Deutschlands Filibuster – Warum die Schuldenbremse ähnlich katastrophale Konsequenzen für die Demokratie hat wie der Filibuster in den USA (Verfassungsblog + Kommentar) | Briefing 593 | #Demokratie in Gefahr #Schuldenbremse #USA #Filibuster

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Liebe Leser:innen, im Grunde haben wir unseren Wochenendauftrag, längere und intensivere Artikel zu schreiben, bereits gestern erfüllt, indem wir einmal politisch relativ weit ausgegriffen haben (Goodbye, Uncle Joe | Zwei Bilder und das Leid der Welt) und uns dann wieder dem deutschen Klein-Klein gewidmet haben (Koalition zwischen SPD und BSW?).

Die amerikanische Politik und die deutsche Politik spielen auch in dem Artikel des Verfassungsblogs eine Rolle, den wir uns mittlerweile traditionell einmal pro Woche aussuchen, um Sie vertiefter mit rechtlichen und rechtspolitischen Aspekten bekannzumachen – bei denen es sich immer um die Verfassung, mithin um die Demokratie dreht. Ein amerikanischer Rechtswissenschaftler vergleicht dieses Mal die deutsche Schuldenbremse mit dem amerikanischen Filibuster und kommt zu dem Schluss, dass beide Ähnlichkeiten aufweisen: Sie schaden der Demokratie. Ein Vergleich, auf den wir nicht unbedingt gekommen wären, vermutlich, weil wir uns mit dem Filibuster nicht so auskennen oder schlicht diese Assoziation nicht gehabt hätten. Aber lesen Sie bitte, wir finden den Beitrag sehr interessant. Wir kommentieren unterhalb:

Deutschlands Filibuster – Verfassungsblog / Nikolas Guggenberger – Verfassungsblog

Warum die Schuldenbremse ähnlich katastrophale Konsequenzen für die Demokratie hat wie der Filibuster in den USA

Seit Jahrzehnten lähmt der Filibuster die amerikanische Politik. Im amerikanischen Oberhaus, dem Senat, können einzelne Senatoren Gesetzesvorhaben aufhalten, indem sie sich weigern, die Debatte zu beenden. Um diese Blockade zu überwinden, bedarf es einer qualifizierten Mehrheit — 60 Stimmen statt der üblichen 51. Theoretisch ist der Filibuster dazu gedacht, Kontinuität und breite, überparteiliche Kompromisse zu fördern. Die Opposition soll eingebunden werden und damit einen Anreiz bekommen, konstruktiv mitzuarbeiten. Praktisch bewirkt der Filibuster das Gegenteil. Statt überparteiliche Kompromisse fördert er Blockade. Statt Kontinuität führt er zu Lähmung und Frustration. Der Senat ist zu einem „dadaistischen Albtraum“ verkommen. Das resultierende gesetzgeberische Versagen ist eine Ursache für die faschistoide Radikalisierung der Republikanischen Partei und damit auch das Phänomen Trump.

Vor nun 15 Jahren hat sich Deutschland die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben und damit seinen eigenen Filibuster kreiert — im schlimmsten Sinne des Wortes. Art. 109 Abs. 3 GG beschränkt die Neuverschuldung des Bundes im Regelfall auf 0, 35 % des Bruttoinlandsprodukts. Nur in Ausnahmefällen erlaubt das Grundgesetz mehr Spielraum. Von dieser Ausnahme hat die Regierungskoalition etwa während der Corona-Pandemie Gebrauch gemacht. Über Ausnahmefälle hinaus bedarf aber jede höhere Neuverschuldung — etwa für Investitionen in Bildung, erneuerbare Energien oder Verteidigung — einer Grundgesetzänderung. Dafür müssen zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates zustimmen. Auf diesem Weg wurde etwa das Sondervermögen Bundeswehr geschaffen.

