Breaking: Merz ist Kanzlerkandidat der Union (Infos + Kommentar)

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Dürfen wir vorstellen? Der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er heißt Friedrich Merz und kommt von der CDU. Ach nein, er wurde ja heute bloß zum Kandidaten der Unionsparteien ausgerufen. Aber, ganz ehrlich, wo ist der Unterschied? Wer soll die Union bei der Wiedererlangung der Macht aufhalten? Derzeit hat sie in Umfragen mehr Zustimmung als alle drei Ampel-Parteien zusammen.

Einzig die AfD könnte der Union noch gefährlich werden. Aber so wie im Osten, wo sie mit der Union quasi gleichauf (Sachsen) oder sogar vor ihr liegt (Thüringen, Umfragen gemäß in Brandenburg, wo am Sonntag gewählt wird), wird es in ganz Deutschland nicht kommen. Die AfD wird die Union noch nicht schlagen können. Das wird erst dann der Fall sein, wenn sich 2029 herausgestellt hat, dass der Populismus insbesondere des Kandidaten der Union sich eben nicht hat in die Tat umsetzen lassen, wie er es derzeit den Wähler:innen verspricht. Wäre Merz mittiger und würde nicht der AfD im Ton und inhaltlich hinterherlaufen („abschreiben“ nennen es AfD-Politker:innen zu Recht), dann würden wir sagen, wir haben wohl wieder ein langes Unions-Zeitalter vor uns, denn es gibt in der CDU genug Politiker für die Zeit nach Merz, die sich bereits profiliert haben.

Die Wirtschaft kann nicht noch viel schlechter laufen als derzeit, also wird die Union ihre leichte Erholung für sich verbuchen können, bezüglich des Sozialen pinkelt sich die Mehrheit sowieso selbst ans Bein und ist auf Rechtskurs, das passt der Union gut. Aber da ist die Migrationsfrage.

Wer die populistische Messlatte so hoch legt, wie Merz, Linnemann und ein paar andere das getan haben, und dann nicht umgehend die rechten, teilweise rassistsischen Wünsche bedient, der wird ein Problem bekommen. Wir werden uns die Statistiken im neuen Unionszeitalter genau anschauen, und die AfD wird es auch tun, wenn auch mit anderer Zielrichtung. Die Union ist in Gefahr, der AfD ins offene Messer laufen. Vor allem, wenn die aktuellen Krisen andauern und möglicherweise weitere hinzukommen, die die CDU weder konkret verursacht hat, noch nach den Wünschen der Mehrheit steuern kann. Wie hätte sich die CDU z. B. in der Frage der Geflüchteten aus der Ukraine verhalten, wo sie doch so eine dezidierte Unterstützerin der Ukraine ist? Solche Fragen könnten sich erneut stellen.

Merz gilt nicht als Kanzlerkandidat der Herzen, Umfragen zur K-Frage der Union haben das immer wieder gezeigt. Doch Markus Söder (CSU) und Hendrik Wüst haben gestern und heute auf eine Kandidatur offiziell verzichtet. Merz gilt eher als jemand, der das Potenzial der CDU jetzt in etwa abrufen kann, aber nicht als der Menschenfänger, der es heben kann. Die guten CDU-Umfragewerte sind in erster Linie ein Spiegel der unterirdischen Ampelwerte. Wir haben ein wenig nachgefragt, was die Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz bedeutet und die KI hat uns dies geschrieben, kritische Auseinandersetzung mit Merz‘ rechter Rhetorik war in unsere Frage implementiert:

Die Union hat heute Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 nominiert. CSU-Chef Markus Söder erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin: „Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht’s. Ich bin damit fein und unterstütze es ausdrücklich“[3]. Damit verzichtet Söder auf eine eigene Kandidatur und macht den Weg frei für den 68-jährigen CDU-Vorsitzenden.

Die endgültige Entscheidung muss noch von den Führungsgremien beider Parteien bestätigt werden, die am kommenden Montag tagen[2]. Merz selbst sieht die Union gut aufgestellt für die Wahl: „CDU und CSU können ab sofort in einen Bundestagswahlkampf gehen“[6].

Reaktionen aus der Union fallen überwiegend positiv aus. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf lobte, Merz habe es geschafft, „die Christdemokraten als ernsthafte, starke und als hörbare Oppositionspartei aufzustellen“[7]. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der selbst als möglicher Kandidat galt, hatte sich am Vortag für Merz ausgesprochen[6]. 

