Digitalen Euro als Zahlungsmittel einführen? (Umfrage + Infos + Einschätzung)

Briefing Umfrage Wirtschaft, Digitaler Euro, EZB, Kryptowährungen, digitale Zahlungssysteme, Bargeld, Nutzerprofile, Datenweitergabe, Schwarzgeldkriminalität

Heute möchten wir Sie zur Abwechslung wieder mit einem ökonomischen Thema konfrontieren. Getreu dem Motto: Was du dir antust, das tu auch anderen an. Denn auch für uns ist es eine Herausforderung, zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Selbstverständlich ist es auch ein politisches Thema. Aber eben doch etwas abstrakter als das, was in den letzten Wochen bei den Wahlen in Deutschland gelaufen ist.

Wir posten gleich den Link zur Frage, bitten Sie aber, den Begleittext und das, was wir zusätzlich recherchieren werden, vor dem Abstimmen zu lesen. Wir werden dieses Mal auch selbst erst abstimmen, nachdem wir weitere Informationen eingeholt haben.

Civey-Umfrage: Wie würden Sie es bewerten, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) neben dem Bargeld einen digitalen Euro als digitales Zahlungsmittel einführen würde? – Civey

Begleittext

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Einführung eines digitalen Euros im Juli 2021 beschlossen. Mit ihm soll neben dem Bargeld ein schnelles und sicheres elektronisches Zahlungsmittel etabliert werden. Ein genaues Einführungsdatum ist jedoch nicht bekannt, noch befindet sich die EZB in der Vorbereitungsphase, die laut Chip voraussichtlich 2025 abgeschlossen ist. Aktuell werden etwa Regeln und Standards für eine einheitliche Nutzung im gesamten Euroraum erarbeitet, berichtete die Stuttgarter Zeitung am Montag mit Verweis auf Piero Cipollone, Mitglied des EZB-Direktoriums. 

Laut EZB übertreffen Kartenzahlungen gemessen am Wert inzwischen das Bezahlen mit Bargeld. Aufgrund des Rückgangs von Bargeld-Zahlungen will die EZB sicherstellen, dass die Bevölkerung weiterhin Zugang zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel habe, erklärte Jan Greitens von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in einer öffentlichen Mitteilung. Momentan dominieren ausländische Anbieter wie Paypal oder Apple Pay den digitalen Zahlungsverkehr in Europa, berichtete die Rheinlandpfalz. Dieser Konkurrenz will Europa ein eigenes Modell entgegenbringen, auch um den Binnenmarkt zu stärken. 

Kritiker:innen des digitalen Euros warnen vor Risiken für die Privatsphäre und den Datenschutz. Die „vollständige Anonymität von Zahlungen ohne jegliche digitale Spuren“ lasse sich „mit digitalem Geld nicht darstellen“, räumte auch die Bundesbank vor drei Jahren ein. Das Gleiche gilt demnach aber auch für Paypal & Co. Die Datenschutz-Initiative „Berlin Group” fordert daher mit Blick auf den digitalen Euro, „den Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte bereits in der Planungsphase zu berücksichtigen”, berichtete Netzpolitik.org im Juni. Der Zugriff von Zentralbanken und anderen Akteuren müsse dabei auf ein Minimum beschränkt werden. Eine weitere Gefahr wäre der Berlin Group nach die sozialen Ausgrenzung für Menschen mit geringen technischen Kenntnissen.

Kommentar

Nun könnte man sagen, wer sich mit einer Abstimmung befasst, zu der er noch gar keine Meinung hat, dem wird sie wohl nicht so wichtig sein. Das ist falsch. Denn Geld regiert die Welt, wie wir alle wissen. Ein kompliziertes Thema ist das eigentlich nicht, wohl aber, wie künftig das Geldregime stattfindet, dem wir alle unterworfen sind. Wir würden es auch toll finden, wenn plötzlich die Schwarzgeldströme, die das Fundament dieser Volkswirtschaft unterspülen wie das kaum einer anderen, versiegen würden, weil alles, was transferiert wird, von Ermittlern nachvollzogen werden könnte bis zur Quelle.

