10 Tage vor der Brandenburg-Wahl: Arm dran sein und armselig sein ist nicht das Gleiche, (Umfragen + Kommentar zu SPD, Bürgergeld, Migration)

Briefing | PPP Politik Personen Parteine, Brandenburgwahl 2024, #brandenburg, Dietmar Woidke, SPD, CDU, BSW, AfD, Grüne, Rechtsruck, Populismus-Wettrennen

Noch zehn Tage, dann ist Brandenburg-Wahl. Unser Nachbar-Bundesland entscheidet. Selbstverständlich über seine eigene politische Zukunft, aber möglicherweise auch über das Schicksal der Bundesregierung im benachbarten Berlin. Ein Erdbeben nur wenige Kilometer von  unserem Wohnort weg, ausgelöst durch ein Wahlverhalten der Brandenburger, das ähnlich tendiert wie am 1. September in Sachsen und Thüringen?

Unmöglich ist das nicht, die aktuellen Umfragen sehen etwa so aus: AfD legt in Brandenburg deutlich zu – SPD auch | WEB.DE. Hier noch einmal als Text, mit weiteren Informationen:

Die aktuellsten Wahlumfragen für die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 zeigen ein spannendes Rennen zwischen mehreren Parteien:

## Neueste Umfrage vom 5. September 2024

Die jüngste Umfrage wurde von Infratest dimap durchgeführt und am 5. September 2024 veröffentlicht. Sie ergab folgende Werte:

– AfD: 27%
– SPD: 23%
– CDU: 18%
– Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW): 15%
– Grüne: 5%
– Linke: 4%
– Freie Wähler: 3%
– Sonstige: 5%

Im Vergleich zur vorherigen Umfrage vom Juli 2024 konnten AfD und SPD jeweils 4 Prozentpunkte zulegen, während CDU und BSW je einen Prozentpunkt verloren[5].

## Frühere Umfrage vom 6. August 2024

Eine etwas ältere Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa vom 6. August 2024 zeigte ein ähnliches Bild, jedoch mit geringeren Werten für AfD und SPD:

– AfD: 24%
– SPD: 20%
– CDU: 19%
– BSW: 17%
– Grüne: 5%
– Linke: 5%
– Freie Wähler: 4%
– FDP: 2%
– Sonstige: 4%[2]

## Analyse

Die Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD hin, wobei die AfD derzeit vorne liegt. CDU und BSW folgen mit einigem Abstand. Grüne, Linke und Freie Wähler kämpfen um den Einzug in den Landtag, wobei die 5%-Hürde für einige eine große Herausforderung darstellt[1][3].

Es ist wichtig zu beachten, dass Wahlumfragen lediglich die aktuelle politische Stimmung abbilden und nicht als Prognose für das tatsächliche Wahlergebnis verstanden werden sollten. Ein statistischer Fehler von 1-3 Prozentpunkten ist zu berücksichtigen[1][5]. /[1]

Wir lieben es, wie schön neutral eine KI eine Konstellation, in der die AfD erneut stärkste Partei in einem Ost-Bundesland werden dürfte, als spannendes Rennen bezeichnet. Wenn wir in Brandenburg wählen dürften, hätten wir wen gewählt? Unser Wahl-O-Mat-Artikel gibt darüber Auskunft. Wir sind froh, dass wir uns so entschieden haben, denn der Woidke gibt mittlerweile auch den Rechtsausleger und schließt sich dem allgemeinen Bashing armer Menschen an, um der AfD noch ein paar Prozent abzuluchsen. Diese Politiker lernen einfach nicht hinzu. Sie lernen nichts daraus, dass die AfD nach der Wahl behaupten wird, man habe von ihr abgeschrieben, wie sie es nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen getan hat. Die pure Panik regiert in Parteien wie der SPD, und die Grünen sind internen Zerreißproben ausgesetzt, weil nicht alle den Rechtstrend mitgehen, der auch die einstmals progressive Partei erfasst hat.

