Haben Sie grundsätzlich Verständnis für Hausbesetzungen in Deutschland? (Umfrage + Kommentar) | Housing | #Mietenwahnsinn #Berlin

Housing, Wohnen ist Menschenrecht, Berlin, Mietenwahnsinn, Mietpreisexplosion, spekulativer Leerstand, Zweckentfremdung, Eigentumsideologie statt Grundgesetz, Neoliberale, Kapitallobbyisten, Wohnungsgemeinnützigkeit, Verscherbelungspolitik

Offensichtlich ist uns diese Umfrage, als sie gestellt wurde, entgangen, oder wurde uns nicht per Newsletter zugesendet, sonst hätten wir uns auf jeden Fall dazu geäußert. Jetzt machen wir es ein wenig anders als üblich und referieren vom Zwischenergebnis her.

Civey-Umfrage: Haben Sie grundsätzlich Verständnis für Hausbesetzungen in Deutschland? – Civey

Der Civey-Begleittext ist für uns dieses Mal nicht einsehbar gewesen, daher nur die kurze Zusammenfassung des Ergebnisses:

Hausbesetzungen erfolgen widerrechtlich. Es gibt verschiedene Gründe, die Menschen dazu veranlassen. Dazu gehören Wohnungsmangel sowie Protest gegen spekulativen Leerstand, hohe Mieten oder andere gesellschaftliche Themen. Die Mehrheit der Deutschen (62 %) hat grundsätzlich kein Verständnis für Hausbesetzungen.

Die meisten Deutschen haben keine Ahnung, worum es geht und diese Antwort ist insofern schon verkürzt, als in Berlin eine ganze Reihe von Besetzungen legalisiert wurde, d. h., die Besetzer haben irgendwann Mietverträge mit den Eigentümer:innen abgeschlossen, es wurde also ein mehr oder weniger fairer Kompromiss erzielt. Außerdem werden natürlich keine bewohnten, sondern nur leere Häuser besetzt, es wird niemand vertrieben, und das ist ein entscheidender Punkt.

 Es geht um häufig spekulativen Leerstand, der dem Markt Wohnraum entzieht. Es geht gegen Spekulanten, die ihr Eigentumsrecht missbrauchen. Zumindest, wenn man in Berlin lebt, sollte man das auch wissen. Wir gehen auch davon aus, dass hier in der Innenstadt die Zustimmungsquote um einiges höher liegt.

Hausbesetzungen sind ein Thema, das im Grunde nicht einer allgemeinen Abstimmung zugänglich ist. Aber wenn man sagt, grundsätzlich kann über jeden Gegenstand eine Umfrage veranstaltet werden, dann natürlich auch über diesen.

Wir haben aber einen Tipp: Geben Sie über die Suchfunktion bei uns Mietenwahnsinn oder #Mietenwahnsinn ein. Nehmen Sie sich ein ganzes Wochenende Zeit, um sich in das Thema zu vertiefen. Sie müssen nicht unsere Meinung teilen, aber Sie sollten verstehen, dass nicht alle so leben und leben können, wie das bei Ihnen vielleicht der Fall ist.

Das Ergebnis belegt schon auf den ersten Blick mehrere Tatbestände:

• der Art. 14 I GG (Eigentumsrecht) ist für viele der einzige im Grundgesetz, der noch zählt. Die viel wichtigere Menschenwürde und sogar die Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 II) können hingegen weg.
• Das entspricht dem allgemeinen Rechtsdrall im Land.
• Das entspricht der allgemeinen Empathiearmut in Deutschland.
• Es herrscht große Unkenntnis. Zum Beispiel bezüglich des Begriffs Zweckentfremdung, der auch dem Staat das Recht gibt, Wohnraum zu besetzen bzw. gegen den Willen der Eigentümer zu vergeben.

