Briefing 459 Menschenrechte, Freiheitsrechte, Demokratie, Rückgang der Freiheit, Deutschland verliert
Heute morgen hatten wir bereits eine Vorankündigung erhalten und uns die neue „Freedom-of-the-World-Karte“ angeschaut. Jetzt ist der Report ebenfalls erschienen.
WASHINGTON – Die globale Freiheit ist im Jahr 2023 zum 18. Mal in Folge zurückgegangen, da sich die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten in 52 Ländern, die ein Fünftel der Weltbevölkerung repräsentieren, verschlechtert haben, so ein neuer Bericht, der heute von Freedom House veröffentlicht wurde. Die Rückgänge waren sowohl weit verbreitet als auch schwerwiegend und stellten die in 21 anderen Ländern beobachteten Verbesserungen in den Schatten.
Der neue Bericht „Freedom in the World 2024: The Mounting Damage of Flawed Elections and Armed Conflict“ kommt zu dem Ergebnis, dass Wahlmanipulation, Kriegsführung und Angriffe auf den Pluralismus – das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen politischen Ideen, Religionen oder ethnischen Identitäten – die Hauptursachen für den globalen Niedergang sind. Fast 38 Prozent der Weltbevölkerung leben heute in Ländern, die als unfrei eingestuft werden, 42 Prozent leben in teilweise freien Ländern und nur 20 Prozent leben in freien Ländern.
„Die globale Freiheit hat im Jahr 2023 einen großen Rückschritt gemacht“, sagte Michael J. Abramowitz, Präsident von Freedom House. „Die Welt steht im Jahr 2024 vor einer weiteren entscheidenden Bewährungsprobe, da Milliarden von Menschen an die Urnen gehen und zahlreiche bewaffnete Konflikte – unter anderem in der Sahelzone, in Osteuropa, im Südkaukasus und im Nahen Osten – weiterhin die Grundrechte der Menschen verletzen. Wenn die Demokratien nicht auf diese Herausforderungen reagieren, werden in den kommenden Jahren einem größeren Teil der Weltbevölkerung grundlegende Freiheiten verwehrt, was letztlich Frieden, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit für alle beeinträchtigen wird. Aber angesichts immenser Hindernisse setzen Menschen in allen politischen Milieus den Kampf für ihre Rechte und ihre Würde fort und bieten auch in entmutigenden Zeiten Hoffnung.“
Und dabei wurde in den USA im Jahr 2023 nicht gewählt. Zumindest kein neuer Präsidentt. Die USA zählen denn auch zu den Ländern, bei denen sich in diesem Jahr nichts geändert hat. 83/100 sind für europäische Verhältnisse jedoch ein schlechter Wert. Ob das bei einer weiteren Präsidentschaft Donald Trumps angesichts seiner Verachtung für die Demokraite so bleibt und welche Auswirkungen ein weiteres Abrutschen der westlichen Führungsmacht im Freiheitsindex auch für uns mit sich bringen würde, können wir nicht exakt einschätzen, aber dass es negative Auswirkungen hätte, dürfte als sicher gelten.
Wir fangen aber ganz oben an, und da standen schon bisher nicht die USA, auch nicht Deutschland, sondern die skandinavischen Länder. Im Vorgänger-Report waren Norwegen, Schweden und Finnland mit 100/100 Punkten als perfekt frei aufgeführt. Wir sagten damals, natürlich sind sie Vorbilder für uns alle, aber gibt es die perfekte Freiheit? Im neuen Report nicht mehr. Bis auf Finnland. Schweden hat sich um einen Punkt auf 99/100 verschlechtert, Norwegen sogar um zwei auf 98. Es ist schwierig, selbst auf diesem äußerst hohen Niveau von Freiheit, mitansehen zu müssen, dass die Dinge sich verschlechtern. Denn wir brauchen ja Referenzstaaten für das mögliche Maß an Freiheit. So haben wir auch die bisherigen Wertungen aufgefasst: Nicht als absolut, sondern als die bestmöglichen in einer realen Welt.
Aber was ist in diesen beiden Vorzeigeländern geschehen?
