Die Erpressbaren und der Sieg der Geopolitik? Das BSW und die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen (Infos + Leitkommentar)

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Wir haben bereits die Wahl-O-Mate zu den kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen (sie finden jeweils am 1. September 2024 statt) ausgefüllt und schon dabei ist uns das Thema ins Auge gesprungen, das wir heute besprechen möchten.

Sahra Wagenknecht hat kürzlich Bedingungen für mögliche Koalitionen auf Landesebene aufgestellt, die sowohl von der SPD als auch von der CDU abgelehnt wurden. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fordert Wagenknecht, dass jede Koalition mit ihrer Partei, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen muss[1][2].

****Hintergrund der Forderungen****

Wagenknechts Forderungen beziehen sich auf die Pläne der Bundesregierung, ab 2026 wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, eine Entscheidung, die im Rahmen des NATO-Gipfels in Washington verkündet wurde. Diese Pläne werden von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit einer „ernstzunehmenden Fähigkeitslücke“ in Europa begründet[1]. Wagenknecht argumentiert, dass diese Stationierung die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhen würde, und macht deren Ablehnung zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen[2].

****Reaktionen der SPD und CDU****

Die SPD und CDU haben Wagenknechts Bedingungen scharf zurückgewiesen. Georg Maier, der thüringische Innenminister und SPD-Spitzenkandidat, bezeichnete Wagenknechts Forderungen als „Erpressungsversuche“ und warf ihr vor, sich mehr für die Bundestagswahl und persönliche Machtinteressen als für das Wohl der ostdeutschen Länder zu interessieren[1][2]. Maier betonte, dass verteidigungspolitische Fragen nicht auf Länderebene entschieden werden und kritisierte Wagenknecht dafür, dass sie den Landesverbänden immer höhere Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung diktiere[2].

Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag, kritisierte Wagenknechts Position als „abenteuerliche These“ und verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Bedrohung durch bereits stationierte russische Systeme[1].

****Politische Implikationen****

Die Diskussion um Wagenknechts Forderungen findet in einem politisch sensiblen Kontext statt, da in Ostdeutschland bald Landtagswahlen anstehen. Die SPD und CDU haben auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausgeschlossen, während auf Landesebene die Entscheidung den jeweiligen Verbänden überlassen bleibt[6]. Umfragen zeigen, dass das BSW in den ostdeutschen Bundesländern signifikante Unterstützung genießt, was die politischen Dynamiken in diesen Regionen beeinflussen könnte[7].

Quellen

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article252952720/Sahra-Wagenknecht-SPD-und-CDU-lehnen-Bedingung-fuer-Koalition-ab.html
[2] https://www.n-tv.de/politik/Thueringer-SPD-macht-Wagenknecht-schwere-Vorwuerfe-article25150197.html
[3] https://www.fr.de/politik/vor-landtagswahlen-im-osten-wagenknecht-stellt-forderung-fuer-koalition-93235979.html
[4] https://www.fr.de/politik/spd-cdu-wagenknechts-forderungen-landtagswahlen-sachsen-thueringen-93237606.html
[5] https://twitter.com/welt/status/1822705610950934926
[6] https://www.tagesspiegel.de/politik/im-bund-nein-in-den-landern-vielleicht-scholz-positioniert-sich-zu-moglicher-spd-koalition-mit-wagenknecht-partei-bsw-12090689.html
[7] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/SPD-AfD-und-CDU-in-MV-halten-Abstand-zur-Wagenknecht-Partei,bsw124.html

BSW: Missbrauch demokratischer Wahlen von Beginn an und die Schuld der Altparteien

Wir haben in den beiden oben verlinkten Artikeln unser Entsetzen darüber ausgedrückt, dass Wagenknecht versucht, Landtagswahlen für ein geopolitisches Thema zu missbrauchen und damit die Gefahr einer AfD-Regierungsbeteiligung stark zu erhöhen. Und was sagen die Kommunalpolitiker dazu, die sich dem BSW im Vertrauen auf eine faire Möglichkeit der Regierungsbeteiligung angeschlossen haben? Vermutlich gar nichts, denn das Sagen hat Sahra Wagenknecht. Trotzdem könnten sie, sollte diese Haltung von Wagenknecht Bestand haben, alles verlieren, wofür sie sich strategisch von der Linken weg und ins BSW bewegt haben, um dadurch bessere Chancen auf politische Mitwirkung zu erhalten. Oder sie müssten sich zu einer Koalition mit der AfD bekennen. Was Wagenknecht gerade wieder ausgeschlossen hat.

