Landtagswahl Thüringen 2024: Unser Wahl-O-Mat | Briefing 610 Update | PPP Politik Personen Parteien #ltwsth24 #LandtagswahlThüringen #Thüringen #WahlOMat #DieLinke #SPD #BSW #CDU #AfD

Wer S sagt, muss auch T sagen. Gestern haben wir den Wahl-O-Mat für die Sachsenwahl am 1. September ausgefüllt, also ist heute Thüringen dran. Brandenburg wird ebenfalls nicht verschont bleiben, der Wahl-O-Mat wird aber erst am 26. August online gehen. 

Beim Sachsen-Wahl-O-Mat hatte sich an der Spitze ein  Kopf-an-Kopf-Rennen mehrerer Parteien ergeben, mit einer politischen Kraft an der Spitze, die wiederum nicht genug politische Kraft aufbringt, dass wir sie auf Landesebene wählen würden. In Thüringen ist es noch spannender, aber für uns auch eindeutiger. Heute machen wir es umgekehrt wie gestern und stellen zunächst unsere Parteienpräferenz vor, wie sie sich aus der Antwort auf die 38 Fragen ergeben hat:

Was Sie sehen, ist, was wir wählen würden, dürften wir in Thüringen am 1. September unsere Stimmen abgeben. Die Umfragen besagen zwar, dass Die Linke die nächste Landesregierung in Thüringen nicht mehr anführen, sondern sich glatt halbieren wird. Das ist aber nicht einer schlechten Arbeit des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geschuldet, sondern der Abspaltung des BSW von der Linken – in erster Linie jedenfalls. Anders als in Sachsen besteht in Thüringen auch kaum die Chance, ein Ansteigen der AfD gegenüber 2019 zu verhindern. So sehen die aktuellen Umfragen im Vergleich zu den Landtagswahlen 2019 aus:

	LTW 2019	Umfragen 06 bis 08 2024 (Mittelwert)
Die Linke	31,0 %	um 15 %
CDU	21,7 %	um 22 %
AfD	23,4 %	um 29 %
BSW	–	um 20 %
SPD	08,2 %	um 7 %
Grüne	05,2 %	3 bis 4 %
FDP	05,0 %	teilweise nicht mehr ausgewiesen
Sonstige	03,2 %	um 5 % (inkl. FDP)

In Sachsen wird Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schon irgendeine Mehrheit ohne die AfD zusammenbekommen, ohne dass neue Wege gegangen werden müssen. So sieht es im Moment jedenfalls aus. In Thüringen ist das anders, wenn die Umfragen sich in etwa bewahrheiten sollten. Es wird keine Zweiparteienkoalition möglich sein. In Sachsen auch nicht, dort regiert die CDU mit den Grünen und der SPD. Kein Wunder, dass diese Parteien dort in Sachfragen eine relativ  große Übereinstimmung haben. Wenn unser Wahl-O-Mat der Maßstab ist, ist diese in Thüringen allerdings noch größer. Wir können uns nicht erinnern, seit unserer Befassung mit den Wahl-O-Maten nach der Gründung des neuen Wahlberliners (2018) je eine Übereinstimmung von mehr als 50 Prozent mit der CDU erreicht zu haben. Die AfD hingegen kommt hier, am Ende unserer Skala angesiedelt, auf weniger Punkte als in Sachsen.

Thüringen ist mittlerweile einer der politischen Brennpunkte der Republik. Bis 2019 galt Sachsen als der rechte Brennpunkt, doch nach der Wahl 2019 kam es in Thüringen zu einem Vorgang, der bundesweit Proteste hervorgerufen hat, wir haben über die Demos gegen diesen Vorgang in Berlin eingehend berichtet:

Bei der Wahl verlor die bis dahin regierende rot-rot-grüne Koalition aus Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor allem aufgrund der deutlichen Verluste der SPD ihre Mehrheit. Eine regierungsfähige Mehrheit der Oppositionsparteien war zunächst ebenfalls nicht gegeben, da sich CDU und FDP vor der Wahl gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hatten.