Es ist ganz richtig, die AfD regiert längst mit. Sie regiert mit, weil sie alle anderen Parteien vor sich hertreibt. Wir warten schon darauf, dass die AfD den nächsten Move in Richtung rechtsextrem machen wird und den anderen wieder nichts Besseres einfällt, als ihr hinterherzurennen. Zum Beleg ein aktuelles Interview mit SPD-Chef Lars Klingbeil: SPD-Chef macht Bürgergeld-Ansage: „Es gibt kein Recht auf Faulheit“ | WEB.DE. Zwar thematisiert das Interview nicht nur diese Frage, aber Klingbeil muss es sich gefallen lassen, dass daraus die Schlagzeile komponiert wird. Auch Klingbeil will ein paar mittelmäßig fleißige, aber politisch bestimmt nicht mittige Wähler:innen bloß noch davon abhalten, blau zu werden. Alle Parteien werben um eine Zielgruppe, die es so gar nicht gibt und tun dabei etwas ganz Fatales: Sie erwecken den Eindruck, es gebe eine Gruppe von Fleißmenschen, deren politische Ansichten komplett egal sind, sie müssen von allen Parteien umworben werden. Und das in einem Land, in dem nachweislich pro Person immer weniger offiziell erwerbstätig gearbeitet wird und diese Entwicklung auch nachvollziehbare Gründe hat.

Und damit wirkt es, als ob potenzielle AfD-Wähler:innen die fleißigsten Menschen im Land wären. Das ist unaussprechlich peinlich. Natürlich sind, vor allem an der Basis, viele Menschen in „systemrelevanten“ Berufen nicht gerade progressiv links, aber was tut die Politik, anstatt die Solidarität und den Anstand in diesen Menschen zu fördern? Sie bestätigt ihre weniger schönen Wesenszüge und je mehr sie bestätigt werden, desto garstiger werden sie und desto offener hetzen sie gegen Minderheiten aller Art.

Wir haben hier unzählige Politiker vor uns, die, mit einigen Abstufungen, Totengräber der Demokratie sind. Man kann auch sagen, sie sind unterschiedlich fleißig dabei, die Demokratie zu beerdigen. Die SPD musste sich bisher vorwerfen lassen, dass sie nicht fleißig genug ist, und das wird sich nicht ändern. Den Rechten wird der Spaten in der Hand von Politikern wie Klingbeil nicht ausreichen, der Bagger und die Abrißbirne sind gefordert.

Wer also trotz des zu geringen Eifers beim Abbau von Anstand und Sozialdemokratie noch SPD wählt, ist was? Faul natürlich. Da sich das niemand nachsagen lassen will, den seine Nachbarn gut kennen, wird folgendes passieren:

Die Idee des Ministerpräsidenten von Brandenburg, „Woidke or Bust“ zu spielen, wird nicht verfangen. Die AfD wird die Wahl am übernächsten Sonntag gewinnen und Woidke muss zurücktreten, obwohl er mit dem BSW und vielleicht den Grünen oder mit der CDU  und dem BSW vermutlich weiterregieren könnte. Ob Politiker, die vor der AfD und deren Positionen einen Kotau machen, Garanten für das Bestehen der Demokratie sind, ist eine andere Frage. Uns ist es mittlerweile fast gleichgültig, was Woidke in Brandenburg macht oder nicht. Ob er seine eigene Partei in ihrer Funktion als Ampel-Mitglied und Kanzlerpartei kritisiert und Scholz basht, ob er AfD-Positionen übernimmt, als gäb’s kein Morgen, ist uns egal. Wir sind erst einmal fertig mit der Brandenburger SPD. Wie schon seit Langem mit der Berliner SPD, vor allem seit ihrer Übernahme durch Franziska Giffey, die neuerdings „Wir aus der DDR“ spielt. Es ist arm und lächerlich, aber so sind sie, die Sozialdemokraten von heute, die mehr oder weniger aufgrund eines Unfall die Bundesregierung anführen, nämlich dadurch, dass die Union den schlechtestmöglichen Kandidaten ausgewählt hatte, als sie 2021 die Nachfolge von Angela Merkel organisieren musste.

