Update: Bestätigung, Sensation in Brandenburg: SPD vermutlich über 30 Prozent +++ Sehr hohe Wahlbeteiligung +++ Rechtsruck im Boomland?

Briefing PPP Politik Personen Parteien | Brandenburgwahl 2024, Landtagswahl in Brandenburg, Wahlbeteiligung, Sonntagsfrage Bund – Scholz im Aufwind, sensationelle erste Prognose

19:34 // 18:50 // 18:25 // 18:00

 Sensation in Brandenburg, erste Prognosen von ARD und ZDF: Die SPD liegt in beiden Prognosen vorne – allerdings in unterschiedlichem Ausmaß, CDU sackt ab  und wird von BSW vermutlich eingeholt. AfD gegenwärtig nur auf Platz 2. Die erste ARD-Hochrechnung von 18:24 Uhr bestätigt die Zahlen der eigenen Prognose weitgehend. Wir werden im Wesentlichen bei der ARD bleiben, weil es dort zwischen SPD und AfD enger aussieht als beim ZDF (1,3 / 3 Prozent Unterschied).

Gegen etwa 19:30 wird bekanntgegeben, dass die Wahlbeteiligung mit ca. 73 Prozent die höchste in Brandenburg seit der Wende ist.

 

Wir haben in dieses Update nun auch die erste Hochrechnung der ARD gepackt. Die Unterschiede zur 18-Uhr-Prognose sind gering, aber das Allerwichtigste: Der Vorsprung der SPD nimmt leicht zu, das ZDF hatte bereits ind er Prognose um 18 Uhr die SPD um klare 3 Prozent vorne gesehen. Wir kommentieren nun unterhalb der Daten bereits in kurzer Form.

 ARD-Hochrechnung 18:24 Uhr // Prognose 18 Uhr Zahlen ARD/ZDF in Prozent 

Die ARD-Hochrechnung von 18:50 hat das bisherige Ergebnis bis auf einige Unterschiede von 0,1 Prozent bestätigt, das gilt auch für die Hochrechnung von 19:09 Uhr, bis auf einen Anstieg des BSW auf 12,3 Prozent gibt es weiterhin nur Abweichungen von bis zu 0,1 Prozent gegenüber der Prognose von 18 Uhr.

SPD: 31,2 // SPD: 31/32
AfD: 29,9 // AfD: 30/29
CDU: 11,9 // CDU: 12/11,5
Gründe: 5,0// Grüne: 5/4,5
Linke: 3,1 // Linke: 3/4
BSW: 12,0 BSW: 12/12

•  Dietmar Woidke ist ein Fuchs und hat auch uns düpiert. Wir hatten vermutet, dass es dieses Mal nicht ausreichen wird, auf „Die Demokkratie bin ich und wer mich nicht wählt, ist ein AfD-Antidemokrat“ zu setzen, wie es schon 2019 funktioniert hat. Ganz sicher hat Brandenburg unter seiner Leitung Erfolge vorzuweisen, aber das All-In beim Pokerspiel gegen die AfD war der Knackpunkt, auch die Positionierung rechts von der Bundes-SPD wird ihm geholfen haben und wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das für die Demokratie eben kein gutes Zeichen ist. Generalsekretär Kevin Kühnert hat das in einer ersten Stellungnahme versucht zu marginalisieren, aber wir haben darauf bereits in mehreren Artikeln hingewiesen.
• Die SPD hat vor allem viele Nichtwähler:innen sozuagen aus dem Bett oder aus dem demokratischen Tiefschlaf geholt, das ist ein Verdient, unbestreitbar. Von dort kommt der stärkste Zuwachs der SPD laut ARD-Daten, mehr als von der CDU und der Linken. Vermutlich wird auch die Wahlbeteiligung heute einen für Brandenburg sehr hohen Wert erreicht haben.
• Die AfD hat trotzdem am oberen Rand der Vorwahl-Umfragen abgeschnitten, das scheint bereits festzustehen, diese gingen auf bis zu 29 Prozent, gegenwärtig stehen die Aussichten bei 29 bis 30 Prozent. Dass die SPD es geschafft hat, das zu toppen, das ist die eigentliche Sensation.
• Die CDU hat bekommen, was sie generell verdient, mit der kuriosen Note, dass Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, gerade selbst knapp vor der AfD eingelaufen, in Brandenburg für Woidke Wahlkampf gemacht hat, nicht für seine eigene Partei – und insofern half, eine demokratische Abwehrfront aufzubauen. Der Rechtsdrall der CDU hat hier erstmals dazu geführt, dass sie dafür zugunsten der AfD richtig abgestraft wird.
• Bei den Grünen ist noch nicht klar, ob sie in den Landtag kommen, es sieht gerade ganz knapp aus. Von ihrem Wiedereinzug kann es aber abhängen, ob die AfD eine Sperrminorität im neuen Landtag bekommt, wie in Thüringen.
• Die Linke ist erstmals in einem ostdeutschen Landtag nicht mehr vertreten.
• Das BSW könnte aus dem Stand die CDU überholt haben. Wir wollen da nicht schadenfroh sein, zumal wir den BSW-Spin, ein Nicht-Landesthema nun schon zum dritten Mal in den Vordergrund gestellt zu haben, wenig hilfreich finden, aber es ist natürlich legitim, Menschen eine Wahlmöglichkeit zu bieten, für die eben dieses Friedensthema wichtiger war als alle Landesthemen.