Schon die Europawahl hat Wagenknecht zu einer Abstimmung über die Ampelkoalition umfunktionieren wollen, mit 6,2 Prozent der Stimmen für eine Partei, die erstmals überhaupt bei einer Wahl angetreten ist, kann man sagen, das Vorhaben ist gelungen. Aber nun greift sie auch den möglichen weiteren Koalitionspartner CDU an, und wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine Partei, die derzeit so gut im Trend liegt wie die Union, mit sich machen lässt, was Wagenknecht hier vorhat. Die Frage ist auch, ob man das als Strategie oder als Hybris bezeichnen muss. Natürlich gibt es im Osten eine Mehrheit gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland, aber das Thema betrifft die gesamte Bundesrepublik, und im Westen sieht es anders aus. Dort ist eine Ablehnung nicht mehrheitsfähig.

Die Landespolitik hingegen hat überhaupt keinen Einfluss darauf, ob diese Stationierung wirklich kommen wird, und das wird sie aller Voraussicht nach. Man mag die Nato und die USA für alles Mögliche kritisieren, aber in der aktuellen Weltlage ist die Nachrüstung richtig. Nicht nur wegen Russland, sondern auch, weil immer mehr undurchsichtige Diktaturen sich in den Besitz von Atomwaffen bringen. Es sei ebenfalls noch einmal betont, dass Russland längst Mittelstreckenraketen besitzt, die von ihrem aktuellen Standort aus Deutschland erreichen können. Wer das verschweigt oder gar richtig findet, während es kein Gegengewicht gibt, der möchte, dass Wladimir Putin sich ermutigt fühlt, Nato-Länder anzugreifen. Deutschland könnte dann seine Bündnisverpflichtungen nicht erfüllen, weil es selbst schutzlos wäre. Eine absolut  aufs eigene Wohl bedachteStrategie, die offenbar dem BSW auch viel wichtiger ist, als soziale Fortschritte für die Menschen im Land zu organisieren. Im Osten wählen Menschen Parteien auch bei Landtagswahlen wegen Themen, die mit den Landtagswahlen nichts zu tun haben, also werden die Themen besetzt.

Die Brüche werden ersichtlich, wenn man sich andere Themen anschaut. Der vom BSW installierte Scheinwiderspruch bei den Staatsausgaben

Bis jetzt haben wir zum Beispiel nicht gehört, dass das BSW nicht an einer Landesregierung teilnehmen will, wenn bundesweit nicht die Vermögensteuer wieder eingeführt wird. Warum nicht?  Der Grund ist relativ einfach: Dieses ständige Ausspielen von verschiedenen Ausgaben (insbesondere für das Soziale, die Bildung und die Infrastruktur gegen die Verteidigung) seitens des BSW würde sofort an sozialer Schärfe gewinnen und an künstlich erzeugter Polarität  im Sinne von entweder oder verlieren, wenn endlich die Reichen mehr an solchen Aufgaben beteiligt würden. Dann wären sie nämlich allesamt leistbar, vermutlich sogar unter Einhaltung der Schuldenbremse. Auch in Wagenknechts Newslettern findet man nichts mehr von der Notwendigkeit einer besseren Steuergerechtigkeit, weil dieser Aspekt den Spin Verteidigung vs. Infrastruktur & Soziales infrage stellen würde.

