Wirtschaftspolitik der Ampel: Gut oder schlecht? (Umfrage + Leitkommentar) | Briefing 507 | Wirtschaft, PPP, Politik, Personen, Parteien

Briefing 507 Wirtschaft, Politik, Personen, Parteien

Deutschland steht unter allen größeren und entwickelten Volkswirtschaften derzeit am schwächsten da. Im zweiten Jahr hintereinander wird die Wirtschaft quasi ein Nullwachstum aufweisen. 2023 ging das deutsche BIP um 0,3 Prozent zurück, was deshalb besonders dramatisch ist, weil die Bevölkerung in dem Jahr aufgrund des Zugangs vieler Geflüchteter stark gewachsen ist – um vermutlich mehr als 1 Prozent.

Dies bedeutet, das Pro-Kopf-BIP ging um mindestens 1,3 Prozent zurück. Das ist eine fette Rezession. Und es wird sich 2024 wohl nicht viel ändern. Der Zuwachs der Bevölkerung wird anhalten, ohne dass wir genau wissen, wie es z. B. in der Ukraine weitergehen wird, kann man das jetzt schon klar festhalten. Die Wirtschaftsprognosen hingegen wurden mehrfach zurückgenommen und haben fast die Nulllinie erreicht. Damit ist Deutschland die einzige größere Volkswirtschaft, die noch nicht ihr Vor-Corona-Niveau wieder erreicht hat. So gesehen ist die Antwort auf die Civey-Frage klar. Aber stimmt die Zuschreibung an die Ampel so eindeutig? Lesen Sie bitte, bevor Sie abstimmen. Hier aber schon einmal der Link:

Civey-Umfrage: Wie zufrieden sind Sie mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung? – Civey

Der Begleittext aus dem Civey-Newsletter:

„Es waren zwei verlorene Jahre”. So lautete das kritische Urteil von Siegfried Russwurm zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie kritisierte Anfang April in der SZ besonders Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen laxen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise. Das deutlich verlangsamte Wachstum hierzulande sei demnach die Folge wirtschaftspolitischer Versäumnisse. 

Zudem stieg hierzulande der Verdruss aufgrund der Bürokratie und den hohen Energiepreisen. Beides gefährde aus Sicht der Industrie die Attraktivität des deutschen Wirtschaftsstandortes, berichtete die FAZ kürzlich. Der Kanzler verteidigte sich am Sonntag gegen diese Kritik. Bei der Eröffnung der Hannover-Messe sagte er, es handle sich um zwei schwierige Turnaround-Jahre, in denen die Ampel viele Umbau-Entscheidungen hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft treffen musste. Der Einbruch der Weltwirtschaft und die Suche nach einem Ersatz für russisches Gas bezeichnete er als ernstes, aber vorübergehendes Problem. 

Scholz plädierte für mehr Optimismus. Er forderte, den deutschen Wirtschaftsstandort stark zu machen und nicht schwach zu reden. Die Messe werde zeigen, dass Deutschland kontinuierlich zukunftsweisende Technologien entwickle, mit denen Produktivität und Wachstum gestärkt werden. Hier liege der Fokus auf Künstlicher Intelligenz und der Energiewende. Zudem hätte die Regierung bereits wichtige Weichen gestellt. Als Beispiel nannte er das Bürokratieabbau-Paket und den mit den Bundesländern vereinbarten Deutschland-Pakt, mit dem das Bau- und Planungsrecht vereinfacht werde. 

Civey-Umfrage: Wie zufrieden sind Sie mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung? – Civey

In fast jedem unserer Artikel weisen wir mittlerweile auf die Zusammenhänge hin. Wir sollten eigentlich eine Standardisierung dieser Argumente vornehmen und sie an jede Umfrage etc., die sich  mit der Wirtschaft befasst, anhängen, das würde uns viel Zeit ersparen und Sie müssten nicht immer Links anklicken, um mehr zu erfahren.

