Die Linke nach Bundestagswahl 2025 wieder im Bundestag? (Umfrage + Kommentar) | Briefing 605 | PPP Parteien Personen Politik

Briefing 605 PPP, Die Linke, Bundestagswahl 2025

Kommen wir heute auf dem Weg einer Umfrage zu einem besonders traurigen Kapitel in einer politisch ziemlich traurigen Zeit. Was wird mit der Linken nach der Bundestagwahl 2025 passieren? Civey macht sich aus Sorgen. Linke im Bundestag nach der nächsten Bundestagswahl? (civey.com)

Achtung, die genaue Frage lautet: Wie würden Sie es bewerten, wenn die Linke nach der nächsten Bundestagswahl erneut in den Bundestag einzieht? Es geht nicht darum, ob Sie der Linken den Wiedereinzug zutrauen, sondern ob Sie ihn befürworten oder die Linke dort nicht mehr sehen mögen.

Der Begleittext von Civey

Die Linke steckt schon länger in der Krise. Seit der letzten Bundestagswahl kämpft die Partei mit sinkenden Umfragewerten und internen Streitereien bezüglich der Ukraine- oder der Migrationspolitik. Mit der Parteigründung des BSW durch die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Januar fand die Parteispaltung ihren Höhepunkt. Durch die erfolgten Parteiaustritte verlor die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag. Aktuell hat das neue Bündnis bessere Umfragewerte. Durch die 2023 verabschiedete Wahlrechtsreform der Ampelregierung standen die Chancen für die Linke noch schlechter als zuvor. 

Mit dem neuen Wahlrecht der Ampel sollte der Bundestag künftig auf 630 Abgeordnete beschränkt werden, um Kosten zu senken und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu verbessern. Demnach würde allein die Zweitstimme darüber entscheiden, wer in den Bundestag zieht. Überhang- und Ausgleichsmandate sowie die Grundmandatsklausel sollten wegfallen. Union und Linke kritisierten das Gesetz laut ARD als undemokratisch und klagten dagegen. Sie befürchteten, zum einseitigen Nachteil von der Reform betroffen zu sein. Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass das neue Wahlrecht teilweise verfassungswidrig sei. 

Eine Fünf-Prozent-Hürde ohne Grundmandatsklausel hält das Gericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Klausel besagt der Zeit nach, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmen-Ergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen, aber mindestens drei Direktmandate gewinnen. Davon profitierte die Linke bei der Bundestagswahl 2021. Linken-Politiker Gregor Gysi gewann eines der Direktmandate. Dieser wertete das Karlsruher Urteil laut SZ als Aufwind für seine Partei. Eine erneute Kandidatur wolle er sich offen lassen. Medien wie die Sächsische bewerten seine finale Entscheidung aufgrund seiner Popularität als bedeutend für den Erfolg der Linkspartei.

Unser Kommentar

Es war die CSU, die mit der Linken zusammen geklagt hat, weil sie befürchtet hatte, als bayerische Regionalpartei einmal die Fünf-Prozent-Hürde zu reißen und trotz vieler Direktmandate nicht mehr in den Bundestag einziehen zu können. Das hätte natürlich auch die Union im Ganzen geschwächt. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 hat die CSU tatsächlich 5,2 Prozent zu den miserablen 24,7 Prozent der Union beigetragen. Was überproportional im Vergleich zur CDU ist, aber eben auch leicht hätte schiefgehen können, gäbe es die Grundmandatsklausel nicht.

