„In Deutschland ist das jüdische politische Leben geregelt“ (Analyse & Kritik + Kommentar)

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Jedes Presseorgan, das etwas auf sich hält, hat vor einigen Tagen einen Beitrag geliefert zu „ein Jahr Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023“.  Gewiss war es wichtig, an diesen Tag zu erinnern.

Wir sehen solche Jahrestage allerdings auch als problematisch an, zumal, wenn sie dazu genutzt oder instrumentalisiert werden, die lange Geschichte der Gewalt im Nahen Osten abzuschneiden und so zu tun, als sei diese erst vor einem Jahr gestartet, mit einer ganz eindeutigen Angreifer-Verteidiger-Stellung. Wir gehen heute einen andere Weg und empfehlen diesen aktuellen Beitrag aus „Analyse & Kritik“ und schreiben ein paar eigene Gedanken hinzu, am Anfang eine kurze Zusammenfassung.

In Deutschland ist das jüdische politische Denken geregelt – ak analyse & kritik (akweb.de)

Der Artikel diskutiert die komplexe Situation des jüdischen politischen Denkens in Deutschland und kritisiert dessen Einschränkung. Hier sind die Hauptpunkte:

## Jüdische politische Vielfalt

– Das Judentum hat traditionell eine vielfältige politische Landschaft mit unterschiedlichen Strömungen und Meinungen[2].
– Diese Vielfalt wird in Deutschland jedoch eingeschränkt, sowohl offiziell als auch inoffiziell[2].

## Offizielle Regulierung

– Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in den letzten Jahren zunehmend politisiert[2].
– Seine Positionen repräsentieren nicht immer die Meinungen aller in Deutschland lebenden Juden[2].
– Der Zentralrat hat begrenzte demokratische Legitimation, da nicht alle Juden an den Vorstandswahlen teilnehmen können[2].

## Inoffizielle Einschränkungen

– Nicht-jüdische Deutsche definieren oft, was als antisemitisch gilt, basierend auf der Unterstützung für Israel[2].
– Jüdische Personen in Deutschland üben teilweise Selbstzensur aus Angst vor Konsequenzen[2].

## Bedingte Unterstützung

– Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wird als abhängig von der Unterstützung Israels dargestellt[2].
– Dies führt zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit für Juden, die Israels Politik kritisieren[2].

## Kritik an deutscher Politik

– Der Artikel kritisiert Deutschlands Fokus auf die Unterstützung Israels als Form der Wiedergutmachung[2].
– Es wird argumentiert, dass Deutschland den Kampf gegen Rechtsextremismus vernachlässigt, während es Kriegsverbrechen in Gaza verteidigt[2].

Der Autor plädiert für einen differenzierteren Umgang mit jüdischem politischem Denken in Deutschland und fordert den Schutz der Grundrechte aller Juden, unabhängig von ihrer politischen Haltung zu Israel[2].

Die Hinweise [1] und [2] beziehen sich auf dieselbe Quelle, sie ist oben bereits als der besprochene Artikel verlinkt.

Kommentar

Nun ist diese endlos scheinende Eskalation zu beklagen, die wieder im Nahen Osten stattfindet. Wir werden an dieser Stelle keinen historischen Abriss versuchen. Wir sind jedoch überzeugt davon, dass es die Hamas und deren Terrorismus nicht gäbe, hätte man sich beizeiten dazu bereitgefunden, friedlich zweistaatlich zusammenzuleben, Israelis und Palästinenser in ihrem eigenen Recht und gleichberechtigt. Es gibt keine Vorgänge, die keine Ursachen haben, nichts geschieht aus dem Nichts, zumindest nicht, wenn es kollektive Vorgänge betrifft, Gruppen und Völker.

Wir gehen dieses Thema ja mit der gebotenen Vorsicht an, aber wir haben bereits häufiger darauf hingewiesen, dass in den USA zum Beispiel ein deutlich sichtbares breites jüdisches Meinungsspektrum existiert, dessen progressiver Teil hierzulande kaum abgebildet wird. Gerade haben wir doch einmal einen Artikel gesehen, der etwas von einer Diaspora im Dilemma oder einer zerrissenen Diaspora schreibt. Vielleicht diskutiert sie aber auch  nur miteinander, wie jüdischer Brauch ist.

Wenn man sich einliest, bekommt man mit, dass es auch jüdische Stimmen gibt, die die immer weitere Radikalisierung des israelischen Staates nach rechts nicht gut finden. Die Reaktionen in Form von Beschimpfung als „semitische Antisemiten“, die im Artikel erwähnt sind, kann man ebenso nachschauen.

