Zwei Jahre Ukrainekrieg (Teil 2) „Unsere kämpfende Demokratie“ (Verfassungsblog) +++ „Taurus liefern oder nicht?“ (Umfrage + Leitkommentar: All-in oder Schluss!) | Briefing 451 Update | Geopolitik

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Liebe Leser:innen, in der vergangenen Nacht jährte sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. In Teil 2 unserer Berichterstattung zu diesme Ereignis wollen wir zwei unkrainische Jurist:innen zu Wort kommen  lassen, die sich der Frage widmen, wie eine Demokratie unter diesen Bedingungen kämpft und funktioniert. Aus Respekt vor den um ihre Freiheit und die Existenz ihres Staates kämpfenden Menschen in der Ukraine kommentieren wir diesen Artikel nicht direkt, also nicht in diesem Teil 2 der Berichterstattung  zum  zweiten Jahrestag der russischen Invastion in die Ukraine.

Teil 1 befasste sich gestern mit dem Sinn oder Unsinn von Lieferungen des Waffensystems Taurus in die Ukraine, die aktuell in der Diskussion steht. Dabei kamen wir zu der Erkenntnis, dass es nicht weitergehen kann wie bisher: Entweder bekennt der Westen sich vollumfänglich zur Ukraine, mit allen Risiken und Konsequenzen, oder er fügt sich in die absehbare Entwicklung, dass Russland den Krieg gewinnen wird. Der Artikel ist auch unterhalb von Teil 2 angehängt.

Der Beitrag ist das aktuelle Editorial des Verfassungsblogs.

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Heute Nacht wird der Krieg in der Ukraine zwei Jahre alt werden. Viel ist geschehen, seit dem russischen Einmarsch in das Land am 24.02.2022. Das alles können und wollen wir hier nicht nachzeichnen, denn wie viele andere haben wir uns häufig dazu geäußert. Aber wie ist der aktuelle Stand? Immer mehr Analysten prophezeien die Niederlage der Ukraine – auch wegen mangelnder Entschlossenheit des Westens zur Hilfe.

Auch die Sanktionen gegen Russland wirken nicht wie erwartet, sondern könnten perspektivisch sogar dazu führen, dass Russland dadurch gestärkt wird, unter anderem durch die Beschleunigung russisch-chinesischer Wirtschaftskooperation. Teuer ist guter Rat also auf jeden Fall. Aber wie teuer und was könnte noch eine Wende bringen?

Civey-Umfrage: Sollte Deutschland die Ukraine Ihrer Meinung nach mit „Taurus“-Marschflugkörpern (unbemannte Lenkflugkörper, mit Gefechtsladung ausgerüstet) unterstützen? – Civey

Der Begleittext aus dem Civey-Newsletter:

Die Debatte um die umstrittene Marschflugkörper-Lieferung gewann diese Woche erneut an Brisanz. Die Ukraine bittet Deutschland seit Monaten um Lenkraketen vom Typ „Taurus” im Krieg gegen Russland. Gestern hat der Bundestag über zwei unterschiedliche Anträge zur Aufstockung der Militärexporte für die Ukraine beraten. SPD, FDP und Grüne fordern in ihrem Antrag, „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen”. Das Wort „Taurus” ist im Ampel-Antrag aber laut SZ auf Wunsch der SPD nicht enthalten. 

Theoretisch würde diese Formulierung eine Taurus-Lieferung ermöglichen, sagte FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber dem RBB nach. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt sie jedoch nach wie vor ab, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Grund ist die Sorge vor einer Eskalation des Krieges, sollten die weitreichenden Raketen russisches Territorium treffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte jüngst im Bundestag, dass er die Debatte leid sei. Schließlich sei Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine in puncto Militärhilfe. 