Gibt es Schutz vor der unrechtmäßigen Anwendung physischer Gewalt und Freiheit vor Krieg und Aufständen? Änderung der Punktzahl: Die Punktzahl sank von 4 auf 3, da die Zahl der Gewaltverbrechen im Zusammenhang mit Banden in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, darunter eine beispiellose Anzahl tödlicher Schießereien und Bombenanschläge.
Da hat das Freedom House lange zugewartet, bis es diese seit Jahren anschwellende Gewalt in Schweden als relevant für die Freiheit angesehen hat. Wir sind überhaupt nicht überrascht, weil wir diesen Absatz nachträglich einflechten und schon am Fall Israel gesehen haben, wie der Schutz der Bürger:innen durch den Staat, mithin die innere Sicherheit, auch als Freiheitsrecht begriffen wird. Nach unserer Ansicht vollkommen zu Recht, denn was nützt die beste formal garantierte Freiheit, wenn auf den Straßen ständig geschossen wird und man seine physischen Freiheitsrechte als Unbeteiligter nicht mehr ohne Gefahr für Leib und Leben wahrzunehmen vermag?
Nun könnte man sagen, maximal kann Schweden durch diese Zustände, die mittlerweile den Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Polizei erfordern, vier Punkte verlieren. Wir glauben aber, dass diese Probleme, wenn sie sich verfestigen, auf weitere Bewertungskriterien durchschlagen werden
In Norwegen sind die Probleme anders gelagert:
Score-Änderung: Die Punktzahl sank von 4 auf 3, weil eine Reihe prominenter Beamter im Laufe des Jahres in Korruptionsskandale verwickelt waren.
Score-Änderung: Die Punktzahl sank von 4 auf 3, weil die Regierung es versäumt hat, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 durchzusetzen, das den Bau und Betrieb von Windparks auf Land, das von indigenen Sámi-Rentierhirten genutzt wird, für illegal erklärte.
Das klingt sehr speziell und ist vielleicht nur ein temporärer Abstieg, aber wie man sieht, kann auch die Energiewende für Verdruss im Sinne der Freiheit sorgen.
Mittelfristig trauen wir den beiden Ländern wieder die Topbewertung zu, weil die aktuellen Abwertungen nicht auf verfestigte Strukturen im System zurückzuführen sind.
Schaut man sich die Weltkarte der Freiheit an, sieht es in den Amerikas und in Europa weiterhin recht gut aus, aber von Ostasien bis Westafrika zieht sich eine gigantische Landmasse der Unfreiheit quer durch die Welt. Und dort leben nun einmal die meisten Menschen
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Was auch bedeutet, die meisten Menschen leben in Ländern, die nicht frei oder nicht komplett frei sind.
Da sollte man sich schon beinahe schämen, wenn man sich auf hohem Niveau über Entwicklungen in Europa ärgert. Sollte man dies? Das wäre derselbe Fehler wie sich selbst zu attestieren, eine schwere Depression sei nicht relevant, wo andere doch an Krebs sterben. Es kommt auf die Ausgangsbasis an, und uns macht es sehr wohl betroffen, dass Deutschland wieder einen Punkt verloren hat und nun auf 93/100 kommt. Das Problem wird insbesondere deutlich, wenn man Vergleichbares vergleicht, nämlich die Länder um uns herum. Österreich hat einen Punkt zugelegt und kommt nun ebenfalls auf 93/100. Alle anderen liegen besser, außer Polen, wo sich bekanntlich der Rechtsstaat schon in der Defensive befand, bevor jetzt hoffentlich eine Umkehrung dieser Entwicklung eintreten wird. Ja, auch Frankreich liegt etwas schlechter, aber jeder weiß, wie hart dort der Kampf zwischen dem Kapital und den Menschen gefochten wird und was es bedeutet, wenn die Menschen verlieren – was es für ganz Europa bedeutet. Da können wir nicht wegschauen, doch immerhin hat sich nichts verschlechtert.
