Update: Neue Umfragen +++ Alles oder nichts in Brandenburg +++ 10 Tage vor der Wahl: Arm dran sein und armselig sein ist nicht das Gleiche

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Wir führen unsere Berichterstattung zur Brandenburgwahl in Form eines weiteren Updates fort. Die Ausgangslage war die Beschreibung der der Strategie von Ministerpräsident Dietmar Woidke, „Alles oder nichts“ zu spielen: entweder bleibt seine SPD vor der AfD, wie 2019, oder er nimmt den Hut.

Seitdem ist die Diskussion darüber im Gange, ob eine Wiederholung der Strickmasche des Jahres 2019 funktionieren kann, wir haben vor sechs Tagen in diesem Update darüber geschrieben. Nun hat Statista die neuesten Umfragen in einer Tabelle zusammengefasst und dabei eine INSA-Umfrage eingebunden, die gestern erst herauskam und die wir daher im vorausgehenden Artikel noch nicht besprechen konnten. Hier zunächst die Grafik:

Infografik: Brandenburg-Wahl: AfD bei allen Instituten vorn | Statista

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Nach Thüringen und Sachsen wählt am kommenden Sonntag Brandenburg als drittes Ost-Bundesland den neuen Landtag. Seit der Wiedervereinigung war die SPD in Brandenburg bei den Landtagswahlen traditionell die stärkste Kraft. In diesem Jahr könnte sich das jedoch ändern, wie die aktuellen Wahlumfragen nahelegen.

Wie die Statista-Grafik zeigt, erhält die AfD bei allen Instituten die meisten Stimmanteile. In der neuesten INSA-Umfrage vom 17. September liegen die Rechtspopulisten bei 28 Prozent und somit drei Prozentpunkte vor der SPD auf Rang zwei. Die CDU steht bei 16 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (14 Prozent) könnte beim ersten Versuch direkt in den Landtag einziehen. Grüne und Linke müssen im Vergleich zur letzten Landtagswahl deutliche Verluste hinnehmen. Während beide Parteien 2019 mehr als zehn Prozent der Stimmen erhielten, sehen die Umfragen sie zuletzt nur noch bei drei bis fünf Prozent.

Die Wahlbeteiligung bei den Brandenburgischen Landtagswahlen waren bislang eher verhalten. Nur 1990 und 2019 traten mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten den Gang zur Urne an. Besonders niedrig war die Wahlbeteiligung im Jahr 2014 – damals gaben nur 47,1 Prozent ihre Stimme ab. In Brandenburg gibt es demnach eine große Gruppe von Nichtwähler:innen, die bei der Wahl am Sonntag das Zünglein an der Waage sein könnten.

In unserem Ausgangsartikel hatten wir prognostiziert, dass Woidkes Rechts-und-alles-oder-nichts-Masche dieses Mal nicht verfangen wird, doch nur zwei Tage später erschien die in der Tabelle enthaltene Umfrage von Infratest Dimap, welche die AfD plötzlich nur noch mit einem Punkt Vorsprung vor der SPD zeigte. Das hat uns zur Ergänzung veranlasst, allerdings konnten wir auch die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 13.09. schon in die Ergänzung einbinden – und nun hat INSA sich wieder zu Wort gemeldet. Das ist deshalb interessant, weil wir die neueste Umfrage dieses Instituts gut mit der letzten von derselben Quelle vergleichen können, die vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen erstellt wurde.

Und da zeigt sich folgendes: Die SPD hat seitdem um fünf Prozent zugelegt, die AfD aber ebenfalls um Prozent. Eingedenk der Tatsache, dass die AfD in Umfragen eher am unteren Rand ihres tatsächlichen Ergebnisses bei der folgenden Wahl liegt, spricht gegenwärtig wieder mehr dafür, dass Dietmar Woidke es nicht schaffen wird, seine SPD auf den ersten Platz zu steuern. Er müsste dazu auf jeden Fall sein Ergebnis von 2019 verbessern können (26,2 Prozent), und das trotz eines erheblichen Gegenwinds für die SPD auf Bundesebene. Was man anhand der beiden INSA-Umfragen auch feststellen kann und was wir bereits erwähnt haben: Alle anderen Parteien verlieren durch diese Zuspitzung auf AfD gegen SPD an Zustimmung. Taktisch wählen, das gilt wohl für Anhänger der Grünen, die zur SPD wandern, aber auch für rechte CDU-Geneigte, die nun der AfD ihre Stimme geben werden.