Wir machen kein Versteckspiel: Wir haben klar mit „nein“ gestimmt, wie derzeit zwei Drittel aller Abstimmenden (die Umfrage wurde erst vor ca. 2 Stunden im Newsletter bekanntgegeben).  Und die Weltwirtschaft bricht auch nicht ein, das ist eine Fehlbehauptung von Kanzler Scholz, sie wird dieses Jahr trotz der deutschen und europäischen Schwäche um ca. 3 Prozent wachsen.

Ja, natürlich, die Ampel hat einen Kardinalfehler gemacht: Es ist nicht zu stemmen, den ökologisch-klimagerechten Umbau der Wirtschaft in weitaus höherem Tempo vorzunehmen als bisher und sich gleichzeitig in allen Krisen so zu positionieren, dass es der deutschen Wirtschaft massiv schadet. Das zeugt von enormem Unverstand und ist bei Kanzler Scholz eigentlich nicht zu verstehen, der zur Wirtschaft doch immer einen guten Bezug hatte, wenn es darum ging, ihr viel durchgehen zu lassen.

Aber er hat gleich drei Ministerien an der Spitze komplett falsch besetzt, und sie alle arbeiten gegeneinander. Lindner als Finanzminister ist genauso ein Ausfall wie Habeck als Wirtschaftsminister, vielleicht sogar noch mehr. Lindner ist ein Ideologe des Klassismus und einer Brüning-Politik mitten in der Wirtschaftskrise, wie sie schon einmal Deutschland in den Abgrund geführt hat, Habeck fehlt die Kompetenz, um den Überblick über die Folgen seines Tuns zu finden, und Außenministerin Baerbock schadet dem deutschen Ansehen in der Welt mit ihrer scheinheiligen „feministischen Wertepolitik“, die keiner näheren Überprüfung standhält und außerdem als arrogant wie nie zuvor wahrgenommen wird, dermaßen, dass das zusätzlich die Sympathie kostet, die eine Wirtschaft auch braucht, wenn sie nicht abstrakte Dienstleistungen, sondern konkrete Produkte für Verbraucher anbieten will, wie die deutsche Wirtschaft es, sagen wir mal, hier und da noch tut.

Unter diesen Umständen kann man der Ampel keine gute Wirtschaftspolitik attestieren. Im Gegenteil, sie setzt eine Wirtschaft, die ohnehin schwächelt, einer extremen Belastungsprobe aus.

Und warum schwächelt die Wirtschaft. Leider haben auch dazu alle Ampelparteien beigetragen, in unterschiedlichen Regierungskonstellationen. Die SPD in den späten 1970ern zusammen mit der FDP als Regierungskoalition, die FDP mit der CDU in den 1980ern und 1990ern, die Grünen mit der SPD während der Regierung Schröder und wiederum die FDP und die SPD während der Merkel-Jahre.

Eines geht aber nicht, nämlich, dass die Union bloß zwei Jahre nach ihrer Abwahl so tut, als ob sie nicht die meisten Ursachen von allen Parteien für die heutige Krise gesetzt hätte. Sie hat es nämlich niemals für notwendig gehalten, eine strategische Wirtschaftspolitik aufzubauen, wie andere Länder es von jeher tun. Man war sich sicher, der Marktliberalismus wird es von alleine richtigen. Eine Zeitlang sah es auch so aus, weil die deutsche Wirtschaft enormen Aufholbedarf hatte. Aber es stellte sich spätestens in den 1980ern heraus, dass andere Länder besser performen, bei denen die Wirtschaft mehr flankiert wird. Seitdem verliert Deutschland, relativ gesehen, an Boden. Der Wende-Hype hat das kurz verwischt, aber der Kater danach führte zu einer Situation, die Kanzler Schröder veranlasste, den Arbeitsmarkt mit Billiglöhnern zu fluten, anstatt auf Innovation zu setzen.