Die Unionsfraktion hat einen eigenen Antrag für eine erweiterte Militärhilfe für die Ukraine eingereicht. Darin wurde die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern laut ntv explizit gefordert. Zum Unmut von SPD und Grüne hatte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vorab auf X angekündigt, für den Antrag von CDU und CSU zu stimmen. Sie warf der SPD in der BILD fehlendes Bewusstsein dafür vor, dass „die Ukraine um unseren Frieden und unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa kämpft”. Gestern stimmte der Bundestag laut ARD für den Ampel-Antrag und gegen den von CDU und CSU.

Wir nehmen es gleich vorweg: Wir haben mit Unentschieden gestimmt. Wir sind schlicht ratlos. Es gibt derzeit eine leichte relative Mehrheit von über 44 Prozent für die Lieferung, sehr wenige abwägende Abstimmende wie uns und eine fast ebenso große Zahl von Ablehnenden, um 40 Prozent.

Um ganz offen zu sein, der Westen hat es vergeigt. Niemals wird es mehr möglich sein, dass die ausgelaugten ukrainischen Truppen die russischen Streitkräfte wieder komplett vom Territorium der Ukraine verdrängen können. In Moskau träumt man hingegen wieder vom Marsch auf Kiew, der kurz nach Kriegsbeginn noch scheiterte. Mit mehr Berechtigung, als der Westen davon träumt, den Krieg für die Ukraine zu gewinnen. Denn so muss man es ausdrücken: Die NATO-Länder müssten es wuppen. Schon wenige Monate nach Kriegsbeginn hatten wir geschrieben: Erst die Panzer, dann die Kampfflugzeuge, dann die Bodentruppen aus den NATO-Ländern, wenn der Ukraine die Puste ausgeht. Anders wird dieser Krieg nicht komplett zu gewinnen sein. Immer wieder kam es zu unverständlich wirkenden Fehlern in der russischen Angriffsstrategie, die Hoffnungen auf ein anderes Ende nährten, das die Ukrainer alleine herbeiführen könnten. Unterstützt natürlich durch westliche Waffen.

Der Kampf um die Deutungshoheit ist selbstverständlich längst im Gange. Hätte die Ukraine genau das erreichen können, wenn der Westen mehr Waffen geliefert hätte? Wir behaupten, das wäre nicht möglich gewesen. Russland hat sein Potenzial, ergänzt um das seiner Verbündeten, noch gar nicht ausgeschöpft. Der Westen hatte sein Potenzial nie ausgeschöpft. Russland hat bisher eine Generalmobilmachung nicht durchgeführt, der Westen hat immer wieder gezögert, an der Eskalationsspirale zu drehen, indem immer wirkungsvollere Waffen geliefert werden. Und dann kam das Problem mit der US-Hilfe, die in einem politischen Bermuda-Dreieck zu versacken droht.

Ganz sicher werden die Taurus-Marschflugkörper nicht die Wende in diesem Krieg bringen, das kann man sich nach dem bisherigen Verlauf an den fünf Fingern abzählen. Man konnte nicht alles von Anfang an wissen. Wer aus unserer Generation hat schon einen Krieg so nah beobachten können wie wir jetzt in der Ukraine? Vielmehr sind wir und sind viele überrascht, wie altväterlich dieser Krieg in Form einer fortdauernden Stellungsschlacht geführt wird, das gab es seit dem Ersten Weltkrieg so nicht mehr und man wusste auch, warum man diese verlustreiche Art zu kämpfen niemals wieder provozieren oder zulassen wollte. Jetzt ist es doch passiert, weil die Russen in der Anfangszeit viele Fehler gemacht haben und die Ukrainer sich wirklich tapfer gewehrt haben und natürlich auch ihr Land und dessen Topografie gut kennen. Auch wenn Präsident Selenskyi immer wieder suggeriert, dass auch auf ukrainischer Seite Fehler gemacht wurden und hier und da jemanden in der Hierarchie austauscht: viel mehr war nach unserer Ansicht gegen die russische Übermacht nicht drin.