Praktisch und politisch wird die Schuldenbremse ähnlich katastrophale Konsequenzen mit sich bringen wie diejenigen des Filibuster in den USA. Wie der Filibuster belohnt die Schuldenbremse politische Blockade. Die Logik dahinter ist simpel. Tendenziell strafen Wählerinnen und Wähler die Regierung für die Probleme des Landes ab. Daraus ergibt sich ein Anreiz für die Opposition, Problemlösungen zu torpedieren: im Nullsummenspiel des politischen Wettbewerbs profitiert eine Partei von den Verlusten der anderen. Dies gilt zumindest tendenziell auch in einem Mehrparteiensystem. Der Filibuster in den USA und die Schuldenbremse in Deutschland geben der Opposition das Werkzeug, diese zerstörerischen Anreize voll auszuleben.

Politische Blockade führt zu Frustration. Frustration untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen, befördert politische Radikalisierung und beflügelt Sehnsüchte nach autoritären Pseudo-Machern wie Donald Trump. Die Trumpisten nehmen dieses Geschenk freudig an, nutzen ihre neue neugewonnene Macht für weitere Blockade und setzen eine demokratische Abwärtsspirale in Gang.

Wie der Filibuster steht die Schuldenbremse einseitig gesetzgeberischem Handeln im Weg, nicht aber gesetzgeberischem Unterlassen — unabhängig davon, ob staatliches Handeln geboten wäre. In Zeiten rapiden Wandels und globaler Polykrise ist dieser Vorzug für Stillstand toxisch. Er erstickt die notwendigen gesellschaftlichen Anpassungsprozesse von der Energiewende über Integrations- und Bildungsoffensiven bis hin zum Wohnungsbau.

Im Fall der Schuldenbremse wird dieser Vorzug gerechtfertigt unter Verweis auf den Schutz künftiger Generationen und deren demokratischer Selbstbestimmung. In Parallele zum Filibuster gefährdet die Schuldenbremse ironischerweise aber genau das, was sie angeblich schützen soll. In wahrhaftig paternalistischer Weise verengt die Schuldenbremse die Perspektive der Nachhaltigkeit nämlich einseitig auf die Neuverschuldung.

Die demokratische Selbstbestimmung künftiger Generationen wird aber eben nicht durch eine einzige Zahl definiert. Vielmehr kann sich künftiger demokratischer Spielraum und Wohlstand nur aus einer ganzheitlichen Betrachtung aller Umstände ergeben. Wenn künftige Generationen etwa 10 Milliarden an Zinszahlungen pro Jahr ‚sparen‘, aber zusätzliche Klimaschäden in Höhe von 50 Milliarden jährlich erfahren, erscheint es wenig plausibel von einer Erweiterung der Möglichkeiten auszugehen. Wem es tatsächlich um die Interessen künftiger Generationen geht, könnte die Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts zur nachhaltigen Sicherung der Lebensgrundlagen ausbauen oder darüber nachdenken, das Gewicht junger Menschen im politischen Meinungsprozess durch ein Familienwahlrecht zu stärken.

Freilich müssen nicht alle gesellschaftlichen Probleme mit Geld gelöst werden. Außerdem könnte die Regierungskoalition zweifellos auch die Staatseinahmen anheben, um nötige Investitionen unberührt von der Schuldenbremse zu stemmen. Während diesen Einwänden theoretischer Reiz zukommt, ignorieren sie die politische Ökonomie. Wenn die Investitionen für die Energiewende aus Steuern vorfinanziert werden müssen, wird Deutschland schlicht in die Klimakatastrophe marschieren, bevor die Investitionen getätigt werden. Praktisch ist eine Entscheidung für ‚Haushaltsdisziplin‘ damit eine Entscheidung gegen unsere Zukunft.

Selbst wenn man sich aber die Theorie nicht von der Realpolitik verderben lassen möchte, bleibt die Schuldenfinanzierung ein wertvolles Instrument, das dem einfachen Gesetzgeber nicht entzogen werden sollte. Schuldenfinanzierung ermöglicht nämlich Nachfragestrukturpolitik und Liquiditätstransformation. Und wieder bietet die Energiewende ein gutes Beispiel. Erstens bedarf es vermutlich einer aktiven Umschichtung der Nachfrage von Konsum hin zu Investitionen, um schnell genug zu sein. Zweitens zeigen neuere Schätzungen, dass sich Klimaschutz auch dann für größere Nationalstaaten rein wirtschaftlich ‚lohnen‘ kann, wenn sie alleine handeln. Damit verändert sich die Energiewende — selbst rein haushaltspolitisch betrachtet — zu einem großen Teil in ein reines Liquiditätsproblem, das durch Schulden überbrückt werden kann, ohne die demokratische Gesellschaft zu zerreißen. Groteskerweise ist es mehr als plausibel, dass die langfristige Staatsverschuldung deshalb höher ausfallen wird, weil wir heute Schulden ‚vermeiden‘.