Hinter Hausbesetzungen stecken große soziale Ungerechtigkeiten, auch wenn sie während der Hochphase in den 1970ern und 1980ern zusätzlich oder sogar überwiegend allgemein (gesellschafts-) politisch motiviert waren. Mittlerweile geht es um Bezahlparkeit und pure Wohnungsnot. Und selbstverständlich kann man darüber nachdenken, wieso einige Menschen über das Leben vieler anderer so drastisch bestimmen dürfen, wie Vermieter es Mietern gegenüber tun, die außerdem auch noch leistungsloses Einkommen für die Vermieter generieren.

Hingegen gehen der öffentliche Wohnungsbau und der Bestand an preisgebundenen Wohnungen in Deutschland permanent zurück. Die Ampel hatte einiges versprochen und rein gar nichts gehalten, denn die FDP reagiert ja auch mit, und sie dominiert als Klientelpartei für eine kleine Minderheit von Kapitalisten die übrigen Koalitionspartner.

Selbst die konservativ-liberale Ursula von der Leyen wurde gerade von den fünf FDP-Abgeordneten im EU-Parlament, darunter die beinharte, der Waffenlobby nahestehende MASZ (Marie-Agnes Strack-Zimmermann), nicht als Kommissionspräsidentin wiedergewählt, weil von der Leyen auf EU-Ebene eine Initiative für günstige(re)s Wohnen starten will. Nicht, dass wir glauben, dass das viel bringen wird, aber die ideologisch verstrahlte FDP beruft sich auf die nationale Ebene und blockiert dann auf dieser Ebene jedwede Verbesserung für Mietende, während die Preise gerade durch die Decke schießen wie nie zuvor. 

Für eine 50-m²-Wohnung in Berlin dürfen Sie jetzt  im Durchschnitt etwa 1.000 Euro kalt zahlen, hinzu kommen 200 bis 300 Euro Nebenkosten. Sie müssen ein überdurchschnittliches Nettoeinkommen haben, um überhaupt noch umziehen zu können,  ohne dass es auf ein Rattenloch hinausläuft. Vor allem für Alleinerziehende und Singles ist das dramatisch. Die Politik hat diesen Missstand bewusst verschuldet und die Union zerstört zusätzlich jeden Ansatz, diese Entwicklung zu bremsen, mit voller Absicht, wie zum Beispiel den Berliner Mietendeckel, in dieem Falle m Verein mit dem konservativ besetzten 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Diese Entwicklung besteht in Berlin schon seit 15 Jahren und verschärft sich immer mehr. Im Grunde herrscht, wenn schon von Widerrechtlichkeit die Rede ist, ein rechtfertigender Notstand, weil Normalverdiener:innen nicht mehr umziehen können. Es sei denn, sie gehen weit raus ins Outback und dürfen dann jeden Tag stundenlang hin und zurück fahren, um die Reichen in der Innenstadt zu bedienen. Berlin wollte und sollte nie so werden, eine große Mehrheit hier ist auch nicht für diese Entwicklung, aber die Politik hat damit versucht, ihr eigenes neoliberales Klientel in der Stadt zu platzieren, um die Solidarität zu zerstören, die hier herrschte.

Das ist glücklicherweise nicht gelungen. 62 Prozent der „Deutschen“ sprechen sich also gegen Besetzungen aus, aber 59 Prozent der Berliner:innen haben sich 2021 für die Enteignung von Großwohnkonzernen mit zu viel Marktmacht und zu viel Renditetreiberei ausgesprochen. Was zählt nun? Diejenigen, die sich im Rahmen der Volksabstimmung geäußert haben, sind jedenfalls mehr in dem Thema drin und mehr betroffen als die Bewohner ländlicher Gebiete, in denen es eher Leerstand durch Wegzug als Wohnungsmangel gibt und außerdem eine viel höhere Eigentumsquote herrscht als in Großstädten.