Der Landtag wählte am 5. Februar 2020 Thomas Kemmerich (FDP) dennoch mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten, was zu einer Regierungskrise in Thüringen führte.^[3] Am 8. Februar erklärte Kemmerich schriftlich der Präsidentin des Landtags seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung und war bis zur Wahl Bodo Ramelows (Die Linke) am 4. März geschäftsführender Ministerpräsident.^[4][5][6]

Landtagswahl in Thüringen 2019 – Wikipedia

Aktuell sieht es so aus:

Thüringen wird derzeit von einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Partei Die Linke regiert. Diese Koalition besteht aus der Partei Die Linke, der SPD und den Grünen. Die Regierung hat keine eigene Mehrheit im Landtag und ist auf die Unterstützung der CDU angewiesen, um Gesetze zu verabschieden[2][5].

Die aktuelle politische Situation in Thüringen ist durch die bevorstehende Landtagswahl am 1. September 2024 geprägt. In den Umfragen liegt die AfD derzeit vorne, gefolgt von der CDU und der Partei Die Linke[4][5]. Ministerpräsident Ramelow hat in der Vergangenheit die Herausforderungen einer Minderheitsregierung hervorgehoben und warnt vor einer erneuten Regierungsbildung ohne eigene Mehrheit[5].

Quellen:

[1] https://thueringen.de/regierung/kabinett
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Th%C3%BCringer_Landesregierung
[3] https://thueringen.de
[4] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/index.html
[5] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ramelow-minderheitsregierung-102.html

2020 hat Thüringen im negativen Sinne Geschichte geschrieben und seitdem wissen wir, wie fragil die Brandmauer gegen die AfD ist und wie sehr Politiker der CDU und der FDP geneigt sind, diese einzureißen. Bis jetzt gibt es keine Koalition mit der AfD, in keinem Bundesland – sehr wohl aber eine sogenannte informelle Zusammenarbeit bei einzelnen Anträgen.

2024 könnte das Land im Südosten wieder für Schlagzeilen sorgen, zum Beispiel durch die erste BSW-Beteiligung an einer Landesregierung. Sollte das BSW, das zuletzt in Umfragen etwas an Schwung verloren hat, die CDU auf Rang drei verweisen können, könnte es sogar zu einer Regierungschefin mit BSW-Mitgliedschaft kommen. Wir wählen die weibliche Ansprache, weil es sich dabei vermutlich um die bekannte Kommunalpolitikerin Katja Wolf handeln würde. Bodo Ramelows Regierungszeit wird wohl zu Ende gehen und die derzeit wahrscheinlichste Variante ist, dass der thüringische Landesvorsitzende der CDU, Mario Voigt, neuer Ministerpräsident wird.

Es sei denn, das BSW macht seine wirklich verrückte Ankündigung wahr, eine Regierungsmitarbeit auf Landesebene zu verweigern, wenn die CDU auf Bundesebene nicht ihre Ukraine-Unterstützung beendet. Relevant ist das im Moment ja nicht, da die CDU im Bundestag in der Opposition sitzt, und wir würden einen solchen Spin als gezielten Anschlag auf die Demokratie werten, weil damit in Thüringen keine Regierungsbildung mehr ohne die AfD möglich wäre. Trotz eines überraschend hohen Zustimmungsanteils von über 70 Prozent mit dem BSW, den wir im Wahl-O-Mat erzielt haben, wäre damit das BSW endgültig auch unser politischer Gegner. Skeptisch sind wir ohnehin, gerade, weil wir aus unserer Zeit bei der Linken ein bisschen mehr mitbekommen haben als jemand, der sich mit diesem divergenten Laden gar nicht auskennt.

Obwohl wir wissen, dass wir damit einen Wahlverlierer wählen würden, bekäme Bodo Ramelow unsere Stimme. Es ist in hohem Maße ungerecht, was in Thüringen gerade politisch abläuft, und wir sind nicht sehr erleichtert, nur, weil das BSW dafür gesorgt hat, dass die AfD ca. 6 Prozent seit dessen Gründung an Zustimmung verloren hat. Fairerweise müssen wir beifügen, dass die Linke schon vor der BSW-Gründung nur bei 20 bis 22 Prozent Zustimmung lag, also gegenüber der Wahl 2019 etwa 10 Prozent verloren hätte, wäre kurz vor der BSW-Gründung Landtagswahl in Thüringen gewesen. Aber das BSW hat ihr natürlich einen weiteren Schlag versetzt.