Bei der Gelegenheit können wir erstmals kurz Stellung zum Urteil des BVerfG zur Wahlrechtsreform der Ampel nehmen. Wir sind gespannt, wie viele Vorhaben der aktuellen Regierung das BVerfG noch kippen, kappen, beschneiden wird. Aber in diesem Fall liegt es richtig. Die Grundmandatsklausel zu erhalten, aber trotzdem eine Verkleinerung des Bundestages durch die Abschaffung der Überhangmandate zu ermöglichen, ist ein guter Kompromiss. Die Gestaltung des Wahlrechts in Deutschland ist relativ offen, solange sie demokratischen Prinzipien entspricht. Nach einer Ansicht würde das Grundgesetz auch ein Direktwahlsystem zulassen, allerdings wohl keine so starke Stellung eines direkt gewählten Regierungschefs wie in anderen Ländern, da dieser nicht Staatsoberhaupt wäre. Ob man diese Trennung verfassungsrechtlich abgesichert aufheben könnte, ist eine andere Frage.

Nun aber zur Linken. Im Jahr 2021 hatte sie drei Wahlkreise direkt gewonnen, was ihr trotz eines Wahlergebnisses von nur 4,92 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag sicherte. Die Inhaber dieser Direktmandate, Gregor Gysi, Gesine Lötsch (beide Berlin, ehemaliger Ostteil der Stadt) und Sören Pellmann (Leipzig) sind auch weiterhin in der Linken, nicht zum BSW gewechselt. Auch deshalb gab es Unmut seitens der Linken, weil die nunmehr dem BSW angehörigen Abgeordneten weiter ihre Mandate behalten, obwohl sie gar nicht in den Bundestag eingezogen wären, hätten sie das nicht auf dem Listenticket der Linken tun können. Darunter auch Sahra Wagenknecht.

Nach der Wahl 2025 wird das alles Schnee von gestern sein. Das BSW wird nach aktuellen Umfragen sicher im Bundestag vertreten sein, die Linke vermutlich nicht. Das war aber nicht die Frage, sonst hätten wir klar mit „nein“ stimmen müssen. Vielmehr ging es darum, wie man einen Wiedereinzug der Linken bewertet, und da waren wir genau anders herum unterwegs und haben mit „sehr positiv“ gestimmt. Die Mehrheit mochte die Linke nie, deswegen hat es uns nicht überrascht, dass 45 Prozent (Stand 05.08.2024, 16:00) bisher klar mit „nein“ gestimmt haben, nur 16 Prozent klar mit „ja“.

Die einzige Partei im Bundestag, die sowohl sozial als auch gesellschaftspolitisch ein progressives Gepräge hatte, wird damit Geschichte sein. Wir sehen auch keine Nachfolgepartei sich heranbilden. Damit eine solche entstehen kann, muss sich erst einmal der Links-Rechts-Populismus entzaubert haben. Dazu wird er bald Gelegenheit bekommen, deswegen fährt BSW-Chefin Wagenknecht eine ganz neue Masche, die man auch als populistische Kehrtwende bezeichnen kann. Nachdem sie bisher für Koalitionen mit der Union auf Landesebene offen war, stellt sie jetzt plötzlich Bedingungen, als ob es um eine Bundestagswahl ginge, nämlich hinsichtlich der Außenpolitik. Eine der ganz unangenehmen Eigenschaften des BSW ist es, sehr offen Wahlen wie die Europawahl oder die Landtagswahl sachfremd zu Vehikeln einer nicht mehrheitsfähigen Ideologie machen zu wollen. In dem Fall der Ideologie, dass Wladimir Putin in allem, was er tut, richtig liegt.

Die Linke war diesbezüglich in der Tat gespalten. Man muss etwas genauer hinschauen, um zu bemerken, dass sich das mit der Abspaltung des BSW nicht geändert hat, lediglich hat sich das Gewicht etwas verschoben. Aber auch die Nicht-Wagenknechtler in der Linken haben ein Problem, sich außenpolitisch sachgemäß aufzustellen, wobei wir vielen von ihnen abnehmen, dass sie tatsächlich friedensbewegt sind und nicht lediglich Putin die Ukraine schenken wollen und was er sonst noch alles haben wollen könnte.