Allerdings gibt es auch kritische Stimmen zu Merz, insbesondere wegen seiner teils rechtspopulistischen Äußerungen der jüngeren Vergangenheit. So sorgte er kürzlich für Empörung, als er über abgelehnte Asylbewerber sagte: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“[5]. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte dies „erbärmlichen Populismus auf dem Rücken der Schwächsten“[5].

Auch Merz‘ Haltung zur AfD wurde scharf kritisiert. In einem ZDF-Interview hatte er ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen, was zu heftigen Reaktionen führte[8]. CSU-Chef Söder distanzierte sich klar: „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene“[8].

Kritiker werfen Merz vor, sich inhaltlich der AfD anzunähern. Der Vorwärts-Redakteur Lars Haferkamp kommentierte: „Ton und Inhalt der Kritik von Merz an der Ampel-Koalition unterscheiden sich immer weniger vom aggressiven und verächtlichen, vom maßlosen Jargon der AfD“[1]. Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang warf Merz vor, die „Brandmauer“ zur AfD „ein kleines Stück“ abzubauen[8].

Es bleibt abzuwarten, wie Merz als Kanzlerkandidat mit diesen Vorwürfen umgehen und ob er seinen Kurs möglicherweise anpassen wird. Die Nominierung markiert jedenfalls einen wichtigen Schritt für die Union in Richtung Bundestagswahl 2025[3]./[1]

Nun ja, CSU-Chef Söder kann eine Zusammenarbeit mit der AfD gut ausschließen, weil er sie in Bayern zusammen mit den Freien Wählern einigermaßen kleinhalten konnte, aber wie wird es im Osten Deutschlands aussehen? Im Grunde sagt Merz nur das, was ohnehin den meisten klar ist und was auch schon stattfindet. Noch keine Koalitionen mit der AfD, aber Zusammenarbeit in Sachfragen. So, wie der Bürger es will.

Was kann Merz noch aufhalten, wenn nicht die AfD? Höchstens er sich selbst, und das sehen wir nicht voraus. Sein Spin ist zwar nicht menschenfreundlich und er selbst ist kein Menschenfreund, aber in diesen Zeiten ist das nicht nur egal, sondern eher ein Vorteil. Merz passt als Kanzlerkandidat in diese Zeit, so wie die besonnen wirkende Angela Merkel 2005 als Gegenmodell zum Haudrauf Gerhard Schröder in die Zeit gepasst hat und ihn knapp schlagen konnte. Der Union wird die heutige Entscheidung erst einmal Auftrieb geben. Klarheit ist immer positiv, solange dabei keine massiven Enttäuschungen entstehen.

Da die meisten Menschen sowieso mit Merz als Kandidat gerechnet haben, wird das nicht der Fall sein. Merz müsste irgendeinen wirklich groben Schnitzer machen oder gleich mehrere, damit er noch abgefangen werden kann, und was sollte das sein? Ein schwerer rhetorischer Fehler? Kann man aktuell rhetorische Fehler machen, den Anstand verbal verletzen und über die sich wirklich jemand aufregt? Kaum noch. Selbst wenn ihr aktueller Vorsprung von immerhin 13 bis 14 Punkten zur zweitstärksten Kraft, der AfD, bis zur Wahl noch etwas bröckeln sollte, keine andere Partei wird die CDU überholen, und damit wird sie die nächste Regierung führen und ihr Anführer wird Kanzler.

Die Enttäuschung der rechten Unionswähler wird nach der Wahl kommen, wenn sie merken, die CDU kann sich keine neue Rechtslage zaubern und ist in internationale Abkommen eingebunden, genau wie jetzt die Ampelregierung. Nach unserer Ansicht weiß das auch Friedrich Merz, nur macht es sich im Moment eben bestens, die Ampel populistisch vorzuführen. Also die Wirtschaft. Und da wird vermutlich etwas passieren, was beweist, dass Menschen sich gerne mal gegen die eigenen Interessen verhalten. Sollte die SPD tatsächlich versuchen, Merz‘ Blackrock-Vergangenheit noch gegen ihn auszuspielen, kann er schlicht darauf verweisen, wie erfolgreich Blackrock im Vergleich zur aktuellen Bundesregierung ist, wirtschaftlich gesehen, und wie kompetent, im Vergleich zum aktuellen Wirtschaftsminister, der in der Tat eine der ganz großen Schwachstellen der Ampel ist.