Hinweise auf die Gefahr einer volkswirtschaftlichen Kapazitätsüberlastung stehen dem nicht entgegen. Zunächst erweisen sich Nachfragestrukturpolitik und Liquiditätstransformation unabhängig von der volkswirtschaftlichen Kapazität als wertvolle Instrumente. Vor allem jedoch kann weder strukturell noch derzeit von einer Kapazitätsüberlastung die Rede sein. Deutschland rutscht wirtschaftlich ab. Die EU-Kommission hat gerade höhere öffentliche Investitionen angemahnt. Jenseits der offiziellen Arbeitslosenzahlen liegt eine „Stille Reserve“ von fast 3, 2 Millionen Menschen, die grundsätzlich gerne arbeiten würden, aber momentan nicht zur Verfügung stehen. Die USA, mit ihrer deutlich expansiveren Fiskalpolitik, verzeichnen wesentlich höhere Wachstumsraten. Selbst wenn man allerdings generell eine relevante Gefahr einer Kapazitätsüberlastung sieht, erschließt sich nicht, warum der viel trägere Grundgesetzgeber diese besser einschätzen könnte als der agilere einfache Gesetzgeber. Vor allem aber berücksichtigt die Schuldenbremse die volkswirtschaftliche Kapazitätsauslastung gar nicht: Ausnahmen werden definiert als Abweichung von einer „Normallage“, ohne jede Bewertung dieser Normallage.

Wie der Filibuster führt die Schuldenbremse zu irrwitzigen Ausweichmanövern, die der Transparenz und Qualität der Regierungsführung und Gesetzgebung abträglich sind. Um den Hürden des Filibusters zu entgehen, werden umfangreiche Gesetzesinitiativen, wie etwa der historische Inflation Reduction Act, durch ein spezielles Haushaltsgesetzgebungsverfahren gepresst. Um den Anforderungen des Verfahrens zu genügen, werden deshalb die gesetzgeberischen Ziele stets durch Steuern und Subventionen verfolgt. Oft wären Gebote, Verbote, oder Institutionen aber dienlicher. Die Schuldenbremse löst eine ebenso problematische, wenngleich gegenteilige Reaktion aus. Sie schafft Anreize, öffentliche Gelder privat zu hebeln, Public-Private-Partnerships einzugehen, oder Abschreibungspotentiale zu schaffen — auch wenn staatliche Direktinvestitionen besser wären. Sie schafft Anreize, Schulden in Ausnahmejahren zu häufen oder durch Privatisierungen und Ausgliederungen zu verstecken. Diese Anreize zeigen Wirkung. Gerade prüft die Bundesregierung zum Beispiel Zuschüsse an die bundeseigene Deutsche Bahn AG und Autobahn GmbH „durch besonders attraktive Darlehen als finanzielle Transaktion“ zu ersetzen. Dies, so die Hoffnung, könnte mit der Schuldenbremse vereinbare Investitionsspielräume schaffen. Wie der Filibuster drängt die Schuldenbremse den einfachen Gesetzgeber folglich zu potentiell ineffektiven, teuren oder schlicht unsinnigen Maßnahmen.

Filibuster und Schuldenbremse tragen auf beiden Seiten des Atlantiks zu gesetzgeberischem Versagen bei. Dieses Versagen ist eine der Ursachen für die antidemokratischen Tendenzen. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre in den USA sollten dem demokratischen Spektrum in Deutschland Warnung sein. Wer in Ansehung dieser Eindrücke eine symbolische schwarze Null über die realen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts priorisiert, macht sich zum Steigbügelhalter deutscher Trumpisten. Die Europawahl war nur ein Warnschuss.

