„Banken“ bunkern Billionen auf den Caymans (Statista + Zusatzinfos + Kommentar: Das Kapital und der CDU-Populismus) | Briefing 488 | Wirtschaft, Gesellschaft, Finanzkapitalismus, Demokratie in Gefahr

Briefing 488 | Wirtschaft, Finanzkapitalismus, Cayman Islands, Steuervermeidung, Steueroasen, Bürgergeld, CDU-Populismus, Demokratie in Gefahr, Ungleichheit, Volksvermögen

Wir wollen Ihnen ja nicht den Ostersonntag vermiesen, aber man kann nie wissen, wen Sie bei den nächsten Wahlen Ihre Stimme geben wollen, deshalb möchten wir doch noch eine wichtige Information verbreiten.

Es geht um die Finanzwirtschaft, um den Finanzkapitalismus und darum, wie Menschen betrogen, wie Ungleichheit gefördert und Ausbeutung und Hunger weiterhin der menschlichen Zivilisation ein beschämendes Zeugnis ausstellen, weil die Mehrheit von all dem Überfluss auf dieser Welt nichts zu sehen bekommt. Es verschwindet zum Beispiel in den „Steueroasen“ oder besser Steuervermeidungsterritorien und taucht in Form von obszönem Reichtum weniger wieder auf, die mit ihrem Privatjet- und Superjachten-Lebensstil auch noch die Ökologie des Planeten extrem belasten. Wir starten mit diesem Beitrag eine kleine Reihe über die Finanzen dieser ungleichen Welt, damit Sie nicht behaupten können, Sie hätten nichts gewusst, falls Sie die klassistischen, unchristlichen Kapitaldienerchen von der CDU wählen, die gegen alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen hetzen, um die Mehrheit im Land zu spalten und ohnmächtig gegenüber dem Kapital zu halten, das immer mächtiger wird, weil die Politik es zulässt und weil es die Politik immer leichter kaufen kann.

Wir fangen, territorial gesehen, klein an, nämlich mit den Cayman Islands, steigen gleichzeitig aber groß ein, denn dort wird – wie viel Geld gebunkert? Die Grafik zeigt es:

Infografik: „Banken“ bunkern Billionen auf den Caymans | Statista

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Die Vermögenswerte der Schattenbanken auf den Cayman Islands haben im Jahr 2022 ein Volumen von mehr als acht Billionen US-Dollar erreicht. Die Daten des Financial Stability Board zeigen eine stetige Zunahme der Schattenwirtschaft auf dem britischen Überseegebiet im westlichen Karibikraum. Im Zeitraum von 2012 bis 2022 ist der Umfang der Vermögenswerte um etwa 130 Prozent angestiegen.

Diese Schattenbanken sind im Wesentlichen nicht traditionelle Finanzintermediäre, die außerhalb der regulären Bankenvorschriften operieren. Sie beteiligen sich an Aktivitäten ähnlich wie traditionelle Banken, wie z.B. Investitionen und Kreditvergabe, umgehen jedoch die Regulierungen konventioneller Kreditinstitute.

Aufgrund der liberalen Gesetzgebung und Steuerfreiheit gelten die Cayman Islands somit als attraktiver Standort für internationale Investitionen – insbesondere in Bezug auf Hedge-Fonds, von denen ein Großteil hier seinen Sitz hat. Die nachgewiesene Erhöhung des Assets Under Management (AUM) unterstreicht die anhaltende Attraktivität der Caymans als globale Steueroase trotz internationaler Debatten um Transparenz und Steuergerechtigkeit.

Neben dem ausgeprägten Finanzdienstleistungssektor fußt die Wirtschaft der Caymans vor allem auf dem Tourismus. Jährlich empfangen die Inseln mehr als eine halbe Million Tourist:innen aus den USA und sind außerdem ein beliebtes Kreuzfahrtziel.

Sie haben sicher die Flagge der Caymans auf der Grafik gesehen, die ein weiteres Problem andeutet: Die Caymans sind kein selbstständiges Land, das die größeren Volkswirtschaften ausnimmt, wie Luxemburg, die Schweiz und ein paar andere, sondern selbst Teil einer größeren Volkswirtschaft, sie gehören zu Grolßbritannien. Damit nicht genug, auf den Kanalinseln und anderswo betreibt das frühere Empire munter weitere Steuervermeidungsterritorien und ganz langsam wird Ihnen dämmern, warum es dort, trotz einer zuschanden gerittenen Industrie, so viele Superreiche gibt, während der Lebensstandard der Mehrheit, wie eh und je, eher bescheiden ist.

