Briefing 521 PPP, DiG, Bundestagswahl 2025, Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen 2024, CDU und SPD, CDU und Die Linke
Ist denn schon Bundestagswahlkamps 2025? Die Umfragen zu möglichen Koalitionen danach häufen sich. Nach der Fortsetzung der Ampel wird dabei auffälligerweise nicht gefragt, vielmehr ist immer die CDU der Ankerpunkt für neue Planspiele.
Auch die SPD als führende Partei oder die Grünen sind bisher nicht abgefragt worden. Bezüglich der CDU und der Grünen gab es vermutlich aber schon etwas oder es wird noch kommen. Die Logik scheint im Moment zwingend: Die CDU erhält nahezu doppelt so viel Zustimmung, geht es nach den Meinungsforschern, wie die AfD als zweitstärkste Partei. Erst dann folgen die Ampelkoalitionäre, die gegenwärtig zusammen gerade mal auf 35 Prozent der Stimmen kämen.
Heute haben wir zur Abwechslung wieder zusammengefasst und zeigen Ihnen gleich zwei Umfragen: CDU + Linke und CDU + SPD.
Der Begleittext aus dem Civey-Newsletter von gestern:
Gestern hat der dreitägige CDU-Parteitag in Berlin begonnen. Zum Auftakt des ersten Tages wurde Friedrich Merz als Parteichef mit knapp 90 Prozent wiedergewählt. Ob er damit auch zum Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 gekürt wird, werde laut FAZ aber erst im Herbst geklärt. Debatten über mögliche Koalitionen sind indes bereits im Gange. Laut Parteitagsbeschluss von 2018 schließt die CDU Bündnisse mit der AfD und der Linken aus. Heute soll ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden, berichtet das Handelsblatt.
[Anmerkung: Das Programm gibt es nun, siehe Link unten zur Einschätzung der Inhalte, TH]
Vorab hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Partei zu einer politischen Kurskorrektur aufgefordert. Er warb dafür, sich wieder stärker am erfolgreichen Kurs der Mitte von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu orientieren. Zugleich forderte er einen offeneren Umgang mit der Linkspartei. Man dürfe Linke und AfD nicht gleichsetzen, sagte er der FAZ. Dabei lobte er Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow als klugen und zuverlässigen Linken-Politiker. Im Gegensatz dazu werde die AfD vom Verfassungsschutz in Thüringen und zwei anderen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Merz kündigte gestern indes an, seinen konservativen Kurs fortzusetzen. Ein Bündnis mit der AfD oder der Linken hat er zudem am Sonntag im ZDF kategorisch mit Verweis auf geltende Parteitagsbeschlüsse ausgeschlossen. Er sei zuversichtlich, dass die CDU in den kommenden drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg an ihre alte Stärke anknüpfen werde. Bestenfalls seien dann keine Dreierkoalitionen nötig. Er betonte, dass er über mögliche Koalitionen grundsätzlich nicht vor den Wahlterminen sprechen wolle.
Wir kommentieren unterhalb beider Begleittexte!
Die zweite Umfrage:
Der Begleittext aus dem Civey-Newsletter von heute:
Mit dem Näherrücken der Bundestagswahl im Herbst 2025 gibt es immer mehr Gespräche über künftige Parteienbündnisse und Spitzenkandidaturen. CSU-Chef Markus Söder hat jüngst eine umstrittene Debatte über eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) aus CDU/CSU und SPD angeregt. Die aktuelle Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP löste das letzte schwarz-rote Bündnis unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember 2021 ab.
Söder geht angesichts der aktuellen Umfragewerte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davon aus, dass dieser bei der kommenden Bundestagswahl verlieren werde. In dem Fall würde Scholz sich nicht mehr an der Spitze seiner Partei halten können, vermutete Söder im Interview mit der Welt. Als „neuer starker Mann der Sozialdemokraten” sähe er dann Boris Pistorius, den aktuellen Bundesverteidigungsminister. Mit ihm „als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen“, betonte der bayerische Ministerpräsident. „Schwarz-Grün wollen wir jedenfalls nicht.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt indes davor, sich jetzt auf eine GroKo festzulegen. Diese habe für viele Menschen eine „sehr überschaubare Verführungskraft“, sagte er der Welt. Ziel müsse eine starke Union sein, um mehrere Optionen zu haben. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb ebenfalls für einen selbstbewussten Kurs, um bei einer Regierungsbildung unabhängig von linken Parteien zu sein. „Wir wollen eine bürgerliche Politik, eine Politik, die Leistung wertschätzt, die wertebasiert ist, die auf Marktwirtschaft setzt.”, erklärte Spahn der dpa. Mit SPD und Grünen sei das schwer möglich.
