„Der Messias und seine Oligarchen“ (Verfassungsblog + letzter Leitkommentar vor der US-Wahl: Es gibt die Verschwörung)

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(Bis) heute wird gewählt in den USA, in der kommenden Nacht werden wir wissen, wie es ausgegangen ist. Eigentlich müssten wir unser Briefing-Logo mit einer patriotischen Flagge ausstatten, denn wer in den USA keinen Hurra-Patriotismus pflegt, der wird nicht gehört, gelesen und gilt grundsätzlich als dubiose Figur. Auch die Demokraten geben sich bei weitem patriotischer, als sich das in Deutschland irgendeine Partei trauen würde, die AfD eingeschlossen.

Das heißt nicht, dass sie so eine rechte Politik machen, nicht auf allen Feldern jedenfalls. Das politische Spektrum in den USA ist nun einmal auf zwei Parteien konzentriert, die beide nicht links im Sinne europäischer Vorstellungen von Politik sind. Aber das ist nicht neu. Was neu ist, das ist die Verschiebung der Koordinaten, die alle besorgt, die sich als Demokraten sehen. Am 2. November hat der Verfassungsblog sein letztes Editorial vor der Wahl am 5. November veröffentlicht. Wir republizieren es, wie schon dasjenige der Vorwoche, das äußerst instruktiv bezüglich des US-Wahlsystems war,

Unseren Artikel dazu empfehlen wir hier noch einmal als Lektüre für diejenigen, die die amerikanische Demokratie institutionell verstehen wollen.

Zumindest das Wahlsystem betreffend und sie es in der Praxis wirkt. Heute haben drei Autor:innen einen anderen, rein pollitischen Blick auf die anstehenden Wahlen geworfen. Einen tief besorgten Blick, das dürfen wir vorausschicken. Wir kommentieren im Anschluss noch einmal:

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Der Messias und seine Oligarchen – Verfassungsblog

Der Messias und seine Oligarchen

Letzten Sonntag fanden wir uns irgendwo zwischen der 33rd Street und der 6th Avenue zwischen tausenden Menschen in MAGA-Kappen und roten T-Shirts wieder. Eine ewige Schlange von wartenden Menschen zog sich durch New York – Block für Block, Stunde um Stunde. Angereist sind sie aus dem Norden des Bundesstaates New York oder aus anderen Stadtteilen, voller Begeisterung, Trump im Madison Square Garden endlich persönlich zu sehen. Einige von ihnen, so erzählen sie es uns, reisen für Trumps Kundgebungen regelmäßig durch das ganze Land.

Wir reihen uns mit ihnen in die Schlange, um uns selbst ein Bild von einer Veranstaltung zu machen, die der Wahlkampfsaison ein besonders düsteres Ende setzen wird. Im Staat New York hat Trump kaum Chancen, zu gewinnen (laut neuesten Umfragen liegt er hier fast 20 % hinter Harris). Bei seinem Auftritt in Manhattan, dem Epizentrum der Küsteneliten, ging es also vor allem darum, Macht und Selbstbewusstsein zu demonstrieren. Es ging auch darum zu beweisen, wie erfolgreich Trump damit ist, eine Bewegung zu gründen und hinter sich zu versammeln – eine Bewegung, die von Unzufriedenheit, rassistischer Demagogie und seinem fragwürdigen Talent lebt, das Unsagbare sagbar zu machen. Trotz allem war es erschreckend, wie extrem die rassistische Hetze gegen Einwanderer, „gestohlene Wahlen“ und „den Feind im Inneren“ war, wie groß die Verachtung für das, was Trump als kaputtes Regierungssystem beschreibt. Über der Arena schwebte unterdessen ein großes, fast messianisches Banner mit dem Versprechen: „Trump will fix it“ – Trump wird es richten.