Dass in Deutschland 1 Prozent aller Menschen ein Drittel des gesamten Vermögens hält, dass die Hälfte überhaupt kein Vermögen hat, wissen Sie sicher. Wie sich das Vermögen ganz oben vermehrt und vor dem Zugriff der Allgemeinheit, auf der diese Vermögen aufgebaut werden, entzieht, sehen Sie unter anderem in dieser Grafik. Wir werden im Laufe der nächsten Zeit noch ein paar Informationen für Sie aufbereiten und das nutzen, was andere vorgeleistet haben, z. B. in Form der instruktiven Statista-Grafiken, mit denen man gut in viele Themen einsteigen und sich Grundwissen beschaffen – und weiterrecherchieren kann. Man sollte es sogar, um zu verstehen, wie Politik wirklich funktioniert und wem sie wirklich dient. Gerade für Demokratien ist das fatal, weil der Wille der Mehrheit dadurch untergraben wird.

Und gerade Parteien, die von sich behaupten, Volksparteien zu sein, also mehr oder weniger die Mehrheit oder die Mitte zu repräsentieren, fallen besonders durch ihre Doppelbödigkeit auf. Wir konzentrieren uns deswegen in Deutschland mehr auf die CDU als zum Beispiel auf die FDP. Nicht, weil die Union größer ist, sondern, weil die FDP im Grunde ziemlich klar das tut, was sie auch  propagiert, nämlich die Reichen noch reicher machen wollen. Die CDU aber, vor allem, seit sich die Herren Merz und Linnemann gefunden haben, haut einen populistischen, diskriminierenden Slogan nach dem anderen raus, plustert sich als Partei der hart arbeitenden „Mitte“ auf und ist in Wirklichkeit verstrickt in Lobbytätigkeiten für das Großkapital wie keine andere Partei.

Was haben Sie erwartet, bei einem Vorsitzenden, der bei Blackrock gearbeitet hat?, könnte man fragen. Was wir vom Wahlberliner erwartet haben, steht aber nicht zur Debatte. Sondern, was die Menschen in diesen Typen zu sehen glauben. Offenbar macht die Migrationsdebatte viele blind und taub für den großen Klau von Vermögen in Deutschland.

Laut einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2019 lagen rund 12 Milliarden Euro von deutschen Bundesbürgern auf Konten der Cayman Inseln¹. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Zahl sich seitdem verändert haben könnte. Die Cayman-Inseln sind bekannt als eine der größten Offshore-Zentren der Welt und ziehen Investoren mit ihrer Steuerpolitik an¹. Es ist jedoch schwierig, genaue Zahlen zu ermitteln, da viele Transaktionen in Offshore-Finanzzentren nicht öffentlich zugänglich sind.

Nun denken Sie mal nach. Nicht weniger als 8 Billionen Dollar lagern auf den Cayman Islands, Stand 2022, vermutlich sind es 2023 schon wieder mehr. Eine Verdoppelung innerhalb von nur zehn Jahren, welche die wachsende Ungleichheit auf der Welt dokumentiert.

• Am Jahresende 2019 waren in der deutschen Volkswirtschaft Anlagegüter – einschließlich Forschung und Entwicklung – mit einem Neuwert von 20,8 Billionen Euro für Produktionszwecke vorhanden¹.
• Im Jahr 2018 hatten die privaten Haushalte sowie die privaten Organisationen ohne Erwerbszweck in Deutschland ein Bruttovermögen von insgesamt 15,9 Billionen Euro².
• Die Vermögensverteilung in Deutschland ist sehr ungleich. Die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte besitzen zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens³.

