Frieden an Ostern: unmöglich; zwei Ansprachen, ein Ausschnitt, eine Analyse: Habeck und der Papst | Briefing 489 | Geopolitik, Gesellschaft

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Am gestrigen Sonntag kam es zu mehreren Osterbotschaften. Wir greifen zwei heraus, die von sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten stammen: Robert Habeck und Papst Franziskus. Ersterer befasst sich mit dem Ukrainekrieg, Letzterer mit dem Gazakrieg.

Habeck in Osteransprache: Kein Verständnis für Putin-Bewunderer | WEB.DE

Wortlaut: Urbi et Orbi, Ostern 2024 – Vatican News

Die beiden Reden unterscheiden sich deutlich bezüglich der Akzentuierung. Warum konzentriert sich Habeck vollkommen auf die Ukraine?

Weil er nicht der Papst ist. Der Papst hat keinen größeren Konflikt vergessen, aber auch positive Entwicklungen in der Welt erwähnt. Was in Videoausschnitten immer wieder gezeigt wird, ist diese Passage seiner Osteransprache:

(…) Darüber hinaus fordere ich erneut einen garantierten Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza sowie die sofortige Freilassung der am 7. Oktober entführten Geiseln und einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen. (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass die anhaltenden Kampfhandlungen die erschöpfte Zivilbevölkerung, insbesondere die Kinder, weiterhin so schwer treffen. Wie viel Leid sehen wir in den Augen der Kinder. Sie haben das Lachen vergessen in diesen Kriegsgebieten. Ihre Blicke fragen uns: Warum? Warum so viel Tod? Warum so viel Zerstörung? (…)

Ich habe einige Pressefotos von Kindern gesehen, die durch die zerstörten Städte des Gazastreifens irren. Wer von diesen schutzlosen Wesen nicht berührt wird, kann ethisch einpacken. Da war zum Beispiel ein kleines Mädchen in einem geblümten Kleid, das allein vor einem Schuttberg steht, der vielleicht am Tag Tag zuvor noch das Haus war, in dem sie mit ihrer Familie gelebt hat. Ob sie noch lebt? Ich glaube, das Foto wurde im letzten November aufgenommen, hat sich einen ewigen Platz in meiner Erinnerung gesichert. Deswegen hier ausnahmsweise ein Aufruf: Spenden für Gaza: Hungersnot steht bevor | UNICEF.

Was soll man zu dem, was dort passiert, sagen? Entweder man schlägt die Hände über dem Kopf zusammen oder man verfasst eine Analyse. Die geht dann aber immer tiefer und tiefer und weitet und weitet sich und am Ende sind wir als Menschen und in unserer Menschlichkeit allesamt Totalversager und müssten uns endlos schämen für das, was im Laufe vieler Jahre und der gesamten Geschichte angerichtet wurde. Man kann sagen, ab hier und heute muss es besser werden. Doch wir werden nicht ohne die Betrachtung der Vergangenheit auskommen, und die lehrt uns leider, dass es derzeit überhaupt keinen Ansatz dafür gibt, wie es besser werden könnte. Es ist keine Zeit der Hoffnung.

Warum aber hat Habeck wirklich nur den Ukrainekrieg erwähnt?

Was auffällt, ist, dass er mal wieder in den Aufgabenbereich des Kanzlers und auch seiner Parteifreundin, Außenministerin Annalena Baerbock, eingreift. Seine Aufgabe wäre es eigentlich, die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieg so weit wie möglich in Grenzen zu halten. Ein Teil seiner Botschaft ist aber, dass es nun mal so ist, wie es ist, weil er die Methoden der Folgenbewältigung kaum erwähnt.

Und was ist mit dem Gazakrieg?

Am 2. November 2023 hat Habeck eine „vielbachtete Rede“ dazu gehalten, in welcher er Israels Position sehr entgegenkommt oder verteidigt. Vielleicht hat er angesichts dessen, was inzwischen passiert ist, keine Lust mehr, immer noch alles richtig zu finden, was dort unter dem Begriff Verteidigung verstanden wird,  ist vorsichtig geworden, wollte vielleicht auch nicht zu sehr ausgreifen und den Alleserklärer oder Ersatzkanzler geben. Das ist aber spekulativ, wie manches in Habecks Rede.

Was ist spekulativ?