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Unser Kommentar

Zunächst müssen wir uns bedanken dafür, dass wir Artikel wie den obigen republizieren dürfen, dieser Dank ist auch mal wieder fällig. Und im bedanken wir uns dafür, dass jemand, der Rechtskenntnis noch mit ökonomischer Logik verbinden kann, was deutschen Juristen immer fremder wird, dank der Banalisierung und Verengung ihrer Ausbildung. Der Autor vertritt keine in irgendeiner Form sozialistische oder stark interventionistische Meinung, sondern ist nicht weit weg von den im Allgemeinen eher liberalen Wirtschaftsinstituten in Deutschland, die ebenfalls die Blockade der Politik durch die Schuldenbremse kritisieren. „Tax the Rich“ wird nur an einer Stelle kurz angedeutet, was belegt, dass hier keine umstürzlerische Botschaft hinter der simplen Logik steht, dass das, was jetzt nicht investiert wird, künftige Generationen mehr belasten wird als ein paar Milliarden Euro mehr Schulden, die sinnvoll eingesetzt werden.

Diese Logik wird aber nicht erst in der nächsten Generation sichtbar werden, sie zeigt sich  jetzt schon: Die schwache Wirtschaftsentwicklung bremst die Steuereinnahmen und damit wiederum die Investitionsmöglichkeiten. Zu einem Zustand wie in der Weltwirtschaftskrise, in der Deutschland ebenfalls eine weltweit einmalige und vollkommen demokratiezerstörende Sparpolitik gefahren hat, ist es nicht mehr weit, eine ökonomische Abwärtsspirale durchaus möglich. Aber finden Sie mal aktuell die oben angesprochenen Mehrheiten, um die Schuldenbremse endlich wieder aus der Verfassung zu extrahieren, die zwar mit einem exakten BIP-Anteil bezüglich der Neuverschuldung arbeitet, aber den „Normalzustand“, der mehr nicht erlaubt, wie oben ausgeführt, nicht definiert. Da hat das Verfassungsgericht also viel Spielraum, und den hat es genutzt, um die Ampelregierung zu beschädigen. Grüne und SPD sind aber auch selbst schuld, wenn sie die Trojaner der gewollten Staatszerstörung mit ins Boot nehmen. Diese Koalition hätte es niemals geben dürfen. Bei  uns hat ihre Existenz dazu geführt, dass wir bei den Europawahlen nicht die SPD gewählt haben, obwohl das im Moment logisch und opportun gewesen wäre. Wir wollten nicht die Marktradikalen und Schuldenbremsenideologen mitwählen, die gegen wichtige Verfassungsprinzipien und Grundrechte der Mehrheit arbeiten.

Die Opposition ist es in Deutschland also gar nicht in erster Linie, die das Problem darstellt. Auch die CDU weiß, dass sie als Regierungspartei nicht erfolgreich sein wird, wenn sie die Schuldenbremse so handhabt, wie – nun ja, wie Christian Lindner sie handhabt und vor allem, wie er sie vertritt, nämlich absichtlich stur und nicht argumentativ unterlegt.

Die Opposition sitzt insofern nicht außerhalb, sondern innerhalb der Regierung. Und das Bundesverfassungsgericht hat dem Wahnsinn die Krone aufgesetzt, offenbar in einem Anfall von Regression, wie er bei diesem wichtigen und höchsten Gericht immer häufiger vorkommt. Das BVerfG ist nicht mehr der alleinige Sachwalter der Demokratie, seit die EU-Rechtsprechung immer dominanter wird, und das hat es nicht wirklich verkraftet. Also nimmt es in Kauf, dass Deutschland erhebliche Schäden erleidet, nach dem Motto: Wenn ihr so gemein seid, uns, den Männern und Frauen in den roten Roben, die Flügel zu stutzen oder dies zuzulassen, und so dumm seid, eine Schuldenbremse der im obigen Artikel referierten Art ins Grundgesetz zu schreiben, dann werden wir unsererseits alles tun, was wir können, um das Land gegen die Wand zu fahren. Nach uns die Zerstörung der Demokratie, vielleicht auch schon mit uns, ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt, dass ihr uns die Würde und die Macht nehmt, ein entscheidender Faktor bei der Weiterentwicklung dieser Demokratie zu sein.