Dieses „es“ kann vieles bedeuten: Demokratie, Inflation, Einwanderung, die Wirtschaft. Es verwandelt Trump und seine Bewegung in eine breite und offene Projektionsfläche, auf die erstaunlich viele Menschen – jung, alt, reich, arm, weiß und nicht-weiß – ihre jeweiligen Sorgen projizieren können. Tatsächlich sind viele Wähler*innen in den USA grundlegend unzufrieden: 50 % der Amerikaner*innen glauben nicht an die Demokratie, 55 % wollen die Einwanderung verringern. In Swing States halten acht von zehn Menschen die Wirtschaft für nur „mäßig“ oder „schlecht“. Doch Trumps Anhänger*innen sind überzeugt, dass er „lösen“ wird, was auch immer sie am meisten besorgt.

Als wir eine junge Frau in der Schlange fragen, warum sie Trump unterstützt, antwortet sie ruhig: „Weil er mir ein Gefühl von Sicherheit gibt. Er stellt das Volk über die Regierung. Er steht für Harmonie, Frieden und Erfolg.“ Das mag absurd klingen angesichts Trumps Versprechen, seine Gegner zu verfolgen und abzuschieben, das Militär gegen den „Feind im Inneren“ einzusetzen und mit Truppen gegen „gewalttätige Demonstranten“ sowie gegen illegale Migrant*innen an der Grenze vorzugehen. In den Augen seine Anhänger*innen ist Trump jedoch jemand, der „Dinge erledigen kann“. Ihre Loyalität zu Trump ist weniger politisch als persönlich motiviert: Sie hängt an Trump als Person und an der Bewegung, die sich um ihn gebildet hat.

Letzte Woche ging es in unserem Editorial um die institutionellen Eigenheiten des US-amerikanischen Wahlsystems. Diese Woche wollen wir uns die Menschen ansehen, die Figuren, die diese Wahl grundlegend prägen. Im Mittelpunkt steht Donald Trump selbst. Trump ist für seine Wähler*innenschaft die entscheidende Person. Als wir einen Mann in der Schlange fragen, ob ihn auch andere Redner auf der Kundgebung interessieren, lacht er nur: “No. Only Trump. He’s the main guy.” Doch auch andere Figuren prägen diese Wahl – allen voran Elon Musk, der bei der Kundgebung im Madison Square Garden ebenfalls auf der Bühne stand.

Wir wollten verstehen, was Trumps Anziehungskraft ausmacht, und was er und die oligarchischen Strukturen, die ihn tragen, für die amerikanische Demokratie bedeuten. Dazu haben wir mit Menschen aus zwei sehr unterschiedlichen Perspektiven gesprochen: mit leidenschaftlichen Trump-Anhänger*innen auf der Kundgebung und prominenten Rechtswissenschaftler*innen wie Sam Issacharoff von der New York University und Julie Cohen von der Georgetown University.

Personenkult und Populismus

Für viele Menschen, mit denen wir vor dem Madison Square Garden in der Schlange stehen, ist Trump ein Messias; einige vergleichen seine Kundgebung gar mit einer Pilgerreise nach „Mekka“. Trumps Kundgebungen sind ekstatisch; die Leute jubeln und lachen, während sie ihre Feinde beleidigen. Sie können selbst kaum glauben, wie viele Menschen kommen, und filmen fasziniert die Massen. Jedes Mal, wenn die Schlange einen Zentimeter vorankommt, stimmen sie in patriotische Sprechgesänge ein, grölen „USA! USA! USA!“ und verteilen MAGA-Merchandise. Als ein Passant die Menge fragt, ob sie „bereit sei, einen Diktator zu wählen“, ruft das rote Meer aus Hüten und T-Shirts im Chor: „Lock him up!“ – „Sperrt ihn ein!“. So wird die Uniformität von Massenbewegungen greifbar – nicht nur ganz buchstäblich ihre Uniform, sondern gerade auch die Uniformität in Glauben und Gehorsam. Für uns war das beklemmend. Aber wir ahnten auch, dass es bestärkend sein kann: Wer Teil eines Kultes ist, fühlt sich besonders, als Teil der Auserwählten – der Person, die alle Antworten kennt, ganz nah.