Deutschland galt einmal als Land des Konsenses und der feinen Austarierung von Interessen. Mit jedem Punkt an Freiheit, den wir hierzulande verlieren, verliert dieses Modell mehr an Glaubwürdigkeit. Und mit jedem Land in Europa, das rückwärts geht, verliert die Demokratie und verliert eine freiheitliche Ordnung weltweit an Glanz und Vorbildfunktion. Man kann also auch kleinere Rückgänge gar nicht hoch genug einschätzen. Nur – wo hat Deutschland verloren? Das hat uns natürlich interessiert. Bei den politischen Rechten hat sich nichts verändert, sie sind mit 39/40 weiterhin gut ausgesprägt, auch wenn Spitzenländer hier regelmäßig 40/40 aufweisen.
Aber bei den Bürgerrechten ging es um einen Punkt rückwärts (jetzt 54/60), obwohl die Corona-Pandemie doch insofern vorbeit ist, als sie für eine Einschränkung der Freiheitsrechte gesorgt hat. Wir wissen es noch nicht, denn der volle Report für Deutschland liegt noch nicht vor. Das scheint eher eine Ausnahme zu sein, denn die Veröffentlichung des Reports beinhaltet normalerweise auch die detaillierte Darstellung der einzelnen Länder.
Für Israel können wir diese Details schon einsehen. Nicht nur, weil wir dem Land generell hohe Aufmerksamkeit widmen, sondern auch wegen einer auffälligen Verschlechteurng von 77/100 auf 74/100 haben wir genauer hingeschaut. Ein Grund hat uns verblüfft, ein weiterer folgt aber mehr oder weniger daraus, ein dritter bezieht sich auf den schon vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 virulenten Kampf um die unabhängige Justiz, der in diesen Kriegszeiten möglicherweise endgültig zulasten der Zivilgesellschaft verlorengehen könnte. Würde Israel aber fünf weitere Punkte verlieren, würde es als „nicht mehr vollkommen frei“ eingestuft. Das werden sich auch die Journalisten von Freedom House gut überlegen, ob sie so weit gehen werden. Aber auch das aktuelle Ranking ist eines der schlechtesten aller westlichen Demokratien.
Im Detail:
Gibt es eine unabhängige Justiz? Änderung der Punktzahl: Die Punktzahl sank von 4 auf 3 aufgrund des zunehmenden politischen Drucks auf die Justizautonomie, einschließlich der langen Weigerung des Justizministers, Nominierungsverfahren zur Besetzung freier Richterstellen einzuleiten, und der Verabschiedung von Gesetzen zur Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung von Regierungsentscheidungen.
Hat ein ordnungsgemäßes Verfahren in Zivil- und Strafsachen Vorrang? Änderung der Punktzahl: Die Punktzahl sank von 3 auf 2, was auf einen starken Anstieg der Zahl der Palästinenser zurückzuführen ist, die in den letzten zwei Jahren, insbesondere seit Oktober 2023, in Verwaltungshaft in Israel festgehalten werden, sowie auf einen anschwellenden Rückstau ungelöster Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Ernennung neuer Richter.
Gibt es Schutz vor der unrechtmäßigen Anwendung physischer Gewalt und Freiheit vor Krieg und Aufständen? Ergebnisänderung: Die Punktzahl sank von 2 auf 1 aufgrund der Invasion der Hamas in israelisches Territorium im Oktober, bei der etwa 1.400 Menschen ermordet oder entführt wurden, sowie der anschließenden Raketenangriffe und einem Anstieg der kriminellen Gewalt Anfang des Jahres.
Die bisher schon mageren 2/4 hat man also auf den niedrigsten Wert geändert, weil eben die israelische Regierung den Hamas-Angriff nicht verhindert hat. Möglich wäre das nach der Ansicht einiger Beobachter:innen gewesen. Das ist ein sehr spezieller Punkt, der in den meisten westlichen Ländern derzeit nicht zu beachten ist, weil keine Angriffe von außen auch keine Bürgerkriege zu oder bürgerkiregsähnlichen Zustände zu befürchten sind.
Gibt es überhaupt irgendwo Verbesserungen? Ja, in immerhin 21 Ländern. Doch die schlechte Nachricht folgt sogleich. Einige Länder haben sich von einem sehr niedrigen Niveau aus nach vorne bewegt. Wenn zum Beispiel in der Türkei sich eine Verbesserung von 32/100 auf 33 ergeben hat, dann bleibt sie trotzdem ein Land, das richtigerweise als unfrei eingestuft wird. Dies bedeutet, dass auch ein Land mit einem Mehrparteiensystem nicht frei sein muss.