Es hätte vor dessen Gründun möglicherweise für eine Koalition der Linken mit der CDU und einem weiteren Partner, vermutlich der SPD, gereicht, dann hätten sich die sogenannten Christdemokraten   endlich hätte mit ihrer lächerlichen Hufeisentheorie-Haltung ernsthaft auseinandersetzen müssen, die von der Bundespartei vorgegeben wird, aber wohlfeil ist, solange demokratische Mehrheiten ohne ein Zusammengehen von CDU und Linken möglich sind und sich SPD und Grüne auch immer dafür hergeben, von der CDU dominiert zu werden.

Ein Bekenntniszwang hingegen hätte der Demokratie insofern gutgetan, als eine offizielle Koalition besser gewesen wäre als die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die CDU, die im Grunde aber das Gleiche bewirkt, nämlich, dass die Linke mitregieren wird. Offen wäre zu dem Zeitpunkt gewesen, ob die Linke vor der CDU geblieben wäre, ob also Voigt Ministerpräsident geworden wäre oder Ramelow sein Amt hätte behalten können.

Sehr interessant ist, dass die CDU durch die BSW-Gründung in Umfragen nicht verloren hat. Das bedeutet aber nicht, dass sie keine Wähler an das BSW abgeben würde. Bei der Europawahl im Juni 2024 hat sich gezeigt, dass viele Stimmen von der CDU zum BSW gewandert sind. Dass die CDU sich halten kann, rechnen wir daher auch der Tatsache zu, dass sich inzwischen eine nicht unerhebliche Anzahl von Wähler:innen von der AfD zu ihr hin (zurück-) orientiert hat.

Thüringen war das erste Bundesland, in dem das BSW in Umfragen berücksichtigt wurde, dort hatte sich auch der erste Landesverband gegründet, weil sofort die dafür notwendigen bekannten Politiker:innen zur Verfügung standen. Erinnern Sie sich noch an den Hype, den die Tatsache ausgelöst hatte, dass Forsa, die das BSW am 11.01.2024 erstmals gezeigt hatten, die neue Partei bei vier Prozent auswies und INSA eine Woche später auf 17 Prozent kam? Forsa hat seitdem vorsichtshalber gar keine Umfrage mehr in Thüringen veranstaltet, aber drei andere Institute sehen das BSW derzeit bei 19 bis 21 Prozent. Was glauben Sie, nach der Europawahl? Wir haben nach den ersten Umfragen gleich geschrieben, dass wir im Osten zweistellige Ergebnisse für das BSW als möglich erachten. Zumindest an dieser Aussage können wir drei Wochen vor der Wahl  festhalten, ohne uns dabei zu verheben.

Mehr noch als Sachsen wird wohl Thüringen ein spezielles Ost-Parteienspektrum ausweisen, wird sich weiter von dem entfernen, was im Westen noch immer Stand der Dinge ist. Eine zwar gestärkte AfD oder ein gestärkter rechter Teil des politischen Spektrums, aber noch keine Probleme für die Traditionsparteien, demokratische Mehrheiten zu bilden. Das kann speziell in Thüringen anders aussehen. Auch in Brandenburg scheint ein Regierungswechsel möglich, aber Thüringen bietet derzeit die spannendste politische Story der Republik. Wird die Demokratie noch einmal siegen und wird man, wenn man es noch gerade schafft, endlich Lehren daraus ziehen, wie knapp es war?

Aus Berlin kommt für die Ampelparteien überhaupt kein Rückenwind, zwei davon werden vermutlich gar nicht mehr im nächsten thüringischen Landtag vertreten sein. In Sachsen trifft das nur auf die FDP zu, in Thüringen vermutlich auch auf die Grünen, die hier schon 2019 nur knapp über 5 Prozent kamen. Es ist kaum zu glauben, dass die Berliner Regierungskoalition in Thüringen insgesamt nur mit ca. 11 bis 13 Prozent der Wählerstimmen rechnen darf, wenn in drei Wochen die Urnen geöffnet werden. Mehr als alles andere veranschaulicht diese Tatsache die Spaltung des Landes und die entsetzliche Performance der Ampel bei der Mitnahme der Menschen im Osten. Das ist unentschuldbar, auch wenn sie viele Entwicklungen nicht vorhersehen konnte und die Merkel-Regierung ihr ein schwieriges Erbe hinterlassen hat. Jenseits von Sachproblemen fehlt es an Zugang, und das ist sehr wohl durch die Art begründet, wie in Berlin regiert wird, während Ministerpräsident Ramelow allgemein eine gute, pragmatische Arbeit bescheinigt wird, deren Ernte er wohl nicht wird einfahren können.

