlkarte, Repression, Demokratie

Irgendwer hat vor einiger Zeit erkannt, dass es sich im populistischen Sinne gut verkaufen lässt, wenn man Menschen am unteren Rand der Gesellschaft gegeneinander ausspielt.

Vor allem diejenigen, die sich selbst für weit darüberstehend erachten, konnte man damit gut erreichen. Diejenigen, die nicht bemerken, dass sie sich manipulieren lassen gegen ihre eigenen Interessen, die sie in Wahrheit mit jenen teilen, die sie verachten.

So hat es die AfD bei der Sonntagsfrage (bundesweit) zu mehr als 20 Prozent Stimmanteilen gebracht. Was in der Folge geschah, kann man unten nachlesen und Civey hat eine Umfrage zu einer aktuellen Regelung daraus gemacht:

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie es, dass zukünftig Bargeldzahlungen für Geflüchtete durch Gutscheine für Sachleistungen (Bezahlkarten) ersetzt werden sollen? – Civey

Begleittext aus dem Civey-Newsletter

Die Bundesregierung hat im November beschlossen, flächendeckend Bezahlkarten für Geflüchtete einzuführen. Mit ihr sollen Asylbewerber:innen einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. So soll u.a. verhindert werden, dass Geflüchtete Geld ins Ausland überweisen. In der Ampel gibt es noch Uneinigkeit bei der Umsetzung. Laut MDR steht im Asylbewerberleistungsgesetz etwa noch, dass „Geldleistungen” für Personen außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen „Vorrang hätten”. 

SPD und FDP wollen das ändern und dringen auf eine bundesgesetzliche Regelung. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hält die Änderung im Gesetzestext für wichtig, um die bundesweite Einführung der Bezahlkarte in mehreren Konstellationen zu erleichtern, wie der Spiegel berichtete. „Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen”, forderte auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Montag im Tagesspiegel.  

Teile der Grünen halten eine Gesetzesänderung für überflüssig. Irene Mihalic (Grüne) verwies im RND auf die bereits begonnene Einführung in Hamburg. Die bestehenden rechtlichen Regeln seien also offenbar ausreichend. Der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich, warnte im Tagesspiegel vor einer Überregulierung durch ein bundesweites Gesetz, da andere Bedingungen auf dem Land und in der Stadt gelten. Während FDP-Chef Christian Lindner die Bezahlkarte laut Spiegel als „Meilenstein” bezeichnet, um „irreguläre Migration” zu begrenzen, nennt die Grüne Jugend sie laut SZ eine diskriminierende „Schikane”, die Integration verhindere.

Nicht nur, dass bei den oben zitierten Politiker:innen wieder einmal einiges durcheinander geht (zum Beispiel sind Menschen, die anerkannten Status als Geflüchtete oder Geduldete haben, nicht, eben nicht Teil einer nicht näher qualifizierten und quantifizierten illegalen Migration). Was wir hier sehen,  ist, dass die AfD schon mitregiert und fast alle anderen Parteien froh sind, dass das so ist. Diese Diskriminierungsorgie, die Menschen zu erdulden haben, die sich darauf verlassen durften, zu bestimmten Konditionen in dieses Land zu kommen, die jetzt nicht mehr gelten sollen, ist ein Anschlag auf die Menschenwürde. Die Integration kann nicht besser werden, wenn Menschen in der Öffentlichkeit als minderwertig markiert werden. Aus guten Gründen hat man Bezahlkarten nicht einmal für Hartz-IV-Empfänger:innen eingeführt. Jetzt splittet man Bürgergeld-Empfänger:innen, die keine Geflüchteten sind und Geflüchtete in diesem Bezugssystem so, dass der Unterschied ganz leicht erkennbar ist.

Wir sind derzeit viel „an der Basis“ unterwegs und haben dadurch einen anderen Eindruck von der Gesellschaft und ihren Realitäten gewonnen. Nennen wir es Blase, dass wir jahrelang fast nur mit Personen Kontakt hatten, die besonders woke waren und ständig metasprachlich unterwegs, sodass sogar wir trotz eines hohen diesbezüglichen Toleranzlevels irgendwann genervt waren – auch von der Realitätsblindheit, die damit einherging. Trotzdem sind wir immer dafür, eine möglichst diskriminierungsfreie Gesellschaft anzustreben. Wir gendern auch hier weiterhin, zumindest teilweise.