TH

15:00

Bis 14 Uhr haben in ganz Brandenburg etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten für die Landtagswahl ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Das sind fast 15 Prozent mehr als bei der letzten Wahl um diese Zeit (31,3 Prozent).

Die Briefwahlstimmen seien bei dem Zwischenstand noch nicht berücksichtigt worden, hieß es. Die höchste Wahlbeteiligung meldete Potsdam (51,3 Prozent), die niedrigste nannten Brandenburg an der Havel und die Uckermark (beide 40,2 Prozent). (Quelle: RBB)

Wie schon bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeichnet sich auch in Brandenburg ab, dass es 2024 zu einer höheren Wahlbeteiligung kommen wird als 2019. Die Zuspitzung der politischen Verhältnisse, in Brandenburg besonders befeuert durch die „Alles-oder-nichts-Strategie“ des Ministerpräsidenten, treibt überall im Osten die Wähler:innen zu den Urnen.

Zwischenmeldung aus dem Bund: Die neueste Sonntagsfrage-Umfrage von Insa zeigt einen plötzlichen Anstieg bei der Beliebtheit von Olaf Scholz, der bei einer Direktwahl etwa auf die gleichen Werte käme wie Friedrich Merz. Die CDU verliert gegenüber der letzten Umfrage ein Prozent, die SPD gewinnt ein Prozent. Ist Merz der falsche Kandidat für die Union? Wir haben uns bereits damit auseinandergesetzt: So schnell kann man das nun nicht sagen. Sollte tatsächlich jetzt ein Stimmungsumschwung stattfinden, würde sich uns die Frage stellen, was die Menschen erwartet hatten. Wir waren uns ziemlich sicher, dass Merz für die Union bei der Bundestagswahl 2025 antreten wird. (Quelle) 

11:00

Die Wahllokale in Brandenburg sind seit drei Stunden geöffnet, das Wetter ist optimal zum Rausgehen und seine Stimme abgeben. Aber die politische Großwetterlage ist nicht so schön und das politische Mikroklima in Brandenburg genauso vergiftet wie in anderen Zonen der Republik.

Das vergisst man beinahe, wenn man sieht, wie gestern Ministerpräsident Dietmar Woidke ungestört und im Kreise seiner SPD-Liebsten den Wahlkampf abgeschlossen hat. Hier können Sie noch einmal schnell nachlesen, wie die gefährliche Strategie des Ministerpräsidenten aussieht: Woidke setzt zum Abschluss auf Polarisierung (nordkurier.de). Oder etwas ausführlicher bei uns, wir haben mehrere Artikel zu einer Serie zusammengefasst:

Update: Neue Umfragen +++ Alles oder nichts in Brandenburg +++ 10 Tage vor der Wahl: Arm dran sein und armselig sein ist nicht das Gleiche – DER WAHLBERLINER.

