Briefing 585 Steuererleichtungen, ausländische Fachkräfte, Anwerbemethoden, Fachkräftemangel, Unternehmerversagen, Politikversagen, Gesellschaftsversagen
Fast jeden Tag wird irgendein neuer abstruser politischer Vorschlag in die Welt gesetzt, und natürlich macht Civey daraus fast immer eine Umfrage. Dieses Mal handelt es sich aber nicht um einen Test. Wir dachten zunächst, das sei wieder so ein FDP-Witz, aber es handelt sich tatsächlich um ein beschlossenes Gesetz der Bundesregierung: Fachkräfte aus dem Ausland sollen weniger Steuern zahlen müssen als Menschen, die schon hier leben. Bitte lesen Sie
- den Begleittext der Meinungsforscher,
- unsere Zusatzinformationen,
- unseren Kommentar, bevor Sie abstimmen.
Wir stellen den Link hier selbstverständlich direkt ein:
Der Begleittext aus dem Civey-Newsletter:
Die Bundesregierung hat sich letzte Woche auf ein Konjunkturpaket zur Stärkung der Wirtschaft geeinigt. Um den hiesigen Personalmangel zu reduzieren, sind bspw. Anreize für einen späteren Renteneintritt, aber auch Rabatte bei der Einkommensteuer für ausländische Fachkräfte geplant. Demnach könnten neu Zugewanderte „in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen“, berichtete die WiWo. Die Maßnahme soll nach fünf Jahren auf ihre Wirksamkeit geprüft werden.
Union, BSW, AfD und Linke kritisierten den Vorschlag stark. „Ausländische Fachkräfte bei der Einkommensteuer zu begünstigen, schadet der Solidarität in Belegschaften und widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Gleichheit”, beklagte Linken-Politikerin Susanne Ferschl laut BR24. Unionshaushälter Mathias Middelberg (CDU) forderte, Arbeiten in Deutschland attraktiver zu machen, statt Steueranreize zu setzen. In der Ampel äußerte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Zweifel. Um Fachkräfte zu gewinnen, seien Bürokratieabbau und schnellere Berufsanerkennungen die bessere Lösung, sagte er im Deutschlandfunk.
Lob gab es indes von Wirtschaftsweisin Veronika Grimm. Maßnahmen, die Zugewanderten die Arbeitsaufnahme erleichtern, seien generell wichtig, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. Dirk Jandura vom Außenhandelsverband sprach laut Merkur von einem „mutigen Schritt“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die geplanten Steueranreize als vielversprechendes Mittel, um eine große Fachkräftelücke angesichts der internationalen Konkurrenz zu schließen. Dabei verwies er dem RND nach auf Erfahrungsberichte von Firmen, bei denen sich Fachkräfte aufgrund der Steuervergünstigungen für andere europäische Länder entschieden hätten.
Zusatzinformationen mit gratis gelieferter Einschätzung der KI:[1]
Basierend auf den Suchergebnissen bieten bereits mehrere Länder erfolgreiche Steueranreize für ausländische Fachkräfte:
- Niederlande: Die Niederlande haben die sogenannte „30% Regelung“ eingeführt, die ausländischen Fachkräften Steuervergünstigungen gewährt[1][5].
- Spanien: In Spanien gilt für Ausländer ein pauschaler Steuersatz von 24% auf das gesamte Einkommen, anstatt des progressiv steigenden Steuersatzes[4].
- Portugal: Portugal bietet das „Non-Habitual Residency“ (NHR) Programm, das Steuervorteile für neue ausländische Einwohner vorsieht[6].
- Italien: Italien hat ebenfalls Steueranreize für ausländische Fachkräfte eingeführt[3].
- Weitere EU-Länder: Laut einer Antwort der deutschen Bundesregierung aus dem Jahr 2018 wenden mindestens 15 EU-Länder steuerliche Vergünstigungen für ausländische Fachkräfte an. Dazu gehören unter anderem Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, Österreich, Schweden und Zypern[2].
Diese Länder haben erkannt, dass Steueranreize ein wirksames Instrument sind, um hochqualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen und die eigene Wirtschaft zu stärken. Die Anreize variieren von Land zu Land, können aber Folgendes umfassen:
– Reduzierte Einkommensteuersätze
– Steuerbefreiungen für einen Teil des Einkommens
– Vereinfachte Steuererklärungsverfahren
– Zusätzliche Abzüge oder Freibeträge
Deutschland plant nun ebenfalls, ähnliche Steueranreize einzuführen. Der Vorschlag sieht vor, dass zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren bis zu 30% weniger Steuern zahlen sollen[1][4]. Dies zeigt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte konkurrenzfähig bleiben möchte.