Was auch immer am Sonntag herauskommen wird, eine Sternstunde der Demokratie wird es wohl nicht werden. Aber wohl auch keine Brandmauer-Wahl in Brandenburg.

TH

Zwei Tage nach unserem letzten Artikel zur bevorstehenden Brandenburg-Wahl am 22. September 2024 müssen wir schon ein Update liefern, denn es gibt neue Umfragen. Nach einer von ihnen liegt die AfD nur noch knapp vor der SPD (27 und 26 Prozent), sodass der Ausgang der Wahlen in einer Woche tatsächlich wieder offen scheint.

Wir haben vor zwei Tagen prognostiziert, dass die im Folgenden dargestellte Masche von Ministerpräsident Dietmar Woidke nicht funktionieren wird. Dabei geht es um folgendes, dazu  haben wir einer KI eine Frage gestellt:

Für die Landtagswahlen in Brandenburg setzt MP Dietmar Woidke „alles auf eine Karte“, wie es in einem Artikel heißt: Wenn er nicht gegen die AfD gewinnt, wird er nicht weitermachen, heißt es. Bitte stellen Sie diese Strategie auch anhand weiterer Artikel dar und äußern Sie sich kritisch zu seiner Adaption rechten Wordings und seiner Distanzierung zur Bundesregierung und der Bundes-SPD, die er vornimmt, um seine Wahlchancen zu verbessern.

Dietmar Woidke, der amtierende Ministerpräsident Brandenburgs, verfolgt für die anstehende Landtagswahl am 22. September 2024 eine riskante „Alles-oder-Nichts“-Strategie. Er hat öffentlich erklärt, dass er als Ministerpräsident nicht weitermachen wird, sollte die AfD bei der Wahl stärkste Kraft werden[1][4].

## Woidkes Wahlkampfstrategie

Woidke setzt stark auf seine persönliche Popularität und Bekanntheit. Die SPD hat ihr Wahlprogramm sogar als „Regierungsprogramm“ betitelt, was die Zuversicht auf einen Wahlsieg unterstreicht[2]. Der Ministerpräsident genießt breite Unterstützung – selbst unter Anhängern anderer Parteien. Bei einer hypothetischen Direktwahl würden ihn 94% der SPD-Anhänger und sogar 50% der CDU- und BSW-Sympathisanten wählen[5].

## Distanzierung von der Bundesregierung

Um seine Wahlchancen zu verbessern, geht Woidke deutlich auf Distanz zur Ampel-Koalition im Bund:

1. Er kritisiert die Unbeständigkeit der Bundesregierung und fordert „mehr staatspolitische Verantwortung“[6].
2. Woidke verlangt eine Neuausrichtung der SPD auf Bundesebene und bemängelt fehlende Konsequenzen aus früheren Wahlniederlagen[6].

## Adaption rechter Rhetorik

Im Wahlkampf hat Woidke teilweise Positionen eingenommen, die als Annäherung an rechte Rhetorik interpretiert werden können:

1. Er forderte eine Überprüfung der Migrationspolitik der letzten zehn Jahre[3].
2. Woidke schlug vor, zur Fahndung ausgeschriebene Migranten vor ihrer Abschiebung aufzuspüren[3].

Diese Aussagen wurden nicht mit seinen Koalitionspartnern CDU und Grüne abgestimmt und stießen auf Kritik, unter anderem von der Linkspartei[3].

## Kritische Betrachtung

Woidkes Strategie ist riskant und nicht ohne Widersprüche:

1. Die starke Personalisierung des Wahlkampfs auf seine Person könnte bei einem Scheitern die SPD in Brandenburg nachhaltig schwächen.
2. Seine Distanzierung von der Bundes-SPD und der Ampel-Koalition könnte als opportunistisch wahrgenommen werden.
3. Die Übernahme rechter Rhetorik in der Migrationsdebatte birgt die Gefahr, rechte Positionen zu normalisieren und könnte progressive Wähler abschrecken.
4. Woidkes Strategie könnte die Zusammenarbeit mit potenziellen Koalitionspartnern wie den Grünen erschweren.