Diese Innovationsschwäche schleppt sich seit Jahrzehnten durch die deutsche Wirtschaft und wenn wir lesen, dass Wirtschaftslobbyisten wie der Herr Russwurm die Politik für alles verantwortlich machen wollen, ändert das zwar nichts an unserem Abstimmungsverhalten, aber so zu tun, als habe die Wirtschaft unter derart liberalen Bedingungen wie hierzulande nicht auch selbst dafür zu sorgen, dass die innoviert, anstatt von Fehlanreizen wie dem Billiglohn und nach der Bankenkrise vom Billigkapital profitiert, daraus große Gewinne mitnimmt und an Wettbewerbsfähigkeit verliert, das ist viel zu billig. Klar hätten diese Funktionäre am liebsten eine Rechtsregierung, in der das Soziale und der Zusammenhalt der Gesellschaft immer weiter zerstört werden, am liebsten vermutlich unter Einschluss der menschenfeindlichen AfD, auch wenn das offiziell verneint wird. Wir brauchen aber nur auf die Geschichte zu schauen: Das Kapital konnte mit den Nazis hervorragend und nach dem Krieg standen die Superreichen der Rüstungs- und Stahlindustrie besser da als je zuvor, ganz anders als der Rest der Bevölkerung.

Leider ändert auch dies nichts daran, dass die Ampel schlecht performt. Sie tut es aber auf der Basis einer Infrastruktur, die von vielen konservativ-liberalen oder sogar konservativ-sozialdemokratischen Regierungen kaputtgespart wurde. Das hatte man nicht im Blick, als man sich zum Beispiel mit Sanktionen im Ukrainekrieg so exponierte. Das ist unverzeihlich, aber dass die Wirtschaft nicht robuster ist und auch mal ein bisschen Stress aushält, das hat sie nicht verursacht, sondern geerbt.

Hinzu kommt leider, dass diese Wirtschaftsvertreter so schwerlich ernst zu nehmen sind. Sie singen immer das Lied vom nahen Untergang, egal, wie die Lage gerade ist, um die Arbeitenden noch mehr ausquetschen zu können und infiltrieren die Politik auf vielfältige, oft skandalöse Weise, um genau das zu erreichen. Leider ist das auch ein internationaler Trend, der schon vor der Auflösung der Blöcke, also vor dem Ende des Kalten Krieges, eingesetzt hat. Die Theorie, dass das Kapital freidreht, weil es keine Systemkonkurrenz mehr gibt, ist deswegen aber nicht komplett falsch, sondern bedarf lediglich der Ausdifferenzierung. Wenn also Leute wie  Herr Russwurm Alarm schlagen, muss man erst einmal genauer hinschauen, ob es wieder der übliche klassisteisch-kapitalistische Spin ist, oder ob wirklich etwas im Argen liegt. Vor allem etwas, was die Wirtschaft nicht selbst oder mitverschuldet hat. Dass zum Beispiel viel zu wenig in junge Mitarbeitende investiert wird, ist unverzeihlich. Der Fachkräftemangel kam nicht über Nacht, sondern hat sich demografisch seit langer Zeit abgezeichnet. Die Arbeitsbedingungen, nicht die Sozialbedingungen sind es, die Menschen demotivieren. Das kann man an der Basis überall mitbekommen, wo Leute ihre Jobs nicht mehr gerne machen, hinter dem sie einmal voll und ganz gestanden haben.

Die Folge vieler Fehlentwicklungen, die nicht die Ampel eingeleitet hat, und man kann sie auch statistisch schon seit langer Zeit beobachten, kulminieren in der schwachen deutschen Arbeitsproduktivität. Sie steigt seit der Bankenkrise nicht mehr, also seit nunmehr 15 Jahren. Jetzt sinkt sie sogar, und zwar deutlich. Das ist es vor allem, was die deutsche Wirtschaft im Kern schädigt. Komischerweise war das in der Wirtschaft nie ein Thema, als man dank der Niedrigzinspolitik sorgenfrei hohe Gewinne einstreichen konnte, als konservative, nicht innovative Branchen das deutsche Wirtschaftswachstum hauptsächlich gestützt haben. Die Eporte, die für uns sehr wohl ein Gradmesser für die Wettbewerbsfähigkeit sind, wachsen per Saldo seit Jahren nicht mehr.