Ohne Truppenverstärkung aus anderen Ländern kann die Ukraine diesen Krieg nicht mehr gewinnen, das sollte jedem klar sein. Eine solche Verstärkung würde aber den endgültigen Kriegsbeitritt der NATO nach jedwedem denkbaren Maßstab bedeuten. Dies wiederum würde auch die Hilfeleistungen anderer Länder für Russland entfesseln. Wir sehen niemanden, der dieses Risiko eingehen möchte, selbst, wenn kein Atomkrieg der nächste Schritt wäre. Der Westen hat versucht, die neuere Doktrin der USA einzusetzen, nämlich ohne eigene Truppen Kriege zu gewinnen, wenn die Lage nicht ganz eindeutig ist. Im Golfkrieg war sie das noch, zuletzt noch im Irakkrieg, seitdem haben die USA keine Bodentruppen mehr eingesetzt, um Konflikte militärisch zu lösen. Jetzt sind alle überrascht, dass die russische Regierung, die keine Probleme mit der Entsendung von Soldaten hat, gegen eine wesentlich kleinere Streitmacht letztlich doch die Oberhand behalten wird.

Das war zu Beginn gar nicht so klar. Uns war es klar nach der gescheiterten Sommeroffensive der Ukraine 2023. Den Politikern im Westen ist es auch längst klar, sie finden aber keinen gesichtswahrenden Exit. Das könnte sich ändern, wenn in den USA im Herbst ein Politiker zum Präsidenten gewählt wird, der von sich behaupten kann, diesen Krieg nie gewollt und unterstützt zu haben, also persönlich etwas wie eine weiße Weste hat. Das könnte zum Beispiel  Donald Trump sein. Es könnte aber auch ein anderer Kandidat sein, und zwar von jeder der beiden Parteien. Auch die Demokraten müssen sich überlegen, wie sie weitermachen wollen. Eine persönliche Niederlage wäre eine Niederlage der Ukraine nur für Joe Biden und seine Unterstützer:innen. Alles andere sind geopolitische Erwägungen. Der Westen wird aus dieser Auseinandersetzung – wieder einmal – geschwächt hervorgehen. Auf Deutschland trifft das außerdem wirtschaftlich zu, was die Lage hierzulande besonders prekär macht. Im Moment sehen wir hier nur Verlierer. Was also tut man?

Wenn die Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, dann müsste das Teil einer wirklich umfassenden Strategieänderung sein, die besagt, dass nun wirklich alles aufgefahren wird, was möglich ist, um das Blatt noch zu wenden. Sie rein als Symbol des guten Willens zu liefern oder um das oben in Bezug auf Biden-Administration erwähnte Gesicht nicht zu verlieren, das kann man machen, aber es wird in der Tat nur weitere Tote mit sich bringen, keine Lösung. Die Kosten für Russland in die Höhe zu treiben, das funktioniert zwar auf der Ebene der aktuellen Beanspruchung russischer Ressourcen für diesen Krieg, aber was wir allein in den letzten Tagen an Wirtschaftsnachrichten gelesen haben, spricht eine andere Sprache: Russland arbeitet wie noch nie in seiner Geschichte an High-Tech-Projekten, Krieg hin oder her. Natürlich nicht alleine, aber wer steht wohl als gigantische Industriemacht bei Fuß? China natürlich. Es wird die westliche Technologie ersetzen können, die derzeit nicht mehr geliefert wird. Und das wird den Niedergang des Westens beschleunigen. Anstatt deutsche Technik und russische Rohstoffe, was die USA immer wieder befürchtet haben, wird es chinesische Technik und russische Rohstoffe und Kooperationen aller Art geben. Derzeit helfen die Chinesen beispielsweise der russischen Luftfahrtindustrie mit Joint-Ventures. Wenn daraus ernsthafte Konkurrenz für Airbus und Boeing entsteht, ist es mit einer wichtigen bisherigen Alleinstellung des Westens vorbei, denn günstiger kann in Russland und China allemal produziert werden. Das ist nur ein Beispiel, aber die Veränderungen zeichnen sich ab. Nicht von heute auf Morgen, aber in China denkt man, das wurde mehrfach bewiesen, viel langfristiger und strategischer als ausgerechnet in Deutschland, wo es überhaupt keine strategische Wirtschaftspolitik.