Unser Kommentar:
Ganz recht, die heutige handzahme Linke mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD gleichzusetzen, ist eine Unverschämtheit. Aber typisch für Merz und seine Brüder und Schwestern im Geiste, die in Wirklichkeit selbst weit rechts stehen. Das antichristliche neue Grundsatzprogramm zeigt es deutlich. CDU: Neues CDU-Grundsatzprogramm: Alternative »mit Substanz« | nd-aktuell.de.
„Alternative mit Substanz“ zeigt ja auch, wo es hingehen soll. Man ist einfach etablierter als die AfD, unterscheidet sich aber programmatisch immer weniger von ihr. Im obigen Artikel wird dargelegt, dass Teile des neuen CDU-Programms sogar über die Forderungen der AfD hinausgehen. Leider hat sich die Ampelkoalition von diesem rechten Spin auch schon treiben lassen (EU-Asylkompromiss, Grenzkontrollen, Bürgergeld-Sanktionen) und muss jetzt weiter der Rechtsverschiebung des politischen Diskurses hinterherlaufen.
Es wird auch immer so viel von der „Beendigung und Beerdigung der Ära Merkel in der CDU“ geschrieben. So sozial war diese nicht, wenn man vom großen Herbst der Geflüchteten absieht, dem eine absolut mangelhafte administrative Umsetzung vor Ort und eine kaum bessere Integrationspolitik folgte. Warum konnte die SPD in diesser Koalition wenigstens einzelne Akzente setzen wie die Einführung des Mindestlohns? Weil die Union damals keine Alternative zu ihr hatte. Vor allem nach der Wahl 2017 nicht, als die Jamaika-Verhandlungen scheiterten. Die SPD war sozusagen alternativlos. Das wäre sie jetzt aber nicht, mit nur 15 Prozent der Stimmen, die sie aktuell nach Umfragen erhalten würde, wäre am kommenden Sonntag und nicht im Herbst 2025 die nächste Bundestagswahl.
Es liegt der Gedanke nicht komplett fern, dass nur die SPD es verhindern könnte, dass die CDU ihr Programm tatsächlich umsetzen könnte. Die FDP würde das nicht tun und wir trauen auch den Grünen das im Wesentlichen nicht zu, ihnen wird es wichtiger sein, gesellschaftliche Symbole und klimapolitische Ziele halbwegs retten zu können, als den Sozialstaat verfassungsgemäß auszugestalten. Lediglich bei der Migrationsfrage dürfte es noch ein paar Scheingefechte geben, bis die CDU sich durchsetzen wird. So viel zu einer potenziellen Umfrage CDU-Grüne oder Jamaika: ein klares Nein von uns.
Aber auch die SPD betreffend ist die Idee, sie könnte die CDU bremsen, die endlich das C aus ihrem Namen streichen sollte, der falsche Ansatz. Die SPD wäre der krachende Wahlverlierer und in einer sehr schwachen Position, schwächer als in jeder Merkel-Regierung, selbst wenn die CDU nur 30 Prozent der Stimmen bekäme. Außerdem wäre dann vermutlich ein weiterer Koalitionspartner vonnöten, und das wäre wohl die FDP, falls sie den Wiedereinzug in den Bundestag schafft. Es gäbe also erstmals eine überwiegend rechte Deutschland-Koalition.
Wir haben auch bei der zweiten Umfrage des Tages mit einem klaren Nein geantwortet, wie derzeit über 40 Prozent der Abstimmenden. Schlicht deshalb, weil wir die CDU nicht an der Macht haben wollen und weil wir die SPD vor weiterem Schaden bewahren wollen. Dass es nach insgesamt drei Groko-Kabinetten Merkel (I, III, IV) die SPD überhaupt wieder an die Regierung geschafft hat, ist schlicht der Tatsache zu verdanken, dass sie nicht gegen Merkel antreten musste, nachdem sie mit ihr regiert hatte. Sondern gegen Armin Laschet, und der erwies sich als noch weniger zugkräftig als Olaf Scholz, sodass dieser am Ende knapp vorne lag. Mit einem alles andere als herausragenden Ergebnis von nur 25,7 Prozent (CDU: 24,2). Im Grunde ist Scholz schon vom Start her ein schwacher Kanzler gewesen und dann musste der Verwalter des gepflegten Weiter-so als Krisenmanager ran. Es wird 2025 wieder sein wie 2021: Nicht der Starke, Überzeugende gewinnt, sondern derjenige, der nicht ganz so schwach wirkt wie die anderen.