Der Holocaust in Deutschland wirkt auf so viele Arten nach, das ist ncht alles in einen solchen kurzen Kommentar auch nur andeutbar. Grundsätzlich ist die immer präsente Erinnerungskultur richtig und reicht manchmal sogar nicht weit genug. Aber durch die vielen Morde an Juden und den Gang fast aller übrigen ins Exil, von denen nur wenige zurückgekehrt sind, ist die Zusammensetzung der hiesigen jüdischen Bevölkerung nicht mit derjenigen langfristig gewachsener Gemeinschaften in anderen Ländern zu vergleichen, die nicht vom Holocaust betroffen waren, wie zum Beispiel in den USA.

Die deutsche jüdische Gemeinschaft ist im Querschnitt konservativer, möglicherweise sogar konservativer als in Israel, obwohl der Rechtstrend dort sehr eindeutig ist, und wird vertreten durch den Zentralrat der Juden, der aber, so steht es in dem Artikel, eben nicht für alle spricht. Kein politisches Organ spricht für alle, die es formal vertritt, das gilt auch für muslimische Interessenverbände, auch für Parteien, die bestimmte Milieus, Gruppen, Klientele vertreten wollen, aber der Diskurs verengt sich immer, wenn es keine ebenso anerkannte Gegenstimmen gibt. In diesem Fall dadurch, dass der Zentralrat als einzige legitime Stimme des Judentums in Deutschland gilt. Ob es wirklich so ist, dass wegen dieser Vertretung auch die Gewalt gegen Juden in Deutschland so einseitig medial präsentiert wird, wie der Autor es in „AK“ behauptet? Wir können nicht ermitteln, welche Ansichten diejenigen haben, die dieser Gewalt ausgesetzt sind, ob über die Anhänger verschiedener Ansichten dann auch gleichermaßen intensiv berichtet wird, wenn sie Gewalt ausgesetzt sind. Wir sind grundsätzlich gegen jede Gewalt und natürlich muss jedes jüdische Leben in Deutschland so gut wie möglich geschützt werden.

Diese Tatsache in ihrer Totalität ist durchaus nicht unproblematisch: Sie gilt auch für diejenigen, die Kriegshetze betreiben, die rassistisch und rechtsextremistisch sind. Sie sind durch ihre Zughörigkeit zur jüdischen Gemeinde unter den unteilbaren Schutz jüdischen Lebens gestellt, also besser als Rechtsextreme mit anderer Religionszugehörigkeit, weil sie auch, und, wenn man der Argumentation des Artikels folgt, gerade als Verteidiger jedweder Wendung im Staat Israel geschützt sind durch die deutsche Staatsräson. Das können AfD-Rechtsextreme oder muslimische Rechtsextreme nicht für sich geltend machen. Und das bedeutet im Ernstfall ungleichen exektuiv organisierten und ungleichen Rechtsschutz.

Sicherlich, da stimmen wir dem Autor des Artikels zu, kann man die Staatsräson unterschiedlich interpretieren in ihrer konkreten Ausformung, aber grundsätzlich bedeutet sie, dass der deutsche Staat ohne den israelischen Staat keine Existenzberechtigung hat. Und einige besonders unerbittliche Zionisten legen das natürlich so aus, dass dies für den israelischen Staat in jeder denkbaren expansiven Form gilt, die er angenommen hat und weiterentwickeln wird, nicht etwa nur in seinen völkerrechtlich gesicherten Grenzen, was jeder versteht und was wir für selbstverständlich halten.

Wegen diesem Drang zur begrifflichen und territorialen Expansion und wegen der Tendenz, dass nun von Deutschland, egal was eine israelische Regierung auch immer vorhat, bedingungslose Gefolgschaft gefordert wird, halten wir den Begriff „Staatsräson“ in diesem Zusammenhang für unglücklich gewählt. Es wirkt beinahe so, als wüssten die Verwender nicht, was sie damit ausdrücken.

Dass auf diese Weise auch gleich der interne jüdische Diskurs mit abgewürgt werden kann, lässt sich denken, denn es liegt nah, auf diese Weise auch „Abweichler“ in den eigenen Reihen zu markieren und zu disziplinieren. 

In den USA müssen im derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf Politiker aufpassen, was sie tun und sagen, um sich bestimmte jüdische Wählergruppen zu sichern. Wenn sie Demokraten sind. Für Donald Trump ist es relativ einfach. Seine brutale Rhetorik versucht, alle zu stimulieren, die ohne jede Rücksicht auf Menschenleben jedwedes Ziel ohne Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit gutheißen, seine Position ist die Position rechtsextremer Politiker in Israel bzw. der ihren ähnlich. Das ist eine Mentalitätsfrage, die nichts mit dem Glauben oder der Staatsangehörigkeit zu tun hat, so zu sein. Das gibt es überall, wie es fast überall ein Aufblühen solcher Positionen gibt, selbstverständlich auch in Deutschland. Aber ein Unterschied ist, wie stark dagegengehalten werden darf, und diesbezüglich sieht es in Deutschland nicht gut aus.