Hinzu kommen nun Faktoren, für die die Ampel gar nichts kann und die sie auch bei bester Arbeitsqualität ihrer Ministerien nicht von heute auf morgen hätte abfangen können. Die Vorgängerregierungen haben sich viel zu sehr darauf verlassen, dass die Bedingungen im Welthandel immer schön so bleiben werden, wie der Westen sie via WHO den anderen mehr oder weniger vorgegeben hat. Die anderen rühren sich aber mittlerweile und verfolgen andere Philosophien. Auf den Druck, den China mittlerweile auf den Weltmärkten ausübt, muss man erst einmal reagieren, das gilt für alle westlichen Regierungen. Interessanterweise haben die USA das am konsequentesten getan und fahren ein ähnliches Modell wie ihre Rivalen aus Asien. Das wiederum schadet den traditionellen transatlantischen Beziehungen, dem jetzt geradezu altmodisch wirkenden Freihandel und Deutschland als Exportland am meisten. Dagegen muss man erst einmal eine sinnvolle Strategie entwickeln. Das ist in Europa besonders schwierig. Die EU-Staaten sind einzeln zu klein, um machtvoll dagegenhalten zu können und zusammen zu uneinig.

Man hätte sich trotzdem im Voraus besser aufstellen können, wie wir es seit fast 15 Jahren fordern, und zwar nicht nur gegenüber China. Das wäre ein langer Zeitraum gewesen, um nationale Strategien zu entwickeln und für sie in der EU zu werben.

Doch unter den gegenwärtigen, miserablen Umständen den Dreh zu kriegen, und das im Expresstempo, ist besonders schwierig. Man hätte schon, als Donald Trump das TTIP platzen ließ, ahnen dürfen, was kommen könnte. Man hat die Gefahren aber ignoriert. Nicht, dass wir TTIP gut finden, aber wenn selbst ein Abkommen, welches das US-Kapital so privilegiert, von den USA nicht mehr gewünscht wird, sollte man sich Gedanken machen, ob man sich nicht etwas krisenfester und unabhängiger aufstellen könnte. Dazu hätten unbedingt Investitionen in die zukunftswichtige Infrastruktur gehört, im Land, aber auch mit massiven Maßnahmen auf EU-Ebene. Die Wirtschaft allein packt das nicht, weil sie zu sehr einen Tunnelblick hat, nur auf das jeweilige Unternehmen und natürlich auf die Interessen des Kapitals an immer weiterer Ausbeutung ausgerichtet, aber nicht auf die Mühen einer Diversifizierung, die ihre Erträge erst in Jahren zeigen wird, nicht schon in der nächsten Quartalsbilanz.

Deswegen:  Alle deutschen traditionellen Parteien sind an dem Desaster mitbeteiligt, das man über viele Jahre hinweg geradezu provoziert hat, aber die Wirtschaft ist da nicht außen vor. Sie hat viele Jahre lang zum Beispiel das neben den Billigjobs weitere Dopingmittel des billigen russischen Gases gerne genommen, dies aber nicht zum Anlass, zu sagen, das ist eine Brückentechnologie, wir wollen die günstigen Bedingungen nutzen, um uns freiwillig zu modernisieren, um zu sagen, er jetzige Vorteil ist die beste Basis für künftige Unabhängigkeit und Transformation. Im Gegenteil, man hat sich ganz auf die einschläfernde Politik von Kanzlerin Merkel verlassen und die sinkende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands geflissentlich ignoriert, solange aus den Dopingquellen die kurzfristigen Gewinne sprudelten.