Wir hoffen ja immer noch, dass die Populismusmasche der CDU-Spitze nicht verfängt und noch ein paar positive Zeichen bis 2025 dafür sorgen, dass das Wahlergebnis ausgeglichener sein wird. Darf man ja, hoffen. Die Krisenentwicklung spricht zwar dagegen, die wirtschaftliche Erholung lässt ebenfalls auf sich warten, dass die Menschen wirklich glauben, dass der CDU-Spin auch nur irgendwem helfen wird, können wir kaum glauben, aber man muss mit der Union rechnen. Mitgemeint ist natürlich immer die CSU mit Populismus-Wendehals Söder an der Spitze, dem, anders als Friedrich Merz, derzeit attestiert wird, dass er eindeutig der Richtige für den Vorsitz seiner Partei ist. Er hätte wohl auch als Kanzlerkandidat wieder die höheren Popularitätswerte als Merz, der war ähnlich bei den Themen tendiert, aber einfach ein kalter Fisch ist und damit zu sehr ein Symbol für die Blackrock-CDU, den harten, schwarzen Fels des Kapitalismus in einer „Marktwirtschaft“, in der man das „sozial“ getrost streichen kann, obwohl es im Grundgesetz steht.
Marktwirtschaft auch deshalb in Anführungszeichen, weil auch dies nicht stimmt. Auch die CDU wird nicht umhin kommen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen, um sie in einem veränderten Welthandelsumfeld einigermaßen zu schützen und damit wenigstens das Versprechen einzulösen, die Wirtschaft wieder (etwas, mehr wird eh nicht drin sein) besser ins Laufen zu bringen. Mit Gerechtigkeit und Leistung hat das nichts zu tun, aber Spahn ist ohnehin einer der größten Schwafler, selbst in der CDU. Anders als Merz und Linnemann hat er schon Regierungserfahrung. Schauen Sie sich nochmal an, wie er performt hat, falls Sie tatsächlich dazu tendieren sollten, die CDU zu wählen. Die heutige CDU-Generation wird vor allem durch ihre Unverfrorenheit kenntlich, nicht durch Leistung. Die CDU-Ministerpräsidenten nehmen wir davon ein Stück weit aus, vor allem Daniel Günther, dessen Arbeit man schon etwas länger beobachten kann. Bezeichnenderweise plädiert er auch für eine mittigere Position in der CDU. Gut, dass er sich noch nicht ganz nach vorne gestellt hat, denn damit würde er sich in der aktuellen Rechtsdrall-CDU beschädigt haben.
Aber er hat für Offenheit der Linken gegenüber plädiert. Auf Bundesebene ist das wohlfeil, denn die Linke ist nach der BSW-Abspaltung vorerst erledigt. Im Westen vor allem, aber auch im Osten wird sie wohl teilweise hinter das BSW zurückfallen, wenn die Umfragen richtig liegen. Die Umfragen gehen aber bezüglich des BSW weit auseinander, daher ist Vorsicht geboten bei Festlegungen. Eins kann man aber sagen: In den drei Bundesländern, in denen dieses Jahr noch gewählt wird (Thüringen, Sachsen, Brandenburg), wird die Linke wohl in den Parlamenten verbleiben. Besonders in Thüringen wäre sie wohl der natürliche Koalitionspartner der CDU, mit ihrem beinahe konservativ wirkenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der dann in die zweite Reihe zurücktreten und CDU-Mann Mario Voigt den Vortritt lassen müsste. Nur so lässt sich vermutlich eine AfD-Regierungsbeteiligung verhindern.
Rein programmatisch würden wir der Linken dringend davon abraten, sich auf die CDU einzulassen, sie würde noch stärker verlieren als die SPD. Dieser Ansicht sind wir auch gefolgt und haben wieder mit einem klaren Nein gestimmt, wie beinahe 50 Prozent derer, die bisher schon mitgemacht haben.
Trotzdem gibt es einen Vorbehalt. Wäre eine Regierungsbildung nur mit dieser Kombination möglich, was soll die CDU dann tun? Wenn sie als Juniorpartner der AfD antritt, wird sie wiederum die Partei mit den Schäden sein. Denn warum sollte man noch die rechtspopulistische Kopie wählen, wenn diese das rechtsextremistische Original an die Macht bringt? Das würde der CDU auch im Westen Zuspruch kosten, wo die Sache mit der Brandmauer von vielen traditionell-konservativen, aber nicht rechtsextremen Wähler:innen noch ernstgenommen wird. Die CDU muss dort auf ein mittelständisch-katholisches oder christliches Milieu achten, das es im Osten kaum gibt. Wir könnten uns sogar vorstellen, dass die CDU sich spalten würde, wenn Merz und Konsorten es zulassen würden, dass die nach rechts berührungsfreundlichen Ostpolitiker der Partei tatsächlich als kleinere Partner mit der AfD zusammen regieren würden. Oder dass es zumindest zu wichtigen Übertritten, zum Beispiel hin zur SPD und den Grünen, käme. Vielleicht ist auch das spekulativ, denn letztlich geht es um die Macht. Keine andere Partei ist so macht- und lobbyorientiert wie die CDU.