Was wir hier im Moment sehen, ist eine Bewegung, die uns leider nicht besonders überrascht und uns nicken lässt, wenn Kritiker:innen sagen, dass Wagenknecht letztlich nur ihre eigenen Interessen im Blick hat. Zum Beispiel wäre zu diesem Thema bald wieder ein Buch fällig, das sich trotz vieler Widersprüche darin gut verkauft. Uns tun diejenigen immer mehr leid, die ihr hinterherlaufen, weil sie dieses Spiel nicht durchschauen.  Beobachtungen von ihren Wahlveranstaltungen im Osten besagen, dass es sich bei den Wagenknecht-Anhänger:innen überwiegend um Fans, bei ihrer Person also um Personenkult handelt, und der hat nun einmal nichts Rationales.

Wir haben beim Wahl-O-Mat Sachsen eine Zustimmung mit dem BSW von ca. 64 Prozent erzielt, in Thüringen sogar eine solche von 71 Prozent. Freilich sind in diesen Landtags-Wah-O-Maten keine Fragen der Geostrategie enthalten, zumal in den betreffenden Bundesländern gar keine Raketen stationiert werden sollen.

Wir haben im Wege der Gründung der Partei geschrieben, wir könnten uns, wenn wir im Osten wohnen würden und dort wählen dürften, vorstellen, aus strategischen Gründen das BSW zu wählen, weil wir sehen, dass die SPD und die Grünen bei den Wahlen am 1. September möglicherweise zu schwach abschneiden  werden, um die Demokratie schützen zu können. Dann kam die lockere Andienung des BSW ohne Not an die CDU, kaum dass das BSW gegründet war, und wenige Monate später versucht das BSW schon, die CDU schon vor sich herzutreiben. Es ist im Grunde wie damals bei der Linken: Wer sich auf Wagenknecht einlässt und ihr entgegenkommt, hat langfristig verloren.

Wer sich so etwas ausdenkt, der muss sich fragen lassen, nach welchen Regeln er Politik gestalten will. Nach unserer Ansicht hat Wagenknecht sich bereits verfahren, denn das, was sie jetzt fordert, können SPD und CDU nicht abnicken. Und das kann dazu führen, dass im Osten eine Situation der Unregierbarkeit entsteht, die Wagenknecht wiederum für sich zu nutzen gedenkt, obwohl sie genau weiß, dass ein solches Demokratiedesaster auch der AfD weiteren Auftrieb verschaffen würde. Am Ende würden die demokratischen Parteien zwischen zwei populistischen Kräften zerrieben. Dass diese Strategie funktioniert, wagen wir trotz der in der bundesdeutschen Geschichte bisher einmaligen Ruchlosigkeit, die hinter dieser Strategie steckt, zu bezweifeln.

Die alten Gestalten sind nicht tot oder im Ruhestand, sie wirken in Wagenknecht emsig weiter

Da kommt wieder die gelernte Stalinistin durch, da hilft kein Vertun, und auch der lange Schatten des Generalnarzissten Oskar Lafontaine wird bei diesen Spielchen deutlich sichtbar.  Langfristig ist er damit immer gescheitert, aber Hybris kennt bei gegebener Persönlichkeitsstruktur keinen Lernprozess. Wir blicken mit großer Sorge auf die Landtagswahlen im Osten. Wir hatten es mittlerweile schon abgehakt, dass eine ehemalige angebliche Linke die CDU an der Macht halten will und uns gesagt, immer noch besser, als wenn die AfD in eine Landesregierung eintritt. Aber der Rausch der Stimmung, die dem BSW in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zwischen 11 und 20 Prozent der Stimmen zuspricht, scheint zum Vorab-Wählerverrat zu führen. Wir haben allerdings auch den Wähler:innen ein gegenüber ein seltsames Gefühl: Sie wählen eine Partei wegen eines Themas, das auf Landesebene keine Rolle spielt, obwohl sie doch sonst die soziale Benachteiligungskarte seit 35 Jahren spielen? Das ist auf einmal nicht mehr wichtig?