Wenn man sich die Scores von Ländern wie der Türkei, aber auch der Ukraine anschaut, muss man sich fragen, was Politiker hierzulande und auf EU-Ebene dazu treibt, ernsthaft die Mitgliedschaft dieser Länder in der EU als „Wertegemeinschaft“ freier Staaten zu erwägen. Das schlechteste EU-Land Ungarn, mit 65/100 nicht mehr als komplett frei eingestuft, liegt immerhin 16 Punkte besser als die Ukraine, weitere Beitrittskandidaten stecken veränderungslos in den 50er-Punktzahlen fest.
Gleiches gilt für Länder wie Russland, das sich mittlerweile den chinesischen Verhältnissen annähert (13/100 gegenüber 9/100). Das hat uns denn doch etwas verblüfft. Aber schon im Jahr 2017, lange vor dem Ukrainekrieg, lag Russland nur bei 20/100. Schauen wir kurz auf die Lage in Deutschland: Die hiesigen Putinisten unterstützten allen Ernstes ein solches System und finden es besser als das unsere. Bei den autoritären Rechten ist das nachvollziehbar. Menschen jedoch, die sich als links bezeichnen, aber keine Demokraten sind, müssen sich nach ihrem Linkskern fragen lassen. Links denken heißt, partizipativ denken, in Kategorien von Teilhabe und Mitbestimmung über das eigene Schicksal, auch und gerade dem Kapital gegenüber, nicht Autokratien verherrlichen, die zudem in besonders hohem Maße klassistisch organisiert sind.
Ob hingegen in China der Deal noch lange funktionieren wird, keine Freiheit gegen etwas Wohlstand einzutauschen, wird sich zeigen. Erstarrt auf einem für ein so potentes Land absurd niedrigen Wert von 9/100 herrscht dort weiterhin eine Einparteiendiktatur und ist darauf angewiesen, die Menschen wirtschaftlich bei Lauen zu halten, damit die Lage unter Kontrolle bleibt. Sand im wirtschaftlichen Getriebe kann sich das Regime nicht erlauben. Das bedeutet für uns im Westen auch: Chinas Regierung wird den wirtschaftlichen Druck auf andere Länder erhöhen, um der KPCh die Machtbasis zu sichern. Von Partnerschaft wird bald keine Rede mehr sein, und am Ende werden angesichts der Größe und des Potenzials des Landes ganz viele verlieren, auch die Menschen dort selbst, wenn die Hauptimporteure chinesischer Waren wirtschaftlich niedergehen. Nie war die Gefahr so groß, dass der bedenkenlose Billigkonsum-Kapitalismus sich selbst in den Abgrund treibt und die Freiheit mit sich reißt.
Vielleicht muss man um die Ecke denken: hiesige antidemokratische und der Freiheit feindlich gegenüberstehende Freunde Xi Jinpings (und Putins) wollen genau das, nämlich, dass hierzulande die Ökonomie zusammenbricht, damit endlich eine revolutionäre Situation entsteht. Dummerweise wird es danach nicht besser werden, denn was weg ist, ist weg und kommt über viele, viele Jahre und Jahrzehnte nicht wieder. Das gilt für die Industrie ebenso wie für die Freiheit. Kaum irgendwo ist beides so eng gekoppelt wie hierzulande.
Dafür könnte man eine Arme-Leute-Diktatur wie in Nordkorea einrichten, das mit 3/100 traditionell eines der Schlusslichter in Sachen Freiheit darstellt. Uns wundert, dass dort überhaupt Punkte zustande kommen. In der Tat gibt es ein Gebiet namens Bergkarabach, in dem sogar ein Minus-Score von 3 erreicht wird.
In Afrika zeigt sich auch, was der weitere chinesische Durchmarsch bedeutet: Mehr Geld für die Eliten, aber kaum Verbesserungen für die Mehrheitsbevölkerung und was als Nichteinmischung verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Export des eigenen diktatorischen Modells.