Es gibt in der Linken auch Menschen, die nicht von einem so übertriebenen und letztlich törichten Hass auf den Westen angetrieben werden wie Wagenknecht, die für uns auch keine sattelfeste Demokratin ist. Das war sie schon parteiintern nicht, das zeigt sich an der Art, wie sie mit Wahlen und anderen Parteien umgeht. Anmaßend ist das außerdem, und ein solches Verhalten war Granden der Linken wie Gregor Gysi immer fremd. Letztlich haben diese Menschen der linken Sache in einem für linkes Denken schwierigen System gedient, Wagenknecht dient nur sich selbst. Das wird zu erheblichen Enttäuschungen führen und die Demokratie weiter beschädigen. Wenn es sich herausstellt, wenn die Realität mal wieder nicht zum präpotenten Vortrag passen wird.

Allein die Idee, der Union vorschreiben zu wollen, wie sie sich außenpolitisch  zu verhalten hat, damit Wagenknecht ihr in den Ländern beim Erhalt der Macht behilflich ist, ansonsten die AfD durchmarschieren darf, ist ein Wahnsinn, demokratietechnisch betrachtet, und aus der Sicht aller echten Demokraten. Aber das kommt davon, wenn man sich in eine Sackgasse hineinpositioniert, anstatt vor allem darum zu kämpfen, dass es den Menschen hierzulande bessergeht.

Natürlich hat das, was wir schreiben, mit der Linken zu tun. Die Linke hat es jahrelang zugelassen, dass Wagenknecht und ihre Anhänger sich einen, sagen wir mal, Pups um Parteitagsbeschlüsse gekümmert haben, haben es zugelassen, dass Wagenknecht auf dem Ticket der Linken so populär wird, dass die Linke von ihr abhängig wird. Im Grunde hat die Linke gegenüber Wagenknecht Appeasement-Politik gemacht, so wie Wagenknecht Appeasement-Politik gegenüber Putin machen würde, hätte sie die Gelegenheit dazu. Das Desaster für die Linke ist bereits eingetreten, sie wird ihr Koffer packen müssen, auch wenn es in der Tat ein paar Wähler:innen geben dürfte, die nun doch wieder populäre Politiker wie Gysi vielleicht direkt unterstützen.

Ob dieser es sich antun wird, möglicherweise als Einzelpolitiker ohne Fraktionszugehörigket im Bundestag zu sitzen, ohne Möglichkeit, tatsächlich politische Zeichen zu setzen? Wir werden es sehen, eine Einschätzung dazu wagen wir nicht. Dass die Linke es wieder über die Direktmandatsklausel schafft (mindestens drei Direktmandate), wird hingegen schwierig werden. Wir sehen niemanden, der für Gesine Lötzsch nachrücken und sofort wieder deren Wahlkreis gewinnen könnte. Lötzsch hat verkündet, dass sie sich Ende der laufenden Legislaturperiode zurückziehen wird.

Was wir uns wünschen, liegt also wieder einmal weit von dem entfernt, was wir erwarten, und daran ist nicht das System schuld, sondern eine Linke, die es nicht geschafft hat, sich ein neues Vereinigungsnarrativ zu geben und Menschen, die toxisch für jede Form partnerschaftlicher Zusammenarbeit sind, einfach machen lassen. Ein funktionierendes Kollektiv muss sich auch mal von jemandem trennen, der nicht reinpasst, und zwar rechtzeitig, nicht so, dass es aussieht, als ob die Narzissten gehen, weil sie rausgemobbt wurden.

Leicht geschrieben, das ist uns klar. Man hat ja auch von Wagenknechts Popularität profitiert, vor allem im Wahlkampf 2017, als sie das Zugpferd war, nach der Ära Gysi-Lafontaine. Schon in dieser ungleichen Männerkonstellation war im Grunde das Problem angelegt, aber das hat nicht zur Implosion der Linken geführt, weil die beiden das einzige Mal nach der Wende für die Nachfolgerin der PDS und maßvoll verstärkt durch Lafontaines westdeutsche WASG ein zweistelliges Ergebnis geholt haben (11,9 Prozent, im Jahr 2009). Diese beinahe glanzvolle Vergangenheit trug den Kern der Zerstörung schon in sich. Überall, wo Menschen wie Oskar Lafontaine mittun, ist der Erfolg auf Sand gebaut, und seine Nachfolgerin im Geiste, nicht nur seine Ehefrau, ist Sahra Wagenknecht.