Wenn wir im Osten die traditionellen Parteien CDU, SPD und Grüne zu vertreten hätten, würden wir den Spieß umdrehen und dem BSW deutlich machen: Entweder ihr geht mit uns zusammen oder ihr macht euer Ding mit der AfD, womit ihr klarstellen werdet, welch Geistes Kind ihr seid. Wagenknecht hat sowieso schon an der Brandmauer gekratzt, mit ihren Aussagen, der AfD immer dann zuzustimmen, wenn deren Anträge auf der eigenen Linie liegen, anstatt sich mit den übrigen Parteien auf einen Kompromiss zu verständigen. Die Politik im Osten ist ziemlich paralysiert, sonst würde sie genau diese Gegenstrategie fahren, diesem Irrsinn endlich die Stirn bieten, anstatt sich zuerst umarmen und dann erpressen zu lassen.

Aber schauen wir noch einmal etwas näher auf den Komplex BSW / AfD:

Die Reaktionen der Anhänger von Sahra Wagenknecht auf eine mögliche Kooperation mit der AfD sind gemischt und von strategischen Überlegungen geprägt:

1. **Sympathie für Zusammenarbeit**: Eine signifikante Anzahl der Anhänger von Wagenknechts Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt Sympathie für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Laut einer Umfrage halten 40 Prozent der BSW-Anhänger eine Regierungsbeteiligung der AfD für gut, während 56 Prozent der AfD-Unterstützer eine Zusammenarbeit mit dem BSW befürworten[2].
2. **Pragmatische Unterstützung**: Einige Anhänger sehen die Möglichkeit einer inhaltlichen Zusammenarbeit mit der AfD als pragmatisch an, insbesondere wenn es um gemeinsame politische Ziele geht, wie die Begrenzung der Migration oder die Ablehnung von Gendersprache[2]. Diese Anhänger könnten eine Kooperation als Mittel zur Erreichung spezifischer politischer Ziele betrachten.
3. **Kritik und Abgrenzung**: Trotz der Sympathien gibt es auch kritische Stimmen innerhalb der Anhängerschaft, die eine klare Abgrenzung zur AfD fordern. Wagenknecht selbst hat mehrfach betont, dass sie keine aktive Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt, sondern lediglich inhaltlich übereinstimmende Anträge unterstützen würde[4]. Diese Haltung könnte darauf abzielen, die Bedenken derjenigen Anhänger zu besänftigen, die eine zu enge Nähe zur AfD ablehnen.
4. **Strategische Positionierung**: Einige Anhänger sehen die Strategie, sich nicht strikt von der AfD abzugrenzen, als taktischen Schachzug, um Wähler von der AfD abzuziehen und die eigene politische Position zu stärken. Dies könnte insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern relevant sein, wo das BSW in Umfragen an Unterstützung gewinnt[2][6].

Insgesamt zeigen die Reaktionen der Anhänger von Wagenknecht eine Mischung aus Unterstützung für eine pragmatische Zusammenarbeit mit der AfD und der Sorge um eine zu enge ideologische Nähe. Diese Dynamik spiegelt die komplexe politische Landschaft wider, in der Wagenknecht operiert, und die Herausforderung, sowohl linke als auch rechte Protestwähler anzusprechen.

Quellen

[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-afd-100.html
[2] https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/deutschlandtrend-anhaenger-von-wagenknecht-und-afd-wollen-macht-102956647
[3] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Trend-AfD-Anhaenger-setzen-auf-moegliche-Wagenknecht-Partei,mvtrend136.html
[4] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/reaktionen-auf-wagenknecht-in-brandenburg-sorge-bei-der-afd-kampfeslust-bei-der-linken-10671466.html
[5] https://vorwaerts.de/bnr/bsw-warum-die-wagenknecht-partei-der-afd-gefaehrlich-werden-kann
[6] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/brandenburg-trend-sahra-wagenknecht-partei-zustimmung-linke-afd-bvb-freie-waehler.html
[7] https://www.derwesten.de/politik/wagenknecht-bsw-afd-forsa-umfrage-id300882548.html
[8] https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-allem-bei-afd-anhangern-popular-meinungsforscher-sehen-19-prozent-wahlerpotenzial-fur-mogliche-wagenknecht-partei-9441974.html