Die russische Bevölkerung wird von diesem Erstarken des Landes vorerst nicht viel haben, aber das war ja schon immer so, dass die Masse der Menschen dort arm und genügsam war. Wäre es anders, hätte die Sowjetunion nicht auf Kosten des Konsums so große Erfolge bei Spitzentechnologien erzielen können, insbesondere während der Zeit von Nikita Chruschtschow.

Geostrategisch ist der Ukrainekrieg ein weiteres Puzzlestück eines Bildes, das das Ende der westlichen Dominanz zeigen wird, wenn es fertig ist. Aus deutscher Sicht sollte man das endlich akzeptieren, denn viel mehr als die USA ist man darauf angewiesen, sich überall auf der Welt Handelspartner zu erhalten, die sich nicht aus politischen Gründen gegen den Austausch mit Deutschland sperren. Je massiver man einen nicht mehr zu gewinnenden Krieg unterstützt, desto mehr wird man von den Neutralen als Partei wahrgenommen werden und desto mehr wird man sich in diesen Ländern fragen, ob man hierzulande vollkommen die Ratio verloren hat. Letztlich: Ob man sich, wie schon so oft in der jüngeren Geschichte, einer verlorenen Sache hingibt, anstatt einen vernünftigen Exit zu suchen.

Wir halten nichts von deutschen Friedensinitiativen, wie sie populistisch immer wieder gefordert werden, von Menschen, die sehr wohl wissen, dass Deutschland nicht die Macht hat, die Ukraine oder Russland zu irgendetwas zu bewegen (die aber Putin gerne mal komplett falsch einschätzen), außerdem ist es zu sehr Partei. Außerdem hat man gute Momente für Friedensverhandlungen verpasst und jetzt werden die Bedingungen immer schlechter für die Ukraine und ihre Verbündeten.

In Deutschland muss auch endlich der Gedanke in den Vordergrund treten, nicht das Land mit dem größten Schaden in diesem Krieg nach der Ukraine selbst zu sein. Gegenwärtig ist das nämlich ganz eindeutig so. Es ist nicht egal, mit wem man es bei Wladimir Putin zu tun hat, aber es muss eine Bedeutung haben, was realistisch ist. Ihn einzudämmen, kann weiterhin gelingen, wenn man sagt, der Ukraine-Fall wird sich auf NATO-Gebiet nicht wiederholen, indem man also die baltischen Staaten so schützt, dass ein Einmarsch gar nicht denkbar ist, weil zum Beispiel NATO-Truppen in diesen Ländern stationiert werden und auch einsatzbereit sind. Es wäre aber komplett verrückt, jetzt noch schnell weitere Länder in die NATO aufzunehmen, um sie vor einem russischen Zugriff zu schützen. Das wäre nicht leistbar. Gleiches gilt für hastige EU-Mitgliedschaften. Bisher hat die EU noch nicht erleben müssen, dass eines ihrer Länder angegriffen wurde, das sollte möglichst so bleiben. Der Westen muss sich endlich auf die Verteidigung konzentrieren und den friedlichen Wettstreit mit anderen Ideologien suchen, um im Rest der Welt seinen Einfluss zu behalten oder zu stärken. Dazu müssen vor allem die hiesigen Demokratien funktionieren und Wohlstand produzieren. Gerade in Deutschland sieht es damit aktuell nicht so gut aus und das lässt sich auch nicht durch vermehrte Rüstung und höhere Wehretats ausgleichen. Diesen Weg sind die USA gegangen und haben dabei trotzdem erheblich an Industriepotenzial verloren, das jetzt wieder mit einem gigantischen Aufwand zurückgeholt werden soll.