Es ist wichtig zu beachten, dass diese Steueranreize oft zeitlich begrenzt sind und bestimmte Qualifikationen oder Einkommensgrenzen voraussetzen. Zum Beispiel wurde in den Niederlanden die Dauer der 30%-Regelung von 8 auf 5 Jahre verkürzt[5].
Insgesamt zeigt sich, dass viele Länder, insbesondere in Europa, aktiv Steueranreize nutzen, um ausländische Fachkräfte anzulocken und ihre Wirtschaft zu stärken.
Was halten die Abstimmenden bisher davon?
Etwa 8 Prozent finden diese Idee super, weitere 7 Prozent so einigermaßen positiv, unentschieden sind 6 Prozent, 10 Prozent ziemlich dagegen – und fast 70 Prozent halten überhaupt nichts davon.
Eines darf man schon festhalten: Die Ampel hat sich politisch wieder ein Eigentor geschossen, unabhängig von den sachlichen Gründen, die für oder gegen diese Steuerreduzierungen sprechen. Denn was dür die einen eine Erleichterung darstellt, ist für die Allgemeinheit ein Einnahmeausfall.
Länder, die es sich leisten können, weil sie andere eh ausbeuten, wie Luxemburg oder Irland oder auch nicht, aber verzweifelt versuchen, Schritt mit dem immer krasseren Steuerdumping zu halten, wie Italien, das ja auch die Unternehmenssteuern vor einiger Zeit gesenkt hat, obwohl der Staat in Schulden ertrinkt, alle haben nichts Besseres im Kopf, als die Staatseinnahmen immer weiter zu begrenzen. Die Einkommensteuer der abhängig Beschäftigten, die Lohnsteuer, ist der bei Weitem größte Einnahmeposten des Staates, nachdem ein die Steuern für Unternehmen schon kaum noch der Rede wert sind, zumal, wenn sie ihren Sitz im Ausland haben und hierzulande Geld machen, die Reichen werden bezüglich ihres Vermögens sowieso mit richtiggehend schwachsinnigen Argumenten von der FDP von jedwedem Beitrag für die Gemeinschaft befreit (bei den meisten Anlageklassen), und jetzt wird auch noch Zwist unter den Arbeitnehmenden gesät.
Die haben eh nichts zu melden, denn der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Deutschland ist mittlerweile in den meisten Branchen kaum noch der Rede wert, falls überhaupt möglich. Wie schon bei den Leiharbeitern, wenn auch vor einem etwas anderen Hintergrund, wird ein Keil zwischen Belegschaften getrieben.
Es mag sein, dass diese Idee von den Arbeitenden in manchen Ländern klaglos geschluckt wird. Das funktioniert aber nur bei einem positiven gesellschaftlichen Gesamtklima, und das herrscht in Deutschland nun einmal nicht. Es gäbe andererseits keinen Fachkräftemangel, wenn anständig gezahlt wird. Für Single und Alleinstehende reichen in vielen Branchen die Einkommen nicht aus, um in Berlin einigermaßen menschenwürdig wohnen zu können. Berlin ist zwar ein Sonderfall, aber wie wär’s denn allgemein mit finanziellen Anreizen, an denen sich die Unternehmen, deren Gewinne sprudeln, auch mal beteiligen würden?
Uns ist vollkommen klar, dass die Lobbys juchzen, denn nicht die Unternehmen, sondern die Allgemeinheit hat dieses Einsteigen in ein weiteres Feld der Abwärtsspirale bei den Steuern zu tragen, Rücksicht auf die Infrastruktur und die Zukunftsinvestitionen sind diesen Lobbyisten fremd, aber wenn etwas schiefläuft, egal, ob man es vielleicht selbst verschuldet hat, wird sofort nach dem Staat als Retter gerufen. Der wird aber immer weniger Möglichkeiten haben, etwas zu tun, wenn die Einnahmen in diesen Zeiten immer weiter absichtlich gemindert werden.
Und der Wirtschaftsminister nimmt Erzählungen von Unternehmen, die angeblich nur wegen mangelnder Steueranreize keine ausländischen Fachkräfte abbekommen haben, als Fakten, dabei gibt es keine Möglichkeit, aus solchen Narrativen valide Daten zu gewinnen. Wir haben speziell für ihn eine andere Erzählung: Den Menschen, die ab den 1950ern in die BRD eingewandert sind und hier arbeiten wollten, brauchte man keine Steueranreize zu bieten, weil man hierzulande schlicht mehr verdient hat als in den Herkunftsländern oder es dort nicht genug Arbeit gab. Aber damals gab es ja auch noch ein Wirtschaftswachstum und damit echte Aufnahmegründe.