Trump scheint für viele mehr als ein Politiker zu sein. Er verkörpert Wahrheit, einen fast spirituellen Ruf nach Gerechtigkeit. Trump selbst beschreibt sich als die „Vergeltung“ für die „vergessenen Männer und Frauen Amerikas“. Diese Wahrheit ist für viele Amerikaner*innen so offensichtlich, dass jede Wahl, bei der Trump nicht gewinnt, illegitim sein muss und sich nur durch „Manipulation“ der Gegenseite erklären lässt.

Diese falsche Erzählung von „gestohlenen“ Wahlen hat Trumps Personenkult nur weiter befeuert. Trump wurde vom abwählbaren Politiker zum unfehlbaren Anführer – eine populistische Verwandlung, allerdings eine der besonders gefährlichen Art. Denn Trump geht es nicht einfach nur darum, im demokratischen System mit populistischen Versprechen zu gewinnen. Er zielt darauf ab, das demokratische System selbst auszuhebeln. Er beansprucht Macht und Amt, ganz ohne Wahlen. In Trumps Erzählung bestätigt seine Wahl nur einen Status, den er ohnehin schon innehat: als der Anführer des Volkes, der guten und rechtschaffenen Amerikaner*innen.

Das ist natürlich extrem beunruhigend. Wie Samuel Issacharoff, Professor für Verfassungsrecht an der New York University, erklärt, ist ein Hauptmerkmal der Demokratie das „repeat play“, also die Tatsache, dass das Spiel immer wieder von vorn beginnt. Hinzu kommt ein institutionelles System, das es der Mehrheit zwar erlaubt, zu gewinnen, ihre Macht aber im Zaum hält, um eine „Tyrannei der Mehrheit“ zu verhindern. Hauptmerkmal des politischen Populismus ist es dagegen, genau diese Institutionen anzugreifen – vor allem jene, die das „repeat play“ tatsächlichen möglich machen, an erster Stelle also Wahlen mit friedlichem Machtwechsel. Populist*innen betonen, dass es solche Institutionen für den wahren und unmittelbaren Volkswillen – den sie verkörpern – nicht brauche. Besonders alarmierend ist Trumps Rhetorik, mit der er den Ausnahmezustand herbeiredet. Issacharoff bezweifelt, ob eine Demokratie – so widerstandsfähig sie auch sein mag – mehrere Wahlen in Folge überleben kann, die von dieser fatalistischen Rhetorik leben. Denn wenn „die Apokalypse“ bevorsteht, kommt es sowohl auf demokratische Institutionen als auch auf das „repeat play“ nicht mehr an.

Die Grand Old Party am Rande der Demokratie

Nicht nur bei seinen Anhänger*innen herrscht ein Personenkult um Trump. In seiner eigenen Partei, der G.O.P., hat Trumps Personenkult die politische Kultur nachhaltig verändert. Parteimitglieder, die sich gegen ihn ausgesprochen haben, wurden aus der Partei ausgeschlossen – etwa Liz Cheney, die nach dem Sturm aufs Kapitol für seine Amtsenthebung stimmte. Mit dem „Feind im Inneren“ meint Trump also nicht nur die Demokraten, sondern auch Mitglieder seiner eigenen Partei, die es wagen, ihm zu widersprechen.

Für Issacharoff ist der Trumpsche Zerfall der Republikanischen Partei genauso einzigartig wie besorgniserregend. Die USA seien das einzige Land, in dem der Populismus selbst zur Volkspartei wurde, statt sich – wie in anderen Ländern – gegen die Volksparteien zu inszenieren. Trump hat die G.O.P. umfunktioniert und ausgehöhlt. Inzwischen ist die Partei selbst bei einfachsten Vorgängen gelähmt, wie etwa bei der Wahl eines Fraktionsführers. Ob Trump die G.O.P. ins demokratische Aus geführt hat, bleibt abzuwarten. Issacharoff hält es für ein schlechtes Omen, dass die Republikaner den 6. Januar als akzeptabel hinnehmen. Lackmustest werde sein, ob die Partei einen Sieg von Harris hinnimmt – oder weiter für Unruhe sorgt.