So würden wir  an Merz‘ Stelle möglicherweise offensiv kontern, nicht defensif abschwören, und die Schadenfreude der Menschen, die die Ampel nicht mögen und die nicht merken, dass der Erfolg von Blackrock nicht ihr persönlicher Erfolg ist, wäre auf unserer Seite. Bei einer starken SPD wäre das ein toller Kampf, aber mit Scholz als scholzigem Ex-Wirecard-Cum-Ex-Skandalteilhaber? Der Kanzler weiß, dass er an der Nahtstelle zwischen Politik und Wirtschaft selbst angreifbar ist, deswegen werden  auch unbelastete SPD-Politiker vorsichtig mit einem Kapitalvertretungs-Spin gegen Merz sein. Wenn sie klug sind. Und sich insgeheim oder sogar offen Pistorius wünschen.

Die Bundestagswahl 2025 wird mit einiger Wahrscheinlichkeit eine  absolute Mehrheit für rechte Parteien erbringen. Die Union darf sich danach aussuchen, wen sie mit einer Koalition beschädigen darf. Wenn sie Glück hat, überlagert das auch die eigenen Probleme, die sie bekommen wird, wenn sie nicht nach Rechtsaußen abliefert.

Vor allem die Grünen, die sich schon im Voraus anbiedern, sollten nicht so verrückt sein, mit der CDU wirklich eine Regierungskoalition zu machen. Offenbar haben viele noch nicht gemerkt, dass dies nicht mehr die Merkel-Union ist, oder es ist ihnen egal, und das wird an der grünen Basis zu Verlusten führen. Der erste Satz dieses Abschnitts ist zwar wie eine Empfehlung geschrieben, aber aus unserer Sicht dürfen sich die Grünen ruhig weiter entzaubern, das könnte der Linken helfen, sich wieder aufzurichten als einzige Partei, die noch humanistische Werte vertritt. Zehn oder fünfzehn Prozent Menschen in Deutschland sollte es ja noch geben, die nicht dem rechten Wahn zum Opfer fallen. Vielleicht sind es sogar mehr. Auch von der SPD könnten einige nicht nach rechts, sondern nach links wandern.

Die SPD war schon so oft in einer Koalition mit der CDU, dass es auf einmal mehr oder weniger nicht ankommt. Oder? Ihre Wähler ticken in manchen Dingen konservativer als Grünwähler und daher werden die Verluste nicht so riesig sein, die sich die SPD nur durch eine Koalition mit der CDU einfängt. Sie wird aber in dem Zangengriff zwischen rechts und denen, die sich eine progressive Politik wünschen, weiter an Bedeutung verlieren.

Bleibt noch das BSW, mit dem 2025 auf jeden Fall in der Form gerechnet werden muss, dass es in den Bundestag Einzug halten wird. Wir hätten es kaum für möglich gehalten, aber auf Landesebene werden geraden die Blaupausen für ein Zusammengehen der beiden Parteien auch im Bund erarbeitet, inklusive formalen friedensfördernden Beschlüssen nach den Wünschen des BSW, die aber der Union nicht maximal wehtun werden. Wir können uns immer noch nicht vorstellen, dass das auch im Bund funktioniert, aber vielleicht sind wir auch zu blauäugig und sollten uns vor Augen halten: Wo der Wille zur Macht, da auch ein Weg dorthin. Es gibt keine Prinzipien mehr, es gibt nur deutsche Staatsbürger, und die wollen das Land mehrheitlich rückwärts drehen, anstatt eine innovative Zukunft gemeinsam anzugehen. Ja, Merz passt in die Zeit, das lässt sich nicht verleugnen.

TH

[1] Quellen  zu: Merz ist Kanzlerkandidat

[1] https://vorwaerts.de/meinung/wie-der-populismus-von-friedrich-merz-die-afd-staerkt
[2] https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-friedrich-merz-wird-kanzlerkandidat-der-union-a-509ebcca-bca2-4c9f-80b5-b240b44cb790
[3] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/merz-kanzlerkandidat-cdu-soeder-verzichtet-102.html
[4] https://www.trtdeutsch.com/meinung/friedrich-merz-und-afd-annaherung-an-rechtspopulismus-14932565
[5] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/merz-asylpolitik-100.html
[6] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/markus-soeder-kein-kanzlerkandidat-der-union-friedrich-merz-macht-s,UOcbOb1
[7] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kanzlerkandidat-der-union-merz-und-soeder-einigen-sich-reaktionen-rheinland-pfalz-cdu-baldauf-schnieder-100.html
[8] https://www.tagesschau.de/inland/merz-kritik-100.html