Wie groß ist der Wunsch nach Neuwahlen? (Statista + Zusatzinfos + Kommentar)

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Nicht einmal einen Tag nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten (wir haben teilweise live berichtet) scheitert in Deutschland die Ampelregierung. Auch bei uns wird es also bald zu Wahlen kommen. Wollen die Menschen das? Wir zeigen eine aktuelle Statista-Grafik zum Thema und haben natürlich die Infos zu den aktuellen Vorgängen etwas vertieft.

Infografik: Wie groß ist der Wunsch nach Neuwahlen? | Statista

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Damit ist auch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Geschichte. Geht es nach dem Bundeskanzler stellt er sich im Januar 2025 der Vertrauensfrage. Neuwahlen könnte es dann im März geben. Damit dürfte eine Mehrheit der Wahlberechtigten im Großen und Ganzen einverstanden sein, wie eine gestern veröffentlichte Extraausgabe des ARD-DeutschlandTRENDs zeigt. Demnach wünschen sich 53 Prozent der Befragten eine vorgezogene Bundestagswahl. Etwas mehr sind es im Osten der Republik, etwas weniger im Westen, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Besonders erfreut dürften die Wähler:innen von AfD und BSW sein. Und auch im Unions-Lager sind zwei Drittel Pro-Neuwahlen. Lediglich bei SPD und Grünen sehen das die Anhänger:innen mehrheitlich anders. Eine Ausweisung von Ergebnissen für die FDP war laut Infratest dimap nicht möglich. Die Liberalen blicken nun in eine ungewisse Zukunft. Derzeit liegt die Parteien in allen aktuellen Umfragen unter dem Strich.

Zusatzinfos

Am Abend des 6. November 2024 kam es zu dramatischen Entwicklungen in der deutschen Bundespolitik, die das Ende der Ampel-Koalition besiegelten:

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP trafen sich zu einem Krisengespräch im Kanzleramt, um über die Zukunft der Koalition zu beraten[3]. Im Mittelpunkt standen Streitthemen der Wirtschafts- und Finanzpolitik[3].

Während des Treffens schlug FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner Neuwahlen für Anfang 2025 vor[3]. Er begründete dies damit, dass keine ausreichenden Gemeinsamkeiten für eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen seien[3]. Lindner betonte, dass nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden sei[3].

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte Lindners Vorschlag für Neuwahlen ab[3]. Als Konsequenz entließ Scholz noch am selben Abend Finanzminister Lindner aus seinem Amt[3]. Dies wurde von Regierungssprecher Steffen Hebestreit offiziell bestätigt[3].

 Als Reaktion auf Lindners Entlassung zogen sich die FDP-Minister komplett aus der Ampel-Regierung zurück[3]. Eine Ausnahme bildete Verkehrsminister Volker Wissing, der im Amt bleiben wollte[2].

 Bundeskanzler Scholz kündigte an, zunächst bis Ende des Jahres bestimmte Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringen zu wollen, darunter Maßnahmen zur Stabilisierung der Rente und Sofortmaßnahmen für die Industrie[2]. Er beabsichtigt, dafür das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu suchen[2].

Scholz plant, in der ersten Sitzungswoche des Bundestags im neuen Jahr die Vertrauensfrage zu stellen[2]. CDU-Fraktionschef Merz forderte hingegen, die Vertrauensfrage bereits bis spätestens Anfang der kommenden Woche zu stellen[2]./[1]

Kommentar

Die Grafik, die Sie oben gesehen haben, ist sozusagen die logischste, die wir jemals zeigen konnten. Die Anhänger:innen der Parteien, die sich versprechen, dass die politische Kraft ihrer Wahl bei einer vorgezogenen Neuwahl Zugewinne verzeichnen kann, sind dafür, diejenigen, die einen Absturz „ihrer“ Partei befürchten, sind dagegen. Überwiegend natürlich, selbst in den beiden ausgewiesenen Regierungsparteien gibt es Befürworter:innen, obwohl diese wissen, dass ihre Parteien bei Neuwahlen auf jeden Fall an Stimmen gegenüber der Bundestagswahl 2021 verlieren werden.

Vermutlich geht es dieser Minderheit um die Identität der Partei ihrer Wahl, darum, dass diese nicht um jeden Preis in einer Regierung verharren soll, die dem Land und der Partei selbst nur noch schadet. Dafür nimmt man auch schlechte Wahlergebnisse in Kauf. Im Fall der SPD, wenn sich bis zur Wahl nichts Großes mehr tut, wäre es das mit Abstand schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Das Zwischenhoch von 2021, das nach traditionellen Maßstaben auch ein schlechtes Ergebnis war, ist damit zu Ende und die SPD entfernt sich immer weiter vom Status einer „Volkspartei“.