Die amerikanische Oligarchie

Es spielen aber auch noch (andere) Milliardäre eine Rolle. Neben Trump beeinflussen zunehmend einige wenige ultrareiche Einzelpersonen – allesamt Männer – die amerikanische Politik. Sie verfügen nicht nur über Milliarden, sondern kontrollieren wichtige Infrastruktur und bestimmen den Diskurs. Allen voran: Elon Musk, der reichste Mann der Welt. Wie Trump spaltet er die Öffentlichkeit – vor allem Intellektuelle – mit seinen Twitter-Entgleisungen, Mars-Ambitionen und Elektroautos. Neuerdings ist Musk nach rechts abgedriftet. Er hat Trumps Kampagne mit mehreren Millionen Dollar unterstützt und – vermutlich illegal – ein Preisgeld von einer Million Dollar für Wähler*innen in Pennsylvania ausgelobt, die sich zur Wahl registrieren und eine konservative Petition unterschreiben. Gemeinsam mit anderen prominenten Milliardären derart die Wahl zu beeinflussen, offenbart mehr als nur einen Wunsch nach Deregulierung. Dahinter steht eine ambitionierte ideologische Agenda, die den demokratischen Staat insgesamt überwinden möchte.

Natürlich ist Musk nicht der einzige Milliardär, der in den US-Wahlkampf investiert. Die Gelder, die in die Kampagnen von Clinton 2016, Biden 2020 und Harris 2024 geflossen sind, haben die jeweiligen Trump-Kampagnen bei weitem übertroffen, nicht zuletzt dank großzügiger Spenden der amerikanischen Geschäftselite. Hinter diesen Beiträgen standen jedoch vermutlich traditionellere Deregulierungsforderungen, als es bei jemandem wie Musk der Fall ist.

Das ideologische Projekt des Silicon Valley

Doch der offensichtliche politische Einfluss von Musk und seinen Milliardärskollegen (etwa von Jeff Bezos, dessen Washington Post dieses Mal – anders als sonst üblich – keinen Präsidentschaftskandidaten empfiehlt) könnte nur die sichtbare Spitze einer umfassenderen ideologischen Transformation sein, die vor allem das Silicon Valley vorantreibt. Darüber haben wir mit Julie Cohen von der Georgetown University gesprochen, einer führenden Expertin auf dem Gebiet der Informationsökonomie. Cohen bezeichnet die Silicon-Valley-Elite als „Trump-curious“. Für viele in der Tech-Branche stehe Trump nicht nur für Deregulierung, sondern für das Infragestellen von staatlicher Aufsicht insgesamt.

Der libertäre Impuls ist in amerikanischer Politik nichts Neues. Traditionell beschränkte sich dieser Impuls jedoch weitgehend darauf, die persönliche Freiheit und die Privatwirtschaft zu verteidigen. Die heutigen Tech-„Oligarchen“, wie Cohen sie nennt, wollen jedoch nicht nur die Politik gestalten, sondern den gesamten Entscheidungsprozess neu denken. Viele ihrer Ideen klingen nach Science-Fiction: eine Welt, in der KI und private Kolonien (auf dem Mars und der Erde) die Demokratie ablösen und digitale Währungen staatliches Geld ersetzen.

Dieser Größenwahnsinn der Tech-Oligarchen, gepaart mit einem Personenkult um Figuren wie Musk, ergänzt Trumps Populismus ideologisch nahezu perfekt – und auf gefährlichste Weise. Wem nach Gruselgeschichten zumute ist, sollte das „Techno-Optimist Manifesto“ lesen, das zwei berüchtigte Silicon-Valley-Figuren verfasst haben. Fantasien über eine „rationale“ Welt, die von Technologie und Privateigentum regiert wird, mögen noch nach Science-Fiction klingen. Aber dahinter steht die feste Überzeugung, dass das bestehende System überwunden werden muss.

Anti-Regierung als Regierung?