Wie haben wir nun bei den Sachthemen abgestimmt? Hier die Ergebnisse:

Wie in Sachsen haben wir ökologische und soziale Themen priorisiert und unsere Antworten progressiv gesetzt. Bis auf ein paar gesellschaftspolitische Ausnahmen, bei denen wir uns neutral gestellt haben. Dass wir mit der AfD noch auf 35 Prozent kommen, mit der CDU auf über 50 Prozent, dürfte u. a. darin begründet sein, dass wir im Bereich Bildung und Leistung deutlich konservativer tendierten als auf anderen politischen Feldern. Das Bildungsdesaster in Deutschland liegt und sehr am Herzen und man wird es nicht durch die Aufgabe des Leistungsprinzips, sondern nur durch massive Investitionen beheben können. Alles andere wäre gefährliche Augenwischerei. Wenn diese Investitionen endlich fließen und das Kaputtsparen aufhört, dann kann man erst wieder über neue Ideen in Sachen Inklusion und Befreiung von Zwang nachdenken. Zuvor muss aber eine messbare Anhebung des Niveaus stattfinden, und diese Messung ist nur durch Leistungsermittlung möglich.

Dass wir das so voranstellen, ist uns beinahe peinlich, aber da gibt es einen Trigger, das wollen wir gar nicht verschweigen, und daran sind die rechten Kaputtsparer ebenso schuld wie die linken Anti-Leistungsideologen. An diesem Thema wird sich auch der künftige Wohlstand des Landes festmachen, und es sieht wirklich, wirklich schlecht aus. Vermutlich wird es in den nächsten Jahrzehnten darauf hinauslaufen, dass der Erwachsenenbildung die Bedeutung zukommen wird, mühevoll das nachzuholen, was Schule und Familie versäumt hat. Ein solcher Reparaturbetrieb ist sehr teuer, das wird sich noch zeigen und wir wissen aus eigener Erfahrung, dass man zwar als Hans nicht „nimmermehr“ das lernt, was Hänschen nicht lernen durfte, aber man sich doch um einiges schwerer damit tut.

Vielleicht ist das alles gerade in uns am Rotieren, weil Björn Höcke Lehrer ist. Und ein Beispiel dafür, dass auch die Lehrkräfte nicht mehr das sind, was sie mal waren, wenn man bedenkt, wie schwach nach seiner eigenen Ansicht, wenn er sie vor einem Strafgericht darzulegen hat, seine Kenntnisse in deutscher Geschichte ausgeprägt sind. Wie also die Schüler:innen, wenn so schon die Lehrer? Kein Wunder, dass gerade die politische Bildung jüngerer Menschen in einem üblen Zustand ist. Deswegen sind wir auch für alle Förderprogramme, die nur irgendwie möglich und angedacht sind, die die Bildung stärken sollen, wohingegen wir uns beim Thema Wählen ab 16 neutral gestellt haben. Dabei haben wir auch die Erfahrungen bei der Europawahl mit ihrem hohem AfD-Jungwähler:innenanteil berücksichtigt. Optimismus haben wir walten lassen, als wir angekreuzt haben, dass wir uns mehr direkte Demokratie wünschen – allerdings haben wir uns nicht getraut, dieses Thema doppelt zu gewichten, denn wie Volksentscheide im Osten aussehen könnten, davon haben wir angesichts der zu erwartenden Wahlergebnisse eine lebhafte Vorstellung.