Jetzt ist die Zeit gekommen, da dem aktuellen CDU-Chef Friedrich Merz die Früchte des Rechtsrucks in die Hände zu fallen scheinen. Die CDU kommt tatsächlich auf Umfragewerte, die etwas auf dem Niveau liegen, das Angela Merkel bei ihrer letzten Wahl erzielen konnte (2017; 32,9 Prozent). Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? – Civey. Merkel hatte damals das zweitschlechteste Unionsergebnis der Geschichte eingefahren, seit der Wahl von 2021 ist es das drittschlechteste. Aber Friedrich Merz sieht sich aktuell auf dem richtigen Weg.

Deshalb belagert er die Ampelregierung nach den gerade gescheiterten Migrationsgesprächen weiter: Die Botschaft ist klar. Wenn die Ampel schon nicht richtig vernünftig ist, dann gehen wir halt noch einen Schritt auf sie zu und machen was Halbvernünftiges, bis wir eh bald regieren und das dann so lassen können. In Dietmar Woidke hat Merz wohl einen Partner im Geiste.

Und wie sieht es mit ihm und dem BSW aus? Nachdem er sich lange Zeit offen für ein Bündnis gezeigt hat, möglicherweise auch wegen der SPD-Vergangenheit des Brandenburger BSW-Spitzenkandidaten Robert Crumbach, wie es in einem Kommentar heißt, geht im plötzlich etwas quer: „BSW ist eine Black Box“: Woidke lehnt Koalitionsgespräche mit Wagenknecht ab – n-tv.de. Offenbar stört ihn die direkte Beteiligung von Wagenknecht an den Koalitionsgesprächen; also das Verfahren, das sich in Sachsen und Thüringen abzeichnen könnte. Bei allem, was über das BSW zu sagen ist: Das ist eine kindische Haltung des Ministerpräsidenten, denn es ist ganz klar, dass die Chefin die Zügel nicht aus der Hand geben wird. So ist sie nun einmal und wenn man sich in eine miese Position gebracht hat, in der das BSW als Mehrheitsbeschaffer jenseits der AfD unumgänglich werden könnte, muss man das akzeptieren. Das BSW ist auch keine Black Box, wie Woidke aber behauptet. Die wichtigsten Positionen sind auf der Webseite der Partei zu erlesen, Wagenknecht selbst lässt keinen Mangel an Klarheit. Vielleicht sollte Woidke einfach den Wahl-O-Mat machen, da kann er abgleichen, wie hoch seine Zustimmung zu den Positionen des BSW ist, und 38 Fragen erlauben ein hinreichend differenziertes Bild. Oder Wagenknechts zahlreiche Pressestatements und Talkshow-Auftritte von einem seiner Mitarbeitenden auswerten lassen. Die Positionen des BSW sind nicht kohärent, wenn man genauer hinschaut, aber es gibt sie zu allen Themen.

Wir schauen noch auf etwas anderes. Würde die AfD in den neuesten Umfragen nicht wieder zulegen, wäre nicht einmal gesichert, dass sie am 22. September mehr Stimmen erhalten wird als vor fünf Jahren (23,5 Prozent; SPD damals 26,2 Prozent). Darauf haben wir schon an anderer Stelle hingewiesen, aber auch darauf, dass dies keine Trendumkehr auf dem Weg des Ostens nach rechts darstellen würde, denn zu einer Gesamtverschiebung nach rechts käme es auf jeden Fall, mit einer stärkeren CDU, einer schwächeren SPD und dem neuen BSW, während die Grünen und die Linke erheblich verlieren werden, das scheint bereits sicher. Dass die Grünen in einem Land mit Städten wie Potsdam und dem gesamten südwestlichen Berliner Umland um den Wiedereinzug ins Landesparlament kämpfen müssen, ist beinahe unglaublich und nach unserer Ansicht ein stärkerer Rückschlag als die miserablen Ergebnisse in Sachsen und Thüringen, wo die Grünen nie eine breite Basis hatten. Denn von wo aus, wenn nicht von der Region her, die deutlich durch die Zuzügler aus der Hauptstadt, also das „Juste Milieu“, wie Sahra Wagenknecht es nennen würde, beeinflusst ist, sollten die Grünen den Osten erobern?