Außerdem ist mit den Steueranreizen ein wichtiges Problem nicht beseitigt: Die begehrten Fachkräfte kommen nicht gerne hierher, weil die Stimmung schlecht und man ihnen gegenüber nicht gerade positiv eingestellt ist. Deutschland gilt nicht in erster Linie wegen zu hoher Steuern als ein wenig bevorzugtes Ziel unter den „Expats“. Sicher werden diese auch eine ökonomische Rechnung aufmachen, bevor sie einen wichtigen Schritt in ein neues Leben gehen, ähnlich wie Unternehmen, aber es gibt eben viele Standortfaktoren, die auch eine Rolle spielen. Und dazu gehört das gesellschaftliche Klima. Die letzten Regierungen haben überhaupt nichts getan, um dieses traditionelle deutsche Problem irgendwie anzugehen, im Gegenteil. Sie haben Friktionen und Ängste gefördert, die Mehrheit wirtschaftlich über Gebühr belastet und einem teilweise extremen Anpassungsdruck ausgesetzt. Wie sich das ausgeht, sieht man, von konstanten Rechtsextremen abgesehen, im Osten. „Populismus“ist angesagt, weil die Politik der „seriösen“ Altparteien nicht mehr seriös ist.
Uns hat das Ergebnis überhaupt nicht verwundert. Allenfalls, dass es so extrem deutlich ausfällt, hatte einen gewissen Überraschungseffekt.
Wir wollen, siehe oben, nicht ausschließen, dass ein solches Modell in Ländern funktioniert, die anders aufgestellt sind, dass man dort auch bereitwillig sagt: Damit der Laden hier weiter funktioniert und wir weiter wirtschaftlich wachsen können, geben wir den Zuzüglern einige Willkommensgeschenke. Vor allem dann wir das funktionieren, wenn die ökonomischen Daten es belegen. Aber in Deutschland, mit Nullwachstum und einer verdeckten Unterbeschäftigung von vermutlich 10 Millionen Menschen, mit komplett verfehlter Unternehmenspolitik hinsichtlich der Anwerbung und Pflege des Nachwuchses? Es fällt schon auf, dass vor allem die Branchen sich immer beklagen, in denen ein harscher und diskriminierender Ton in der Belegschaft, in Berlin auch den Kunden gegenüber, an der Tagesordnung ist. Deren möglicherweise echten Arbeitskräftemangel werden die Expatriats ganz sicher nicht stopfen wollen, sie wollen anständig behandelt werden. Es sei denn, man bietet ihnen an, dass sie viel mehr schwarzarbeiten können, also steuerfrei, als ihnen gewisse Steuererleichterungen bringen würden. Das gibt es schon lange, diese Form von Wirtschaftsförderung ohne Staatsbeteiligung, vor allem in der Bauwirtschaft und weiteren Handwerksgewerken. Dieses inoffizielle Förderprogramm hat viele Menschen angelockt, die nicht etwa für billiges Wohnen sorgen, sondern für riesige Gewinne in der Bau- und Vermittlungsbranche.
Auch dieser Schattenmarkt ist in Deutschland besonders ausgeprägt, vergleichbar in der EU nur mit Italien, in keinem anderen Land lässt die neoliberale Politik folgende Dinge einfach laufen:
- Massive Steuerhinterzierung und -verkürzung,
- Schwarzarbeit,
- Milliardengewinne in der Organisierten Kriminalität,
- Schutz der Reichen vor Beteiligung an Gemeinschaftsaufgaben.
Es gibt Personen, die profitieren von allen vier dieser Fehlstellungen, bei Nummer 2 vor allem als Arbeitgeber im grauen oder schwarzen Bereich.
Das sind ganz schlechte Voraussetzungen dafür, Menschen großzügig zu stimmen, das sieht man auch bei der Bürgergeldzuteilung an Geflüchtete. Da brodelt es gewaltig, weil der Neidkomplex hierzulande eh stark ausgeprägt ist und weil es zudem tatsächliche Gründe für den Missmut dieser Tage gibt.
Wie haben wir abgestimmt?
Wir waren auf der positiven Seite. Wir haben nur mit „eher nein“, nicht mit „konsequent nein“ gestimmt. Das heißt, 70 Prozent derer, die schon mitgemacht haben bei der Umfrage, denken schärfer oder restriktiver als wir. Für uns ist es wieder eine typische „Wenn, dann“-Entscheidung gewesen, die in der Regel dazu führt, dass wir uns unentschieden stellen oder nicht auf eine der ganz dezidierten Seiten. Wenn, dann, das heißt in diesem Fall: Wenn in Deutschland endlich mehr Gerechtigkeit Einzug hält und die riesigen Schleifspuren im System endlich beseitigt werden, dann haben wir nichts dagegen, dass Menschen, die sich in dieses Land trauen, für diesen mutigen Schritt eine gewisse Belohnung erhalten. Nach unserer Erfahrung sind „Neue“ sowieso bald besser vernetzt als die meisten, die hier schon ewig vor sich hin leben, weil sie Communities mit Menschen ähnlichen Hintergrunds bilden, sie sind also nicht Fremdlinge im engeren Sinne, außerdem verdienen sie ja auch nicht so schlecht und können sich daher recht frei bewegen, auch sozial.