Zum Beispiel, was Wladimir Putin tun wird, wenn er die Ukraine eingesackt hat. Wir wissen es einfach nicht. Habeck folgt einer bestimmten Logik, der man andere Argumentationen entgegenhalten kann. Zum Beispiel ist eine andere Auffassung, dass, was für die Ukraine gilt, sehr wohl auch für Moldawien und Georgien gelten könnte, aber nicht für NATO-Länder wie die baltischen Staaten oder Polen, dass Putin da sehr wohl einen Unterschied macht. Wir wissen es nicht. Deswegen ist die Argumentation, wir verteidigen die Ukraine, damit wir nicht selbst überfallen werden, weiterhin brüchig. Auch, weil es nicht die überwiegend wahrscheinliche ist.

Aber Putin ist doch ein Demokratiefeind, der auch bei uns infiltriert und manipuliert?

Im Prinzip ist Habeck auch ein Putinversteher oder gibt vor, ihn zu verstehen. Verstehen heißt im eigentlichen Sinn des Wortes nicht befürworten. Ich gebe Habeck recht, wenn es um die Systeme geht. In unserer Kritik an der Ampel und der Entwicklung der Dinge in Deutschland dürfen wir eines nicht vergessen, egal, was wir von Habeck und der Ampel halten:

Mit Putins System tauschen würde bedeuten, dass wir die Freheit verlieren und außerdem viel ärmer würden. Bis auf ein paar Superreiche natürlich, die in jedem System reüssieren. So ist es in Russland, ein paar Oligarchen und eine immer noch sehr arme Durchschnittsbevölkerung. Mit die höchste Ungleichheit weltweit. Wer das gut findet, der rechnet sich wohl eine gute Position aus, wenn Putin Deutschland übernimmt, weil er immer für Putin war. Das ist jetzt platt ausgedrückt, Antiwestlichkeit spielt natürlich auch eine Rolle. Lieber in einem richtigen Scheißsystem leben als zugeben, dass unseres zwar mittlerweile erhebliche Schwächen hat, aber immer noch reparabel ist. Man darf natürlich  nicht nur auf Desaster spekulieren, sondern muss konstruktiv denken. Putinliebhaber sind nicht konstruktiv veranlagt.

Verständnis in dem Sinne, wie Habeck keines hat, habe ich für diese Menschen auch nicht. Ich verstehe ihr Denken ein wenig, auch das  Undemokratische daran, aber ich mag es nicht. Mir war der russische Präsident, den ich in Artikeln vor seinem Überfall auf die Ukraine immer wieder mal ironisch „Freund Putin“ oder „Freund Wladimir“ genannt hatte, um eine zu naive und anbiedernde Haltung einiger Linker ihm gegenüber zu markieren, also, mir war er immer schon unsympathisch, ich hielt ihn lange vor dem Angriff auf die Ukraine schon für einen undurchsichtigen und möglicherweise mit starken Komplexen beladenen Geheimdienstler.

Dies wiederum bedeutet nicht, dass ich alles richtig finde, was der Westen sich gegenüber Russland seit der Wende geleistet hat. Man hat sich in Putin auch verschätzt, und das fällt uns jetzt auf den Kopf. Man hat ihn nicht ernstgenommen und er ist genau der Typ, der das überhaupt nicht verknusen kann.

Diesen übermäßig ausgeprägten, leicht kränkbaren Narzissmus hat er mit einigen seiner Verehrer in Deutschland passenderweise gemeinsam. Bei ihm verbindet sich das mit dem Gefühl, dass Russland unterbewertet ist. Ist es aber nicht. Jeder weiß, es ist eine Atommacht und jeder weiß, das Land müsste wirtschaftlich ganz anders dastehen, wenn es zum Wohle des Volkes gemanagt würde. Der Makel der Underperformance haftet an Russland seit ewigen Zeiten und das nagt an Menschen wie Putin, obwohl sie selbst mit daran schuld sind. Putin ist seit 25 Jahren an der Macht. Es gab während der Zeit Fortschritte, aber die russische Volkswirtschaft müsste längst viel größer sein als die deutsche, wo sie doch vom bösen sozialistischen Plan befreit, also entfesselt wurde und das Land fast doppelt so viele Einwohner hat wie Deutschland – und, vor allem, unendlich viele Ressourcen. Ist sie aber nicht, außerdem nützt das durchaus erkennbare Wachstum nur wenigen, siehe Ungleichheitsindex. Der anhaltende Widerspruch wird jetzt von Putin in Nationalismus und Krieg – scheinbar – aufgelöst. Das ist meine Ergänzung zu Habecks Ablehnung des Systems Putin. Es kann in der Tat keine Vorbildfunktion haben.

Ist Putin ein Popanz?

