Hat die Ampelkoalition noch eine Daseinsberechtigung? (Umfrage + Infos + Kommentar)

Briefing | PPP, Parteien, Personen, Politik, Ampelkoalition, Bundesregierung, Grüne, SPD, FDP

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die Diskussion über Sinn oder Unsinn eines Fortbestehens der Ampelregierung in Berlin weiter verschärft. Kommentatoren haben das vorausgesehen. Wir erwarten bei der folgenden Frage, über die Sie abstimmen dürfen, ein eindeutiges Ergebnis:

Ampel: Noch Daseinsberechtigung? (civey.com)

Begleittext von Civey

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erlebten die Ampel-Parteien eine heftige Wahlschlappe. SPD und Grüne erhielten nur einstellige Werte. Die FDP kam in Sachsen sogar nur auf 0,9 Prozent, in Thüringen auf 1,1 Prozent. Die AfD konnte dagegen große Erfolge erzielen, sie wurde in Thüringen mit 32,8 Prozent stärkste Kraft, in Sachsen landete sie knapp nach der CDU auf dem zweiten Platz. Aus dem Grund reißt die Kritik aus Politik und Wirtschaft an der Bundesregierung nicht ab. Die Ampel-Mitglieder sprechen auch größtenteils von einem bitteren Ergebnis, verteidigen ihre Arbeit jedoch. 

SPD-Co-Chefin Saskia Esken hält fest zur Ampelkoalition. „Wir haben noch viel vor“, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Sie sei zuversichtlich, dass man auch weiterhin gut zusammenarbeiten werde. Die Ampel müsse die Sorgen der Bevölkerung zum Thema Migration ernster nehmen und mehr Präsenz im Osten zeigen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem rbb nach, dass man die Zusammenarbeit fortsetzen wolle und werde. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sprach zwar von einer historischen Zäsur angesichts des großen Erfolgs der AfD, bekannte sich aber wie die restliche Grünen-Spitze zur Koalition. Lang kündigte an, die Regierung wolle mehr für innere und soziale Sicherheit tun. 

Aus den Reihen der FDP kamen deutlich kritischere Kommentare und drastischere Forderungen. „Die Ampel hat ihre Legitimation verloren“, schrieb FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf X. Zudem forderte er: „Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben.“ Offenbar haben die Menschen den Eindruck, dass die Ampel dem Land schade. Der FDP schade sie laut Kubicki in jedem Fall. Die FDP-Gruppe „Weckruf” forderte FDP-Chef Christian Lindner und die FDP laut Spiegel sogar zum Austritt aus der Ampelkoalition auf. Sollte er dies nicht befolgen, sei sein Rücktritt als Parteichef aus Sicht der Initiator:innen nötig.

Infos + Kommentar von uns

Wir fangen heute einmal damit an, dass wir eine KI befragen, welche die Vorteile und Nachteile einer Fortsetzung der Ampelkoalition wären:

## Vorteile

– **Politische Stabilität**: Eine Fortsetzung würde Kontinuität in der Regierungsarbeit ermöglichen und politische Unsicherheiten vermeiden[1].

– **Erfahrung**: Die Koalitionspartner haben bereits Erfahrung in der Zusammenarbeit gesammelt, was die Regierungsarbeit effizienter machen könnte[1].

– **Reformagenda**: Die Ampel hat sich ambitionierte Ziele in Bereichen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Modernisierung gesetzt. Eine Fortsetzung würde die Chance bieten, diese Vorhaben weiter voranzutreiben[1].

## Nachteile

 – **Interne Konflikte**: Die Koalitionspartner haben in vielen Bereichen unterschiedliche Positionen, was zu anhaltenden Streitigkeiten und Blockaden führen könnte[2].

– **Schlechte Umfragewerte**: Die Ampelkoalition steht in Umfragen schlecht da, was auf mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung hindeutet[1].

– **Wirtschaftliche Herausforderungen**: Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Problemen. Es ist fraglich, ob die Ampel die richtigen Konzepte hat, um diese zu lösen[5].

– **Fliehkräfte**: Besonders in der FDP gibt es Stimmen, die eine Fortsetzung der Koalition in Frage stellen. Diese Fliehkräfte könnten zunehmen[2].

Eine Fortsetzung der Ampelkoalition würde zwar politische Stabilität bieten, ist aber angesichts der internen Konflikte und schlechten Umfragewerte mit erheblichen Risiken verbunden. Ob die Koalition ihre ambitionierten Ziele umsetzen und die wirtschaftlichen Probleme lösen kann, ist ungewiss.