Die Lage in politischen Parteien ist oft kompliziert, weil sie intern pluralistisch sind und auch sein sollen, aber Bürgerliche können sich meist irgendwie zusammenraufen, wenn es darum geht, die Interessen das Kapitals nicht zu vernachlässigen. Dass dabei das Missgeschick einer Abspaltung nach rechts passiert ist, dafür darf die heutige Union sich bei Angela Merkel bedanken. Der Witz oder die Pointe dabei ist aber. Sie hat das rechte Lager insgesamt gestärkt. Denn niemals hätte die Union alleine noch eine Chance, etwa 50 Prozent der Wähler:innen zu erreichen. Mit der AfD und der FDP zusammen geht es locker. Und da die Unionsstrategen rhetorisch darauf hinarbeiten, sich der AfD anzunähern, sehen wir auch die Brandmauer nach rechts, ebenso wie einst die Berliner Mauer, nur als Gebäude auf Zeit.

Für die Ampelkoalition kann man hingegen froh sein, dass nicht die Linke ein Bestandteil von ihr ist, sonst hätte sie durch die BSW-Abspaltung mitten in einer ganz kritischen Phase die Parlamentsmehrheit verloren. Das ist ein Gedankenspiel, denn anders als 2017 hätte es für Rot-Grün-Rot im Bund 2021 schon nicht mehr gereicht. Auch 2021 gab es schon eine Rechtsverschiebung, die erwartete im Jahr 2025 wird allerdings deutlicher ausfallen, sofern die AfD tatsächlich über 15 Prozent liegen wird, was wir im Moment als sicher annehmen dürfen.

Ein linkes Gegengewicht wird es wohl nicht mehr geben, nicht einmal ein kleines. Und das ist schlecht für die Demokratie. Wir erinnern auch heute gerne wieder daran, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linken sich im „Political Compass“ des Economist im selben von vier möglichen Quadraten rechts oben befinden: überwiegend konservativ bis sehr rechts, überwiegend autoritär eingestellt. Anhänger der Union, der FDP und der AfD werden nicken: so soll’s sein!

Vor allem aber diejenigen, die SPD und grün wählen, müssen sich fragen lassen, ob sie wissen, wie weit, weit von liberalen, antiautoritären und progressiven Ideologien sie weg sind. Auch die Linke rückte im Laufe der Jahre näher an dieses Quadrat heran und eines ist jetzt schon klar: Es wäre für uns eine faustdicke Überraschung, wenn nicht auch das BSW in diesem auf unheimliche Weise verengten Spektrum ziemlich dicht bei den anderen liegen würde. Dass es außenpolitisch abweicht, spielt dabei keine Rolle, auch die AfD-Verortung hat sich dadurch eher erhärtet, dass die Partei Autokraten gut findet.

Linkes Denken müsste sich in Deutschland komplett neu organisieren und diejenigen, die es vertreten sollten, müssten leider etwas tun, das das BSW in der Tat gerade vormacht. Aufpassen, dass nicht zu viele Abweichler an Bord sind. Rechte Parteien können sich auf Ziele einigen, die sowieso zum kapitalistischen System passen, linke Parteien müssen erst einmal definieren, was sie eigentlich wollen und wie genau sie ein System zu verändern gedenken. Das ist mit einigen Generalideologen nicht machbar, die immer noch einen starken Einfluss auch im Rest der Linken haben. Da passt es hinten und vorne nicht mit der Logik, wenn es um Antikapitalismus und Antiimperialismus geht. Da werden Altlasten, man kann schon sagen, aus Jahrhunderten, durchgeschleppt, die mit ursprünglichen Ideen von der Überwindung der bestehenden klassistischen Systeme zugunsten der Menschen rein gar nichts zu tun haben. Und dann passiert es, dass Populisten, die in vielen Punkten gar nicht links sind, die zerstrittene Linke endgültig zertrümmern.