Er ist ein gelernter Geheimdienstler und guter Psychologe. Narzissten können andere oft gut ausgucken, das darf man nicht vergessen. Er hat ausgeguckt, dass die Deutschen sehr leicht in Angst verfallen. Ich bin kein bekennender Fan des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck, aber auch er hat ja vor ein paar Tagen ein paar Worte gesagt. Richtig daran ist: Ja, die Deutschen sind ängstlich geworden. Ich finde das besser, als so abscheulich und so irre größenwahnsinnig wir zur Nazizeit zu sein, aber wenn man es damit übertreibt, wird man leicht erpressbar. Das weiß wiederum Kanzler Scholz und versucht einen Balanceakt zwischen Hilfe für die Ukraine und Berücksichtigung der deutschen Angst, um den er wirklich, wirklich nicht zu beneiden ist. Ich habe geradezu Mitleid mit ihm, auch wenn ich, Sie ahnen es schon, kein dezidierter Fan von ihm bin – aus Gründen, die nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun haben.

Und auch kein Fan von Habeck.

Nein, ich halte ihn als Wirtschaftsminister in diesen Zeiten für nicht sehr geeignet. Er ist kein Wirtschaftsfachmann und der Weltenlauf hat ihm nicht die Zeit gegeben, in seinen Job hineinzuwachsen und sich in Ruhe zu beweisen. Wir bräuchten jetzt jemanden, der das Thema von der Pike auf gelernt hat, der fachlich und international gut vernetzt ist, der sofort Krisensymptome richtig einordnen kann und dabei nicht aus dem neoliberalen Ideologencluster kommt. Schwer zu finden, so jemand, er muss ja auch noch politisches Talent haben. Allerdings steht Habeck auch in einer schwierigen Position, weil schon in der Regierung Merkel und lange zuvor keine strategische Wirtschaftspolitik betrieben wurde. Jetzt muss er  mit seinem beschränkten Horizont alles im Galopp einrichten, was jahrzehntelang vertrödelt wurde. Es ist ähnlich wie bei Scholz, er wurde kalt von der Wirklichkeit erwischt. Nun ja, das ist bei der gesamten Ampel so, das macht deren Abwatschen auch so ungerecht, aber es sind auch schon Fehler passiert, die man trotzdem nicht hätte machen müssen.

Zählt dazu auch die Ukrainepolitik im wirtschaftlichen Sinne?

Es ist schon kurios, dass gerade der Wirtschaftsminister sich kaum zu wirtschaftlichen Aspekten äußert, sondern sich ganz staatsmännisch gibt. Da sagt er Dinge, die ich für richtig halte, die aber auch Binsen sind. Man nickt und nickt und merkt am Ende, dass nichts Neues dabei ist, dass vieles fehlt, und vor allem das, was Habeck unbedingt mal tun müsste, nicht passiert: Uns die wirtschaftlichen Zusammenhänge aus seiner Sicht darlegen, die sich aus dem Ukrainekrieg ergeben und was noch auf uns zukommen wird oder zukommen könnte, wenn es jahrelang so weitergeht. Ich verstehe, warum er nicht sagt, tut mir leid, wir haben uns mit den Sanktionen leider festgefahren, sondern sich auf die Waffenhilfe konzentriert, aber das bedeutet auch, dass er nicht einmal den Ukrainekrieg vollständig behandelt. Insofern gut, dass er nicht auch noch andere Konflikte angesprochen hat, das hätte dann überhoben gewirkt und das Fehlen wirtschaftlicher Darlegungen noch offensichtlicher gemacht.

Vielleicht weiß er es auch einfach nicht, siehe oben, mangelnde Kompetenz.

Der Politiker, der zugibt, dass er überfordert ist, muss noch geboren werden. Dass Frieden doch eine schöne Sache wäre, wenn es Putin nicht gäbe, ist hingegen leicht zu sagen. Das habe ich auch vor dieser Rede schon so gesehen, abzüglich der Möglichkeit, dass statt Putin ein ähnlicher Typ unruhig hin- und herlaufen und sich überlegen würde, wie er sich in den Geschichtsbüchern seines Landes verewigt. Habeck verkürzt aber auch bezüglich des Kerns seiner Rede. Er würde die Taurus-Marschflugkörper wohl liefern, wenn er es zu entscheiden hätte. Aber er sagt uns nicht, dass sie nicht entscheidend sind.

