Scholz oder Pistorius? Wer könnte die Bundestagswahl 2025 für die SPD gewinnen? | Umfrage + Kommentar

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Darüber, ob Scholz der richtige Kandidat für die Bundestagswahl 2025 ist, wird schon länger gestritten – nun kommt mit dem Ergebnis der Brandenburg-Wahl ein weiterer Faktor hinzu, der Zweifel nährt. Halt – hat die SPD nicht die Wahl gewonnen? Ja, aber ohne die Einbindung von Olaf Scholz in den Wahlkampf, was man so lesen kann, dass man Scholz am besten versteckt, wenn man für die SPD noch Wahlen gewinnen kann.

Freilich hat nicht nur die Gretchenfrage Scholz oder nicht Scholz eine wichtige Rolle gespielt, als vorgestern die Wähler:innen an den Urnen waren oder schon zuvor per Brief gewählt hatten. Es gab ja noch Woidke oder nicht Woidke, aber es war eine Anti-Bundespolitik-Wahl, die die SPD noch einmal zur stärksten Partei hat werden lassen, das steht außer Frage. Dieser Wahlsieg ist in mancher Hinsicht vergiftet, einer der Giftpfeile ging in Richtung Bundes-SPD. Nun aber zunächst die Frage des Tages, dann der Civey-Begleittext und darunter kommentieren wir noch ein wenig.

SPD-Kanzlerkandidat: Scholz oder Pistorius? (civey.com)

Civey-Begleittext

In einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Union verkündete letzte Woche, mit CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen. Wer für die SPD antritt, ist offiziell noch nicht bekannt. Dennoch galt es bisher als relativ sicher, dass es der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein wird. Im Juli hatte er seine Absicht dafür selbstbewusst und optimistisch auf seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz verkündet. Mehrere SPD-Spitzenpolitiker:innen stehen hinter ihm. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nannte es im Tagesspiegel eine Selbstverständlichkeit, dass Scholz erneut antrete. Er würde gute Arbeit leisten und „den Rückhalt von uns allen in der Parteispitze” haben. Ähnlich äußerte sich SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in der Rheinischen Post, in der er den „hervorragenden Kanzler” lobte. 

Für andere SPD-Mitglieder ist die K-Frage in der SPD scheinbar noch nicht so klar. Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering sagte dem Tagesspiegel jüngst in einem Interview, dass die Entscheidung noch offen sei und von parteiinternen Gremien und Regeln abhänge. Da die finale Nominierung erst auf dem SPD-Parteitag im Juni 2025 verkündet wird, bestehe hier keine Eile. Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat sollte seiner Ansicht nach werden, wer die besten Chancen hat, „die große Sache“ umzusetzen und der SPD dazu verhilft, stärkste Kraft zu werden. Seit dem Frühjahr wurde Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vermehrt ins Spiel gebracht.  

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) forderte seine Partei angesichts der schlechten Umfragewerte nun auf, über Pistorius als Kandidaten nachzudenken. Pistorius sei nicht umsonst der derzeit beliebteste SPD-Politiker in Umfragen. Der OB lobte die verständliche Sprache und die Bürgernähe des Ministers, nannte ihn authentisch und kämpferisch. Obschon er die meisten Entscheidungen des Kanzlers teile, kritisierte Reiter seine Kommunikation und die mangelnde mediale Präsenz. Merz sei dagegen vergleichsweise häufig im Fernsehen sichtbar. Ferner beklagte er im Tagesspiegel, dass Scholz zu langsam Entscheidungen treffe und diese kaum oder gar nicht erkläre. Pistorius selbst ist nicht an einer Kandidatur interessiert und unterstützt den amtierenden Kanzler.

Kommentar

Wir finden es beachtlich, dass München immer SPD-Oberbürgermeister hat, mitten im schwarzen Bayern, aber es ist eben auch eine Großstadt, nicht nur eine bayerische Stadt. Und da herrscht vermutlich das große Zittern bezüglich der nächsten Kommunalwahlen. Wir München erstmals seit der Gründung der BRD nicht mehr von der SPD regiert werden? Das ist so eine Frage, die die ansonsten nicht gerade erfolgsverwöhnten Sozialdemokraten im Freistaat umtreiben dürfte. Ob man es dort auf die Woidke-Tour machen kann, sich also vom Bund absetzen? Schwer zu sagen, wir kennen uns mit der Münchener Kommunalpolitik nicht aus. Wir verstehen aber, dass die Politiker vor Ort es gerne etwas einfacher hätten, zum Beispiel, indem die SPD-Politiker nach Beliebtheit zu Kanzlerkandidaten gemacht werden, und nicht, weil sie auf eine sehr glückliche Art und Weise Kanzler geworden sind. Seinerzeit hatte auch Olaf Scholz eine Aufholjagd hingelegt, aber war es das wirklich? Oder hat ihm nur die Schwäche der Kandidatin der Grünen und des Kandidaten der Union ungewöhnlich gut in die Hände gespielt? Scholz‘ Herausforderer Friedrich Merz wird sich nicht selbst ins Stolpern bringen, das hat er mittlerweile schon gezeigt. Er ist zwar aktuell nicht beliebter als Scholz, aber die Union ist beliebter als die SPD, und zwar mit einigem Abstand. Nicht in Brandenburg natürlich, aber auf Bundesebene.