Dies tritt hinzu: In den letzten Jahren ist es für die Mittelschicht kaum noch erschwinglich gewesen, selbstgenutztes Eigentum zu erwerben. Erst schossen die Preise in die Höhe, in letzter Zeit waren es die steigenden Zinsen, die den Erwerb erschwert haben. Wer noch gut kaufen kann, sind vor allem Personen und Organisationen, die nicht legal erworbene Gelder auf diese Art weißwaschen. Was ja in Deutschland besonders einfach ist.  Kapital kennt keine Moral, und die deutsche Politik ist wie kaum eine andere weltweit in einem forgeschrittenen Land an Kapitalinteressen orientiert, obwohl im Grundgesetz steht, dass es sich hier nicht um eine marktradikale Veranstaltung, sondern um einen Sozialstaat handelt. 

Wenn Recht zu Unrecht wird und es zum Unrecht hin ausgelegt wird und sich in Richtung Unrecht entwickelt, ist Protest dagegen dann widerrechtlich? Nein, sondern er ist dem Schutz der Demokratie gewidmet. Hausbesetzung kann auch Demokratieverteidigung gegen die Diktatur des Kapitals sein.

In den Kaufmarkt kann man nur durch makroökonomische Steuerung indirekt eingreifen, das hat natürlich auch niemand getan, die Gründe dafür haben wir in unseren Artikel zum Thema vielfach erläutert. Wenn man das aber nicht hinbekommt, dann muss man wenigstens im Vermietungsmarkt etwas tun, um ein Kippen der sozialen Lage zu verhindern. Die Gentrifzierung fordert jeden Tag Opfer in Berlin, nur läuft das alles seit Corona viel leiser ab, wohingegen kaum noch jemand freiwillig umzieht, weil auch die unpassendste Wohnung besser ist, als jetzt einen Neuvertrag abzuschließen. Die Unzufriedenheit wächst unter diesen Umständen, das ist evident.

Und trotzdem gelten Hausbesetzungen nicht Häusern, die vermietet sind. Sie gelten Häusern, die leerstehen, weil jemand auf immer weiter steigende Preise spekuliert, um dann abreißen und statt günstiger Mietwohnungen teure Appartementblocks bauen zu können, beispielsweise, oder eine teure Luxussanierung mit Bewohner:innenaustausch durchzuführen, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, das sich nur  eine dünne und oftmals nicht sauber zu ihrem Geld gekommene Oberschicht leisten kann.

Wir haben uns intensiv mit solchen Fällen befasst. Diese Eigentümer missachten die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, das ist so eindeutig, dass es im Grunde keiner Erläuterung mehr bedarf. Klar, wenn man jahrzehntelang neoliberal indoktriniert wurde, dass dadurch eine einseitige Sichtweise entsteht, die diesen Umstand vollkommen ausklammert. Dabei steht sie genauso im Grundgesetz wie das Eigentumsrecht und bildet eine Schranke für dieses Recht.

Vor diesem Hintergrund ist die Widerrechtlichkeit einer Besetzung zu prüfen und ist der Art. 14 in Abgleich mit anderen Grundrechten wie Art. 1 und 2 GG zu bringen. Wäre dieses Land noch das vielbeschworene Land unserer Väter und Mütter, als alles noch viel, viel besser war, wie ja auch die Rechten gerne behaupten, dann wäre die Sache klar:

Es gäbe noch die Wohnungsgemeinnützigkeit, die 1989 in einem Handstreich von der Union-FDP-Regierung abgeschafft wurde und damit viel mehr Möglichkeiten, dauerhaft günstigen Wohnraum zu schaffen, auch ohne, dass durch Besetzungen auf Missstände hingewiesen wird. Es gäbe nicht die Tendenz, dass immer weniger Wohnraum sozial gebunden ist. Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich seit 1990 etwa halbiert. Das kostet den Staat Unsummen, da mittlerweile Millionen von Menschen Wohngeld beziehen, damit sie überhaupt noch ihre Bleibe behalten können und nicht auf der Straße sitzen. Dies wiederum sorgt für immer mehr Ungleichheit, denn Vermieter können sich die Taschen so voll machen wie nur irgend möglich, und der Staat zahlt dafür, wenn die Menschen vor Ort es sich nicht mehr leisten können, überhaupt zu wohnen, während hingegen die Wohngeldbezieher:innen das Geld ja nicht behalten, das ihnen zur Existenzsicherung zur Verfügung gestellt wird, sondern es direkt an gierige Vermieter:innen weiterreichen dürfen.