Der Westen hat dem aktuell wenig entgegenzusetzen. Zwar sind die Verhältnisse in allen westlichen Ländern um vieles besser, aber sie sind nicht mehr exportfähig, scheint es. Oder nur in Ausnahmefällen. Die Demokratien wirken kaum noch nach außen und aus geopolitischen Gründen ziehen sie den Unmut vieler anderer Länder auf sich. Diese seltsame Diskrepanz zwischen Freiheit für die eigenen Bürger und Kolonisierung anderer Völker gibt es schon lange, aber man findet keine Idee, um diese Diskrepanz zu überwinden, also werden Regime in vielen Ländern nicht demokratischer, sondern wählen den Weg, sich selbst abzusichern, nicht den Bürger:innen Freiheitsrechte zu gewähren. Vermutlich wird es eher so laufen, dass der Westen sich sogar wird wirtschaftlich mehr abschotten müssen, um seinen Wohlstand wenigstens teilweise zu retten und vielleicht auch einen Teil der Freiheit.
Dabei wird es zu ganz unterschiedlichen Entwicklungen kommen. Wohl den Ländern, in deren Geschichtsbüchern geschrieben steht, wir haben als Demokratien auch schwierige Zeiten überstanden. Das sorgt für Stabilität. In Deutschland hingegen sieht es anders aus. Der erste volle demokratische Ansatz in den 1920ern und frühen 1930ern war auf verheerende Weise gescheitert und seit der Gründung der BRD gab es keine echte Bewährungsprobe für die Demokratie. Die aktuellen Krisen zeigen, dass die Menschen Schwierigkeiten haben, Freiheit in etwas schwierigeren Zeiten zu managen und die richtigen Schlüsse aus diesen Schwierigkeiten zu ziehen. Nämlich, dass die Demokratie gestärkt werden muss und nicht geschwächt werden darf, auch nicht durch die Politik, die man sich selbst gewählt hat.
Gleichwohl ein paar Worte zu den europäischen Ländern, die sogar Verbesserungen geschafft haben. Estland arbeitet sich schrittweise an skandinavische Standards heran und ist mit 96/100 (drei Punkte mehr als Deutschland) eine Vorzeigedemokratie geworden. Niemals darf man dieses NATO-Land der russischen Diktatur preisgeben. Mit einigen Abschwächungen gilt das auch für Litauen und Lettland. Betreffend die Freiheit mit Scores von 88 und 89 von 100, nicht bezüglich der Verteidigung, die ebenso entschlossen sein muss. Österreich hat sich, sie es die Österreicher:innen selbst nennen würden, brav entwickelt. Aber übernimmt dort eine FPÖ-Regierung, kann dieses Plus an Freiheit schnell wieder verlorengehen. Wie fragil Demokratien sind, wenn sie nicht ganz stark von der Bevölkerung unterstützt werden, sieht man wiederum hierzulande: Einige Juristen haben bereits aufgezeigt, wie die AfD über die Besetzung von Institutionen mit ihren Leuten Macht gewinnen und letztlich diese Institutionen aushöhlen, gar beseitigen könnten. Eine Verfassung der Freiheit ist nur so lange ein Garant für die Freiheit, wie die Menschen es wollen.
Es bleibt festzuhalten, dass das Freedom House im Jahr 2023 einen beschleunigten Abbau von Freiheitsrechten festgestallt hat, per Saldo, über alle Länder hinweg, und es wurde keines vergessen, das gilt sogar für ein paar Territorien, die noch keine anerkannten Staaten sind. Was werden wir 2024 schreiben? Vielleicht, dass es da, wo es ohnehin gut aussieht, noch etwas besser oder wieder etwas besser wurde. Das könnte auch auf Deutschland zutreffen, das immerhin von einer Ampelregierung geführt wird, die sich eine Stärkung der Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben hatte. Einige Diktaturen können hingegen kaum noch Punkte verlieren, irgendwann ist die totale Abwesenheit von Freiheitsrechten eingetreten. Aber dazwischen wird gekämpft: Werden Staaten sich heben und die Freiheit wagen. Auch solche, in denen es sie bisher nicht gegeben hat? Wir werden sehen, wie es weitergeht. In einem Jahr. Wir werden als Update die deutschen Details nachreichen. Es ist das einzige Land, das wir näher betrachten wollten, bei dem sie noch nicht in den Report integriert sind.
TH
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