Bis im Juni 2025 sollte die SPD auf keinen Fall mit einer Entscheidung warten. In den USA hat man es  zwar auch geschafft, mit einer ähnlichen Zeitspanne bis zur Wahl den amtierenden Präsidenten gegen eine neue Kandidatin für die Wahl am 5. November auszutauschen, aber der Abstand in Deutschland bezüglich der Beliebtheit der Parteien und der Politiker ist größer, als er jemals zwischen Kamala Harris und Donald Trump sein wird. Außerdem hat Trump Fans, die ihn immer wählen werden, und Olaf Scholz ist der Kanzler, der vermutlich die wenigsten Kanzler-Fans aller Zeiten haben dürfte, wenn man von dem wegen seiner Vergangenheit umstrittenen Kurzfrist-Kanzler Kurt-Georg Kiesinger Ende der 1960er absieht. Scholz ist einfach nicht der Typ, der sich eine Fanbasis schaffen kann, das war bei Angela Merkel anders, obwohl sie in manchen Punkten schon recht scholzig wirkte. Und damit zum aktuellen Politiker:innen-Ranking:

Wir hatten gefragt: Nennen Sie die 20 beliebtesten Politiker Deutschlands nach dem neuesten Politbarometer. Falls Scholz nicht dazugehört, ihn bitte gesondert aufführen. Und hier die Antwort:

Leider enthält das bereitgestellte Material keine vollständige Liste der 20 beliebtesten Politiker Deutschlands nach dem neuesten Politbarometer. Die Informationen sind begrenzt, aber ich kann Ihnen die wichtigsten Erkenntnisse aus den verfügbaren Daten mitteilen:

1. Boris Pistorius (SPD) belegt den Spitzenplatz im Politiker-Ranking[1].
2. Markus Söder (CSU) genießt großes Vertrauen bei den eigenen Anhängern[1].
3. Sahra Wagenknecht (BSW) hat ebenfalls großen Rückhalt bei ihren Anhängern[1].
4. Robert Habeck (Grüne) folgt auf dem dritten Platz bei der Unterstützung durch die eigenen Anhänger[1].
5. Friedrich Merz (CDU) liegt auf Platz 4 im Gesamtranking[3].

Was Olaf Scholz betrifft:

Olaf Scholz (SPD) belegt im aktuellen Ranking nur Platz 18 von 20[3]. Seine Popularität ist deutlich gesunken, was sich auch in der Bewertung seiner Arbeit als Bundeskanzler widerspiegelt. Laut einer Umfrage vom September 2024 bewerten nur 32 Prozent der Befragten seine Arbeit als gut, während 65 Prozent sie als schlecht einstufen[2]. Es ist wichtig zu beachten, dass die vollständige Liste der 20 beliebtesten Politiker nicht verfügbar ist und die Rangfolge sich schnell ändern kann. Die politische Landschaft in Deutschland ist derzeit sehr dynamisch, mit sinkender Unterstützung für die Ampel-Koalition und wachsender Unterstützung für die Opposition[1][3]. /[1]

Es stimmt tatsächlich, Boris Pistorius könnte der SPD helfen, die nächste Wahl zu gewinnen. Noch nie vor ihm war unseres Wissens ein Verteidigungsminister der beliebteste Politiker. Allerdings war die Verteidigung auch noch nie so im Fokus wie jetzt, zumindest nicht seit der Wende 1989.

Die Politbarometer-Werte waren auch für Angela Merkel nicht immer herausragend, aber sie standen nie auf bloß 32 Prozent. Dass sie in ihren besten Zeiten auf etwa 80 Prozent Zustimmung kam, mag man heute kaum noch glauben. Nicht nur, weil, lange nach uns, immer mehr Menschen verstehen, dass Angela Merkel Berge ungelöster Probleme hinterlassen hat, sondern, weil man sich eine solche Zustimmung zu keinem Politiker mehr vorstellen kann. Was müssen die Menschen noch vor wenigen Jahren auch vertrauensselig gewesen sein.