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen und nach einer beinahe überstandenen Infektionskrankheit fehlt uns ein wenig der Elan, Brandenburg zum nächsten Hotspot der Demokratie-Erhaltung auszurufen. Es ist ja schon beinahe ein Ritual geworden, und funktionieren tut es nicht. Das Ritual. Das sieht man an den AfD-Ergebnissen, man sieht es jetzt aber auch immer deutlicher daran, dass die anderen Parteien sich zu Bettvorlegern der AfD degradieren lassen. Diese Entwicklung besorgt uns mittlerweile fast mehr als die AfD-Ergebnisse selbst. Denn wären alle anderen Parteien klar auf Distanz, dann wäre es eben so, dass die AfD im Osten ein Drittel der Menschen überzeugen kann und es gäbe auch eine inhaltliche Brandmauer, die genauso wichtig wäre wie eine formale Abgrenzung. So, wie die Dinge laufen, können im Osten zwei Drittel rechts wählen, ohne dass sich das in einem entsprechenden AfD-Wahlergebnis zeigt. Das wird aber noch kommen, wenn die anderen so weitermachen.

Denn das Original, das außerdem wandelbar ist und mit dem gesamten Diskurs weiter nach rechts wandern kann, das wird immer einen Schritt voraus sein auf dem Weg in eine bösartige und inhumane Gesellschaft. Und plötzlich wird auch der Verfassungsschutz blöd dastehen, der die Landesverbände der AfD in Sachsen und Thüringen als rechtsextremistische Verdachtsfälle eingestuft hat. Denn was ist rechtsextremistisch, wenn das, was gestern noch rechts war, heute schon Mainstream ist, auch dank Parteien wie der SPD?

Man könnte sagen, die SPD ist in einem Dilemma. Grenzt sie sich ab, hat sie Fürsprecher in Menschen wie uns, die sie aber vermutlich nicht wählen werden, geht sie nach rechts, kann sie vielleicht ein paar Leute vom AfD wählen abhalten, aber wird trotzdem verlieren, wie die aktuellen Umfragen es nahelegen. Im einstigen Stolpe- und Platzeck-Land waren Woidkes Ergebnisse bisher schon vergleichsweise mickerig.

Wir lassen das Dilemma nicht gelten. Die SPD ist 2021 im Bund angetreten, um es progressiver zu machen als die dahindämmernde Merkel-Regierung, und die Probleme anzugehen, die damals schon auf dem Tisch lagen. Daran orientieren wir uns. Und bei der Europawahl war es hauchdünn. Erst in der Wahlkabine hatten wir uns gegen die SPD entschieden, weil wir die FDP nicht mitwählen wollten, uns also am Ende bundespolitisch orientiert. Jetzt sind wir wieder weit weg, nach dem, was Woidke zuletzt vom Stapel gelassen hat und was offenbar auch auf Bundesebene synchronisiert wird, damit vor der Brandenburg-Wahl ja nicht noch weitere Politiker der SPD von Brandenburg aus aufgefordert werden, möglichst keine öffentlichen Statements mehr abzugeben, weil das der Landes-SPD schade. Diese unangenehme Mittigkeit einiger Bundespolitiker:innen ist in Brandenburg nicht mehr en Vogue. Nach der Wahl kann man sich immer noch zusammenraufen oder gar beklatschen, weil die Fakten für sich sprechen, wenn auch nicht für die Demokratie.