Nun fragen wir uns natürlich: Angesichts einer Zustimmungsquote von 80 Prozent (Stand am 22.02.2024, gegen 18 Uhr) zu den Bezahlkarten ist es fast unmöglich, dass darunter nicht auch viele sind, die sich für besonders woke und fortschrittlich halten. Mithin jene seltsamen Grünen, die einen Riesenhype um formale Aspekte der Diskriminierungsfreiheit machen, aber dann, wenn es um die soziale Sache geht, die Hohlheit ihrer politischen Haltung offenbaren.

Nur gruselige 6,5 Prozent der Abstimmenden sind, wie wir, aktuell strikt gegen die Einführung der Bezahlkarten. Die Zahl der staatlichen Transferempfänger:innen in Deutschland ist wesentlich höher als 6,5 Prozent der Bevölkerung. Man könnte nun sagen, die haben sich gewiss alle nicht an der Umfrage beteiligt. Möglich. Aber wer glaubt, eine so auf rechts drehende Politik wie die aktuelle macht vor anderen Gruppen, die keine Geflüchteten sind, aber in irgendeiner Form staatliche Leistungen beziehen, Halt, der versteht die Dynamik solcher Entwicklungen nicht. In Berlin haben fast die Hälfte aller Menschen Anspruch auf irgendwelche Staatsleistungen, weil zum Beispiel die Lebensmittel oder die Mieten immer weniger bezahlbar sind. Wer glaubt, das, was, wir gerade sehen, sei nicht der Einstieg in eine großflächige weitere Gesellschaftsspaltung, der ist komplett naiv.

Deswegen hätten wir einen Vorschlag: Alle, die in irgendeiner Form soziale Leistungen erhalten, bekommen diese künftig nicht mehr überwiesen, sondern können monatlich eine Bezahlkarte aufgeladen oder sie wird automatisch aufgeladen. Plötzlich würde es in Städten wie Berlin dazu kommen, dass unzählige Menschen den Geflüchteten wieder gleichgestellt wären, die mit diesen Karten bezahlen müssen. Das wäre sehr lehrreich, davon sind wir überzeugt.

Natürlich möchten wir nicht, dass es wirklich so kommt, aber es mal durchzuspielen, kann nicht schaden, wenn es darum geht, zu vermeiden, dass man sich per Abstimmung vielleicht selbst ins Knie schießt. Denn was soll die Politik für Schlüsse aus einem so biestigen Abstimmungsverhalten ziehen?

Doch nur einen: Der Rechtsdrall ist akzeptiert und gewollt. Inklusive vieler Wokies, die glauben, ihnen könnte es nie passieren, dass sie auch mal auf der Verliererseite stehen. Die Realität ist eine andere: Das gilt nur für diejenigen, die im Staatsdienst tätig sind oder viel geerbt haben. Alle anderen sollten etwas vorsichtig sein, im eigenen Interesse, welch einem neoliberalistischen Klassismus sie  hier wieder einmal  Vorschub leisten.

Natürlich gibt es Fälle, in denen Gelder ins Ausland transferiert werden. Aber solange dahinter keine illegalen Machenschaften stecken und Geflüchtete es tatsächlich schaffen, aufgrund sehr niedriger Ansprüche noch 100 Euro im Monat vom Bürgergeld an ihre Angehörigen in Kriegsgebieten zu schicken, was ist daran so schlimm? Was ist daran so schlimm, angesichts von mehr als 100 Milliarden Euro Steuerhinterziehung des FDP-Klientels in Deutschland jedes Jahr?

Wir sind nicht für eine unbegrenzte Zuwanderung ohne jedwede Analyse darüber, ob die Gesellschaft dadurch nicht immer weiter auseinanderdriftet, uns macht sehr wohl die Tatsache Sorgen, dass hier Konflikte aus aller Welt ausgetragen werden, anstatt dass man die neue Heimat als Angebot annimmt, es besser zu machen als bisher und zu zeigen, dass unterschiedliche Menschen friedlich zusammenleben können.