Die CDU generiert ihren Erfolg deshalb jetzt auch durch Abgrenzung von der Merkel-Politik. So, wie sich erfolgreiche SPD-Politiker durch Abgrenzung vom aktuellen Kanzler über die Ziellinie retten, geht die CDU auf Distanz zur früheren Kanzlerin aus der eigenen Partei. Im Grunde gibt es bei beiden Parteien große Brüche. Die Vergangenheit hinter sich lassen, die Gegenwart am liebsten außen vor lassen – da könnte Pistorius wirklich einen Schub bringen, weil er noch als relativ unbelastet ist und eben die Ampel nicht steuert, sondern nur ein Minister unter mehreren ist. Außerdem einer, dem gegenwärtig sehr viel gegeben wird. Er nimmt nicht an den wirklich üblen Sparrunden teil, die das Land weiter schädigen werden, sondern bekommt einen Zeitenwende-Sondernachschlag und generell höhere Verteidigungsausgaben ganz problemlos zugebilligt.

Deswegen sind wir vorsichtig, was seine Qualitäten angeht. Wir haben mehr als einmal geschrieben, dass man schlechtes Management mit viel Geld ganz gut verdecken kann, aber wie sieht es aus, wenn Deutschland mit ähnlichen Verteidigungsausgaben wir Frankreich oder Großbritannien mit ihren ähnlich großen Armeen auskommen muss? Nach wie vor nicht gut. Wir können Boris Pistorius noch nicht sicher genug einschätzen, um uns klar dafür zu entscheiden, dass er der bessere Kandidat wäre –  ist das so gemeint: Wir wollen ja gut regiert werden, und das können wir nicht einschätzen. Dass er die SPD befreien würde aus der Ampel, ist aber auch nicht sicher. Als Ressortleiter mit Sonderstatus wegen Füllhorn muss er nicht den ganzen Laden zusammenhalten. Es soll schon durchgedrungen sein, dass er manchmal gerne etwas überzieht. Bei der aktuell maximal fragilen Ampel könnte das sogar der Auslöser für einen Bruch sein. Aber vielleicht kommt es ja zu einer GroKo verkehrt, also unter SPD-Führung, ab 2025. Ganz sicher ausschließen kann man das nicht. 15, 16 Prozent Abstand, das klingt so viel, aber es sind ja von beiden Seiten nur 7 bis 8 Prozent, falls CDU und SPD sich 1:1 kommunizierend verhalten würden, also rein theoretisch.

Wir haben trotzdem mit überwiegend ja gestimmt und dabei eine Skepsis einfließen lassen, die mehr darauf abhebt, dass wir nicht wissen, ob Pistorius es wirklich besser kann. Er müsste es nur ähnlich gut oder schlecht können, aber anders darüber mit der Bevölkerung sprechen, das wäre schon ein großer Fortschritt, und da kommt ihm das leicht Undiplomatische, das ihm nachgesagt wird, vielleicht sogar zusätzlich zu seinem vergleichsweise geringen Ampel-Fail-Belastungsgrad zugute. Außerdem hat er mit Merz einen Gegner, der ebenfalls kein Mann der dezenten Töne ist. Es wäre also ein eher symmetrischer Wahlkampf, der uns mit Merz und Pistorius erwarten würde.

Und natürlich, was die anderen sich gedacht haben, die schon bei der Abstimmung dabei waren: Was sollen wir noch schreiben? 42 Prozent sehen Pistorius eindeutig als besser an, dazu kommen die etwa 22 Prozent überwiegend Pistorius Zugeneigten, wie wir – und erstaunlich viele Unentschiedene (23 Prozent). Für Scholz bleibt da nicht viel übrig, nämlich insgesamt 12 Prozent, die ihn für den bessren Kandidaten halten, eindeutige und latenten Befürworter zusammengerechnet. Wir haben insgesamt etwas abgerundet, daher sind hier 99, nicht 100 Prozent ausgewiesen.