Bis zu einem gewissen Grad verstehen wir diesen Ärger, der damit zu tun hat, dass nicht geklärt ist, inwieweit deutsches Verfassungsrecht nach- oder vorrangig gegenüber EU-Recht ist. Das wird absichtlich im Vagen gelassen, um zu verhindern, dass die Bürger:innen hierzulande den Eindruck gewinnen, die EU-Kommission setzt ohne demokratische Legitimierung direkt nationales Recht, möglicherweise sogar gegen die Vorgaben der nationalen Verfassungen.

Das BVerfG sieht sich immer weniger als Mitgestalter einer sinnvollen und zukunftsorientierten politischen Wirklichkeit, sondern als Bremser jeder Veränderung, soweit möglich. Der Schwung und die Exzellenz sind gleichermaßen am Abklingen, die das BVerfG einmal ausgezeichnet haben.

Was ja sehr gut zur Schuldenbremse passt. Und zur immer konservativeren Besetzung, die das Gericht mittlerweile verzeichnet. Eine weitere Paralle zu den USA, nämlich zum Supreme Court, der mit Trumps Gefolgsleuten vollgestopft wurde, die ihm kürzlich Immunität bei Straftaten verschafft haben, die er im Amt begangen hat und wieder begehen wird, falls er die Wahlen im November gewinnt. Es ist keine Priorisierung des Rechts mehr zu erkennen, sondern ein Geben und Nehmen, Gefälligkeiten und wie man sich revanchiert stehen im Vordergrund. Das BVerfG zeigt ähnliche Tendenzen, wie man u. a. am Umgang mit dem Berliner Mietendeckel sehen konnte. Wir hätten diesen Kommentar nicht so verfasst, wenn wir nicht schon vor dem Schuldenbremsenurteil den Eindruck gehabt hätten, das Gericht will die Bevölkerung gegen die Politik aufbringen.

Wir können auch assoziieren, wie man sieht. Bleiben wir noch etwas beim Trumpismus, und zwar in der Form, wie er sich hierzulande ausdrückt.

Der Schlusssatz erzählt uns von deutschen Trumpisten, die mit der Schuldenbremse gefördert werden. Die Frage ist zwar, wer damit genau gemeint sein soll, denn die AfD ist ja eine weitere neoliberale Partei, die die Schuldenbremse verficht. Vielleicht muss man aber auch etwas um die Ecke denken und doch nicht so kompliziert, dass man sich dazu tatsächlich politische Programme anschauen muss, das tun die meisten Wähler:innen bekanntlich nicht: Sie kann markieren, dass die Regierungspolitik nicht funktioniert. Ebenso wie das BSW, das außenpolitisch eine trumpistische Partei ist. Und da sind ja noch die originalen Neoliberalen von der FDP, die an den Hebeln sitzen, mit denen sie die Demokratie aushebeln können.

Christian Lindner und Konsorten wollen die Demokratie zugunsten des Kapitals beschädigen, das ist ganz offensichtlich. Auf der einen Seite immer höhere Verteidigungsausgaben, auf der anderen Seite die arbeitende Mehrheit belasten, nicht aber die Superreichen, die man als einzige würdige Klientel für den eigenen politischen Service ansieht. Auch Donald Trump ist nur auf den ersten Blick ein Freund der Arbeitenden, in Wirklichkeit ist er genauso am Kapital orientiert wie die Demokraten, auch wenn er nicht zum inneren Zirkel der alten Machtelite zählt, sondern ein rüder, ständig Gesetze ganz offen verletzender Emporkömmling ist.

Staaten wie Deutschland und die USA werden so lange Steuersenkungsspiralen organisieren anstatt staatlich zu investieren, bis die Demokratie nicht mehr gestaltet und nicht einmal mehr verwaltet werden kann.