Aber wenn man das Gesamtpaket mit dem vergleicht, was andere Länder bieten, ist es verbesserungsbedürftig, und zwar vor allem dort, wo Steuerermäßigungen es nicht richten können. Vielen Unternehmen wird hierzulande vorgeworfen, sie seien auf eine ethnisch diverse Kultur überhaupt nicht eingerichtet. Da dürfte etwas dran sein, vor allem in den konservativen Branchen natürlich. Sie sind aber auch generell nicht darauf eingerichtet, ihre Arbeitenden wertschätzend zu behandeln und finanziell so zu stellen, dass Wohlbefinden aufkommt. Der Staat muss es jetzt also wieder richten, herzlichen Glückwunsch. Auch an die Regierungen, die diese Probleme mitverursacht oder ihnen nicht entgegengewirkt haben.
Wir haben übrigens gesehen, dass die deutsche Regelung nicht die am meisten begünstigende ist. Wenn jetzt irgendein Mistkrötenland, das Kapital zulasten größerer Volkswirtschaften ansaugt, auf die Idee kommt, dass überhaupt niemand mehr Steuern zahlen muss, weil der gigantische Kapitaldurchfluss, der vollkommen überproportional zur Größe solcher Länder ist, für genug Einnahmen sorgt, weil Riesenunternehmen selbst dann noch den Standard kleiner Länder liften, wenn sie nur wenig Steuern zahlen, sind wir gespannt, wie die deutsche Politik das nachmachen will. Der Trend ist ja eindeutig, wenn es auch den erwähnten Fall noch nicht in dieser Vollkommenheit gibt.
Und dann soll auch noch die die Schuldenbremse eingehalten werden, auch das kommt ja vor allem von der FDP, die federführend hinter diesem Anwerbemodell stecken dürfte, das dem Kapital wieder alles mundgerecht zu Füßen legt, wofür es selbst sorgen müsste, zum Beispiel, attraktive Arbeitsplätze anzubieten, die in aller Welt Interesse finden. Falls das mit der Schuldenbremse trotzdem funktionieren soll, raten Sie mal, wer das alles bezahlt. Ja, und so kommen solche Abstimmungsergebnisse zustande.
Wir sehen schon jetzt voraus, dass eine Union-FDP-Grün-Regierung sich genauso in all diesen Widersprüchen verhaken wird wie jetzt die Ampel, oder sie lässt das Land noch mehr verkommen und die Menschen verhungern, die nicht zu den Privilegierten gehören.
Natürlich ist dieser Kommentar pointiert, selbstverständlich braucht Deutschland qualifizierte Zuwanderung, die Bevölkerungsentwicklung ist allzu deutlich negativ. Es gibt auch andere Methoden, die sich aber als fraglich herausgestellt haben. Selbst das extrem einwanderungsfeindliche Japan, das gerne als Beispiel dafür genommen wird, wie man durch bescheidene Wirtschaftszuwächse und effizientes Downsizing im sozialen Bereich einen anderen Weg gehen als den der Zuwanderungsförderung könnte, öffnet sich mittlerweile vermehrt für Arbeitskräfte aus dem Ausland. Niemand will im Grunde Degrowth. Muss ja auch nicht sein, Stichwort qualitatives und nachhaltiges BIP-Wachstum.
Vielleicht machen wir es andersherum. Wir gehen auch in ein Land, das Steueranreize für zuziehende arbeitende EU-Bürger:innen bietet. Das wäre doch eigentlich die Lösung. Wir nehmen alle an einem Ringtausch teil, um möglichst von diesen Anreizen zu profitieren, die den Mensch wieder komplett als homo oecomicus zeichnen, wie es eben die FDP gerne tut. Wenn die Steuervorteile aufgebraucht sind, ziehen die Menschen nach dieser Lesart einfach weiter.
Dann gäbe es auch keinen Neid mehr und die Mobilität der Menschen würde noch einmal einen gewaltigen Zuwachs erfahren. Lasst uns das Abenteuer wagen und den Zauber des Neuen erfahren. Zumindest diejenigen, die noch nicht zu alt dafür sind. Mehr Zufriedenheit durch Rotation des Humankapitals. Das müsste doch ganz im Sinne der Neoliberalen sein.
TH
[1] Zitate:
Citations:
[2] https://www.dw.com/en/germany-mulls-new-tax-rebates-for-skilled-foreign-workers/a-69608524
[3] https://www.hugillandip.com/2024/04/new-tax-heavens-attracting-expats-to-a-new-life-overseas/
[5] https://www.government.nl/topics/income-tax/shortening-30-percent-ruling
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