Taurus-Marschflugkörper sind in dieser Konzeption, wie immer sie sich weiterentwickelt, schlicht irrelevant. Sie sind in Ordnung für die Landesverteidigung Deutschlands im Rahmen eines sinnvollen Gesamtkonzepts, aber nichts, was die Ukraine retten wird, zumal es ja offenbar auch immer mehr an Artilleriemunition fehlt. Entweder man macht es ganz oder gar nicht, man hängt sich voll in den Ukrainekrieg rein oder man sorgt dafür, dass das Blutvergießen irgendwie beendet wird. Es gibt nur diese beiden Möglichkeiten, das sollte nach zwei Jahren jeder eingesehen haben. Anders als die USA könnte man hierzulande an der Perpetuierung des Krieges nicht einmal etwas verdienen, da deutsche Waffen nicht an die Ukraine gegen Kredit vergeben, sondern im Wesentlichen verschenkt werden. Sehr wohl aber wird sich Deutschland am Wiederaufbau der Ukraine, falls es sie noch gibt, beteiligen und damit auch die amerikanische Hilfe mitbezahlen.

Der Ukrainekrieg ist auch Ausdruck einer komplett vergurkten, halbherzigen, einerseits übergriffigen, andererseits feigen Strategie des Westens, die immer neue Probleme innerhalb dessen schafft, was wir in einem früheren Artikel als das Ukraine-Dilemma bezeichnet haben: Egal, wie man sich verhält, es kann nichts Befriedigendes mehr dabei herauskommen – es sei denn, siehe oben, man wagt den Totaleingriff. Dann hätte der Westen natürlich das größere Potenzial und Russland wird sich sehr wohl überlegen, ob es Atomwaffen einsetzt. Aber das traut man sich eben nicht, und das wird im Rest der Welt sehr wohl genau beobachtet. Milliarden von Menschen freuen sich gerade, dass der Westen verliert, und das sollte uns endlich zu denken geben, solange Deutschland außerhalb der EU überhaupt noch Länder zählen kann, von denen es ernstgenommen und freundschaftlich behandelt wird. Die Vernichtung von Taurus-Lenkwaffen wird dazu ebenso wenig beitragen wie die Lieferung von Leoparden, die den Krieg nicht entscheiden konnten. Sie haben übrigens ganz sicher mitbekommen, dass die Amerikaner ihre wertvollen Abrams-Panzer nicht in der Ukraine verschlissen haben. Selbst, wenn nicht mehr viel zu holen ist, gibt es noch Unterschiede beim Grad der Dummheit, mit dem man sich aus einer solchen Niederlage herauswurschtelt oder sie vollumfänglich mitträgt und dabei so stark blamiert wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Eine sachgerechte Haltung in diesem Krieg kann nicht festgefügt sein, sondern muss sich den Umständen anpassen. Natürlich waren wir geschockt vom russischen Angriff auf de Ukraine, wie die meisten Menschen und haben auch historische Herleitungen nicht gelten lassen, weil nichts einen Angriffskrieg rechtfertigt. Wir haben der Ukraine die Daumen gedrückt und Opfer gebracht, wie alle außer den Kriegsgewinnlern, die sich auch hierzulande tummeln. Wir haben Geflüchtete begrüßt und finden noch heute, dass sie Bargeld, keine Bezahlkarten erhalten sollten (siehe unseren gestrigen Beitrag). Was wir von Beginn an nicht richtig fanden: Die Argumentation, in der Ukraine würde die europäische Demokratie verteidigt. Das war ein zu offensichtlicher Propaganda-Spin. Wir haben deshalb auf das Selbstverteidigungsrecht eines jeden Landes und auf das Recht anderer Länder verwiesen, bei dieser Verteidigung zu helfen. Wir haben die Sanktionspolitik, die vor allem zu Lasten Deutschlands geht, von Beginn an sehr vorsichtig kommentiert, mit dem Verweis auf andere Länder, die durch Sanktionen komischerweise auch nie zusammengebrochen sind, obwohl sie viel weniger Ressourcen haben als Russland. Selbst das arme, wackelige Kuba hält wohl gerade dadurch seine Politik aufrecht, weil sich alle gegen diesen Druck von außen zusammengeschlossen haben. Ein weiteres Beispiel für ein Land, das einfach keine Lust zum Kapitulieren hat, ist der Iran. Mag auch die Repression noch so groß sein, die das erzwingt, diese regionale Großmacht bleibt erhalten, ist russlandfreundlich und wird bald Atomwaffen haben. Unzählige Durchbrechungen, auch seitens westlicher Unternehmen, oft auf Umwegen, sorgen dafür, dass Russland, siehe oben, perspektivisch durch den Druck sogar stärker werden dürfte. Nur, dass Deutschland davon nicht mehr profitieren wird. Solange es dabei um Friedenstechnologie geht, ist das auch etwas anderes als zu sagen, wenn wir keine Waffen in Krisengebiete liefern, tun es eben andere. Zumal wir gerade sehen, wie echte Tyrannenstaaten plötzlich zu strategischen Partnern erklärt werden, weil man sich „wertepolitisch“ hoffnungslos blankgemacht hat. Auch das wird in der übrigen Welt registriert und die Unglaubwürdigkeit des Westens nimmt erschreckende Dimensionen an.