Wir sind auch der Ansicht, dass legales Verhalten sehr wohl eine Rolle dabei spielen sollte, ob jemand hier dauerhaft leben darf. Wir behalten aber auch im Blick, wo nach wie vor die größten sozialen Schäden entstehen, nämlich in Form des Beiseiteschaffens riesiger Summen durch die etablierten Superreichen, die überwiegend leistungslosen Multimilliardär:innen. Da traut sich die Politik aber nicht ran, stattdessen werden Geflüchtete pauschal mit Bezahlkarten traktiert, die man zuerst pauschal und großzügig eingeladen hat. Es war doch vollkommen klar, dass zum Beispiel viele Menschen aus der Ukraine die Chance nutzen würden, plötzlich in einem EU-Land sesshaft werden zu können, ohne dafür EU-Bürger:innen sein zu müssen. Sie nun aber, da sie hier sind, als Menschen zweiter oder dritter Klasse zu behandeln, weil man glaubt, sich schlicht und einfach verschätzt zu haben, ist würdelos und spiegelt sich in Entwürdigung. Krass ist auch, dass es sich dabei um dieselbe Ampelregierung handelt, die dieses Angebot erst gemacht hat.

Was wir also wieder einmal sehen, ist eine geballte Inkompetenz, die das Land nicht gerechter macht, sondern weitere Ungerechtigkeiten schafft. Bezüglich der Wirtschaftspolitik haben wir das hinreichend durchgekaut, aber es kommen immer neue Horrorideen hinzu, die anscheinend auch noch mehrheitsfähig sind.

Doch was sagt dies wiederum über die Gesellschaft aus? Während fast alle die vergurkte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre kritisieren, auch wir, allerdings unter Einbeziehung der Vorgänger-Regierungen, können aber viele offenbar nicht so weit abstrahieren, dass auch das, was wir jetzt bezüglich der Bezahlkarten sehen, bloß eine weitere Form von arroganter und menschenfeindlicher, immer mehr für Druck und Aggressionen in der Gesellschaft sorgender Politik ist. Stattdessen beteiligen sich Unzählige an dieser banalen, populistischen Masche, indem sie in dieser Richtung abstimmen. Die Hoffnung dürfte sein, dass Menschen freiwillig wieder gehen, wenn es sein muss, auch in Kriegsgebiete.

Da muss man sich nicht wundern, dass man sich dort, wo von Kriegen und Krisen profitiert wird, schlapp lacht über so viel Dummheit in der Bevölkerung.

Die Politik hierzulande wird wirklich immer mieser und moralisch verkommener, und das reicht weit bis ins angeblich so progressive mitte-linksgrüne Spektrum hinein. Innen spiegelt außen: Die Außenpolitik ist von Doppelstandards geprägt, siehe gerade wieder die Fälle Nawalny / Assange, die Innen- und Gesellschaftspolitik von formaler Wokeness und realem Klassendenken. Die Außenpolitik ist nicht wirklich werteorientiert und die Innenpolitik ist nicht wirklich an Teilhabe und Menschenwürde orientiert. Dazu passt wiederum, dass Rüstung gegen Soziales ausgespielt wird, weil die Neoliberalen die Dumpfbacken-Schuldenbremse mit Gewalt durchsetzen wollen.

Wir hätten es nicht für möglich gehalten, dass diese Bezahlkarten-Masche ernsthaft Chancen auf Umsetzung hat, außer vielleicht im Freistaat Bayern, wo es bei den letzten Wahlen eine rechte Zweidrittelmehrheit gab und keine christliche Partei, sondern ein Generalpopulist regiert. Aber politische und gesellschaftliche Dummheit schafft sich ihre inhumane Wirklichkeit selbst, und das in einer Geschwindigkeit, die eines klar erkennen lässt: Diese Demokratie ist ein Angebot, das auf einer falschen Annahme basierte. Nämlich auf der Annahme, dass diese deutsche Gesellschaft nach der ihrer unfassbaren Grausamkeit in der Nazizeit daraus Lehren ziehen und es besser machen würde.