Er sagt uns nicht, dass es im Grunde nur zwei sinnvolle Möglichkeiten gibt. Die erste ist, der Westen rafft sich auf, rauft sich zusammen und zeigt Putin wirklich die Grenzen auf. Die zweite Option: Man lässt es langsam sein, immer mehr Geld und Ressourcen in eine verlorene Sache zu stecken und damit immer mehr Tote mitzuverantworten. Man kann noch ein paar Geflüchtete aufnehmen, es kommt nicht mehr darauf an, weil unsere Systeme eh überlastet sind. Vielleicht ist gutes Management dann ja, endlich die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen, Kitas, Wohnungen, Bildungseinrichtungen, alles zu bauen, was wichtig ist, ob mit oder ohne Zugänge aus der Ukraine.

Aber diesbezüglich funktioniert die Ampel überhaupt bisher nicht, warum sollte das plötzlich anders werden? Da verfängt sich Habeck ja mit Christian Lindner, dem apokalyptischen Reiter der ideologischen Schuldenbremse. Das ist natürlich kein gutes Thema für eine Osterbotschaft. Da wird es kompliziert und deprimierend, während man bei der Ukraine immer noch ein wenig appellieren und geschickt vereinfachen kann. Trotzdem: Der Gürtel muss noch enger geschnallt werden, ist die Botschaft, die nicht direkt, aber doch recht deutlich wahrnehmbar an uns ausgegeben wird. Es kann noch jahrelang dauern, sagt Habeck eingangs. Und da sich die deutsche Politik kaum bewegen kann, werden wir uns noch jahrelang beteiligen, natürlich so, dass daraus keine direkte Kriegsbeteiligung abgeleitet werden kann. Klar, dass das immer wieder neu besprochen werden muss. Vor allem aber wissen wir auch hier wieder nicht, was Putin denkt, und das wiederum verschweigt Habeck. Putin handelt nicht nach völkerrechtlichen Maßstäben, davon können wir ausgehen, aber welche sind wirklich seine eigenen?

Er kann großzügiger sein, auch aus sehr logischen Erwägungen heraus, aber auch Gründe suchen, alles ganz eng zu sehen. Es ist eine Frage der Taktik oder der Strategie. Und damit kennt sich Putin viel besser aus als Habeck, wie man strategisch denkt, und er ist als Angreifer diesbezüglich im Vorteil und auch, weil er seine Bevölkerung nicht fragen muss, siehe die jüngsten Präsidentschaftswahlen.

Unsere Politik stochert also im Vagen herum und empfiehlt ein Weiter so in einer festgefahrenen Lage. Der Wirtschaftsminister sagt beispielsweise, Russland stellt auf Kriegswirtschaft um, aber nicht, dass Deutschland das in dem Maße nicht tun wird und tun kann. Woraus folgt, dass es immer einen strukturellen Nachteil gibt, und der besteht daran, die eigene Bevölkerung nicht zu überfordern, damit nicht plötzlich auch ganz andere Leute als die Putinisten auf die Straße gehen und gegen den Krieg demonstrieren und die deutsche Beteiligung daran. Bestimmte wirtschaftlich fundierte Proteste gehen ja auch in diese Richtung.

Ist Putin ein wahnhafter Neoimperialist, wie Habeck sagt?

Für wahnsinnig halte ich ihn nicht, und in welchem Maße seine Politik revisionistisch ist, darüber kann man streiten. Der Westen hat mit der Art, wie die Ukrainefrage gehandhabt wird, auch das Minsker Abkommen, das nicht nur von Russland, sondern auch von der Ukraine nicht eingehalten wurde, möglicherweise eine rote Linie überschritten. So, wie Hitler mit dem Überfall auf Polen. Nicht, dass die Vorgänge vergleichbar wären, aber die Überraschung darüber, dass sich jemand wehrt, die war bei ihm damals auch groß. Andererseits: Habeck spekuliert sich hier in Putins Mentalität hinein, um der Bevölkerung seine Botschaft zu vermitteln. Nach allem, was wir wissen und was Kenner sagen, ist Putin nicht wahnsinnig und kann daher unmöglich glauben, dass er das gesamte geopolitische Glacis der Sowjetunion wiederherstellen wird. Darauf, ihm diese Ratio zuzurechnen, basiert auch meine Ansicht, dass er nicht einfach immer weitermachen wird, bis doch mal ein Atomkrieg daherkommt. Drohen ist bei ihm und seinem Adlatus Medwedw nicht das Gleiche wie machen, besonders dann nicht, wenn diese Strategen behaupten, sie bluffen nicht. Und nicht nur Putin, auch unsere eigenen Politiker spielen mit unseren Ängsten, das darf man nicht vergessen.