Trotz dieser Risiken zeigen aktuelle Umfragen, dass Woidkes Strategie Wirkung zeigt. Die SPD hat in den Umfragen aufgeholt und liegt nun mit 26% nur noch knapp hinter der AfD (27%)[5]. Es bleibt abzuwarten, ob diese Taktik am Wahltag aufgeht und welche langfristigen Folgen sie für die politische Landschaft in Brandenburg haben wird.[1]

Eine weitere, gestern erst erschienene Umfrage zeigt aber schon wieder den Haken: Wahlumfragen: Der Wahltrend von ZEIT ONLINE – täglich aktualisiert | ZEIT ONLINE. Danach hat sich nicht viel geändert im Vergleich zum bisherigen Umfragenbild, auch wenn die SPD zugelegt hat. Das hat nämlich auch die AfD getan (+2 Prozent, SPD + 3 Prozent). Es ist klar, dass die von Woidke vorangetriebene Polarisierung nicht nur der SPD, sondern auch der AfD hilft. Wer zum Beispiel überlegt hat, die CDU zu wählen, Woidke nicht mag (also zur „anderen“ Hälfte zählt), der gibt jetzt vielleicht seine Stimme der AfD, weil nur so ein Weiterregieren von Woidke zu verhindern ist. Hätte er gesagt, wir machen mit der CDU und den Grünen (bzw. dem BSW, das vermutlich eingebunden werden muss, um eine Regierungsmehrheit zu erhalten) auf jeden Fall weiter, dann hätte der von uns umrissene CDU-Wähler eben die CDU gewählt, weil eh klar ist, dass die AfD nicht regieren wird, die CDU nicht gewinnen wird und Woidke sowieso weitermachen wird, auch wenn die SPD knapp gegen die AfD verliert.

Wer bei dieser Zuspitzung Federn lässt, ist also insbesondere Woidkes Koalitionspartner CDU, aber auch die Grünen werden bei der Strategie wohl Stimmen verlieren, die auf das strategische Wahlkonto von Woidke eingezahlt werden, obwohl er mit Positionen hausieren geht, die trotz des Bröckelns grüner Widerstände gegen mehr Rechts noch weit vom grünen Mainstream entfernt sind. Außerhalb des Migrationsthemas stimmt Woidke auch in das lächerliche Bürgergeldempfänger-Bashing ein, bei gerade einmal 16.000 Menschen, die tatsächlich im Jahr 2023 wegen „Faulheit“ sanktioniert wurden.

Das ist unseriös, es ist in der Tat opportunistisch und eines Vertreters einer Partei unwürdig, die tatsächlich im Jahr 2021 eine minimale soziale Verbesserung arrangiert hat, vermutlich nicht ahnen, welche Fahrt der Rechtsdrall in Deutschland aufnehmen wird, sonst hätte sie es gleich sein gelassen. Und seit auch Lars Klingbeil, SPD-Co-Chef, in diese Kerbe haut, seit sich aus dem politischen Ruhestand sogar der Ex-Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD) in diesem Sinne zu Wort meldet, wissen wir, auch die SPD macht vor nichts mehr halt, wenn es darum geht, sich der AfD inhaltlich zu unterwerfen. Zu den eigenen Positionen stehen war gestern, es geht nur noch um Stimmenfang.

Um den Fang von Stimmen, die 2029 vermutlich alle an die AfD und die CDU gehen werden. Man kann das, was Woidke macht, wenn es nicht funktioniert, auch als Strategie der verbrannten Erde ansehen, die künftigen Chancen seiner eigenen Partei in Brandenburg betreffend. Freilich weiß heute niemand, was 2029 sein wird, und als Spiel auf Zeit könnte die Strategie wirksam sein, wenn sie denn wirklich dazu führt, dass die SPD, wie 2019, noch einmal knapp vor der AfD einlaufen wird. Dass damit weiter zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen wird, seitens einer Partei, die wie keine andere die Aufgabe hat, genau das zu verhindern, wird als politischer Kollateralschaden in Kauf genommen. Die SPD glaubt allen Ernstes, sie könnte den Rechtstrend damit aufhalten, dass sie ihn selbst befeuert. Vielleicht will sie ihn aber auch gar nicht aufhalten, sondern ist auf Landesebene tatsächlich froh, auf den Zug aufspringen zu können und dabei auch die Bundesregierung abzuwatschen, die von der eigenen Partei angeführt wird, weil das gerade gut ankommt und vielleicht auch dem tatsächlichen Mindset der Landespolitiker:innen der SPD entspricht.

Wir gehen davon aus, dass vielen Wählern auffallen wird, dass da irgendetwas nicht stimmt und jemand falsch spielen könnte, falls es sich doch nur um Manövrieren handelt.