Unter diesem Aspekt haben wir den IRA von Joe Biden noch nicht näher betrachtet, sondern eher unsere Sorge darüber ausgedrückt, was er für uns in Deutschland bedeutet. Die Art, wie er organisiert wurde, ist also suboptimal, halten wir nun fest, aus den im Artikel genannten Gründen, die uns erläutern, warum er so feindlich gegenüber den Mitstreitern in Sachen freier Welthandel ausgefallen ist. Die US-Regierung hat mangels besserer politischer Möglichkeiten einfach die fast unendlichen Verschuldungungsmöglichkeiten des Landes genutzt, um ihn zu realisieren. Diese Möglichkeiten sind tatsächlich in anderen Dimensionen vorhanden als irgendwo sonst, weil den Staatsschulden ein gigantisches Vermögen des Großkapitals gegenübersteht. In gewisser Weise sind die Schulden trotz ihrer Höhe eher gedeckt als bei uns. Am Ende landen die Erträge des IRA wieder in den Taschen des Kapitals, das wiederum reicher wird und daher weitere Schuldenexpansion ermöglicht.

Ob das nicht insgesamt eine Fehlkalkulation ist, die das Weltfinanzsystem bald wieder in Schwierigkeiten bringen wird, darf allerdings gefragt werden. Denn im Ernstfall müsste die Regierung ja das Kapital zur Deckung dieser Schulden heranziehen können. Das war letztmalig der Fall, als die Weltwirtschaftskrise als Anlass für eine Gemeinschaftsanstrengung galt, der sich auch die Reichen aus ethischen Gründen nicht entziehen konnten. Es folgte die Kriegswirtschaft, die weiter von hohen Steuern gekennzeichnet war, mit einem ähnlichen moralischen Ansatz, dem der guten Sache für eine freie Welt. Solche Erzählungen gibt es in den USA aber nicht mehr, also wird mit theoretischer Deckung operiert, anstatt mit tatsächlicher.

In Deutschland schädigt der IRA die Demokratie ebenfalls, weil er das Land unter einen enormen Wettbewerbsdruck setzt, den die Ampel wiederum wegen der Schuldenbremsenideologie nicht kontern kann. Wie verfahren die Lage ist, wollten wir in diesem Sinne ergänzt wissen.

Immerhin läuft in den USA die Wirtschaft durch solche Sondermaßnahmen wie den IRA, auch wenn er die Schulden schneller antreibt, als kluge staatliche Steuerung es getan hätte, in Deutschland hingegen kann man sagen: rien ne va plus. Das Land wird im zweiten Jahr hintereinander keine wachsende Wirtschaftsleistung mehr haben. Es wird aufgrunddessenh wiederum die EU wirtschaftlich schädigen und bei deren Entdemokratisierung helfen. Es sind Ketten, die wir sehen, nichts steht für sich alleine.

In Wirklichkeit schrumpft die deutsche Wirtschaft erheblich, wenn man das BIP pro Kopf in Bezug nimmt. Die Bevölkerung steigt, das BIP stagniert, das bedeutet einen Rückgang der individuellen Wirtschaftsleistung. Warnzeichen gab es schon lange, darüber haben wir anlässlich „Angela Merkel wird 70“ (Vermissen Sie Angela Merkel als Kanzlerin?) zuletzt referiert, und sie wurden nicht beachtet. Es hat sich mit der Ampel nichts verbessert, es gibt weiterhin keine aktive Wirtschaftsstrategie in Deutschland. Lediglich bei der Energiepolitik ist etwas wie eine Linie erkennbar. Diese Linie wiederum findet nur schwerlich Akzeptanz, weil sie von der Bevölkerung mit Murks-Gesetzen verbunden wird.