Daran kann man sehen, wie wenig verankert linkes Denken in der Bevölkerung ist. Insofern herrscht jetzt wenigstens Klarheit. Links muss von vorne anfangen, und zwar auf einer Basis, die nicht im Stalinismus wurzelt, wenn’s geht. Es ist so grundfalsch, dass auf dem Ticket Wagenknecht groß werden und alle über den Haufen rennen konnte, die wenigstens demokratieaffin sind und sich nicht so leicht damit tun, Kriegsverbrecher und Diktatoren zu hypen.

Wir finden es zwar schade, wenn kein kleines linkes Lichtlein mehr in einem rechtsdüsteren Bundestag mehr brennen wird, aber vielleicht ist es auch die Chance auf einen echten Neuanfang, der nicht durch das erhalten müssen von Parlamentsmandaten korrumpiert ist. Wir nehmen mal ausgerechnet die offen als solche erkennbaren, nicht die scheinheiligen Kapitalistenvertreter als Vorbild. Es ist schon beeindruckend, wie die FDP nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2013 und dem Abflug aus vielen Landesparlamenten, als sie von vielen totgesagt wurde, zurückgekommen ist. Sie wird auch ihre jetzige Krise überleben. Sie hat einen tragfähigen Markenkern, dass muss man ihr zugestehen, auch wenn es nicht die eigene Hausmarke ist. Damit kann man auch nicht die Bevölkerungsmehrheit begeistern, aber immer wieder viel mehr Einfluss nehmen, als die Linke ihn je hatte.

Links ist immer gefährdeter als Parteien, die partikulare Lobbyinteressen vertreten, weil der Kampf für das Gute zunehmend aussichtslos erscheint und die Wegfindung viel schwieriger ist, weil die sehr unterschiedlichen Interessen innerhalb einer fragmentierten Gesellschaft berücksichtigt werden müssen, nicht die immer gleiche und auf marktradikale Weise einfache Logik des Kapitals.

Im Moment ist kein Konzept in Sicht, wie man diese Vielfalt oder auch Spaltung sogar in Vortrieb umsetzen könnte. Im Moment fehlt es auch an der Zurechnung von Kompetenzen, das Problem gibt es bei der Linken schon länger.

Was macht man daraus? Man vertagt sich auf die fernere Zukunft und muss mangels eigener Zugkraft geradezu darauf setzen, dass die anderen sich blamieren werden, die jetzt so vollmundig einfache Lösungen versprechen. Ob die Menschen danach überhaupt noch Lust auf Demokratie haben, wird sich ebenfalls erst zeigen. Der Niedergang der Linken geht nicht zufällig mit dem Niedergang des Vertrauens in die Demokratie einher. Er hängt eng damit zusammen.

Links sein, heißt unter anderem, optimistisch sein und an das Gute im Menschen glauben. Rechts sein drückt Angst und Aggression aus. Und so ist die Gesellschaft derzeit geprägt, auch, weil es keine starke linke Stimme mehr gibt: von Ängsten und Aggressionen, auf denen Populisten von AfD, Union und BSW ihre Stimmungsmache aufbauen und damit diese Ängste und Aggresionen weiter verstärken. Es gibt in der demokratischen Welt erste Gegenentwicklungen gegen diesen selbstzerstörerischen Rechtsdrall, aber in Deutschland ist man ja immer etwas hinter der Zeit. Das werden sehr harte Jahre,  bis am Horizont wieder ein Licht der Hoffnung erscheinen darf. Jahre ohne eine einzige linke Partei im Bundestag.

TH