Die kurzsichtige Verscherbelung städtischen Wohneigentums in Berlin tritt hinzu. Sie war hier in den 2000ern besonders ausgprägt, weil die Konservativen, die gegen jede soziale Wohnraumpolitik sind, die Stadt finanziell gegen die Wand gefahren hatten. Die Schuldigen an der Berlin-Katastrophe treten also auch noch gegen die Mehrheit der weniger gut Verdienenden und nutzen ihre eigenen Skandale und fehler aus, um die Gentrifizierung zu fördern. Sie ist aber nicht nur ein Berliner Phänomen. Sie weist nur hier einige Besonderheiten auf, wie die gerade erwähnte.

Legendär sind deshalb mittlerweile schon die Rückkäufe, „Rekommunalisierungen“,  in kleinem Stil, die überwiegend Ende der 2010er von der rot-rot-gürnen Regierung organisiert wurden und teurer waren als die gesamte Verscherbelung an Geld eingebracht hatte, weil man oft das Zehnfache oder mehr pro m² für den Rückkauf gezahlt hat. Das klingt verrückt. Ist es auch. Aber nicht, weil man Wohnraum für die Menschen hier sichern wollte, sondern weil man zuvor den Markt in weiten Teilen aus der Hand gegeben hatte, die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die Preisgestaltung erheblich verringert hat.

Dies ist nur eine sehr kurze, schlaglichtartige Zusammenfassung dessen, was wir in den Jahren 2018 bis 2020 für den Wahlberliner erarbeitet haben, bevor Corona die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten erst einmal zum Erliegen brachte. Es ist mühsam, sie wieder in Gang zu bringen, zumal ja so viele wichtigere Krisen jeden Tag die Schlagzeilen beherrschen als die Dauerkrise am Wohnungsmarkt der größeren Städte.

Sie hat aber nach wie vor größere Alltagsauswirkungen als all diese übrigen Krisen und die Lage verschlechtert sich weiter. Hingegen gibt es kaum noch Besetzungsaktivitäten, deswegen hat uns die Frage etwas verwundert. Hausbesetzungen sind nicht gerade das heißeste Thema dieser Tage.

Sie können nach unserer Ansicht aber legitim sein, wenn sie einen sozialen Zweck verfolgen und auf Missstände aufmerksam machen sollen. In Berlin gibt es auch den Fall, dass die Stadt selbst requiriert, wenn spekulativer Leerstand vorherrscht und damit Eigentümer auch zwingt, die Sozialpflichtigkeit ihres Eigentums anzuerkennen. Natürlich gegen einen angemessenen Preis, nicht für umsonst. Wirklich teilen muss hier niemand, manche Spinner, die ihr Eigentum einfach vergammeln lassen, werden auf diese Weise sogar ihrem Glück nähergebracht, weil sie endlich wieder Einnahmen aus ihren Schrottimmobilien erzielen. Betont sei, dass das leider große Ausnahmen sind und in der Tat schwierig rechtlich durchsetzbar. Was wiederum belegt, wie einseitig das Grundgesetz in der Praxis gehandhabt wird.

 Immerhin gibt es mittlerweile eine erhöhte Grundsteuer für Liegenschaften, die aus Spekulationsgründen nicht bebaut werden. In einer Stadt, in der es im bisher erschlossenen Raum bei weitem nicht mehr so viele freie Grundstücke gibt, wie gebraucht würden, um wieder eine ausgeglichene Wohnraumversorgung sicherzustellen, hat das natürlich eine sehr begrenzte Wirkung, zumal nach wie vor niemand einem privaten Bauträger vorschreiben kann, ob er für die Mehrheit baut oder Luxus-Abschreibungsobjekte. Die übrigens auch teilweise leer stehen, aber so gesichert werden, dass eine Besetzung kaum möglich ist. Gehen Sie mal abends durch Berlin. Bereits fertiggestellte Wohnklötze im hochpreisigen Bereich liegen fast komplett im Dunkeln. Ist das eine Fehlsteuerung? Das ist eine Fehlsteuerung des sogenannten freien Marktes, der eh hinten und vorne nicht funktioniert, und gegen sie darf und muss protestiert werden, auch durch Besetzung, wenn es nicht anders geht und wenn es technisch möglich ist.