Selbst wenn ein Teil der Ukraine erhalten werde kann, verloren ist dieser Krieg, sofern man nicht eine Wende vollzieht und ihn zu einem NATO-Bündnisfall macht. Wie aber soll dieser begründet werden? Und wer soll die Führung übernehmen? Das könnten nur die USA und jeder, der die dortigen politischen Vorgänge verfolgt, weiß ganz genau: das werden sie nicht tun. Würde Biden es tun, würde ihn das politischen den Kopf kosten und die Republikaner sind grundsätzlich weit überwiegend dagegen, es zu tun. Es ist wie es ist. Und damit ist im Grunde unser „Unentschieden“ nicht mehr logisch.

Wir hätten mit „überwiegend nein“ stimmen müssen, mindestens. Es kommt nicht so häufig vor, dass wir während des Schreibens und des damit einhergehenden Nachdenkens feststellen, dass wir falsch abgestimmt haben. Wir waren zu spontan, dieses Mal, und es liegt an der Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit, die auch in unserem Denken ihre Relevanz hat. Wir würden uns wünschen, dass Putin nicht so gut mit seinem Angriffskrieg davonkommt, aber realistisch ist es nicht, weil es nicht realistisch ist, dass der Westen seine tatsächliche militärische Macht einsetzen wird, um das zu verhindern. Wir sollten uns jetzt eher darauf konzentrieren, dass es nicht zu Angriffen auf NATO-Länder kommt. Wir glauben, den Unterschied wird man in Moskau sehr wohl bedenken. Zwar hat Putins Kriegsmaschinerie sich als schwerfällig erwiesen, aber das Risiko, das er eingegangen ist, war nicht größer als der Gewinn, den er daraus ziehen wird. Das bedeutet auch, dass seine Kalkulation letztlich aufgehen wird. Der Angriff auf ein NATO-Land wäre riskanter, denn die Länder, die dabei die ersten Opfer wären, wären auch jene, die selbst Trump beschützen müsste, weil sie das Zwei-Prozent-Ziel der NATO locker erfüllen.