Quellen

[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-herausforderungen-2024-100.html
[2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahlen-ampelkoalition-bruchlinien-100.html
[3] https://www.merkur.de/politik/ampel-koalition-sti1524393/
[4] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ampel-steit-fdp-buergergeld-rente-wirtschaft-100.html
[5] https://www.merkur.de/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-not-wachstum-standort-nachteile-spd-gruene-fdp-ampel-kritik-zr-93077683.html
[6] https://www.dw.com/de/2024-wird-schwierig-f%C3%BCr-die-bundesregierung/a-67882168
[7] https://www.sueddeutsche.de/politik/auswirkungen-auf-berlin-wahl-debakel-mit-ansage-fuer-die-ampel-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240901-930-219874
[8] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-diese-wahlversprechen-hat-die-ampelkoalition-bisher-umgesetzt/29384616.html

Sie werden gewiss gemerkt haben, dass es auch der KI nicht leichtfällt, Vorteile zusammenzukratzen, die gefunden wirken außerdem schwammig und die einzige Quelle, die dabei in Anspruch genommen wurde, ist schon etwas älter, der Artikel der Tagesschau wurde am 5. Januar dieses Jahres erstellt. Mittlerweile haben sich die Dinge weiterentwickelt und kaum noch jemand glaubt, dass die Ampel wenigstens das Weiterregieren einigermaßen auf die Kette bekommt, geschweige denn, große, wichtige Reformpakete noch wird umsetzen können. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das zwar in der Berliner Runde am Wahlabend gefordert, aber dabei für eine SPD gesprochen, die sich ebenso in einer Zwangsjacke fühlt wie die beiden anderen Parteien der Koalition.

Was den Bruch gegenwärtig noch verhindert: Die Ampelparteien würden bei einer Neuwahl, die fairerweise damit verbunden sein müsste, pulverisiert werden und gegenüber ihrem Ergebnis von 2021 (52,8 Prozent zusammen) wohl 20 Prozent oder gar mehr verlieren. Und so schnell würde sich keine der Parteien davon erholen. Keine? Doch, die FDP vielleicht, denn schlechter als aktuell geht’s nicht. Vielleicht würde es sogar reichen, um in eine Koalition mit der Unsion einzutreten, mit der man wesentlich weniger Reibungspunkte hätte als mit den gegenwärtigen Partnern. Für uns war es ohnehin ein Konstruktionsfehler der Ampel, dass die Radikal-Marktliberalen da mitmachen dürfen. Die Alternative wäre aber eine erneute Große Koalition aus SPD und CDU gewesen, dieses Mal mit einem SPD-Kanzler.

Wir könnten darauf wetten, dass die CDU angesichts der Probleme des Landes, an deren Entstehung sie seit vielen Jahren federführend mitgearbeitet hat, jetzt nicht in Umfragen bei 30 Prozent stehen würde, hätte es eine weitere GroKo gegeben. Die FDP hat schon einmal einen Koalitionsbruch vollzogen, das war 1982, als sie aus der sozialliberalen Koalition austrat. Bei den vorgezogenen Wahlen im Jahr 1983, die den Wechsel im Kanzleramt von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl bestätigte, fuhr sie eines ihrer bis dahin schlechtesten Ergebnisse ein, weil sich die mittigen Wähler der FDP fast komplett abseits hielten. In der Folge entstand die thematisch extrem verengte, neoliberale, ausschließlich an den Interessen der kleinen Minderheit des Kapitals orientierte heutige Version von Liberalismus.

Die FDP hätte aber nicht mehr viel zu verlieren, wenn sie jetzt aus der Koalition austreten würde, und das ist die Gefahr für die Ampel. Wir meinen aber, auch die anderen beiden Parteien könnten mittelfristig nur gewinnen, wenn sie endlich einsähen, dass es so nicht weitergeht.

Aber wie würde es weitergehen? Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wurde bereits eine Umfrage „Sonntagsfrage Bund“ von INSA veröffentlicht. Die Daten dazu dürften aber noch vor den Wahlen gesammelt worden sein:

Aktuelle Umfragewerte

• CDU/CSU: 31,5%
• AfD: 19%
• SPD: 15%
• Grüne: 10,5%
• Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW): 9,5%
• FDP: 4,5%
• Linke: 2,5%
• Sonstige: 7,5%

Demnach würde es für die Union und für die SPD tatsächlich knapp reichen, vorausgesetzt, die Liberalen verpassen den Wiedereinzug und ihre Stimmen werden bei der Sitzverteilung im neuen Bundestag quasi nulliert. Auch möglich wäre eine Koalition aus CDU, Grünen und BSW. Derzeit kommt ja vieles ins Rutschen und man merkt schon, wie pragmatisch mit Forderungen und Unvereinbarkeiten umgegangen wird, aber die Grünen und das BSW in einer Regierung, das können wir uns immer noch nicht vorstellen. Eine sichere Bank, stimmentechnisch, wäre eine Union/SPD/BSW-Regierung.