Außerdem waren wir uns bisher nicht sicher, ob wir das gerade jetzt tun sollten, aber es wird Zeit, wieder einmal ein Zeichen zu setzen und eine Petition gegen diesen Irrsinn, dem zunehmend alle Partei anheimfallen zu unterschreiben. Darin heißt es unter anderem. Wer glaubt, eine rechte Politik an den Grenzen würde nicht auch zu weniger Freiheit im Inneren führen, der irrt. Wir schreiben schon seit langem, dass auch soziale Proteste missbraucht werden, um den Staat gegenüber jenen rigider zu machen, die nur ihre Rechte wahrnehmen und nicht etwa Unrechtes tun. Wir werden wohl einen Kommentar mit wenn & aber schreiben, aber trotzdem teilnehmen.

Wir wünschen uns nun wirklich nicht, dass die AfD eine Landtagswahl gewinnt. Aber die SPD braucht wohl noch eine schallende Ohrfeige, damit endlich klar ist, dass eine sozialdemokratische Partei nicht der Union hinterherlaufen darf, die wiederum der AfD hinterherläuft, wenn es darum geht, wer am schnellsten nach rechts rennen kann. Wenn die SPD ihre Aufgabe ernstnähme, eine verantwortungsbewusste Volkspartei mit menschenfreundlicher Tradition zu sein, müsste sie in diesen Zeiten vor allem alle jene einsammeln, die sich nicht nach rechts treiben lassen möchten. Das heißt nicht, dass alles einfach laufen gelassen wird, wie die Grünen gerne eine progressive Ordnung verstehen oder bisher verstanden haben, sondern, dass die Solidarität gestärkt wird. Die Linke können wir angesichts von deren rasantem Niedergang diesbezüglich nicht mehr adressieren, also bleibt nur die SPD als Ansprechpartner. Dass das nicht optimal ist, wissen wir selbst, deswegen würden wir sie auch nicht wählen, würden wir in Brandenburg wohnen.

Das war eine kluge (hypothetische) Entscheidung, denn wir würden uns angesichts der Woidke-Strategie jetzt neu ausrichten müssen, hätten wir anders optiert.

[1] Quellen zu „Die Woidke-Strategie“

[1] https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/brandenburg-wahl-dietmar-woidke-sein-plan-b-und-seine-groesste-sorge-nach-der-wahl-77509691.html
[2] https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/spd-regierungschef-woidke-setzt-alles-auf-eine-karte
[3] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-brandenburg-woidke-100.html
[4] https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/landtagswahl-brandenburg-2024-warum-woidke-mit-seiner-all-in-strategie-richtig-pokert-77430866.html
[5] https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburgtrend-analyse-sonntagsfrage-afd-knapp-vor-spd-dietmar-woidke.html
[6] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/dietmar-woidke-spd-brandenburg-ministerpraesident-landtagswahl-ampelregierung
[7] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dietmar-woidke-im-brandenburg-wahlkampf-er-will-die-afd-schlagen-und-setzt-alles-auf-eine-karte-a-5e4456e7-46b9-4f97-80ac-5cab6cb3f1d5

TH

12.09.2024

Noch zehn Tage, dann ist Brandenburg-Wahl. Unser Nachbar-Bundesland entscheidet. Selbstverständlich über seine eigene politische Zukunft, aber möglicherweise auch über das Schicksal der Bundesregierung im benachbarten Berlin. Ein Erdbeben nur wenige Kilometer von  unserem Wohnort weg, ausgelöst durch ein Wahlverhalten der Brandenburger, das ähnlich tendiert wie am 1. September in Sachsen und Thüringen?

Unmöglich ist das nicht, die aktuellen Umfragen sehen etwa so aus: AfD legt in Brandenburg deutlich zu – SPD auch | WEB.DE. Hier noch einmal als Text, mit weiteren Informationen:

Die aktuellsten Wahlumfragen für die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 zeigen ein spannendes Rennen zwischen mehreren Parteien:

## Neueste Umfrage vom 5. September 2024

Die jüngste Umfrage wurde von Infratest dimap durchgeführt und am 5. September 2024 veröffentlicht. Sie ergab folgende Werte:

– AfD: 27%
– SPD: 23%
– CDU: 18%
– Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW): 15%
– Grüne: 5%
– Linke: 4%
– Freie Wähler: 3%
– Sonstige: 5%

Im Vergleich zur vorherigen Umfrage vom Juli 2024 konnten AfD und SPD jeweils 4 Prozentpunkte zulegen, während CDU und BSW je einen Prozentpunkt verloren[5].