Es ist schwer zu sagen, welche Rolle solche Überzeugungen für die breite Wähler*innenschaft spielen. Die Menschen wählen Trump aus unterschiedlichen Gründen – aus wirtschaftlichen, kulturellen oder religiösen Überzeugungen oder aus Angst davor, dass die Demokraten Amerika „sowjetisieren“. Nur wenige werden sich tatsächlich dafür interessieren, was Musk bei einer Kundgebung sagt oder auf dem Mars plant. Wie der Trump-Fan sagte: Trump ist die Hauptfigur.

Allerdings werden die meisten dieser Trump-Anhänger*innen nicht regieren, wenn er gewinnt. Viel wichtiger sind nach der Wahl die ideologische Überzeugungen derjenigen, die bei einem republikanischen Wahlsieg ins Amt gehoben würden.

Wahrscheinlich würde Trump die oberen Ränge seiner Regierung mit Silicon Valley Personal besetzen. Zentrale Teile des Valleys stehen hinter Trump – nicht unbedingt seiner Person wegen, sondern weil sie die öffentliche Verwaltung auf ein Minimum herunterfahren wollen. Wenn Figuren wie Elon Musk in föderalen Behörden sitzen, könnte das weitaus folgenreicher sein als eine traditionelle Deregulierungswelle. Selbst Marktfundamentalisten der 1980er Jahren hielten den Staat nicht für überflüssig. Die heutigen Tech-Oligarchen hingegen scheinen zunehmend entschlossen, den Staat hinter sich zu lassen, als Relikt vergangener Zeiten. „Das ist qualitativ neu,“ sagt auch Cohen.

Kombiniert man diese neue Ideologie mit dem immensen Reichtum und der Macht einer kleinen Gruppe von Milliardären einerseits und mit der breiten, leidenschaftlichen Basis der Trump-Bewegung andererseits, entsteht eine potenziell explosive Mischung. Das ist keine übertriebene Schwarzmalerei. Auch das Pentagon und die US-Regierung zeigen sich zunehmend besorgt über ihre Abhängigkeit von Musks Satelliten- und Raketeninfrastruktur, dessen eigene Außenpolitik (er spricht regelmäßig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin) und die schwindende Souveränität des amerikanischen Staates.

Nach der Wahl

Für Trump, seine Anhänger*innen und die Tech-Oligarchen lässt sich demokratische Legitimität nicht mehr an der Wahlurne ablesen. Aus ihrer Perspektive rechtfertigen starke Umfragewerte und volle Kundgebungen Trumps Machtanspruch, und weder er noch seine milliardenschweren Unterstützer*innen brauchen die Demokratie, den Staat oder Institutionen, um ihre Autorität zu legitimieren.

Ganz im Gegenteil: Für viele Amerikaner*innen scheint der institutionelle status quo, bei aller Kritik an seinen Mängeln, den Volkswillen eher zu unterdrücken als zu ermöglichen. Die Ironie dabei: An diesem Gefühl ist durchaus etwas dran, wie wir letzte Woche beschrieben haben. Doch die Folgerungen, die daraus gezogen werden, sind mehr als beunruhigend. Im Juli sagte Trump bei einer Kundgebung, dass, wenn die Menschen im November für ihn stimmen, “in four years, you don’t have to vote again. We’ll have it fixed so good, you’re not gonna have to vote.” Sollte er gewählt werden, wird Trump sicher versuchen, „es“ zu richten – der Messias, der das Ende der Demokratie verspricht.

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Kommentar

Ist Ihnen bei den Sätzen, die sich mit den Oligarchen befassen, etwas aufgefallen? Uns ist allein die Begriffswahl eine Bemerkung wert. Bisher gab es immer Oligarchen in Ländern wie Russland, die nicht als überwiegend demokratisch gelten, in den USA und bei uns hingegen Reiche und Superreiche. Superreiche gehen ihrem Business nach, während wenige Oligarchen die politische Macht im Land ausüben. Natürlich handelt es sich dabei um ganz unterschiedliche Länder.