Sie hätte zumindest einen Vorteil. Die Union könnte ihre radikale antisoziale Rhetorik der letzten Zeit so nicht fortsetzen, denn das würden SPD und BSW nicht zulassen und es geziemt einer Regierungspartei jenseits der AfD auch nicht. Die Union könnte sich auch ein wenig von ihrem eigenen Fehler erholen, der AfD thematisch hinterherzurennen. Und sie könnte beweisen, dass sie, anders als in der Merkel-Zeit, eine echte Macher-Partei ist anstatt nur populistisch reinzuhauen, wie sie es jetzt tut.

Obwohl wir nicht die CDU wählen würden, weil wir nicht so fundamental gegen unsere eigenen Interessen stimmen würden, wir sind im Moment doch geneigt dazu, einen Regierungswechsel zu befürworten. Auch die SPD ist nicht die Partei unserer Herzen, aber um sie in einer solchen neuen Koalition zu stärken, könnten wir uns vorstellen, sie zu wählen. Die Zeit von Kanzler Scholz wäre dann ohnehin vorbei und die SPD könnte wieder anfangen, mit den Wähler:innen zu kommunizieren und schauen, was sie an jüngeren Talenten für die Zukunft aufbieten kann. Viele sind es nicht, die SPD gilt als ziemlich ausgedünnt, aber vielleicht gibt es ja einen Ruck, der die Generation Z dazu animiert, bei der ältesten Partei Deutschlands tätig zu werden, wenn Kanzler Scholz nicht mehr das bekannteste Gesicht dieser Partei ist. 

Es gibt aber noch ein Problem: Es gibt zwar keinen Unvereinbarkeitsbeschluss der Union in diese Richtung, der wird wohl auch nicht kommen, obwohl viele CDU-Politiker aus dem Westen ihn gerade fordern – aber man wird die außenpolitischen Diskrepanzen zwischen BSW und CDU irgendwie regeln müssen. Wie das gehen könnte? Die Blaupausen dafür werden gerade auf Länderebene erarbeitet, und die Bundes-CDU wäre gut beraten, die Länderchefs dabei mit Handlungsfreiheit auszustatten, den was jetzt in Sachsen und Thüringen geschieht, kann im Bund bald sehr wichtig werden. Trotzdem, es passt noch nicht auf Bundesebene, und wenn es für SPD und CDU alleine nicht reicht, wird es vermutlich eher zu einer bundesweiten Kenia-Koalition kommen. Einer Zwangskoalition, denn eine Alternative hätte die Union vermutlich nicht, wenn jetzt Bundestagswahlen wären und sie nicht mit dem BSW gemeinsam regieren wollte. Oder doch?

Hier können Sie nachlesen, was CDU und BSW trennt, die Darstellung ist aber nicht vollständig: CDU-BSW-Koalitionen in Sachsen und Thüringen: Wobei es haken könnte (t-online.de). Zum Beispiel haben Landespolitiker der CDU, die vor Ort die marode Infrastruktur verwalten müssen, sehr wohl Bedenken an der Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form geäußert, zu ihnen zählt auch der Regierende Bürgermeiste von Berlin, Kai Wegner.

Vielleicht würde es aber auch zu einer Koalition von Union, SPD und FDP reichen. Die Spekulation derer, die jetzt in der FDP Front gegen die Ampel machen: Durch ein Ende der Ampel aufgrund eines Austritts der FDP würden die Liberalen in der Wählergunst so zulegen, dass sie sicher wieder im neuen Bundestag vertreten wären und vielleicht stark genug, um beinahe unabweisbar auch in der nächsten Regierung vertreten zu sein, zumal sie der Wunschpartner der CDU wären.

Das wäre nach unserer Ansicht eine ganz schlechte Idee für die Menschen im Land, aber vor allem für die mögliche dritte Partei im Bunde. Für die Grünen, sollten sie der dritte Partner sein oder für die SPD, sollte sie in eine „Deutschland-Koalition“ eintreten. Schon in der Ampel streiten Grüne und FDP beständig. Nun würde unter dem vermutlichen Kanzler Friedrich Merz wohl ein anderer Führungsstil etabliert, aber inhaltlich würden die gerupften Grünen bei „Endlich Jamaika“ viel liegen lassen müssen und damit weiter an Substanz verlieren. Im Grunde gilt das auch für die SPD, aber die hat ja schon Erfahrung damit, in einer Großen Koalition mit der CDU zu verkümmern und im Grunde keine Aussicht auf eine eigene Mehrheit oder Stellung als stärkste Partei zu haben. Letzteres schaffte sie 2021, aber wenig überzeugend und aufgrund besonderer Umstände, wie dem freiwilligen Abgang von Angela Merkel.