Selbstverständlich dürften keine verfassungsfeindlichen Volksentscheide zugelasssen werden, aber schon die Grenzsetzung wäre möglicherweise ein heißes Eisen und das Abwürgen allzu rechter Wünsche einer rechten Mehrheit durch die Justiz würde die Demokratiefreundlichkeit in Thüringen nicht fördern. Es fehlt teilweise am Grundverständnis dessen, was Demokratie darstellt, deswegen schreiben wir es auch immer wieder, fast in jedem politischen Artikel: Terror einer unzivilisierten Mehrheit gegenüber Schwächeren und Minderheiten ist keine Demokratie, sondern Mehrheits-Faustrecht, das den auf dem Grundgesetz basierenden Rechtsstaat zerstört und die Demokratie als eine zivilisierte Gesellschaftsform delegitimiert. Es gibt diese Tendenzen überall in Deutschland und überall auf der Welt, es gibt auch erste Gegenbewegungen. In Deutschland ist der Zenit des Rechtsdralls aber vermutlich noch nicht erreicht, und in Thüringen wird sich wie unter einem Brennglas zeigen, wie es um die Demokratie hierzulande steht.

Wir kennen das Land ein wenig, haben gute Erinnerungen daran. Sie rühren allerdings weitgehend aus der Zeit kurz vor der Gründung der AfD her. Wir denken an die positiven Traditionen, an Weimar beispielsweise. Wir haben aber auch damals schon Kinderzimmer gesehen, in denen Reichskriegsflaggen ganze Wände einnahmen. Es gab dort ein Publikum, das sich nicht zeigen konnte, bevor die AfD gegründet wurde. Daher sind wir auch sehr vorsichtig mit dem Protestwählernarrativ, denn viele Menschen dort ticken schon seit längerer Zeit sehr rechts und vermitteln das von Generation zu Generation.

Den DDR-Nostalgikern gemäß dürfte es das alles gar nicht geben, denn es kam nicht über Nacht. Pragmatische Linke wie Bodo Ramelow hingegen leiden unter der Tatsache, dass sie von Populisten in die Zange genommen werden. Sie haben keine Chance, dagegen zu bestehen. Ob die Demokratie in Deutschland eine Chance hat, wird sich nicht in Thüringen mit nur etwa 1,7 Millionen Wähler:innen entscheiden, sondern in den großen westdeutschen Bundesländern. Aber es wäre ein verdammt schlechtes Zeichen, wenn sich die Spaltung in Deutschland dadurch weiter vertiefen würde, dass der Osten ausdrückt, dass er keinen Bock mehr auf die Freiheit hat und lieber autokratisch regiert wäre. Wir können nur davor warnen, die AfD diesbezüglich zu unterschätzen oder sich bezüglich ihrer Intentionen zu verschätzen. Es gibt Zitatesammlungen mit antidemokratischen Aussagen von AfD-Politikern, deren Inhalt man ernstnehmen sollte.

Vielleicht wird alles auch ganz anders kommen. Die Populisten werden sich entzaubern und die Zeit wird heranreifen, in der es sich anbietet, sie als die lächerlichen Figuren und Popanze zu markieren, die keine besseren Lösungen für die ernsten Probleme des Landes entwerfen oder gar als Manager der Krise umsetzen konnten. So weit sind wir aber noch nicht. Und wie sich in anderen Ländern zeigt, kann man eine Demokratie schnell zerstören, der Wiederaufbau hingegen dauert lange. Wir haben kein sehr angenehmes Gefühl angesichts des Wahlgangs in drei Wochen. Ein Fünkchen Hoffnung kommt gerad von ganz woanders. Wenn die Demokraten es in den USA schaffen, die Lächerlichkeit von Trump & Co. zu markieren, ohne ihre Gefährlichkeit zu negieren, wird das auch befreiend auf den  hiesigen Diskurs wirken. Im Moment haben die Hetzer das Wort, weil auf der Gegenseite in Deutschland nur verkniffene, weitgehend ratlose Gesichter zu sehen sind. Vielleicht ändert sich das in den nächsten Jahren, und dann werden die Karten neu gemischt.

Die drei Ostwahlen im September werden wohl noch keinen Umschwung zeigen. Es wäre schon ein Erfolg, wenn sich die AfD von der Macht fernhalten ließe. Dafür ist es vor allem notwendig, dass sie nicht in einzelnen Bundesländern mehr als ein Drittel der Stimmen erhält. Das sollte doch möglich sein. So viel Vertrauen haben wir trotz aller Sorgen in unsere Mitbürger:innen in Brandenburg, Sachsen, in Erfurt, Weimar, Eisenach und anderswo in Thüringen.

TH