Wer hingegen den Westen beziehungsweise seine politischen Systeme als oligarchisch bezeichnet, stellt ihn nicht nur mit nichtdemokratischen Systemen auf eine Stufe, sondern impliziert, dass diese Reichen auch Macht haben und noch mehr Macht haben wollen. Reichtum fördert die Erlangung von Macht, Macht generiert noch mehr Reichtum, weil man das System nach seinem Gusto gestalten kann. Indem man auf die Politik massiv Einfluss nimmt. Dass das in Verbänden und Clubs besser geht, als wenn jeder, der Machtambitionen einzeln antritt, versteht sich von selbst. Einst waren auch gewerkschaftlich organisierte Menschen mächtig und bildeten eine Gegenmacht zur Oligarchie, wenn wir diesen Begriff nun beibehalten wollen. Dadurch war die Oligarchie ein wenig eingedämmt, gezähmt. Ob hingegen Elon Musk ein Solitär in vieler Hinsicht ist, können wir nicht entscheiden, seine Ideologie jedenfalls teilen andere Tech-Milliardäre.

Im erwähnten Silicon Valley gibt es keine organisierten Beschäftigten, nur reiche und superreiche Unternehmer, die schon jetzt sehr autark sind und gerne komplett losgelöst von jeder Verantwortung für die Gemeinschaft wären, die vom Staat repräsentiert wird. Lieber sparen sie Steuern mit „Pledges“, denen Stiftungen auf dem Fuß folgen und pflegen damit den Neofeudalismus. Wie radikal das Silicon Valley wirklich ist, kann man vielleicht nicht an Elon Musk perfekt ablesen, der nicht zu den GAFAM-Wirtschaftspotentaten zählt, die, wie Bill Gates, einer anderen Generation angehören und schon lange dabei sind, an ihrem Einfluss zu arbeiten und dabei etwas dezenter sind, aber er ist mittlerweile die Speerspitze des politischen Unternehmertums. Und das gesamte Unternehmertum fühlt sich gegängelt durch den Schutz der Allgemeinheit, der dem Staat obliegt. In Deutschland ist der Staat sogar defensiver als in den USA, obwohl man das nach der obigen Beschreibung des Verfassungsblogs kaum für möglich halten sollte. Und die Bevölkerung ist mindestens genauso neoliberal vergiftet. Gerade haben in einer Umfrage fast zwei Drittel der Befragten einen staatlichen Eingriff bei VW eindeutig abgelehnt. In den USA wäre das kein Thema. Versagt das Management oder gibt es eine Krise, reguliert der Staat mittlerweile sehr umfassend, bis hin zur Inobhutnahme wichtiger Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind, wenn viele Arbeitsplätze und damit Wähler auf dem Spiel stehen.

Nach der Bankenkrise hat sich diese Vorgehensweise ausgezahlt, da hat es noch einmal eine Art Verbrüderung zwischen Staat und Wirtschaft und damit auch zwischen Staat und betroffenen Teilen der Bevölkerung gegeben. Theoretisch bisher, aber: Ein solches Vorgehen wäre auch bei Trump möglich, sofern es seinen Machtinteressen dient. In seiner ersten Amtszeit war es relativ ruhig an der Wirtschaftsfront, bis die Anfänge der Corona-Pandemie eine Herausforderung wurden. Es wäre interessant gewesen, zu sehen, wie sich Trump im weiteren Verlauf verhalten hätte. Wie Joe Biden reagiert hat, wissen wir: Mit einem umfangreichen protektionistischen und vom Ansatz  her illiberalen Programm, das vielleicht neue Milliardäre schafft, die dann wieder tun, als ob der Staat das Böse an sich wäre, der sie vor Schaden bewahrt oder hochgepäppelt hat, unter Inkaufnahme von Spannungen mit den Handelspartnern der USA.

In Deutschland ist es nur in absoluten Ausnahmefällen möglich, wie bei der Lufthansa während der Corona-Zeit. Der Eingriff hat sich als richtig erwiesen und stellt eines der ganz wenigen Vorkommnisse in Deutschland dar, die erahnen lassen, was mit einer strategisch orientierten Wirtschaftspolitik möglich wäre. Die Demokratie wird durch solche Eingriffe stabilisiert, weil Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates generiert wird.