Wir sind uns sehr sicher, dass nicht 40 Prozent der Anhänger der Linken, aus der Sahra Wagenknecht ausgetreten ist, eine Koalition mit der AfD befürworten würden. Es hat sich auch schon bei den Europawahlen am 9. Juni gezeigt, dass das BSW eine Scharnierfunktion hat: Es zieht Wähler:innen von der SPD und der CDU ab, die nicht gleich der AfD ihre Stimmen geben wollen. Man wählt also nicht die Blauen, hebt sie aber mit der Wahl des BSW möglicherweise doch an die Macht. Das kann man vor sich selbst als schlau rechtfertigen, aber es ist keine Haltung, die von demokratischer Statur zeugt. Es ist Augenwischerei, das schönzureden, und zeigt im Grunde, wie hoch das antidemokratische Potenzial im Osten wirklich ist, zum Beispiel anhand der jüngsten Thüringen-Umfragen: AfD ca. 30 Prozent, das BSW ca. 20 Prozent = die Hälfte der Einwohner:innen. Natürlich sind das alles keine Rechten, sondern nur Protestwähler. Tatsächlich?

Protestwähler müssten links wählen, nicht rechts, wenn es ihnen um Solidarität und weniger Ungleichheit, um mehr Gerechtigkeit und weniger demokratiefeindliche Machenschaften gehen würde und um die Stärkung der ewig Marginalisierten gegenüber dominanten westlichen Kapitalisten.

Tun sie aber nicht. Im Gegenteil. In Thüringen wird sich das Ergebnis der Linken gegenüber 2019 vermutlich halbieren, obwohl Bodo Ramelow als Ministerpräsident sehr darauf bedacht ist, den Empfindlichkeiten der Menschen im Land gerecht zu werden und dafür auch in Sachen Humanismus eine eher dezente Politik verfolgt, die sich kaum von der seiner konservativen oder der SPD angehörigen Amtskolleg:innen in den übrigen ostdeutschen Bundesländern unterscheidet. Dem BSW und der AfD geht das freilich alles nicht weit genug.

Und es kommt immer wieder zu Seltsamkeiten, die sich auch in den russischen Staatsmedien spiegeln, die von Putin und seinen Leuten kontrolliert werden und in denen Wagenknecht selbstverständlich sehr freundlich behandelt wird.

Zu einem jüngeren Thema im Zusammenhang mit dem BSW und der AfD haben wir ebenfalls nachgefragt, weil uns die KI selbst auf den Pfad geführt hat.

Ja, es gibt Berichte über Trollarmeen, die sowohl die AfD als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den sozialen Medien unterstützen. Eine Analyse des privaten Forschungsinstituts Trollrensics, über die *Der Spiegel* berichtet hat, zeigt, dass ein Netzwerk, das offenbar aus Russland gesteuert wird, verdeckte Social-Media-Kampagnen für beide Parteien durchführt. Dieses Netzwerk soll tausende Accounts auf der Plattform X nutzen, um Inhalte zu verbreiten, die die politische Agenda der AfD und des BSW unterstützen[1][2][3].

Quellen

[1] https://www.spiegel.de/panorama/propaganda-russische-trollarmeen-unterstuetzen-afd-und-sahra-wagenknecht-in-social-media-a-a73b2343-9013-4d17-81be-a8004c866cb0
[2] https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Netzwerk-unterstuetzt-mit-verdeckten-Social-Media-Kampagnen-AfD-und-BSW-article25119111.html
[3] https://regionalheute.de/bericht-trollarmeen-unterstuetzen-wagenknecht-1721997246/
[4] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-afd-100.html
[5] https://madeinbocholt.de/dossier/trollarmeen/

Wir stellen die Berichte trotzdem unter einen Vorbehalt:

Die Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD durch russische Trollarmeen ist nicht vollständig gesichert, aber es gibt Hinweise darauf. Mehrere Berichte, darunter von *Der Spiegel* und anderen Medien, beziehen sich auf eine Analyse des privaten Forschungsinstituts Trollrensics. Diese Analyse legt nahe, dass ein Netzwerk, das offenbar aus Russland gesteuert wird, verdeckte Social-Media-Kampagnen für beide Parteien durchführt. Dieses Netzwerk soll tausende Accounts auf der Plattform X nutzen, um die politische Agenda der AfD und des BSW zu unterstützen[1][2][3][4][5].