Wenn der Westen aber aus diesem Krieg noch immer keine Lehren zieht, wird er weiterhin Ohrfeigen bekommen. Und Deutschland wird in der ersten Reihe stehen, wenn es um die Verteilung derselben geht. Wie gerade jetzt. Wir wissen nicht, wie es Ihnen geht, aber wir haben eigentlich nach zwei zu Recht verlorenen Großkriegen keine Lust mehr auf Ohrfeigen. Wir würden Deutschland gerne als echten Partner mit Respekt für andere Länder und deren Systeme sehen. Wir brauchen sie ja nicht zu übernehmen, auch nicht, wenn sie effizient durch Abwesenheit von Meinungsfreiheit wirken. Im Gegenteil, wir sollten wieder mehr darauf achten, dass die hiesige Demokratie glänzt und Ausstrahlungswirkung durch Kreativität und Progression entfaltet. Dazu ist es aber notwendig, sich nicht ständig durch Doppelstandards zu blamieren und die eigene Wirtschaft zu ruinieren, die das alles trägt, was diese letztlich doch auf zeitweise schönes Wetter angewiesene Demokratie so lange am Leben erhalten hat. Dieses Land ist nicht sehr krisenresilient und alle, die das ignorieren, sollten sich überlegen, ob sie nicht den „Werten“ durch diese Ignoranz mehr schaden als sie ihnen durch die Bejahung immer weiterer Waffenlieferung je nützen können, wenn diese Waffenlieferung nicht Teil eines Konzepts sind, das sagt: Ja, wir hauen uns mit Mann und Maus rein. Und an vorderster Front lassen wir die Rüstungsfanatiker persönlich kämpfen.

Es gibt in dieser gesamten Argumentation noch eine Lücke oder ein Problem, das damit zu tun hat, dass wir ursprünglich der Ansicht waren, die Ukraine darf sich so lange, auch mit der Hilfe des Westens, selbst verteidigen, wie es die Menschen dort selbst für erforderlich und sinnvoll halten. Wir können nicht darüber entscheiden, wann Schluss ist, indem wir das Land im Stich lassen. Aber ganz langsam fragen wir uns natürlich, wie hoch der Preis ohne Aussicht auf den Erfolg, den wir anfangs für möglich hielten, noch werden soll. Man muss auch mal einsehen können, dass man verloren hat, bevor alle tot sind. Auch, wenn es nicht das eigene Leben betrifft, das immer noch hübsch in Sicherheit ist. Im Grunde behandeln die Kriegstreiber in aller Welt gerade die Ukrainer als Kanonenfutter, wie die Generäle und Herrscher mit den einfachen Soldaten seit jeher machten. Und mit jedem Tag, an dem das so weitergeht, werden die Aussichten schlechter, dass Putin nicht doch den ganzen Sieg will. Das muss man nun mitdenken, wenn man über Selbstverteidigung spricht. Man muss auch mitdenken, dass ohnehin nicht alles getan wird und nie getan wurde, was der Ukraine zu einem schnellen Anfangssieg hätte verhelfen können. Zu Recht, denn in einer Demokratie wie unserer muss darüber diskutiert werden, bevor Waffen ohne Ende in ein Kriegsgebiet geliefert werden. Nach zwei Jahren könnte man nun entscheiden, ob man all in geht, um die Ukraine doch zu retten. Aber es ist klar, wie die USA entscheiden werden und dass wir nicht ohne sie handeln können. So kann man keinen Krieg führen. So verlängert man nur ein grausames Sterben. Noch zwei Jahre bis zum bitteren Ende? Wer will das verantworten außer einigen inhumanen Rüstungslobbyisten, die ohne eigenes Risiko gerne weiter das Schlachtengetöse hören und Blut spritzen sehen möchten?

Natürlich kann irgendetwas ganz Unvorhergesehenes passieren. Ein epischer Stromausfall in ganz Russland, dann rollen die Räder bzw. laufen die Fertigungsbänder für den Sieg nicht mehr. Putin wird umgebracht und ein prowestlicher Politiker kommt an die Macht, nicht etwa Dimitri Medwedew. Man soll ja das Undenkbare denken und das Unwahrscheinliche gleich mit. Aber verlassen sollte man sich darauf nicht. Es tritt einfach zu selten ein, als dass man damit Politik machen sollte.

TH