Die letzten Umfragen laufen darauf hinaus, dass Woidkes Polarisierungsstrategie zum Beispiel dafür sorgen könnte, dass die Grünen, mit denen er aktuell regiert, nicht mehr im Landtag vertreten sein werden und dass er mit dem BSW und der CDU zusammengehen muss, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Dabei könnte sogar eine recht stabile Koalition herauskommen, zumindest die Zahl der Sitze im Landtag betreffend. SPD, BSW und CDU zusammen könnten auf etwa 55 Prozent der Stimmen kommen. Ob diese Koalition auch inhaltlich gut funktionieren wird, ist eine andere Frage. Falls Woidke die Wahl nicht gewinnt und die AfD die SPD überholt, wird das aber nicht mehr sein Problem sein, wenn er Wort hält und abtritt. So stark, dass die SPD die führende Partei in der neuen Regierung sein und den Ministerpräsidenten stellen wird, wird sie auf jeden Fall werden.

Tradition ist es mittlerweile, dass wir Ihnen zum Auftakt eines Wahlsonntags Pressestimmen liefern, die die Lage erklären und dass wir kurz dazu kommentieren. Hier ein persönlicher Bericht von einem echten Ostdeutschen, wie ihn sich AfD-Wähler gar nicht als deutsch denken können: AfD-Wählende in Brandenburg : Eigentlich stolz ostdeutsch zu sein – taz.de.

Wir haben noch nicht Nazideutschland 2.0, und das ist keine Verharmlosung. Aber wir verstehen, dass jemand, dessen deutsche Biografie jünger ist als die Begründung der Nachkriegsordnung, damit auch meint: Wir haben das schlimmste Deutschland, das es gibt, seit seine deutsche Biografie und die seiner Vorfahren begonnen hat, und er zieht zu Recht Vergleiche zu den frühen 1990ern, als die Asylbewerberunterkünfte brannten. Nicht nur, aber damals schon überwiegend ein einem Ostdeutschland, in dem es noch kaum Ausländer gab. Uns machen solche Aussagen betroffen, denn eines wird deutlich: Der Osten schädigt sich jedes Mal selbst, wenn er anfängt, nach rechts freizudrehen. Er wird ärmer an interessanten und intelligenten Menschen, er fällt wirtschaftlich zurück, er schafft sich die Perspektivlosigkeit selbst, die wiederum zum rechts wählen führt – angeblich, denn in dem Artikel wird erwähnt, dass mittlerweile 15 Prozent der Ostdeutschen aus Überzeugung, sprich, wegen ihrer rechten, rassistischen Ansichten die AfD wählen.

Brandenburg, sollte man meinen, hat es besser als zum Beispiel Sachsen-Anhalt. Es verliert keine Bevölkerung mehr,  die Wirtschaft läuft weitaus besser, es gibt keinen Riesenfail wie den Stopp der Magdeburger Intel-Chipfabrik, Brandenburg profitiert von Berlin und – es ist doch zweigeteilt. Dietmar Woidke als Lausitzer müsste eigentlich wissen, dass der Wirtschaftsaufschwung eben nicht dort stattfindet, wo er herkommt, sondern im Berliner Umland, auch wenn es eine Strukturpflege in der Lausitz gibt. Was er natürlich auch verschweigt: Wie fragil der aktuelle Aufschwung ist, wie sehr auf wenige große Unternehmen gestützt, wie wenig produzierenden, generischen oder autochthonen Mittelstand es auch in weiten Teilen Brandenburg gibt. Es wird auf Dauer nicht tragen, wenn nur das direkte Berliner Umland Input und Output liefert.

Die Zukunft Brandenburgs als Industriestandort wird in hohem Maße davon abhängen, wie Tesla sich entwickelt. Der Konzern und auch der Standort sind hochgradig umstritten und wiederum abhängig von einem einzigen Mann, der ein Rechtsextremer ist und immer noch ein Newcomer, der innerhalb weniger Jahre den technologischen Vorsprung verlieren kann, den er in Sachen Automobiltechnik erarbeitet hat. Und kürzlich haben wir aus erster Hand gehört, dass das Mercedes-Werk in Ludwigsfelde seine Pforten bald schließen wird. Stimmt das aber?