Das ist wirklich ein Punkt: Zeugt es mehr von unseren Ängsten, der Ukraine aus Angst vor Putin nicht mehr zu helfen oder drück es diese Ängste mehr aus, zu glauben, dass Putin, wenn wir das eben nicht tun, bis nach Berlin vorrücken wird?

Habeck sagt in seiner Rede, als es darum geht, helfen wir der Ukraine um ihrer selbst willen oder aus Eigennutz: beides.

Ich sehe eher die Hilfe für die Ukraine als unsere eigene Verteidigung im Vordergrund, aber in Sachen Ängste gilt tatsächlich: beides. Das macht es so schwierig. Was unsere Politiker uns nämlich nicht gerne erklären, weil sie ja eine Position vertreten, von der sie uns überzeugen wollen und dabei unsere Ängste ins Spiel bringen: Beide Kernpositionen lassen sich bestens mit Ängsten begründen. Wären wir nämlich ganz locker drauf und würden sagen, Putin wird niemals ein NATO-Land angreifen, und falls doch, dann kriegt er eins auf die Mütze, da ist dann auch eine rote Linie überschritten, dann würde das Wir-helfen-uns-mit-der-Ukraine-Unterstützung-auch-selbst-Argument ersatzlos wegfallen.

Es ist wichtig, zu verstehen, dass auch die Ukraine-Unterstützung, nicht nur die Position, zu kritisieren, dass wir sie nicht genug zu unterstützen, auf defensiven Argumenten aufbauen, auf solchen, die Ängste sehr deutlich in den Vordergrund stellen. Anders hingegen das Argument der Hilfe zur Selbsthilfe, das ich immer bevorzugt habe, auch, um die Ukraine nicht als europäischen Musterstaat verklären zu müssen, der unbedingt nicht geopfert werden darf: Hilfe zur Selbsthilfe, zum Erhalt der Selbestimmung, ist ein offensives, völkerrechtlich orientiertes Argument. Das lasse ich nach wie vor gelten, auch den Ansatz, dass die Ukrainer:innen selbst entscheiden dürfen, wie lange sie kämpfen.

Mit diesem Ansatz kommen wir nämlich leichter zu der Frage, wie hoch darf der Preis für uns dann sein? Wenn wir uns nämlich nicht selbst verteidigen, wozu ja jede Anstrengung geboten ist, sondern einem Land helfen, mit dem uns allenfalls mittelviel verbindet, wenn wir ehrlich zu uns selbst sind. Wie sehen wir die Ukraine, als Demokraten und Europäer, die sich Daten anschauen und feststellen, dass die Ukraine bei allen Standards schwächer abschneidet als die bisher schwächsten EU-Länder, bei manchen, vor allem ökonomischen Daten, auch wesentlich schwächer als Russland? Kann die Hilfe für ein solches Land gegen unendlich tendieren? Darf sie das, wenn es nur darum geht, einem Land bei der Selbstverteidigung zu helfen, oder müssen wir langsam mal zusammenrechnen, was das kosten wird, wenn es so weitergeht, und ob es dafürsteht?

Nach meiner Taxierung sind es jetzt schon für Deutschland über 100 Milliarden Euro, mehr als 30 Milliarden Hilfe verschiedener Art und noch einmal mehr an wirtschaftlichen Schäden, die man bewusst in Kauf genommen hat. Ist uns die Ukraine das wert, wenn wir mal unsere Angst, dass Putin uns angreift, wenn er mit ihr fertig ist, weglassen? Das ist die Diskussion, die wirklich geführt werden müsste. Würden nicht Politiker wie Habeck immer wieder sagen, es geht auch um uns und damit unsere Ängste triggern, wäre vermutlich keine Mehrheit mehr für die Ukrainehilfe gegeben. Eine Mehrheit für die Taurus-Lieferung gibt es sowieso  nicht, auch das verschweigt Habeck.

Die Bundesregierung weiß, dass sie eine Angst gegen die andere ausspielt?

Sie fördert eine Angst, damit sie stärker wird als die andere, ja. Sie fördert die Angst, wir könnten selbst angegriffen werden, damit sie stärker wird als die Angst, dass uns die Ukrainehilfe in einen Krieg hineinziehen wird. Ich plädiere dringend dafür, beide Ängste nebeneinanderzustellen, sie mal genau anzuschauen und dann für ein paar Stunden wegzupacken und nur rational zu entscheiden: Ist uns die Hilfe zur Selbsthilfe das wert, was wir leisten und noch werden leisten müssen, wenn dieser Krieg sich weiter hinzieht? Und was wird passieren, wenn die US-Hilfe ausbleiben, sollen wir ernsthaft das alle übernehmen, was die Amerikaner bisher gemacht haben?