Kaum läuft es mal nicht ganz rund, da drehen fast alle am Rad und hinzu kommen noch Menschen, die 35 Jahre nach der Wende noch immer von der Demokratielosigkeit der DDR geprägt sind und ein komplett rudimentäres und falsches Verständnis von Freiheit, Demokratie, Mehrheitswillen und Minderheitenschutz haben. Wir schreiben das nicht so leichtfertig dahin, aus der oben erwähnten Blase heraus. Sondern gerade deswegen, weil wir Tag für Tag mitbekommen, was sich außerhalb dieser Blase tut und wie bedenklich sowohl die formale Wokeness in der Blase, die nicht sachlich, nicht durch ein tieferes soziales Gerechtigkeitsempfinden hinterlegt ist und in ihrer Hohlheit leicht enttarnt werden kann, als auch die fundamentale, ganz offene Ablehnung gesellschaftlicher Vereinbarung außerhalb dieser Blase für die Demokratie sind.

Die Politik schaut jetzt, angetrieben durch die AfD, wie weit sie damit gehen kann, die Menschen zu schikanieren, die sie selbst hierher eingeladen hat. Das ist schon für sich genommen äußerst beschämend, aber wir schieben ja immer gerne noch ein nach, wenn Humanität schon keinen überzeugenden und zu bewahrenden Wert darstellt: Wer nicht merkt, dass das eine Blaupause für weitere Repressionen ist, die vielen von uns blühen können, es muss nicht einmal auf dem Feld der staatlichen Leistungen sein, versteht nicht. Es gibt unzählige weitere Felder, auf einen Verschärfungen denkbar sind. Denn die Bezahlkarten sind ja auch ein Test dafür, wie sehr wir uns noch gläsern machen und gängeln lassen wollen. Und komischerweise, anders als beim Klimageld, sind bei den Bezahlkarten für Geflüchtete überhaupt keine bürokratischen Hürden zu beachten. Kommt Ihnen das nicht seltsam vor? Uns schon. Geradezu absurd und reine Spiegelfechterei: Ob jetzt ein Bundesgesetz Einheitlichkeit und Rechtssicherheit in der Repression schafft oder ob man damit der gezielten, regional angepassten Diskriminierung nicht ganz gerecht wird.

Wir sehen eine Linie. Viele Regelungen auf vielen Gebieten hatten in den letzten Jahren eine repressive Tendenz. Was sich da gezeigt hat und beinahe protestlos durchgesetzt wurde, manifestiert sich in einer beschleunigten Veränderung der Wirklichkeit. Wir glauben mehr und mehr, diese Demokratie mit all ihren Chancen war ein Geschenk an Menschen und ihre Nachkommen, das vor allem belegt, dass dieses Geschenk schon bei der kleinsten Krise missachtet und mit Füßen getreten wird und damit auch, dass Menschen nicht mehr in der  Lage sind zu verstehen, wie kostbar dieses Geschenk war. Falls sie es je waren, denn alles in allem war die Nachkriegszeit geprägt von einer Schönwetter-Demokratie.

Seit es diese zweite Auflage des Wahlberliners gibt, also seit fast sechs Jahren, haben wir den Begriff „Demokratie in Gefahr“ in den Vordergrund gerückt. Nie war er auf so erschreckende Weise aktuell wie heute und wir erwarten weitere Anschläge auf diese Demokratie aus allen möglichen Richtungen, unter Billigung durch eine Bevölkerung, die jedweden Maßstab von Anstand zu verlieren droht. Wenn die Politik diesem Terror einer selbsternannten Mehrheit folgt, können wir bald „Demokratie im Arsch“ schreiben, falls es noch erlaubt ist. Natürlich hat die Politik dazu beigetragen, aber allzu viele Menschen ziehen die falschen Schlüsse daraus und bashen Politiker:innen wegen humaner Ansätze, nicht etwa, weil sie lobbyhörig sind. Das setzt vor allem diejenigen unter Druck, die wirklich noch etwas für Menschen tun wollen und sich einigermaßen korrekt verhalten. Wir haben es oben schon geschrieben: eine aggressive, unmenschliche Gesellschaft schafft sich genau die Realität, die sie verdient. Möge dies auf alle zurückfallen, die sich an diesem Kesseltreiben beteiligen. Beim nächsten Mal ohne die Chance auf Wiedergutmachung, denn die wurde ja schon vergeigt.

TH