Basierend auf den vorliegenden Informationen gibt es aktuell keine konkreten Pläne, das Mercedes-Werk in Ludwigsfelde zu schließen. Die Situation lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1. Es gab zunächst Befürchtungen, dass der Standort gefährdet sein könnte, da die nächste Generation des elektrischen Sprinters (eSprinter) ab 2028 nicht mehr in Ludwigsfelde gebaut werden sollte.
2. Mercedes-Benz hat jedoch inzwischen mitgeteilt, dass der neue eSprinter ab 2024 auch in Ludwigsfelde produziert werden soll.
3. Das Unternehmen plant, das Werk als „Kompetenzcenter für eVan-Individualisierungen“ zu etablieren.
4. Mercedes geht davon aus, dass die Nachfrage nach Sprintern und eSprintern bis zum Ende des Jahrzehnts eine hohe Auslastung des Werks sicherstellt.
5. Es sollen Investitionen getätigt werden, um die bestehenden Produktionslinien für die Fertigung von Verbrennern und Elektrofahrzeugen umzurüsten.
6. Mit dem Betriebsrat wurde eine Vereinbarung zur künftigen Entwicklung des Standorts geschlossen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Werk in Ludwigsfelde zwar vor Herausforderungen steht, aber aktuell keine Schließung geplant ist. Vielmehr scheint Mercedes-Benz den Standort für die Zukunft umzustrukturieren und in die Elektromobilität einzubinden.[1]

Möglich, dass das Werk am Ende der Umstrukturierung einige Arbeitsplätze weniger haben wird, aber das heißt nicht, dass es zu Entlassungen kommen wird und schon gar nicht, dass der Standort aufgegeben wird.

Und jetzt kommt die Pointe. Die Information, die wir hatten, stammt von einer AfD-Wählerin, die viele Jahre lang im Werk gearbeitet hat. Das heißt aber nicht, dass sie tatsächlich auf aktuellem Stand Bescheid weiß. Und so ist es mit den AfD-Wählenden oft: Es wird katastrophisiert und der Untergang herbeigeredet und dabei der Anschluss an die Zukunft verpasst. Bis dann die Prophezeiungen sich selbst erfüllen, weil kein vernünftiges Unternehmen, das auf seine Außenwirkung bedacht sein muss, sich in einem AfD-Land ansiedelt. Gut, bei Elon Musk passt es ideologisch, aber das ist eine Ausnahme und wir haben aus mehreren Gründen Bedenken, dass mit seinen industriellen Aktivitäten Nachhaltigkeit entsteht.

Im folgenden Artikel können Sie sich noch etwas über die Struktur und konkrete Aussagen zu Projekten, Menschen, Um- und Zuständen in Brandenburg informieren: Stimmungslage in Brandenburg: Rechtsruck im Aufschwungsland – taz.de.

Damit schließen wir unseren Auftaktartikel zum Wahlsonntag und werden ab hier mit Updates und ab den ersten Prognosen gegen 18 Uhr mit einem Liveticker arbeiten.

TH

[1] Quellen zu „Mercedes in Ludwigsfelde“
[1] https://www.igmetall-ludwigsfelde.de/aktuelles/meldung/geht-der-stern-in-ludwigsfelde-unter
[2] https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/09/mercedes-benz-mitarbeiter-ludwigsfelde-jobs-gewerkschaft.html
[3] https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/abgehaengt-mercedes-werk-in-ludwigsfelde-verliert-transporter-produktion-li.269003
[4] https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/12/mercedes-benz-esprinter-ludwigsfelde.html
[5] https://group.mercedes-benz.com/unternehmen/standorte/produktionsnetzwerk-ludwigsfelde.html
[6] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/landtagswahl-brandenburg-spd-woidke-afd-100.html
[7] https://web.de/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/brandenburg/wahl-krimi-brandenburg-brombeer-koalition-muenden-40138722
[8] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/landtagswahl-brandenburg-koalition-parteien-100.html