Die Schuldenbremse erschwert eine Wirtschaftsstrategie erheblich. Eine solche Strategie ist trotz ihrer dramatischen Dringlichkeit weiterhin von weiten Teilen der Politik nicht gewollt und die Pfründe des Kapitals sind wichtiger als die Demokratie. Erst, wenn die Demokratie zerstört und das Kapital trotzdem geflüchtet ist, weil andere Staaten mehr Spielraum für Anreize der Anlockung hatten, wird man sehen, was diese Politik wirklich anrichtet. Im Ernstfall eine Zerstörung von allem, was nach dem letzten Krieg aufgebaut wurde. Nicht alles wird man durch Ge- und Verbote und durch Institutionen regeln können, aber gerade für das, was tatsächlich Subventionen erfordert, ist die deutsche Schuldenbremse ein Menetekel. Wenn noch etwas geht, wie fragwürdig der Zweck auch immer sein mag, dann mit Tricks wie den „Sondervermögen“ (Sonderschuldenbergen) oder mit den zu Recht im Artikel als hochgradig ineffizient bezeichneten ÖPPen bzw. PPPen, die genau das tun, was die Schuldenbremse angeblich verhindern soll: künftige Generationen belasten. Die ÖPPen sind übrigens auch ein Steckenpferd der EU-Politik, die ebenfalls aus Eigen- und Kapitalinteressen daran mitwirkt, die Nationalstaaten handlungsunfähig zu machen, anstatt die EU durch Demokratieförderung zu verbessern und zukunftssicher zu machen.

Wenn es speziell in diesem Land aber eine Strategie der Politik gibt, so ist es eine der Demokratieschädigung, die auch noch unter dem Deckmantel der individuellen Freiheit versteckt wird, zumindest von der dafür zuständigen Partei, die aktuell an der Regierung im Bund teilnimmt. Dieser Mantel ist aber ziemlich durchsichtig, das haben auch viele Wähler:innen endlich verstanden, wenn man aktuellen Umfragen glauben darf.

Dummerweise ist der Rechtstrend keineswegs dadurch gebremst, dass eine einzige rechte Partei die Quittung für ihre menschenverachtende Politik bekommt. Es gibt ja mittlerweile drei bis vier solche Parteien in Deutschland. Und es gibt Gefahren für die Demokratie aus vielen Richtungen. Eine davon hat der oben gezeigte Artikel aus dem Verfassungsblog auf eine sehr verständliche Art erläutert, die wir uns von Wirtschaftspublikationen mal wünschen würden. Aber diese sind ja in der Regel, sagen wir mal, nicht ganz ideologiefrei. Gleichwohl lesen wir immer häufiger auch von dieser Seite, dass man in Europa endlich Dinge angehen muss, die man bisher besonders in Deutschland gescheut hat, um unabhängiger zu werden – und damit, ausgesprochen oder nicht – die Demokratie zu stärken. Das wir Investitionen auslösen, Engpässe verursachen, und erst nach einiger Zeit wird sich der Vorteil neu gewonnener Resilienz zeigen.

Diese Zeit hat die Ampel nicht mehr, das ist offensichtlich. Und angesichts dessen, was von der jetzigen Opposition an brachialem Unsinn kommt, steht zu befürchten, dass wir weitere Jahre verlieren werden, wirtschaftlich und damit auch im Kampf für die Demokratie. Leider ist es so, das schimmer auch durch den Artikel durch, dass die Menschen Demokratie vor allem dann als erfolgreich ansehen, wenn es ihnen wirtschaftlich gutgeht. Ob das in Krisenzeiten die richtige Einstellung ist, darf kritisch betrachtet werden. Wenn die Politik aber wegen Festlegungen wie der Schuldenbremse tatsächlich das Land und damit die Demokratie blockiert, dann ist das Urteil über diese Form von Ausgestaltung der Demokratie in der Tat zu Recht negativ. Ein Umsteuern sehen wir bisher nicht. Und damit sind wir wieder bei der Zivilgesellschaft, wie am Ende vieler unserer Artikel: Sind wir tatsächlich so ohnmächtig oder wäre es nicht Zeit, durch Großdemonstrationen auch einmal gegen die Schuldenbremse mobil zu machen? Es ist schon seltsam: Allen ist das Wirtschaftliche mit am wichtigsten, aber niemand setzt sich für Verbesserungen dabei aktiv und organisationsübergreifend ein. Da mögen Parteien in Umfragen noch so schlecht abschneiden, das reicht nicht aus, um für politische Bewegung zu sorgen. Denn es muss ja eine Bewegung in die richtige Richtung sein, nicht nach rechts. 

TH