Wir wissen, dass die Ampel keinen Bestand haben wird. Spätestens nach den regulären Wahlen im Bund, die am 28. September 2025 stattfinden wollen, wird sie weg sein. Darauf müssen wir uns einstellen, und so schwer fällt uns das trotz des Rechtsrucks, der zu befürchten ist, nicht mehr. Die Dinge sind vorerst, wie sie sind, und kurzfristig nicht zu ändern. Die Stimmen, die sagen, die Ampel schadet durch ihr Weitermachen der Demokratie, haben vermutlich recht. Vor allem haben wir den Glauben daran verloren, dass Kanzler Scholz seinen Stil so ändern kann, dass er noch einmal ein neues, progressives Kapitel der Regierungspolitik gut verkaufen kann. Vor allem bei seiner Ukraine-Haltung haben wir ihn unterstützt, weil wir sie angemessen finden, dabei vielleicht zu selten bestimmte Aspekte der Flüchtlingspolitik thematisiert, die mittlerweile den Rechtstrend in Deutschland verstärken. Dass Scholz im Moment trotz der miesen SPD-Ergebnisse bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen relativ gelassen wirkt, liegt vielleicht auch daran, dass er seine Kanzlerschaft innerlich beendet hat. Den Zeitpunkt hat er vielleicht nicht festgelegt, weil er weiß, dass dieser nicht von ihm abhängen wird. Scholz wird, zusammen mit dem Kurzzeit-Kanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU), der Ende der 1960er eine Zwischenregentschaft zwischen Ludwig Erhardt und Willy Brandt innehatte, als der glückloseste in der Geschichte des Landes eingehen. Wurde jedoch durch den Abgang von Kiesinger die bisher fortschrittlichste Zeit der BRD eingeläutet, ist es jetzt umgekehrt. Die vorerst letzte Chance, ein etwas freundlicheres und menschlicheres Land zu reetablieren, wurde vertan.

Deshalb fügen wir uns ins Notwendige und das, was bald Realität sein wird und haben mit der ohnehin vermuteten Mehrheit gestimmt: Die Ampel sollte den Weg für Neuwahlen freimachen, auch wenn das gerade der AfD sehr helfen wird. Diese Mehrheit ist eindeutig, sie liegt derzeit bei 60 Prozent der Abstimmenden, die Gegenseite (eindeutigkein Verlust der Legitimation der Ampel nach den Wahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt: ca. 23 Prozent; mithin haben auch Anhänger:innen der Ampelparteien nicht mehr eindeutig für die Fortsetzung votiert). Die Umfrage ist noch nicht lange online, aber erfahrungsgemäß gibt sie um diese Uhrzeit am Tag ihrer Aufsetzung schon einen Trend vor, der sich später erhärtet.

Wir gehen nämlich davon aus, dass sich bei der ersten „echten“ Nachwahlumfrage die Ergebnisse von Sachsen und Thüringen auch in einem Anstieg der AfD-Werte im Bund von ca. 1 bis 2 Prozent gegenüber den oben gelisteten Zahlen niederschlagen werden. Aber 20 oder 21 Prozent sind keine 30 oder 33 Prozent, und jetzt eine Zäsur zu machen, kann der Demokratie langfristig helfen, wieder festen Grund zu gewinnen. Wir hoffen nun darauf, dass die Union mit Parteien wird regieren müssen, die dafür sorgen, dass ihr ungehemmter Rechtspopulismus der letzten Zeit sich ausschleichen wird. Die Risiken sind weiterhin hoch. Auch das Risiko, dass die Demokratie nicht wieder etwas von ihrer Akzeptanz zurückgewinnen, sondern weiter verlieren wird. Die Union hat bisher keine Konzepte für Regierunghandeln in einem veränderten globalen Wirtschaftsumfeld vorgelegt, vielleicht wird sie gute Wirtschaftspolitik durch rigide Politik gegenüber Minderheiten ersetzen wollen. Es wird an den Koalitionspartnern liegen, sie zu bremsen. Wohl ist uns bei den Aussichten für die nächste Zeit keineswegs, egal, wer mit wem zusammen regieren wird.

Und wir sind wieder in einem Dilemma. Sollen wir unsere tatsächlichen politischen Ansichten weiterhin per Stimmzettel ausdrücken oder der SPD helfen, so stark wie möglich zu werden, obwohl sich dies als Fehlkalkulation herausstellen könnte, wenn die Union mit der FDP und den Grünen zusammengeht? Trotzdem bleibt es dabei. Die Ampel muss den Weg freimachen, damit wir alle wieder durchatmen oder uns endlich wieder richtig ärgern und mit vollen Segeln gegen die Regierung anschreiben können. Nicht, dass wir bisher keine Fehler markiert hätten, aber bei der nächsten Regierung wird es nochmal einfacher werden.

TH