Trump hingegen, der oben Messias genannt wird, ist kein Anti-Establishment-Kämpfer, das ist von vielen Lügen, die er verbreitet. Er hat bloß nie zur absoluten WASP-Geld- und Machtelite an der Ostküste gehört, die in den USA eine ganz lange Tradition der Machtentfaltung an der Demokratie vorbei hat, das kränkt seinen Narzissmus gewiss auch persönlich und trägt zu seiner Anti-Inszenierung bei. Wenn man sich den Einfluss dieser Elite vor Augen führt, gibt es oligarchische Strukturen auch im Westen. Auch in Deutschland natürlich, mit seinem überbordenden Lobbyismus, der so landestypisch vereinsmäßig organisiert ist.

Aber würden Sie die Autor:innen des Verfassungsblogs als Verschwörungstheoretiker:innen bezeichnen, weil sie im Westen Oligarchen am Werk sehen? Das würden Sie vermutlich  nicht tun, weil eine seriöse Publikation doch fern davon ist, solchen Theorien anzuhängen. Faktisch ist es aber genau das, was in dem Artikel beschrieben wird: Wie Superreiche die Institutionen belagern und dann aushebeln, die ihnen auf dem Weg zur undemokratischen Macht – genau – im Weg sind. Elon Musk ist eine besonders schrille Persönlichkeit, die meisten Superreichen gehen viel weniger öffentlich und selbstverliebt vor bei ihrer Machtsicherung und -vermehrung. Aber sie arbeiten zusammen, ohne dass sie sich der Bevölkerung erklären oder Rechenschaft über ihre Bünde und deren Wirken abgeben. Und genau das ist eine Verschwörung, per Definition.

Dass Elon Musk ganz eigenartig zu Werke geht, steht dem nicht entgegen, sondern ist nur eine Spielart, die sich eines Populisten bedient anstatt bestimmter Clubs und Zusammenschlüsse, die sich viel darauf zugute hielten und immer noch halten, vom klassischen britischen Clubwesen geprägt zu sein. Diese Eliten im Osten, die eine andere Sprache und Herkunft haben als die neuen Superreichen im Silicon Valley, aber ähnliche Interessen, haben immer noch einen großen Einfluss in den USA und obwohl manche den Demokraten zuneigen, gehen sie auch deren Unterstützung von der eigennützigen Seite her an. Am Ende alles eine Frage der ethischen Mindeststandards vielleicht oder doch des Deckmäntelchens, das Demokratie heißt?

Daraus geht unweigerlich eine Frage hervor: Ist Trump ein Bilderstürmer in den heiligen Hallen der Demokratie mit ihren Ehrenporträts oder nur ein neuer Typus, der die Institutionen ganz frech angreift, anstatt sich ihrer effizient und dezent zu bedienen und sie mitzugestalten? Ist Trump vielleicht genau das Rumpelstilzchen, das es jetzt braucht, um die Dinge wirklich zu „fixen“, nämlich das Zerstörungswerk an der Demokratie, das Neocons, aber auch liberale Eliten über neoliberale Jahrzehnte hinweg angerichtet haben, endlich zu einer Art vulgärer Popkultur zu machen? Wenn man bedenkt, wie eine Bevölkerung aufgestellt ist, die diesen Hype trägt, kann einem schwindelig werden. Dann fasst man sich an den Kopf, schaut um die nächste Ecke, schaut, was in Deutschland läuft, und denkt sich: Hätte die AfD einen Trump, dann würden die übrigen Parteien in einem Sturm, einer Welle der Zerstörungswut der Demokratie gegenüber hinweggefegt werden. Wir hätten vermutlich mehr AfD-Wähleranteile, als die Nazis sie 1932 hatten. Nur, weil deren Politiker solche mediokren Figuren sind, ist die AfD noch nicht die Nummer eins unter den deutschen Parteien, im Osten ist ihr das ja trotzdem in zwei von drei Wahlen vor wenigen Wochen geglückt.