## Frühere Umfrage vom 6. August 2024

Eine etwas ältere Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa vom 6. August 2024 zeigte ein ähnliches Bild, jedoch mit geringeren Werten für AfD und SPD:

– AfD: 24%
– SPD: 20%
– CDU: 19%
– BSW: 17%
– Grüne: 5%
– Linke: 5%
– Freie Wähler: 4%
– FDP: 2%
– Sonstige: 4%[2]

## Analyse

Die Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD hin, wobei die AfD derzeit vorne liegt. CDU und BSW folgen mit einigem Abstand. Grüne, Linke und Freie Wähler kämpfen um den Einzug in den Landtag, wobei die 5%-Hürde für einige eine große Herausforderung darstellt[1][3].

Es ist wichtig zu beachten, dass Wahlumfragen lediglich die aktuelle politische Stimmung abbilden und nicht als Prognose für das tatsächliche Wahlergebnis verstanden werden sollten. Ein statistischer Fehler von 1-3 Prozentpunkten ist zu berücksichtigen[1][5]. /[1]

Wir lieben es, wie schön neutral eine KI eine Konstellation, in der die AfD erneut stärkste Partei in einem Ost-Bundesland werden dürfte, als spannendes Rennen bezeichnet. Wenn wir in Brandenburg wählen dürften, hätten wir wen gewählt? Wahl-O-Mat-Artikel gibt darüber Auskunft. Wir sind froh, dass wir uns so entschieden haben, denn der Woidke gibt mittlerweile auch den Rechtsausleger und schließt sich dem allgemeinen Bashing armer Menschen an, um der AfD noch ein paar Prozent abzuluchsen. Diese Politiker lernen einfach nicht hinzu. Sie lernen nichts daraus, dass die AfD nach der Wahl behaupten wird, man habe von ihr abgeschrieben, wie sie es nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen getan hat. Die pure Panik regiert in Parteien wie der SPD, und die Grünen sind internen Zerreißproben ausgesetzt, weil nicht alle den Rechtstrend mitgehen, der auch die einstmals progressive Partei erfasst hat.

Es ist ganz richtig, die AfD regiert längst mit. Sie regiert mit, weil sie alle anderen Parteien vor sich hertreibt. Wir warten schon darauf, dass die AfD den nächsten Move in Richtung rechtsextrem machen wird und den anderen wieder nichts Besseres einfällt, als ihr hinterherzurennen. Zum Beleg ein aktuelles Interview mit SPD-Chef Lars Klingbeil: SPD-Chef macht Bürgergeld-Ansage: „Es gibt kein Recht auf Faulheit“ | WEB.DE. Zwar thematisiert das Interview nicht nur diese Frage, aber Klingbeil muss es sich gefallen lassen, dass daraus die Schlagzeile komponiert wird. Auch Klingbeil will ein paar mittelmäßig fleißige, aber politisch bestimmt nicht mittige Wähler:innen bloß noch davon abhalten, blau zu werden. Alle Parteien werben um eine Zielgruppe, die es so gar nicht gibt und tun dabei etwas ganz Fatales: Sie erwecken den Eindruck, es gebe eine Gruppe von Fleißmenschen, deren politische Ansichten komplett egal sind, sie müssen von allen Parteien umworben werden. Und das in einem Land, in dem nachweislich pro Person immer weniger offiziell erwerbstätig gearbeitet wird und diese Entwicklung auch nachvollziehbare Gründe hat.

Und damit wirkt es, als ob potenzielle AfD-Wähler:innen die fleißigsten Menschen im Land wären. Das ist unaussprechlich peinlich. Natürlich sind, vor allem an der Basis, viele Menschen in „systemrelevanten“ Berufen nicht gerade progressiv links, aber was tut die Politik, anstatt die Solidarität und den Anstand in diesen Menschen zu fördern? Sie bestätigt ihre weniger schönen Wesenszüge und je mehr sie bestätigt werden, desto garstiger werden sie und desto offener hetzen sie gegen Minderheiten aller Art.