Schön, zu erfahren, dass die Industrie immer noch wertvoll ist, das ist nicht in allen Ländern so, aber am Abbau wird ja auch gerade gearbeitet. Aber glauben Sie wirklich, dass auf den Caymans nur 12 Milliarden lagern, wenn das offizielle, nicht das tatsächliche deutsche Volksvermögen mit 16 Billionen beziffiert wird? Von denen die reichsten 10 Prozent zwei Drittel halten, Ergänzung der obigen Information (die obersten 1 Prozent = ein Drittel). Falls Sie nicht wenigstens zu den obersten 10 Prozent gehören, aber trotzdem hart arbeiten, wissen Sie, dass Leistungsgerechtigkeit in Deutschland eine Farce ist. Und das hat vor allem die CDU verursacht, die bis auf die acht Schröder-Jahre fast die gesamte Zeit nach der Wiedervereinigung und auch die meiste Zeit davor das Wirtschaftssystem dieses Landes gestaltet hat. Es ist eine Erzählung darüber, wie die soziale Marktwirtschaft immer mehr zurückgedrängt wurde zugunsten eines freidrehenden Finanzkapitalismus, und die Herren, die jetzt in der CDU das Sagen haben, drehen schon wieder an diesem Rad des Klassismus, indem sie allen Ernstes 1,2 Prozent Arbeitsverweigerer (Zahl des Jahres 2023)  unter den Bürgergeldempfängern als das Hauptproblem dieses Staates darstellen, mit dessen „Lösung“ man tatsächlich 150 Millionen Euro erwirtschaften könnte, sofern die Bürokratie für das Sanktionsmanagement nicht den Ertrag auffrisst.

Das ist so dummdreist, dass es schon wieder gut ist, weil diese populistische Karte in einem Umfeld ausgespielt wird, das immer mehr zivilisatorische Lücken aufweist. Bildungslücken, von der  CDU wesentlich mitverursacht, Lücken in der Ethik, jahrzehntelang gezüchteter Egoismus, aber nicht den Überblick haben, wann man gegen die eigenen Interessen handelt, wenn man gegen die Interessen der Gemeinschaft handelt. Dass eine moralisch so bankrotte Partei wie die CDU (mitgemeint ist immer die CSU in Person ihres Vorsitzenden Söder) derzeit wieder die Bundesregierung übernehmen würde, wären jetzt Bundestagswahlen, liegt natürlich auch an den Ampelfehlern, außerdem tut auch die Ampel nichts, um mehr Leistungsgerechtigkeit herzustellen. Auch bei Bundeskanzler Scholz kann man die Linien zum Kapital hin ja problemlos nachverfolgen. Wenigstens schwingt er aber keine klassistischen Reden.

Das haben wir uns also erwirtschaftet, dass es weit und breit keine Politiker:innen gibt, denen die Mehrheit wirklich vertrauen könnte und sollte. Das ist aber kein Fehler der Demokratie, sondern ein Ergebnis unserer fehlerhaften Handhabung der Demokratie. Es gibt Länder, in denen der soziale Ausgleich besser funktioniert und die Zufriedenheit größer ist – bei ähnlichem Wirtschaftspotenzial und damit ähnlichen Möglichkeiten, eine Gesellschaftsordnung anständig zu gestalten. Das hat historische Gründe, unter anderem, aber irgendwann kann man sich nicht mehr mit den Traumata der Vergangenheit entschuldigen, wenn es darum geht, zu analysieren, warum die deutsche Gesellschaft so wenig eduziert, so wenig empathisch, so wenig großzügig auch sich selbst gegenüber ist. Das Kapital freut sich über diese Einstellung, da können Sie sicher sein. Es hat hingegen Respekt und haut auch nicht ab in Ländern, in denen man so wie hierzulande mit den Menschen nicht verfahren kann.

Die Cayman Islands zu betrachten, wirft nur ein Schlaglicht auf die Misere des Finanzkapitalismus, die sehr viele Facetten hat. So viele, dass es in der Tat nicht einfach ist, den Überblick zu gewinnen. Weil das so ist, pointieren wir auch Artikel wie diesen, die grundsätzlich der Informationsbeschaffung dienen, auch politisch: Was wir sehen, hat eine Relevanz auch in diesem Land und hält den populistischen Spins insbesondere der CDU den Spiegel vor. Haben Sie gehört, dass einer der ständig Schwächere niedermachenden aktuellen CDU-Strategen auch  nur ein einziges Mal die Fails des Finanzkapitalismus angeprangert hat?  Dann fragen Sie sich mal, warum das so ist, wo doch dem Staat so viele Einnahmen verlorengehen, die die CDU sich ausgerechnet von ein paar wenigen arbeitsunlustigen und armen Bürgergeldempfängern beschaffen will.

Deutschland gehört auch zu den Ländern, in denen Schwarzarbeit besonders privilegiert wird, und zwar, weil die Gesetze lasch und die Überprüfung noch lascher ist. Wir werden diese weitere Problemzone der aktuellen Wirtschaftsordnung, die ebenfalls dem Bereich Schattenwirtschaft zugerechnet wird, demnächst besprechen.

TH