Das Spiel ist im Grunde leicht zu durchschauen, und die AfD macht genau deswegen Punkt um Punkt. Und die anderen lernen es nicht, dem etwas Sinnvolles, Konzeptionelles und gut Kommuniziertes entgegenzusetzen. Wir zucken schon mit den Achseln. Also weiter im Text. Das Spannendste ist im Moment eh nicht das Ergebnis, sondern wie viele Positionen der AfD andere Parteien noch übernehmen werden, um doch ihren Niedergang nicht aufhalten zu können.

Das gilt übrigens auch für die CDU: In dem Moment, in dem sie im Bund regieren wird, wird sich zeigen, dass ihre populistischen Forderungen nicht so einfach umzusetzen sind. Deutschland müsste sich zum Beispiel aus der europäischen Asylpolitik verabschieden, damit die CDU freie Hand hat, AfD-Politik zu machen und wird selbst die populistische Knute zu spüren bekommen, zum Beispiel vonseiten des BSW. Warum das nur Populismus ist?

Deutschland kann nicht „die gute dänische Asylpolitik“ umsetzen, die das BSW fordert, weil Dänemark in der EU Sonderrechte auf mehreren Gebieten hat, auch bezüglich der Handhabe der Immigration, Deutschland aber nicht. Wir sind also mehr als auf das nächste Wahlergebnis gespannt darauf, wie die guten Europäer von der Union diesen Knoten zerschlagen wollen.

Die SPD ist selbst schuld, dass sie gerade die am meisten getriebene Partei unter den Getriebenen ist und damit der Union und der AfD hilft, nicht aber sich selbst. Durch den jüngsten Move ein oder drei Porzent mehr in Brandenburg, dafür aber eine riesige Hypothek in Sachen sozialdemokratische Glaubwürdigkeit für die Zukunft, das ging schon einmal schief. So ein woidke-ähnlicher Typ namens Gerhard Schröder hat diesen Niedergang verursacht, und musste dafür nur klassistisch werden, nicht auch noch xenophobe Narrative bedienen. Ein Populismus-Wettrennen kann die SPD nicht gewinnen. es verzweifelt zu versuchen, wird sie überflüssig machen und endgültig umbringen.

Die Sozialdemokraten haben über Jahrzehnte, zunächst durch den Schröderismus, dann besonders in ihren Bundes-Koalitionen mit der CDU, daran vergleichsweise fleißig am eigenen Abstieg mitgearbeitet, woran man sieht, dass Fleiß in der Tat Erfolge zeitigt. Dann kam ungewollt eine Fügung, die ihr die Kanzlerschaft einbrachte, aber nun ist man wieder fleißig. Leider ist man deshalb eben nicht arm dran, wegen widriger Umstände, sondern armselig. Und erneut unwählbar für jeden, der zu seinem politischem System originär sozialdemokratische Positionen rechnet.

TH

[1] Quellen zu „aktuelle Umfragen“:

[1] https://dawum.de/Brandenburg/
[2] https://www.swp.de/panorama/landtagswahl-brandenburg-umfragen-aktuell-2024-77512477.html
[3] https://www.maz-online.de/brandenburg/landtagswahl-brandenburg-2024-alle-aktuellen-umfragen-seit-2019-KWEX236HOFAGHM7GTDMUQXB2UU.html
[4] https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/kleine-parteien-landtagswahl-brandenburg-spitzenkandidaten-parlament.html
[5] https://dawum.de/Brandenburg/Infratest_dimap/2024-09-05/
[6] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm
[7] https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/umfrage-ergebnisse-landtagswahl-brandenburg-2024-wer-liegt-aktuell-vorn-12-9-24-101939493
[8] https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/wahlprognosen-zur-landtagswahl-brandenburg-2024