Wir haben hier unzählige Politiker vor uns, die, mit einigen Abstufungen, Totengräber der Demokratie sind. Man kann auch sagen, sie sind unterschiedlich fleißig dabei, die Demokratie zu beerdigen. Die SPD muss sich vorwerfen lassen, dass sie nicht fleißig genug ist, denn den Rechten wird der Spaten in der Hand von Politikern wie Klingbeil nicht ausreichen, der Bagger und die Abrißbirne sind gefordert.

Wer also trotz des zu geringen Eifers beim Abbau von Anstand und Sozialdemokratie noch SPD wählt, ist was? Faul natürlich. Da sich das niemand nachsagen lassen will, den seine Nachbarn gut kennen, wird folgendes passieren:

Die Idee des Ministerpräsidenten von Brandenburg, „Woidke or Bust“ zu spielen, wird nicht verfangen. Die AfD wird die Wahl am übernächsten Sonntag gewinnen und Woidke muss zurücktreten, obwohl er mit dem BSW und vielleicht den Grünen oder mit der CDU  und dem BSW vermutlich weiterregieren könnte. Ob Politiker, die vor der AfD und deren Positionen einen Kotau machen, Garanten für das Bestehen der Demokratie sind, ist eine andere Frage. Uns ist es mittlerweile fast egleichgültig, was Woidke in Brandenburg macht oder nicht. Ob er seine eigene Partei in ihrer Funktion als Ampel-Mitglied und Kanzlerpartei kritisiert und Scholz basht, ob er AfD-Positionen übernimmt, als gäb’s kein Morgen, ist uns egal. Wir sind erst einmal fertig mit der Brandenburger SPD. Wie schon seit Langem mit der Berliner SPD, vor allem seit ihrer Übernahme durch Franziska Giffey, die neuerdings „Wir aus der DDR“ spielt. Es ist arm und lächerlich, aber so sind sie, die Sozialdemokraten von heute, die mehr oder weniger aufgrund eines Unfall die Bundesregierung anführen, nämlich dadurch, dass die Union den schlechtestmöglichen Kandidaten ausgewählt hatte, als sie 2021 die Nachfolge von Angela Merkel organisieren musste.

Jetzt ist die Zeit gekommen, da dem aktuellen CDU-Chef Friedrich Merz die Früchte des Rechtsrucks in die Hände zu fallen scheinen. Die CDU kommt tatsächlich auf Umfragewerte, die etwas auf dem Niveau liegen, das Angela Merkel bei ihrer letzten Wahl erzielen konnte (2017; 32,9 Prozent). Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? – Civey. Merkel hatte damals das zweitschlechteste Unionsergebnis der Geschichte eingefahren, seit der Wahl von 2021 ist es das drittschlechteste. Aber Friedrich Merz sieht sich aktuell auf dem richtigen Weg.

Deshalb belagert der die Ampelregierung nach den gerade gescheiterten Migrationsgesprächen weiter: Die Botschaft ist klar. Wenn die Ampel schon nicht richtig vernünftig ist, dann gehen wir halt noch einen Schritt auf sie zu und machen was Halbvernünftiges, bis wir eh bald regieren und das dann so lassen können. In Dietmar Woidke hat Merz wohl einen Partner im Geiste.

Und wie sieht es mit ihm und dem BSW aus? Nachdem er sich lange Zeit offen für ein Bündnis gezeigt hat, möglicherweise auch wegen der SPD-Vergangenheit des Brandenburger BSW-Spitzenkandidaten Robert Crumbach, wie es in einem Kommentar heißt, geht im plötzlich etwas quer: „BSW ist eine Black Box“: Woidke lehnt Koalitionsgespräche mit Wagenknecht ab – n-tv.de. Offenbar stört ihn die direkte Beteiligung von Wagenknecht an den Koalitionsgesprächen; also das Verfahren, das sich in Sachsen und Thüringen abzeichnen könnte. Bei allem, was über das BSW zu sagen ist: Das ist eine kindische Haltung des Ministerpräsidenten, denn es ist ganz klar, dass die Chefin die Zügel nicht aus der Hand geben wird. So ist sie nun einmal und wenn man sich in eine miese Position gebracht hat, in der das BSW als Mehrheitsbeschaffer jenseits der AfD unumgänglich werden könnte, muss man das akzeptieren. Das BSW ist auch keine Black Box, wie Woidke aber behauptet. Die wichtigsten Positionen sind auf der Webseite der Partei zu erlesen, Wagenknecht selbst lässt keinen Mangel an Klarheit. Vielleicht sollte Woidke einfach den Wahl-O-Mat machen, da kann er abgleichen, wie hoch seine Zustimmung zu den Positionen des BSW ist, und 38 Fragen erlauben ein hinreichend differenziertes Bild. Oder Wagenknechts zahlreiche Pressestatements und Talkshow-Auftritte von einem seiner Mitarbeitenden auswerten lassen. Die Positionen des BSW sind nicht kohärent, wenn man genauer hinschaut, aber es gibt sie zu allen Themen.