Man kann nicht alles auf die letzten beiden Jahre fokussieren, aber man darf die gesamte Politik auch nicht aus der Verantwortung nehmen. Am Ende sieht man vor allem wieder eines: Die Wirtschaft alleine kann es nicht, der Staat muss Dinge ändern und anschieben, und deshalb hat er auch ein Recht darauf, mitzuwirken, an Gewinnen beteiligt zu werden und er muss die Arbeitenden so stellen, dass sie ebenfalls mehr davon haben, dass ihre Steuergelder dafür verwendet werden, den maroden Betrieb zu retten. Das letzte Mal, dass das geschehen musste, ist noch nicht lange her, es war eine Folge der erwähnten Bankenkrise. Mann kann die damaligen Vorgänge sogar so auslegen, dass die Wirtschaft selbst das Kaputtsparen der folgenden Jahre verursacht hat, weil die Politik versuchte, die Schulden wieder einzufangen, die damals gemacht werden mussten, damit nicht der gesamte Euroraum zusammenbricht. Gibt es dafür Dank an die Politik? Für die vielen unverdienten, leistungslosen Gewinne? Gibt es nicht. Vielmehr droht man mit Abwanderung, man verschiebt Gewinne aus dem Land, man hinterzieht sogar munter Steuern. Bei allem, was die Politik an Fehlern macht, seien Sie vorsichtig mit den Aussagen von Wirtschaftsvertretern. Wir glauben sowieso, dass sich die aktuellen Probleme aus Gründen der Größenordnung teilweise nur auf EU-Ebene lösen lassen und wissen, wie verdammt schwierig das ist.

Die Volkswirtschaften, die ganze Kontinente oder Subkontinente umfassen, die USA, China, Indien, theoretisch auch Länder wie Brasilien, haben ganz andere Möglichkeiten als der immer noch zersplitterte EU-Raum, um mit aller Macht sich selbst in Vorteil zu setzen. Womit wir wieder in einem Dilemma sind. Die EU ist deutlich zu neoliberal ausgerichtet, aber ohne diesen Zusammenschluss werden einzelne Länder nicht mehr konkurrenzfähig sein. Kleine Kapitalsammelstellen wie Luxemburg oder Irland vielleicht, aber gerade Deutschland mit seiner Industrielandschaft nicht. Der Geist, der das erkennt und der EU ein neues Narrativ verleiht, mit dem sie diese Herausforderung bewältigen kann, den sehen wir leider nicht. Im Gegenteil, die letzten Jahre haben bewiesen, dass einzelne Mitgliedsstaaten hemmungslos egoistisch denken, in einem Fall sogar die EU verlassen haben, und ein weiterer Rechtsruck wird weitere Probleme mit sich bringen.

Deswegen muss leider, wenn auch widerwillig, ein Appell am Ende dieses Artikels stehen: Wählen Sie bloß nicht die AfD, nur, weil Sie genauso angefressen sind wie wir, von den gegenwärtigen Umständen. Machen Sie, was Sie wollen, aber nicht das, denn das wäre der nächste große Fehler, der uns zurückwirft. Was unsere Zähne bei diesem Appell zum Knirschen bringt: Wir promoten damit die Parteien, die den Mist maßgeblich mit angerührt haben, und das seit Jahrzehnten. Das wissen wir nur zu gut. Deswegen haben wir seit einiger Zeit auch für uns selbst keine klaren Wahlvorgaben mehr, sondern werden in den nächsten Jahren taktisch nach Sachlage entscheiden. Wir wissen nur, was wir nicht tun werden, nämlich nach rechts wandern. Ratlosigkeit ist kein Grund und kein Freibrief dafür, Nazis den Boden zu bereiten.

Civey-Umfrage: Wie zufrieden sind Sie mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung? – Civey

Übrigens, weil das heutige Briefing die Nummer 507 trägt: Welches berühmte deutsche Produkt aus den „goldenen Jahren“ hieß so? Schreiben Sie uns, wenn Sie es wissen. Wir können dafür keinen Preis auskehren, aber wir freuen uns.

TH