Wir hassen es auch mittlerweile, bar zahlen zu müssen, in der Gastronomie oder beim Friseur, weil wir genau wissen, warum dort keine Karten verwendet werden können. Wir fordern sogar, dass es eine gesetzliche Regelung geben muss, die digitale Zahlungen zwar nicht vorschreibt, aber das Vorhalten der Technik, sodass jeder, der es will, auch mit dem Handy zahlen kann. Also mit Paypal oder anderen Dienstleistern, die oben nicht namentlich erwähnt werden, oder mit der bankeigenen App. Es ist nämlich nicht so, dass digitales Zahlen in Deutschland nicht mit den jetzigen Systemen schon umfassend möglich wäre, auch ohne diese ausländischen Dienstleister verwenden zu müssen, Banken haben ihre eigenen digitalen Bezahlkarten. Diese Tatsache hat gewisse Zweifel an der Art der Digitalisierung in uns wachgerufen, die die EZB anstrebt. Und Online-Shops bevorzugen zwar deutlich Systeme wie Paypal, aber eine Überweisung direkt vom eigenen Konto ist in der Regel möglich, auch dafür gibt es Systeme wie Giropay. Eines allerdings vereinfacht Paypal auf verführerische Weise: Die Ratenzahlung zu hohen Zinsen. Keine aufwendigen Datenprüfungen, möglichst noch mit Einkommensnachweisen, sondern nur ein paar Sekunden Wartezeit, und zack, ist der Schufa-Score abgerufen und es klappt oder eben nicht, mit der gewünschten Zahlungsstreckung.

Von Benutzergebühren, aber auch von den Zinsen aus den Ratenzahlungplänen leben die Bezahldienstleister, für die Käufer sind sie auf den ersten Blick kostenfrei, solange eben nicht Zinsen anfallen. Das stimmt natürlich nicht. Wie bei allen digitalen Systemen müssen die Geschäfte, die sie nutzen, eine Gebühr zahlen, die die Preise beeinflussen können, nicht müssen, mit denen Verbraucher konfrontiert sein. In der Regel nehmen Geschäfte von Kunden, die digital zahlen, keine anderen Preise als von Barzahlern.

Worum geht es also wirklich beim digitalen Euro?

Bitte referieren Sie genau, was die Einführung des digitalen Euro bedeutet und die Kritik daran.[1]/[2]

Die Einführung des digitalen Euro bedeutet laut den gegebenen Informationen:

1. Eine digitale Form von Zentralbankgeld, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgegeben wird[1].
2. Eine elektronische Ergänzung zum Bargeld, die allen im Euroraum zur Verfügung stehen soll[1].
3. Ein Zahlungsmittel für elektronische Zahlungen in Geschäften, online oder zwischen Privatpersonen[1].
4. Eine Reaktion auf ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern wie China, Großbritannien, der Schweiz und Japan[3].

Die Kritik an der Einführung des digitalen Euro umfasst mehrere Aspekte:

1. Risiko eines „digitalen Bank Runs“: Experten wie Burkhard Balz von der Deutschen Bundesbank warnen, dass Kunden ihre Guthaben von Girokonten abziehen und in digitales Zentralbankgeld umwandeln könnten[2].
2. Destabilisierung des Finanzsystems: Dies könnte zu einer Einschränkung der Kreditvergabe durch Banken führen und realwirtschaftliche Folgen haben[2].
3. Verlust der Privatsphäre: Im Gegensatz zum Bargeld könnte die Zentralbank Zahlungen nachverfolgen und Nutzerprofile erstellen[2][3].
4. Überwachungsrisiken: Die Berlin Group warnt vor erhöhtem Profiling und Überwachung durch den Zugang zu Finanzdaten[3].
5. Gefährdung der Datensicherheit: Es bestehen Bedenken bezüglich des Schutzes persönlicher Finanzdaten[3].
6. Soziale Ausgrenzung: Menschen mit geringen technischen Kenntnissen, ohne Internetzugang oder ohne Ausweispapiere könnten ausgeschlossen werden[3].
7. Potenzielle Reduzierung oder Abschaffung von Bargeld: Dies könnte weitreichende Folgen für vulnerable Gruppen haben[3].
8. Unklarheit über den Nutzen: Es fehlt noch ein klares Verständnis darüber, welche Vorteile der digitale Euro den Nutzern bringen soll[3].

Die Kritiker fordern, dass der Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte bereits in der Planungsphase berücksichtigt werden muss, um ein datenschutzkonformes und vertrauenswürdiges Zahlungsmittel zu schaffen[3].