Einen Schaden hat dadurch übrigens niemand, aber einige Menschen finden erst einmal eine Bleibe. Und in den oben erwähnten Fällen bringen diese Menschen sich sogar, bei Altbauten natürlich, im Wege der Renovierung ein, die die Eigentümer versäumt haben, wenn sie dadurch Mietverträge erhalten und manchmal sogar, ohne diese Sicherheit zu haben.

Dass in einem Land ohne Gott und ohne christliche Politik, einem Land, das traditionell immer wieder zivilisatorisch in die Grütze geht, weil viele Menschen hier emotional unterbelichtet sind, die Eigentumsideologie über allem anderen steht, verwundert nicht. Und es bietet kaum noch sozialen Sprengstoff, wegen der vielen, vielen Krisen, von denen wir uns fragen, ob sie wirklich dafür herhalten dürfen, dass die aktuelle Regierung sich aller sozialen Pflichten entledigen kann und damit ein Prinzip des Grundgesetzes mit Füßen tritt, das Ewigkeitsgarantie hat, anders als das Eigentumsrecht, das im Ganzen abgeschafft werden könnte, ohne dass damit der Kern der Verfassung verletzt wäre.

Der Abstieg des Landes geht auch einher mit der Kündigung des sozialen Vertrags, und das hängt ursächlich miteinander zusammen, und es waren nicht die einfachen, arbeitenden Menschen, die diesen Vertrag spätestens mit der Wiedervereinigung gekündigt haben. Natürlich freuen sich die Profiteure über den Rechtstrend im Land und darüber, wie gut man andere manipulieren kann, aber das ist eben auch einfach, wenn die falschen Themen auf die falsche Weise in den Vordergrund gerückt werden.

In Berlin stehen derzeit etwa 40.000 Wohnungen leer, die dringend gebraucht würden, davon 55 Prozent schon seit mehr als einem Jahr. Schon nach drei Monaten Leerstand kann der Senat eine Zweckentfremdung feststellen, das heißt, er verhält sich wie ein Hausbesetzer und sorgt für Zuweisungen von Menschen in bezugsfertigen Wohnraum, wenn die Eigentümer unwillig sind, ihn seiner Bestimmung zuzuführen. Wir kennen Fälle, in denen z. B. Obdachlose durch die Anwendung des Zweckentfremdungsrechts wieder eine Heimstatt fanden. Selbstverständlich wird den Eigentümern dafür ein Entgelt bezahlt, obwohl sie im Grunde eine entgeltlose Besetzung verdient hätten, wenn sie dem Markt künstlich Wohnraum entziehen.

Ein weiteres Thema sind die vielen Zweit- bzw. Ferienwohnungen, die mit Modulen wie AirBnB dem normalen Markt entzogen werden und hier ebenfalls ein großes Thema sind oder waren, bis die unermesslich viel größeren anderen Themen kamen. Mit diesen Themen kann man aber soziale Proteste, bei denen es um die Substanz der Daseinsvorsorge geht, nicht ewig niederhalten. Das wird sich in den nächsten Jahren noch zeigen, wenn sie auch die provozierten Konflikte in aller Welt abgenutzt haben und umso mehr zutage treten wird, wie diese Krisen ausgenutzt wurden, um Menschen ihrer sozialen Rechte zu entkleiden.

Es sei denn, Deutschland wird in einen Krieg verwickelt. Dadurch könnte sich die Wohnraumfrage geradezu von selbst beantworten. 

TH