Briefing 475 PPP, CDU, Demokratie in Gefahr, Lobbyismus, Wirtschaft, Spaltung der Gesellschaft, Sozialstaat
Liebe Leser:innen,
die CDU sorgt gerade mit ihrer Anti-Bürgergeld-Kampagne für die Verstärkung der rechten Stimmung im Land. Zeit, darauf hinzuweisen, was wirklich dahintersteckt: Eine bedingungslose Anbiederung an das Kapital, die normale Menschen möglichst ihrer Rechte berauben soll. Dito das Verlangen, das Streikrecht der Arbeitenden zu zerstören.
Nie zuvor war die CDU so rechts wie heute. Die Gefahr ist groß, es nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 zu einem informellen oder offiziellen rechten Block aus AfD, CDU/CSU und FDP kommen wird. Wir müssen angesichts dieser Gefahr dazu aufrufen, sich genauer anzuschauen, wen Sie da eventuell wählen wollen und Sie darum bitten, das nicht zu tun. Es sind nicht die Interessen der Mehrheit, die diese Partei vertritt. Das zu suggerieren und die Armen gegen die Ärmsten aufhetzen zu wollen, ist erbärmlich für eine Partei, die das „C“ im Namen führt und damit behauptet, sie sei christlich.
Wie der Begriff „Reformation“ zu einem Synonym für „Deformation“ verkam – die CDU und unter Kanzler Schröder auch die SPD und die Grünen waren daran maßgeblich beteiligt. Nun soll die Schraube weitergedreht werden. Was die CDU sich damit anstelle von motivierten Fachkräften einhandeln wird, werden wir an anderer Stelle ausführen und klarstellen: Hier geht es nur um populistische Spaltungsrhetorik, mehr nicht.
Neu ist das alles ebenfalls nicht und neu ist auch nicht das, was wir hier wiedergeben. Spenden Sie auch gerne für zivilgesellschaftliche Organisationen, die der Politik auf die Finger schauen und nicht locker lassen in dem Bemühen, diese Demokratie gegen Politiker zu verteidigen, die diese Demokratie nur ausnutzen und beschädigen.
Die CDU ist auf eine wirklich spektakuläre Art lobbyismusdurchtränkt, das hat Kanzler Kohl begründet, hat Merkel nie geändert, es wirkt fort und feiert sich selbst In der Union finden die weitaus meisten Lobbyskandale statt – und jetzt schlägt sich diese erschreckende Tatsache auch in einer vollkommen enthemmten antisozialen Politik nieder, wie sie nach der Wahl 2025 durchgesetzt werden soll.
Möglicherweise glaubt man, vieles davon sei sowieso verfassungsrechtlich nicht gangbar, aber auch da sind die Rechten ja nicht zu bremsen: Die Unionsparteien versuchen permanent, erzkonservative Richter dort zu platzieren, ähnlich, wie Donald Trump es beim Supreme Court der USA tut. Lesen Sie hier den Abschnitt Kritik bezüglich der Berufung des aktuellen Präsidenten ans Bundesverfassungsgericht.
Wir haben für einige Zeit nichts mehr zum Thema #Demokratie in #Gefahr durch #Lobbyismus gepostet, weil wir es in einen größeren Zusammenhang und eine kontinuierliche Berichterstattung sicherstellen wollten, aber aufgrund der jüngst beschlossenen Änderungen beim Wahlberliner weisen wir auch gerne wieder mehr episodisch darauf hin, wie nicht nur die AfD antidemokratisch unterwegs ist. Sie sollten vor der Wahl 2025 wissen, mit wem Sie es zu tun haben, wenn Sie glauben, die CDU wolle für mehr Leitungsgerechtigkeit sorgen. Daher geben wir den Lobbyontrol-Newsletter von heute unverändert und nur durch den hier endenden Kommentar ergänzt weiter.
TH
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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 18. März 2024
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Lieber Thomas Hocke,
Friedrich Merz, Hendrik Wüst oder Markus Söder – die Chancen, dass der nächste Kanzler aus den Reihen der Union stammt, ist recht wahrscheinlich. Laut Umfragen liegt die CDU derzeit bei mehr als 30 Prozent, während die anderen Parteien unter 20 Prozent herumdümpeln. Warum spielt das ein Jahr vor der Bundestagswahl bereits eine Rolle? Weil wir jetzt die einmalige Chance haben, den CDU-Vorstand endlich lobbyfrei zu bekommen und damit auch einseitigen Lobby-Einfluss auf den eventuell künftigen Kanzler verringern können.