Kommentar

Wir verstehen gegenwärtig also: Der Nutzen des digitalen Euro ist nicht klar und teuer ist seine Einführung ebenfalls. Was also führt jemand im Schilde, der so vorgeht, fragen sich kritische Geister sofort. Da ist es leicht, darauf zu stoßen, dass bei den bisherigen digitalen Zahlungssystemen keine Zentralstelle Zugang zu den Zahlungsdaten und den Nutzerprofilen hatte. Was bei Paypal oder den Banking-Apps der Sparkasse oder der Volksbank passiert, wird nicht zentral gesammelt und unterliegt den gleichen Geheimhaltungspflichten wie beim Online-Banking per Heimcomputer oder bei der klassischen, nur auf der Eingangsseite faktisch in vielen Bereichen zwingend digitalen Kontoverwendung, auf der Ausgangsseite aber  inklusive Abhebung von Bargeld ohne Zweckbegründung. Für uns gibt es nur einen Grund, dem digitalen Euro zuzustimmen: Dass wirklich massiv an der Aufspürung illegaler Finanzströme gearbeitet wird, wenn er installierst ist.

Ein Problem stellt sich sofort auf: Was ist mit den Kryptowährungen, in denen immer mehr Zahlungsverkehr abgewickelt wird und die von manchen Unternehmen schon als Zahlungsmittel anerkannt werden? Nach unserer Ansicht wird der digitale Euro, wenn er die Überwachung verstärkt, vermehrt zu einer Flucht in die Kryptowährungen führen. Diese müssten also als Zahlungsmittel verboten werden und dürften nur noch als eine Art Verrechnungseinheit benutzt werden, mit der man natürlich weiterhin spekulieren kann, ähnlich wie mit Währungen. Auch das ist im Grunde problematisch, weil es neben dem Zentralbankensystem andererseits keine Währungen geben dürfte, die nicht staatlich kontrollierbar sind. Wir werden uns das aber schon für den Fall merken, dass der Staat kleine Ersatzzahlungsmittel, die es regional aus verschiedenen Gründen gibt, verbieten lassen will, ohne auch die Kryptowährungen zu verbieten.

Wir glauben nicht an ein Kryptowährungsverbot, nachdem die Administration der USA ihre Linie von negativ zu positiv diesen gegenüber geändert hat. Falls Donald Trump noch einmal Präsident wird, wird erst recht kein Kampf gegen den Wildwuchs der Kryptowährungen zu erwarten sein. Wir haben noch einmal nachgefragt, mit ausschließlichem Fokus auf den Risiken, bekamen aber keine wesentlich über das oben Geschriebene hinausgehenden Antworten.

Wenn es nicht einmal einen indirekten Nutzen des digitalen Euros für uns alle in Form einer saubereren, weniger kriminellen Wirtschaft gibt, wir als Bürger:innen hingegen lediglich ein weiteres Stück weit gläserner gemacht werden sollen, sind wir bis auf Weiteres skeptisch.

Deshalb haben wir mit „überwiegend negativ“ gestimmt. In diesem Fall weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass diese Einschätzung volatil ist und sich noch in die eine oder andere Richtung ändern kann. So, nun haben wir unseren Klick gemacht und sehen: Die Skepsis ist groß. Es gibt eine absolute Mehrheit der Generalskeptiker von ca. 52 Prozent und weitere knapp 10 Prozent haben wie wir mit „überwiegend negativ“ gestimmt.  

TH

[1] Wir werden es noch in unsere „Betriebsanleitung“ schreiben, aber wir weisen darauf hin, dass Sie künftig an der Formulierung „laut den gegebenen Informationen“ erkennen können, dass wir eine KI zur Recherche eingesetzt haben.

[2] Quellen:

[1] https://www.ecb.europa.eu/euro/digital_euro/html/index.de.html
[2] https://www.wiwi.hhu.de/fileadmin/redaktion/Oeffentliche_Medien/Fakultaeten/Wirtschaftswissenschaftliche_Fakultaet/Ressourcen/HHU_Whitepaper_Der_digitale_Euro_Lehrstuhl_Finanzdienstleistungen.pdf
[3] https://netzpolitik.org/2024/anonyme-zahlungen-in-gefahr-fachleute-warnen-vor-risiken-des-digitalen-euros/
[4] https://financefwd.com/de/digitaler-euro-debatte-teil-1/
[5] https://www.deutschlandfunk.de/digitaler-euro-102.html[6] https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2023/heft/12/beitrag/digitaler-euro-hohe-kosten-bei-nicht-erkennbaren-vorteilen.html