Es ist wichtig zu beachten, dass solche Berichte auf Analysen und Vermutungen basieren und die genaue Steuerung und Absicht hinter diesen Aktivitäten nicht vollständig transparent ist.

Quellen

[1] https://web.de/magazine/politik/russische-trolle-unterstuetzen-bsw-social-media-39937794
[2] https://www.ksta.de/politik/wladimir-putin-trollarmee-unterstuetzung-afd-bsw-wagenknecht-politiker-kritik-bericht-835193
[3] https://www.spiegel.de/panorama/propaganda-russische-trollarmeen-unterstuetzen-afd-und-sahra-wagenknecht-in-social-media-a-a73b2343-9013-4d17-81be-a8004c866cb0
[4] https://www.hasepost.de/russische-trollarmee-unterstuetzt-buendnis-sahra-wagenknecht-online-498515/
[5] https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Netzwerk-unterstuetzt-mit-verdeckten-Social-Media-Kampagnen-AfD-und-BSW-article25119111.html

Wir vermuten, dass den meisten AfD- und BSW-Anhängern eine solche Unterstützung seitens der Propagandamaschine des friedlichen Musterdemokraten Wladimir Putin egal, wenn nicht sogar ein Beweis dafür wäre, dass man richtig liegt. Wir haben übrigens auf „X“ auch schon Antworten von Anti-Ukraine-Accounts bekommen, wenn wir einen Artikel zum Thema vorgestellt haben – Accounts, deren Herkunft nicht ohne Weiteres identifizierbar war. Wir blockieren diese Accounts nicht, aber reagieren auch nicht auf sie. Hätten wir eine Präsenz wie die benannten Quellen, würden wir das aber vermutlich tun, weil dann auch die Multiplikatorenfunktion dieser Antworten und damit die Wirksamkeit von Desinformation viel höher wäre.

Die KI, die wir mittlerweile einsetzen, um schnelle Zusammenfassungen zu erhalten, ist sehr gnädig, was ihre Formulierungsweise angeht, sehr vorsichtig. Das kommt dem BSW zugute, denn die KI kann keine persönlichen Eindrücke verarbeiten und zu einer deutlichen Meinung verdichten. Ungefährlich ist dieses sehr abwägende Formulieren nicht. Andererseits hat es den Vorteil, dass es ziemlich neutral wirkt und damit weniger angreifbar ist als eine Ansicht, die auch die Persönlichkeiten, mit denen wir es hier zu tun haben, stärker in den Blick nimmt.

Wir haben die Gefährlichkeit des BSW allerdings auch unterschätzt, weil eben so viele von der Linken dorthin gewechselt sind bzw. sich als Unterstützer:innen verdingen müssen, weil die Auswahl der Mitglieder so exklusiv ist, jedenfalls Menschen, denen wir nicht zugetraut hätten, dass sie das, was sich jetzt abzeichnet, mitmachen werden, weil wir ihnen mehr linke Substanz zugerechnet hatten. Viele der Wagenknecht-Bewegten werden auf dem „Aufstehen“-Friedhof geparkt. Hätten wir immer schon die Distanz wie jetzt gehabt, wären uns einige Merkwürdigkeiten wohl eher aufgefallen. Gleichwohl haben wir Wagenknechts Extratouren, wie seinerzeit den zuvor benannten Ego-Shooter, kritisch betrachtet.

Wenn wir im Osten wählen dürften? Wir haben in den oben verlinkten Artikeln geschrieben, wie wir in Sachsen optieren würden (SPD) und in Thüringen (Die Linke). Auf den Wahl-O-Mat für Brandenburg warten wir noch, er wird am 26. August online gehen. Aber ganz sicher würden wir unter den aktuellen Umständen nicht mehr in Betracht ziehen, das BSW zu wählen. Unsere Wahl-O-Mat-Ergebnisse berücksichtigen auch nicht, dass Sahra Wagenknecht im Osten ein Thema an Nummer eins setzt, das in diesen Entscheidungshelfern richtigerweise gar nicht zur Abstimmung gestellt wurde.

TH