Lange dachte ich: Bei Vorstands-Sitzungen einer Partei beraten nur die gewählten Vorstands-Mitglieder über den Kurs der Partei. Nicht bei der CDU. Hier hat auch der Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ einen dauerhaften Sitz mit Rederecht im Vorstand. Ein von uns in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten zeigt klar: Die CDU begeht damit schon seit Jahren einen Rechtsbruch. Denn sie missachtet demokratische Grundsätze: Der Lobbyverband ist nicht demokratisch gewählt worden. Andere Interessengruppen, wie zum Beispiel wir als gemeinnützige Organisation, haben auch nicht das Recht und die Möglichkeit, bei den Vorstands-Sitzungen dabei zu sein. Deshalb verklagen wir jetzt die CDU vor dem Berliner Landgericht. Der Termin steht auch bereits fest: 23. August 2024.
Wir haben die Kraft, die es braucht, um uns der CDU entgegenzustellen, bis ihr Parteivorstand endlich lobbyfrei ist. Die Klage muss gut vorbereitet sein. Sorgen Sie jetzt mit Ihrer Spende dafür, dass uns so kurz vor der Klage die Puste nicht ausgeht: Damit sich alle an demokratische Gesetze halten müssen, auch die CDU!
Ich spende jetzt, damit ihr die CDU verklagen könnt.
Durch die Teilnahme bei CDU-Vorstandssitzungen konnte der Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ immer wieder Entscheidungen zugunsten von Konzernen beeinflussen – zum Beispiel zulasten des Klimas oder von Menschenrechten in internationalen Lieferketten. Als wir mit unserer Recherche an die Öffentlichkeit gingen, schlug sie ein: „Lobbyistin mit exklusivem Zugang zur CDU-Spitze“, „Korruption & Lobbyismus in der CDU“ – große Zeitungen wie die Süddeutsche oder das Handelsblatt berichteten.
„Die CDU muss ihren Vorstand rechtskonform aufstellen. Jedes CDU-Mitglied hat Anspruch darauf, dass im Vorstand grundsätzlich nur Personen die Entscheidungen beeinflussen, die nach demokratischen Regeln dabei sein dürfen“, sagt unser Anwalt Gunther von Mirbach, der auch Mitglied der CDU ist. Das scheint für den Parteichef Friedrich Merz wohl nicht verständlich. Kein Wunder, hatte er selbst jahrelang Spitzenfunktionen in eben diesem Lobbyverband inne.
Vergangenes Jahr mussten wir die CDU vor dem CDU-Parteigericht verklagen. Das verlangt der Rechtsweg, bevor wir vor ein öffentliches Gericht ziehen durften. Das CDU-Parteigericht besteht aus CDU-Mitgliedern und hat – wie erwartet – unsere Klage abgewiesen. Nun steht uns aber der Weg zum Berliner Landgericht offen. Jetzt brauchen wir Ihre Unterstützung: um die Kosten der Verhandlung zu decken und damit wir rund um die Verhandlung schlagkräftige Öffentlichkeitsarbeit machen können.
Ich spende, damit ihr die Kosten für die Klage und Öffentlichkeitsarbeit decken könnt.
Unsere Strategie – zwei Wege zum Erfolg:
- Wirtschaftsrat-Mitglieder wie RWE, Deutsche Bank oder der mächtige Autolobbyverband VDA profitieren von privilegierten Zugängen ins Machtzentrum der CDU. Das ist undemokratisch und rechtswidrig. In anderen Parteien gibt es eine solche Praxis deshalb nicht mehr. Nur die CDU beharrt bisher darauf. Obwohl auch viele CDU-Parteimitglieder diese Praxis nicht in Ordnung finden. Erfolg ist der Tanz zwischen Zielsetzung und Beharrlichkeit: Wir lassen deshalb nicht locker und haben Klage beim Landgericht Berlin eingereicht.
- Die Verhandlung wird öffentlich sein. Sie ist für August 2024 angesetzt. Die Zeit bis dahin nutzen wir, um noch mehr Druck aufzubauen: mit Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit. Wir werden in Presse und Sozialen Medien scharfe Kritik üben und auf die fragwürdige Nähe zwischen dem Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ und dem CDU-Parteivorstand hinweisen. Unser Ziel: Wir wollen die CDU dazu bewegen, der gerichtlichen Entscheidung zuvorzukommen, und dem Lobbyverband von sich aus das dauerhafte Gastrecht zu entziehen. Bei der FDP hat unsere Kritik schon gewirkt: Sie hat in einem ähnlichen Fall gehandelt und den Vertreter eines Lobbyverbands aus ihrem Parteivorstand entlassen, bevor wir Klage erheben mussten.
Gute Strategie, ich spende dafür.
Die Verhandlung ist für August angesetzt: Kämpfen wir gemeinsam gegen undemokratische Privilegien für die Wirtschaftslobby. Jetzt ist unsere Zeit!
Ihre Christina Deckwirth
Expertin für Lobbyismus
PS: Die Regeln unserer Demokratie gelten für alle Parteien, auch für die CDU. Gemeinsam können wir den CDU-Vorstand lobbyfrei machen!
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DER WAHLBERLINER 