Die Politik in diesem Land steckt in vieler Hinsicht in einer Sackgasse. Das gilt für große Themen, bei denen sie beinahe zwangsläufig verlieren wird, wie dem Ukrainekrieg, das gilt nach innen. Schon die Ampel hat viele soziale Projekte nicht umsetzen können oder wollen, wie zum Beispiel, endlich etwas gegen die Wohnungskrise zu tun, sowohl mit Regulierung als auch mit ausreichend Neubau. Was uns von einer CDU-geführten Regierung diesbezüglich droht, ist absehbar, schon unter Merkel durften die Kapitalistenvertreter dafür sorgen, dass das Gentrifizierungstempo steigt. Wie erst, wenn Blackrock-Merz das Sagen hat? Und die SPD wird es wohl mittragen, wie schon damals. Man kann sich in Berlin anschauen, wie es bundesweit laufen wird, denn wir haben hier eine #Rückschrittskoalition aus CDU und SPD, weil Letztere zu blöd war, ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen und eine Wiederholung notwendig war. Die fand dann zur Zeit des vorläufigen Höhepunkts des Rechtstrends 2023 statt als die AfD bundesweit bei mehr als 20 Prozent Zustimmung lag.
Wir können uns wohl vorstellen, dass auf Länderebene auch die CDU und die Linke zusammenarbeiten könnten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist ein Generalpragmatiker und in Sachsen tendieren Linke und der aktuelle Ministerpräsident Michael Kretschmer in manchen Bereichen, zum Beispiel außenpolitisch, ähnlich. Aber es ist nicht so aus, als ob dort beide Parteien zusammen hinreichend Stimmen für eine stabile Koalition zusammenkriegen würden.
Über allem steht aber, dass wir der SPD und der Linken nicht raten würden, sich mit dieser rechtsgewendeten CDU zusammenzutun, denn dadurch würden sie selbst nach rechts gehen müssen, wenn es zu einem Regierungsbündnis käme. Im Fall der Linken sogar weit nach rechts.
In Thüringen beispielsweise ist es trotzdem möglich, dass die Linke und die CDU zusammenkommen. Nämlich, wenn man das BSW ins Spiel bringt. Sollte dieses tatsächlich wie die Linke oder besser abschneiden, wäre eine Dreierkoalition denkbar, die sicher auch Zuspruch bei der Bevölkerungsmehrheit dort finden würde. Das BSW, kaum ist es gegründet, hat schon signalisiert, dass es keine linke Partei ist, indem es der Union quasi ein eigenständiges Angebot gemacht hat, während die CDU sich zu dieser Partei noch nicht klar positioniert hat. Unser Tipp: Klar werden sie zusammengehen, wenn nur dadurch eine stabile Regierung ohne AfD zu bilden ist. Damit hat sich nebenbei für die Wagenknecht-Anhänger, die mal in der Linken waren, ein Traum erfüllt. Ohne großen Aufwand fast aus dem Stand regieren zu dürfen. Die Gefahr dürfte klar sein, denn die CDU wird in einem solchen Bündnis aus verschiedenen Gründen klar dominieren.
Vielleicht wird auch dazu noch eine Umfrage kommen, deswegen an dieser Stelle keine ausführliche Weiterbearbeitung des Themas „BSW“. Wir haben bei den Abstimmungen unsere Positionen berücksichtigt und wie wir die SPD und die Linke sehen möchten. Nämlich abgelöst von einer CDU, deren Positionen teilweise nicht mehr von jenen der AfD unterscheidbar sind. Wenn ohne die AfD keine anderen Regierungsbündnisse möglich sind als CDU-SPD oder CDU-Linke-weitere Partei, was sollen wir dazu schreiben? Dass Merz es nicht mit den Grundrechenarten hat und das Wahrscheinliche ins Unwahrscheinliche, genannt „bestenfalls“, auslagert? Dass lieber so lange neu gewählt werden sollte, bis das Ergebnis passt? Und wird es dann passen oder wird die AfD dadurch immer stärker werden?
Politik beobachten und kommentieren heißt in Deutschland aktuell, immer in einen unreifen, super sauren Apfel beißen müssen. Vielleicht ist er auch faul und überreif, beide Bilder von derselben Obstsorte haben ihre Punkte. Damit der Magen sich nicht umstülpt, haben wir heute mal wieder positionsorientiert abgestimmt, nicht taktisch. Und die große Sorge um die Demokratie in diesem Land steht über allem, weil wir sehen, in dieser Demokratie ist ein fetter Wurm drin.
TH
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