Habeck sagt, Angst darf kein „Letztgrund für eine Entscheidung“ sein. Ich  nehme ihn jetzt mal ernst: Lassen wir alle Ängste weg, haben wir nur noch eine Gewinn- und Verlustrechnung vor uns. Ideelle Gewinne und Verluste inkludiert. Aber keine Ängste. Diese Rechnung sieht nicht gut aus für ein Weitermachen. Folgen wir also diesem Letztgrund, dass wir im Defizit gelandet sind und dieses bei gleichbleibendem oder gar auf noch mehr Hilfe ausgerichteten Verhalten der Bundesrgierung immer weiter ausbauen werden? Wie gut, dass Habeck uns eine weitere wichtige Information vorenthält.

Es gibt nämlich noch ein weiteres Argument, und das hat wirklich Gewicht.

Jetzt wird es komplizierter als bei Habeck.

Habecks einfache Worte sind tatsächlich zu schlicht und es gibt viele Auslassungen gerade dort, wo es erhellend werden könnte. Er wird gerne als Erklärer dargestellt, in Wirklichkeit ist er ein Appellpolitiker. Aber sagen Sie mal einem Journalisten, der Habeck liebgewonnen hat, dass er auch einfach gestrickte Maschen nicht durchschaut.

Zum Argument: Es reicht weit über den aktuellen Krieg hinaus und – ja, auch es hat mit Ängsten zu tun. Aber auch mit Trotz und offensiver Selbstbehauptung. Wenn der Westen die Ukraine fallenlässt, hat er geopolitisch ein Problem mehr als bisher. Wenn er sie so massiv unterstützt, dass sie wirklich gewinnen kann, ebenfalls. Aber bei allen Fehlern, die der Westen macht, würde ich eher dafür tendieren, Putin in die Grenzen zu weisen und dann ein neues, kooperativeres Kapital der Weltpolitik aufzuschlagen, als dass der Westen sich eine weitere Niederlage einfährt und immer weniger ernstgenommen wird. Das ist nicht humanistisch, das muss man klar sagen, hier geht es um Geostrategie und wie die Welt sich weiterentwickeln soll. Wie wir es schaffen, unser Lebensmodell darin weiterhin prominent platzieren zu können. Die Angstkomponente schwingt in dieser Form mit: Was wird aus uns, wenn wir uns immer wieder so leicht düpieren lassen wie jetzt vermutlich von Wladimir Putin? Und wenn uns dann noch die Amis im Stich lassen?

Die offensive und selbstbewusste Komponente der Argumentation: Wir haben gegenüber Staaten wie Russland und China ganz eindeutig das bessere, hochwertigere, humanitär fähigere System, und das müssen wir verteidigen. Mehr gegenüber China als gegenüber Russland, aber wir wollten ja über den Tellerrand blicken, und wenn wir das tun, sehen wir, dass es ganz und gar nicht demokratische, vielmehr, dass es menschenrechtlich bankrotte Staaten sind, die von diesem Ukrainekrieg am meisten profitieren. Und die noch einmal mehr davon profitieren werden, wenn der Westen sich dort blamiert. Eine Niederlage des Westens setzt die falschen Zeichen in Sachen Demokratie und Freiheit auf der Welt. Wie oben geschrieben, ungeachtet der Fehlentwicklungen bei uns, die wir immer wieder anprangern.

Deswegen, nebenbei bemerkt, schauen wir auch auf die Länder, die im Westen die höchsten Standards haben, und es sind nicht zufällig diejenigen, die auch weltweit führend in Sachen Rechte und Wohlstand sind. Sie gehören zum Westen, sind Teil seines Modells, sind daher der Verteidigung wert und können nur zusammen mit Deutschland, den USA und anderen verteidigt werden, die es uns oft nicht leicht machen, sie zu verteidigen und von denen wir wissen, dass sie nicht gerade auf dem aufsteigenden Ast sind, die zivilisatorischen Standards betreffend. Aber um wie vieles besser sind sie doch immer noch als in China und als in Russland, wo Putins neueste Akklamationswahl ganz sicher wieder Punkte im Demokratie- und Freiheitsindex kosten wird. Zu Recht natürlich.