Wir schauen noch auf etwas anderes. Würde die AfD in den neuesten Umfragen nicht wieder zulegen, wäre nicht einmal gesichert, dass sie am 22. September mehr Stimmen erhalten wird als vor fünf Jahren (23,5 Prozent; SPD damals 26,2 Prozent). Darauf haben wir schon an anderer Stelle hingewiesen, aber auch darauf, dass dies keine Trendumkehr auf dem Weg des Ostens nach rechts darstellen würde, denn zu einer Gesamtverschiebung nach rechts käme es auf jeden Fall, mit einer stärkeren CDU, einer schwächeren SPD und dem neuen BSW, während die Grünen und die Linke erheblich verlieren werden, das scheint bereits sicher. Dass die Grünen in einem Land mit Städten wie Potsdam und dem gesamten südwestlichen Berliner Umland um den Wiedereinzug ins Landesparlament kämpfen müssen, ist beinahe unglaublich und nach unserer Ansicht ein stärkerer Rückschlag als die miserablen Ergebnisse in Sachsen und Thüringen, wo die Grünen nie eine breite Basis hatten. Denn von wo aus, wenn nicht von der Region her, die deutlich durch die Zuzügler aus der Hauptstadt, also das „Juste Milieu“, wie Sahra Wagenknecht es nennen würde, beeinflusst ist, sollten die Grünen den Osten erobern?

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen und nach einer beinahe überstandenen Infektionskrankheit fehlt uns ein wenig der Elan, Brandenburg zum nächsten Hotspot der Demokratie-Erhaltung auszurufen. Es ist ja schon beinahe ein Ritual geworden, und funktionieren tut es nicht. Das Ritual. Das sieht man an den AfD-Ergebnissen, man sieht es jetzt aber auch immer deutlicher daran, dass die anderen Parteien sich zu Bettvorlegern der AfD degradieren lassen. Diese Entwicklung besorgt uns mittlerweile fast mehr als die AfD-Ergebnisse selbst. Denn wären alle anderen Parteien klar auf Distanz, dann wäre es eben so, dass die AfD im Osten ein Drittel der Menschen überzeugen kann und es gäbe auch eine inhaltliche Brandmauer, die genauso wichtig wäre wie eine formale Abgrenzung. So, wie die Dinge laufen können im Osten zwei Drittel rechts wählen, ohne dass sich das in einem entsprechenden AfD-Wahlergebnis zeigt. Das wird aber noch kommen, wenn die anderen so weitermachen.

Denn das Original, das außerdem wandelbar ist und mit dem gesamten Diskurs weiter nach rechts wandern kann, das wird immer einen Schritt voraus sein auf dem Weg in eine bösartige und inhumane Gesellschaft. Und plötzlich wird auch der Verfassungsschutz blöd dastehen, der die Landesverbände der AfD in Sachsen und Thüringen als rechtsextremistische Verdachtsfälle eingestuft hat. Denn was ist rechtsextremistisch, wenn das, was gestern noch rechts war, heute schon Mainstream ist, auch dank Parteien wie der SPD?

Man könnte sagen, die SPD ist in einem Dilemma. Grenzt sie sich ab, hat sie Fürsprecher in Menschen wie uns, die sie aber vermutlich nicht wählen werden, geht sie nach rechts, kann sie vielleicht ein paar Leute vom AfD-wählen abhalten, aber wird trotzdem verlieren, wie die aktuellen Umfragen es nahelegen. Im einstigen Stolpe- und Platzeck-Land waren Woidkes Ergebnisse bisher schon vergleichsweise mickerig. Wir lassen das Dilemma nicht gelten. Die SPD ist 2021 im Bund angetreten, um es progressiver zu machen als die dahindämmernde Merkel-Regierung und die Probleme anzugehen, die damals schon auf dem Tisch lagen. Daran orientieren wir uns. Und bei der Europawahl war es hauchdünn. Erst in der Wahlkabine hatten wir uns gegen die SPD entschieden, weil wir die FDP nicht mitwählen wollten, uns also am Ende bundespolitisch orientiert. Jetzt sind wir wieder weit weg, nach dem, was Woidke zuletzt vom Stapel gelassen hat und was offenbar auch auf Bundesebene synchronisiert wird, damit vor der Brandenburg-Wahl ja nicht noch weitere Politiker der SPD von Brandenburg aus aufgefordert werden, möglichst keine öffentlichen Statements mehr abzugeben, weil das der Landes-SPD schade. Diese unangenehme Mittigkeit einiger Bundespolitiker:innen ist in Brandenburg nicht mehr en Vogue. Nach der Wahl kann man sich immer noch zusammenraufen.