Gab es in Deutschland wirklich jemals einen so unbeliebten Regierungschef? Und das nach so kurzer Zeit, das kommt ja noch hinzu. Nach 16 Jahren konnten viele Helmut Kohl nicht mehr sehen, auch die Merkelmüdigkeit nahm zum Ende ihrer Kanzlerschaft hin zu, aber nach drei Jahren Kanzlerschaft? Jetzt wäre eigentlich die Zeit, in der die Ernte eingefahren werden sollte. Nach drei Jahren sieht man Wirkungen, die man im nächsten Wahlkampf positiv herausstellen kann. Da ist man richtig in Schwung. Man sieht auch Veränderungen gegenüber 2021, nur werden diejenigen, die man sieht, fast alle als negativ angesehen oder von der politischen Konkurrenz so dargestellt. Und was einigermaßen gut ist, wie die beschleunigte Energiewende, allerdings zu enormen Kosten für die Verbraucher:innen, das ist, wenn man Scholz zuhört, fast ein Non-Event.

Am Ende des Tages müssen wir festhalten, dass wir keinen Kanler Friedrich Merz haben wollen, und in der Tat glauben wir derzeit, dass ein Wechsel bei der SPD notwendig wäre. Denn Scholz wird sich nicht ändern, er ist, wie er ist, und dazu gehört nicht nur sein für jemanden, der ein Land durch Krisen führen muss, viel zu ausgeprägt hermetische Art, sondern auch die  Unfähigkeit, sich so anzupassen, dass es besser läuft, dass eine Art Chemie zwischen ihm und den Menschen entsteht. Visionäres verlangen wir ganz sicher nicht, das ist nach Willy Brandt in Deutschland nicht mehr gefragt gewesen, und wenn man genau hinschaut – seit dem Ende seiner Kanzlerschaft geht es bergab. Erst war es eine leichte, sachte Bewegung, aber jetzt rennt der Regierung die Zeit für die Sanierung im Sprintertempo weg, und Scholz wirkt immer noch, als wenn er nur mal ein bisschen joggen müsste, um die Dinge klarzubekommen. Es ist nicht so, dass die Regierung nichts tut, sie ist viel aktiver als ihre Vorgängerin, aber es ist hauptsächlich die Schuld von Olaf Scholz, dass davon so gar nichts hängenbleibt bei den Wähler:innen.

Söder, Habeck, Wagenknecht, die oben erwähnten Politiker:innen. Sie alle haben Fans, nur Olaf Scholz nicht. Man soll nicht alles personalisieren, beim BSW ist diese Personalisierung weit übertrieben worden, aber das genaue Gegenteil, dass eine Person nicht Menschen anzieht, sondern abschreckt, muss auch nicht sein.

Dass SPD-Größen wie Lars Klingbeil oder Kevin Kühnert jetzt nicht eigenständig öffentlich vorpreschen werden, um Scholz abzusägen, versteht sich aber doch von selbst, was hinter den Kulissen im – sic! – Willy-Brandt-Haus gesprochen wird, wissen wir hingegen nicht. Da kann alles ganz plötzlich passieren, auch wenn in nächster Zeit keine richtungweisenden Wahlen mehr anstehen. Das immerhin könnte ähnlich laufen wie in den USA. Irgendein Anlass, ein Auslöser, könnte alles ändern. Und dadurch würde es wieder spannend. Anders als in Brandenburg wäre ein Sieg gegen die CDU auch ein Dämpfer für die AfD, das darf man nicht vergessen. Verteidigungsminister und Innenminister sind meist die konservativsten Regierungsmitglieder, in der Ampel ist es derzeit der Finanzminister, aber die FDP hat ja vorgestern ihre Quittung – wieder einmal – bekommen.

Ob Pistorius in der SPD rechts von Olaf Scholz angesiedelt ist, soll heute nicht unser Thema sein, denn alle anderen denkbaren Möglichkeiten für 2025 würden auf einen noch viel rechtere Regierung hinauslaufen. Nun denn, SPD, endlich ein gutes Händen bei der Personalwahl? Wir werden es sehen. Und zwar vor dem Juni 2025.

TH

[1] Quellen zu den beliebtesten Politiker:innen Deutschlands

[1] https://www.stern.de/politik/deutschland/politiker-ranking–ampel-politiker-buessen-vertrauen-bei-waehlern-ein–35051072.html
[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1295763/umfrage/bewertung-der-arbeit-von-olaf-scholz-als-bundeskanzler/
[3] https://www.youtube.com/watch?v=YW4YOwh4bVk
[4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/scholz-umfragen-ampel-koalition
[5] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/
[6] https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-september-i-2024
[7] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/746/umfrage/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern/
[8] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-mehrheit-haelt-olaf-scholz-laut-umfrage-fuer-fuehrungsschwach-a-0ecfcd3f-92b9-4bb3-8f46-f955c7204d5e