Das ist mal eine andere Ansicht, Deutschland verteidigen zu wollen, um z. B. auch die hochwertigen skandinavischen Staaten zu schützen.

Es ist nur die konsequente Anbindung von Beobachtungen statistischer Natur an geopolitische Aspekte. Wenn die deutsche Politik schon nicht in der Lage oder willens ist, die Bevölkerung besserzustellen und sich das Beste auf dem Markt von anderen Staaten abzugucken, müssen wir eben diese Staaten in besonders hohem Maße als des Erhalts wert erachten, denn sie sind mit uns verbündet und verbunden und so schlimm ist es bei uns noch nicht, dass niemals mehr eine Hinwendung zum besser machen denkbar wäre. Klar, die deutsche Mentalität ist shitty, wir haben im Grunde eine Schönwetterdemokratie, aber wenn wir schon beim hierzulande dominierenden kurzsichtigen Eigennutz sind: Wir kommen am besten durch die Zeiten, wenn wir sie zusammen mit stabileren, grunddemokratischen Staaten zusammen bewältigen, die nicht nur Vorbildfunktion haben, sondern uns mit ihrer schlichten Verbundenheit und Bündniszugehörigkeit auch helfen, die eigene Demokratie wenigstens zu stabilisieren.

Und, leider: Denke ich an die Ukraine, sehe ich alle diese Erwägungen überhaupt nicht. Die EU handelt sich mit ihr ein riesiges Problemterritorium ein, wenn sie ernst machen sollte mit dem Aufnahmeprozess.  

Trotzdem nachgehakt: Muss man Putin nicht auch unabhängig vom geostrategischen Aspekt bekämpfen, weil er Europa destabilisieren will, wie Habeck sagt?

Habeck argumentiert nicht progressiv, sondern mit unseren Ängsten, schon wieder. Was könnte Putins Cyberkrieg bei uns bloß alles ausrichten! Alles wird futsch sein, wenn er erstmal seine Bots richtig loslässt!

Diese Bots kann man aber enttarnten, wenn sie billige Fake News verbreiten. Die Antwortet lautet, da wir doch technisch keine  Hinterwäldler sind und gerade neue NATO-Mitglieder aufgenommen haben, die in Sachen Cyberkriegsführung noch moderner sind:

Gar nichts wird passieren, wenn die Demokratie hierzulande stabil ist und von der Mehrheit akzeptiert wird. Ab etwa Minute 7 der Rede fängt Habeck wieder an, im Grunde überheblich zu werden und uns Dummies zu erklären, warum Putin für uns so gefährlich ist, schmeißt dabei aber alle möglichen Länder und Aspekte in einen Topf, die einzeln betrachtet werden müssten.

Die Wahrheit ist eine andere. Antidemokraten brauchen keinen Putin, um die Demokratie zu verachten, sie oszillieren lediglich mit ihm zusammen, wie einige AfD-Anhänger, ansonsten würden sie sich an China anlehnen oder wen immer, der ein anderes Modell propagiert, das ihrem autoritären Wesen mehr entspricht.

Habeck schiebt damit auch eine Verantwortung von sich weg: Dafür zu sorgen, dass die Demokratie der Mehrheit nicht immer weniger Spaß macht. Wir sind eine Spaß- und Angstgesellschaft, keine ethisch hochwertige Bevölkerung, die gerne in Zusammenhängen und dazu noch humanistisch denkt und die durch Jahrhunderte hinweg stabil und ohne größere zivilisatorische Einbrüche an der Perfektion gearbeitet hat. Das sind wir nicht, wegen der Nazizeit.

Habeck ist ein Teil dieser nicht allzu stabilen Gesellschaft oder spricht zumindest so, dass ihre Kapazität nicht überfordert wird, das merkt man einigen seiner Argumente deutlich an. Sie sind nicht für Menschen gemacht, die wirklich das Ganze in den Blick nehmen wollen. Oder es versuchen. Um das klarzumachen: Ich kann das auch nicht, alles sehen. Aber ich kann mich bemühen, ernsthaft zu argumentieren, ehrlich, so vollständig wie möglich. Manchmal ist mir Scholz mit seiner geradezu offenherzigen Kryptizität lieber als andere, die alles so nett wirken lassen, aber dabei ganz hübsch hintergründig sind, allein dadurch, dass sie das Meiste weglassen. Auch wieder typisch für unsere Politik: Die Rede hätte viel länger sein müssen, wenn man schon eine hält. Zum Zuhören so lang, wie es dauert, diesen Artikel zu lesen. Das ist das Mindeste an Differenzierung, was ich bei einem so wichtigen Thema erwarte.