Es gibt viele Indizien dafür, dass die deutsche Demokratie nicht stärker ist als die amerikanische, es gab nur noch keinen dermaßen direkten Frontalangriff auf sie, wie Trump ihn in den Vereinigten Staaten inszeniert. Aber wenn wir sehen, dass eine Partei aus dem Nichts, angeführt von einer tendenziell politikunfähigen Populistin, die administrativ und demokratisch-traditionell gesehen aus dem Nichts kommt, im Osten direkt zweistellig wird, ohne dass die ebenfalls populistische AfD dadurch wesentlich an Stimmen verliert, wissen wir, in welch einem gefährlichen Fahrwasser dieses Land mittlerweile ist.

Es gibt noch nicht diesen Furor, den Trump und seine Anhänger entfachen, dafür aber haben die Menschen hierzulande Angst, dass sie beim nächsten Zusammenbruch der Demokratie in Not geraten werden, während in den USA sehr robust gekämpft wird, auch von denen, die unter Trump nach dessen eigenen Aussagen zu politisch Verfolgten werden würden und in Deutschland Asyl beantragen könnten, weil die USA kein sicherer Staat mehr wäre. Vorausgesetzt, das Asylrecht in Deutschland wäre bis dahin nicht auch abgeschafft. Es geht ja alles so schnell, wenn man erst einmal auf der schiefen Bahn gelandet ist, es rutscht sich so leicht ab in den Rechtspopulismus.

Wir finden es faszinierend und erschreckend zugleich, diese Berichte aus den USA von Menschen zu lesen, die nicht in erster Linie journalistisch, sondern rechtlich geschult sind. Wenn sie so vergleichsweise episodisch schreiben, wie wir es hier lesen, hat das für uns eine andere Anmutung, als wenn ständig sensationsheischende Fragmente von Journalismus abgesetzt werden, denn wir wissen, wie hoch die Qualität der Fachartikel dieser Publikation sind und wir haben eine Ahnung davon, was es bedeutet, wenn rationale Menschen sich emotional und so besorgt zeigen. Da sind keine blinden, diffusen Ängste am Werk, sondern fundierte Kenntnisse und journalistisch durchaus im Stil von Magazinen durchgeführte Beobachtungen, in denen Menschen konkret befragt werden, also einem journalistischen Modus entsprechen, fügen sich zu einem alarmierenden Bild. Was es noch nicht gibt, ist die Suggestion, man kenne auch die Namen der Befragten und setze ein Sternchen dahinter, weil diese natürlich geändert werden müssen. Man bleibt also seriös und ändert doch den Ton n och einmal ein wenig, kurz vor der Wahl.

Wir meinen, die Abfolge von Artikeln unterschiedlicher Prägung zur US-Wahl ist klug und sinnvoll, denn jetzt geht es um alles, jetzt bleibt niemand mehr ruhig und widmet sich Details des Electoral College oder Wirtschaftsdaten, sondern Trump schwebt wie ein dunkler Schatten über dem Land und den Demokratien anderer Länder, der dadurch zu einer riesigen Wolke wird, dass es genug Menschen gibt, die ihn unterstützen oder gar herbeisehnen, weil ihre Gier nach Geld und Macht niemals endet und sich dabei jener bedienen, die sich ungemütlich fühlen, weil sie tatsächlich zu wenig von beidem haben. Hierzulande wirkt alles viel konservativer und kleinteiliger, etwa so wie bei Kinoproduktionen deutscher Provenienz gegenüber Hollywood mit seiner gigantischen Show. Aber stellen Sie sich vor, es käme ein Trump daher, der sich die AfD mehr oder weniger aneignet, um seine persönliche Agenda durchsetzen zu können. Dann hätte sich der Generalpopulist des kleindeutschen Populismus bemächtigt. Es gibt ein historisches Vorbild dafür, dessen Herrschaft vor fast 80 Jahren zu Ende ging.

Die Situation in den USA  heute ist sicherlich eine andere, aber wir haben inzwischen doch so viel erreicht. Vom Erreichten aus ist betrachtet, ist das, was sich abzeichnet, ein in der Nachkriegschichte nie gesehener Niedergang von Ethik, Recht und Demokratie. Zumindest dann, wenn es kommt, wie man es derzeit befürchten muss.

TH