Die Demokraten in den USA tun uns ebenfalls leid. Von ihnen erwarten die liberalen Juden im Land, dass sie sich deutlich gegen die Auswüchse des Gaza-Libanon-Israel-Krieges positionieren und dem möglicherweise sogar Taten folgen lassen. Sie sind in einer enormen Zwickmühle zwischen der US-Staatsräson, die ebenfalls auf die mehr oder weniger bedingungslose Verteidigung Israels ausgerichtet ist und ihrem Möglichkeiten, wenigstens verbal Grenzen zu setzen. Nach unserer Ansicht haben die USA nur begrenzt Einfluss auf das Verhalten Benjamin Netanjahus, während er sich auf die tatsächliche Unterstützung durch die USA immer verlassen kann. Unter diesen Umständen spielt immer noch die Rhetorik eine große Rolle, und die darf nicht so barbarisch und rassistisch sein wie die von Donald Trump.

 Der Artikel hat unsere Perspektive insoweit vertieft, als wir vor allem einen simplen Zusammenhang hergestellt hatten, der das Verhalten des Zentralrats bestimmt: Das „Nie wieder“ beinhaltet, man lässt sich nicht spalten und die theoretisch letzte Heimstatt ist, egal, was dort passiert, heilig und man will sich keinen Verrat nachsagen lassen.

Aber ist eine differenziertere Meinung zum Krieg in Gaza, im Libanon wirklich ein Verrat? Oder vielleicht sogar das Gegenteil, denn ein demokratiegeschulter Mensch möchte eine Heimstatt, die nicht immer fragwürdiger in zentralen Fragen der Menschenrechte wird. Ist nicht gerade eine solche Haltung gegen die Konsequenzen aus dem Holocaust gerichtet, die für jeden offensichtlich sein sollten, nämlich, dass Menschenrechte für alle gleichermaßen gelten müssen?

Darüber, so schreibt es der Autor, müssen Juden unbedingt diskutieren, so sind sie erzogen worden, so ist ihre Kultur geprägt. Aber nicht in Deutschland. Nicht, wenn es um Israel geht. Wieso eigentlich nicht? Richtigerweise wird ja von niemandem, der darüber diskutiert, wie israelische Politik aussehen könnte, das Existenzrecht Israels bezweifelt, sondern lediglich, ob mit diesem Existenzrecht sorgsam und auf Augenhöhe mit den Nachbarn und natürlich auch mit Mitgliedern der eigenen Gemeinde, die zu mehr Mäßigung und Humanismus tendieren, verfahren wird. Was war 1948, was ist passiert während der Besiedlung des unumstritten anerkannten israelischen Staatsgebiets und wie alt sind die Ansprüche darauf, wie werden sie hergeleitet? Das, so sieht es der Autor, die explizite Benennung der Gegenstände haben wir beigefügt, scheint hierzulande innerhalb der jüdischen Gemeinde nicht mehr diskutabel zu sein.

Dass dieser Mangel an Meinungsvielfalt auch von außen befördert wird, indem Nichtjuden im Sinne der Staatsräson medial und politisch alle auf Linie bringen wollen, ist ein Zeichen dafür, dass die Demokratiegefahr sehr verschiedene Gestalten annehmen kann und dass man jeden Kampf und jede Krise instrumentalisieren kann, um eine rechte und autokratiefördernde Agenda voranzubringen. Wir können nicht den Juden in Deutschland Empfehlungen geben, etwa dahingehend, dass wir gemeinsam einen Auftrag für Demokratie und gegen Autokratie als Lehre aus dem Holocaust haben, den wir zusammen ausführen müssten, denn es trennt uns ja so vieles und das wird auch stets betont. Aber wir verstehen die deutsche Geschichte als Auftrag, die Demokratie und damit Grundrechte aller so gut wie möglich zu schützen.

Nachdem wir den Entwurf zur Überabeitung abgelegt hatten, am in Deutschland der Fall  Aydan Özoğuz in die Medien, in dem die Bundestagsvizepräsidentin sich offenbar eine Meinung zu eigen gemacht hat, die der offiziellen Lesart Israels über den Krieg stark entgegengesetzt ist. Uns hat weniger gestört, dass sich der Zentralrat ablehnend zu dieser Übernahme geäußert hat und auch der Entschuldigung von Frau Özoğuz  keine hohe Glaubwürdigkeit beimisst, als dass deutsche Politiker daraus ein populistisches Geschrei mit Rücktrittsforderungen gemacht haben. Manche Politiker haben die Aufgabe, ihre Parteien besonders lautstark zu vertreten, aber man kann eben in Deutschland die Vergangenheit auch nutzen, um politische Gegner zu beschädigen, und das sehen wir immer wieder, wenn jemand es wagt, für die Palästinenser Partei zu ergreifen. Ob man das auch in der vorliegenden Form tun sollte, wenn man eine wichtige Position (die Bundestagsvizepräsidentin ist die Nr. 4 in der politischen Hierarchie der BRD) bekleidet, ist eine andere Frage, und darüber muss sachlich diskutiert werden.

TH