Aber die Rede ist ja auch nicht „für uns“ gedacht und gemacht.

Dann muss der Redner sich gefallen lassen, dass wir ihm Unvollständigkeit nachweisen. Mindestens dies und ohne den Aspekt, absichtliche, die Wahrheit eben leider auch verzerrende Auslassungen vorgenommen zu haben.

Es gibt aber doch Neues: Nachdem „Verteidigungsfähigkeit“ zu Old School wirkt, gab es im Kalten Krieg schon, „Kriegstüchtigkeit“ zu kriegerisch wirkt, hat er den Begriff „Schutzfähigkeit“ erdacht.

Ja, mit der gewollten oder zufälligen Assoziationsmöglichkeit, den Schutz vor militärischen Angriffen dem Klimaschutz gleichzustellen. Jetzt kommt auch der Teil, bei dem ich ihm prinzipiell recht gebe. Wir sind in Europa viel zu ineffizient unterwegs, Verteidigungsangelegenheiten betreffend. Ich habe mehrfach betont, dass ich die rasche Steigerung der Verteidigungsausgaben, besonders das Ad-Hoc-100-Milliarden-„Sondervermögen“ kritisch sehe, aber die Sorglosigkeit bezüglich der Landes- und Bündnisverteidigung war zu groß. Nachvollziehbar im Sinne einer „Friedensdividende“ nach der Wende, aber doch zuletzt in einem augenfälligen Missverhältnis zur Bedrohungslage, wie Habeck es nennt. Die teuren und missglückten Auslandseinsätze der Bundeswehr lassen wir mal außen vor.

Wo es schon wieder aufhört, ist die „Zumutung“. Besteuert endlich die Reichen vernünftig, die von diesem Schutz am meisten profitieren, und die Mehrheit muss nicht darben! Die Tendenz zum Klassismus ist bei Habeck immer mitzudenken, er hat ja schon sehr eindeutige Statements abgegeben, die klarstellen, dass er ein Snob ist und mit  denen er beinahe auf der Linie des aktuellen CDU-Klassismus liegt. Das wird immer mal wieder vergessen, bei all dieser Ehrfurcht vor seinen semipastoralen Statements, vor allem von Journalisten.

Semipastorale Statements?

„An Ostern erlöste Welt“ und so, verbunden mit politischen Aussagen, die nicht so harmlos sind, wie er sie vom Ton her vorträgt. Habeck ist übrigens Agnostiker, soviel ich weiß.

Aber „Frieden in Freiheit“ ist doch eine schöne Schlusslosung.

Fast so gut wie damals „Freiheit statt Sozialismus“. Doch, passt schon. Dagegen kann man nur als bösartiger Putinist etwas vorbringen. Dafür muss Europa aber nicht nur stärker, sondern auch einiger werden und auch den Blick auf die Volten in den USA richten. Die hat Habeck natürlich mit keinem Wort erwähnt. Da liegt die aktuell größere Gefahr für Europa im Vergleich zu Putin: Was wird dort nach den nächsten Wahlen passieren? Ich halte Donald Trump übrigens viel eher für einen erratischen Spinner als Putin. Und wenn man Freunde hat wie Trump, braucht man keine Feinde mehr wie Putin. Die Feinde kommen ab 2025 wieder voran, wenn die Freunde so gestrickt sind wie Trump und dieser die Präsidentschaftswahlen im November gewinnt.

Insofern gilt auch hier: Den Blick bitte etwas weiten, wenn es darum geht, Europa krisenfester zu machen. Und endlich nach vorne denken. Russland ist nicht grundsätzlich böse, es ist nur der böse Putin, das sagt auch Habeck an einer Stelle. Ich ergänze notwendigerweise: Die USA sind aufgrund ihrer großen Macht für uns hochgefährlich, wenn ihre Außenpolitik instabil wird oder sich von Europa abkehrt, weil Trump gerade mal wieder einen Anfall von geopolitischer Umnachtung hat.

Ich warte mit großer Spannung auf das Konzept, das Robert Habeck ganz sicher zum relevanten Zeitpunkt aus der Tasche ziehen wird, auf den von ihm ganz authentisch und autark entwickelten Masterplan, um uns gegen diese Unwägbarkeiten besser aufzustellen.

Sorry, dass ich nicht mehr auf die Papst-Ansprache eingegangen bin, aber zum Gazakrieg kann ich wirklich nur schreiben: Stoppt endlich diesen Wahnsinn! Sofort!

TH