Das Spiel ist im Grunde leicht zu durchschauen, und die AfD macht genau deswegen Punkt um Punkt. Und die anderen lernen es nicht, dem etwas Sinnvolles, Konzeptionelles und gut Kommuniziertes entgegenzusetzen. Wir zucken schon mit den Achseln. Also weiter im Text. Das Spannendste ist im Moment eh nicht das Ergebnis, sondern wie viele Positionen der AfD andere Parteien noch übernehmen werden, um doch ihren Niedergang nicht aufhalten zu können.

Das gilt übrigens auch für die CDU: In dem Moment, in dem sie im Bund regieren wird, wird sich zeigen, dass ihre populistischen Forderungen nicht so einfach umzusetzen sind. Deutschland müsste sich zum Beispiel aus der europäischen Asylpolitik verabschieden, damit die CDU freie Hand hat, AfD-Politik zu machen und wird selbst die populistische Knute zu spüren bekommen, zum Beispiel vonseiten des BSW. Warum das nur Populismus ist?

Deutschland kann nicht „die gute dänische Asylpolitik“ umsetzen, die das BSW fordert, weil Dänemark in der EU Sonderrechte auf mehreren Gebieten hat, auch bezüglich der Handhabe der Immigration, Deutschland aber nicht. Wir sind schon gespannt, wie die guten Europäer von der Union diesen Knoten zerschlagen wollen.

Die SPD ist selbst schuld, dass sie gerade die am meisten getriebene Partei unter den Getriebenen ist und damit der Union und der AfD hilft, nicht aber sich selbst. Durch den jüngsten Move ein oder drei Porzent mehr in Brandenburg, dafür aber eine riesige Hypothek in Sachen sozialdemokratische Glaubwürdigkeit für die Zukunft, das ging schon einmal schief. So ein woidke-ähnlicher Typ namens Gerhard Schröder hat diesen Niedergang verursacht, und musste dafür nur klassistisch werden, nicht auch noch xenophobe Narrative bedienen. Ein Populismus-Wettrennen kann die SPD nicht gewinnen. es verzweifelt zu versuchen, wird sie überflüssig machen und endgültig umbringen.

Die Sozialdemokraten haben über Jahrzehnte, zunächst durch den Schröderismus, dann besonders in ihren Bundes-Koalitionen mit der CDU, daran vergleichsweise fleißig am eigenen Abstieg mitgearbeitet, woran man sieht, dass Fleiß in der Tat Erfolge zeitigt. Dann kam ungewollt eine Fügung, die ihr die Kanzlerschaft einbrachte, aber nun ist man wieder fleißig. Leider ist man deshalb eben nicht arm dran, wegen widriger Umstände, sondern armselig. Und erneut unwählbar für jeden, der zu seinem politischem System originär sozialdemokratische Positionen rechnet.

TH

[1] Quellen zu „aktuelle Umfragen“:

[1] https://dawum.de/Brandenburg/
[2] https://www.swp.de/panorama/landtagswahl-brandenburg-umfragen-aktuell-2024-77512477.html
[3] https://www.maz-online.de/brandenburg/landtagswahl-brandenburg-2024-alle-aktuellen-umfragen-seit-2019-KWEX236HOFAGHM7GTDMUQXB2UU.html
[4] https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/kleine-parteien-landtagswahl-brandenburg-spitzenkandidaten-parlament.html
[5] https://dawum.de/Brandenburg/Infratest_dimap/2024-09-05/
[6] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm
[7] https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/umfrage-ergebnisse-landtagswahl-brandenburg-2024-wer-liegt-aktuell-vorn-12-9-24-101939493
[8] https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/wahlprognosen-zur-landtagswahl-brandenburg-2024