Kann man das Desaster noch abwenden? Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich nicht aus der Verantwortung für diesen Regierungs-GAU stehlen und hatte sich, so die überwiegende Meinung in der Presse, mit der Entlassung Lindners auch befreit von einem Management, das nicht mehr zu leisten war. Wenn er umgehend Platz machen würde für Boris Pistorius als Kanzlerkandidat für die vorgezogenen Neuwahlen, könnte die SPD sich noch vor einem Totaldesaster retten, jedenfalls legen das aktuelle Umfragen zur Beliebtheit der deutschen Politiker:innen nah, in denen Pistorius ganz vorne landet. Das würde auch deshalb Sinn ergeben, weil Scholz nun einmal als Kanzler gescheitert ist und weil mit Pistorius die SPD wohl eine bessere Verhandlungsbasis hätte, wenn sie stärker abschneidet und weil er weniger belastet durch das Regierungsversagen ist. Seine Stärke ist allerdings auch die Schwäche der anderen. Friedrich Merz ist den meisten Menschen nicht besonders sympathisch, sonst hätte er bessere Werte, die denen der Union im Ganzen entsprechen würden.

Dass die SPD die Union bis zu vorgezogenen Neuwahlen noch einfangen kann, halten wir für ausgeschlossen. So viele Fehler kann man in der Opposition gar nicht machen, außerdem kennen die Menschen Merz und haben sich, wie wir auch, auf ihn als nächsten Kanzler eingestellt. Sicherlich kann er jetzt noch ein paar Punkte machen oder verlieren, je nachdem, wie sich die Union in den nächsten Monaten bei der wichtigen Arbeit im Parlament verhalten wird, nachdem die Regierung, die nur noch aus Grünen und SPD besteht, keine Mehrheit mehr im Bundestag hat.

Deswegen war es aus seiner Sicht und wahltaktisch auch richtig, zu fordern, dass Olaf Scholz umgehend die Vertrauensfrage stellen wird, die Abstimmung dazu wird er verlieren. Das ist das Verfahren, das 1982 beim Bruch der sozialliberalen Koalition schon einmal stattfand, als Helmut Schmidt so vorgehen musste. Auch damals hat die FDP für eine konservative Wende gesorgt. Mit dem Unterschied, dass das gesamte politische Spektrum in Deutschland damals um einige Stufen weiter links angesiedelt war als im Moment.

Uns macht nicht nur Sorge, dass die AfD ihren Stimmenanteil gegenüber der Bundestagswahl 2021 glatt verdoppeln könnte, sondern auch, dass die CDU nicht mehr mit der Kohl-Union und schon gar nicht mit der von Angela Merkel zu vergleichen ist. Wir waren keine Merkel-Fans und Kritik war Pflicht, aber die Rhetorik der „neuen CDU“ ist nicht nur hochgradig populistisch und spalterisch, ihr Verhalten kann die Demokratie genauso gefährden wie die AfD, wenn sie in der Regierung so agiert, wie sie es zuletzt in der Opposition getan hat, nämlich bedenkenlos gegen mehrere gesellschaftliche Gruppen mit Hetzreden, falschen Prioritäten und einer Tendenz zur Verbiegung von Realitäten unterwegs. Wir sind vorsichtig mit dem Begriff Fake News, aber in konkreten Fällen werden wir uns künftig nicht scheuen, ihn anzuwenden, wenn wir es nachweisen können. Die heutige CDU/CSU steht im Gepräge teilweise Donald Trump schon näher als Angela Merkel. Das gilt für die Bundesspitze, für Friedrich Merz und Carsten Linnemann, den kleinen Merz, nicht in dem Maße für die CDU in den Ländern – zumindest dämpft die Verantwortung, die verschiedene CDU-Politiker dort tragen, das populistische Getöse.

Wir sind schon gespannt, wie Friedrich Merz das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen will, und damit sehen wir ein weiteres Problem. Es ist noch nicht akut, wie der Populismus der einstigen christlichen Partei, aber es zeigt sich schon am Horizont. Es geht um Versprechen, die nicht einzuhalten sind. Den Menschen wird auf unverantwortliche Weise ein „fix it“ suggeriert, das es in einer Demokratie so nicht geben kann und das es auch aus Gründen der globalen Abhängigkeiten Deutschlands nicht geben kann. Deutschland ist nicht die USA. Wenn Trump etwas verspricht, dann ist die Chance, ob er es fort he better or worse umsetzen wird, ungleich höher, als wenn Merz zum Beispiel suggeriert, er könne die Parameter für die Migration radikal ändern oder die Wirtschaft innerhalb kurzer Zeit fit machen. Dass Merz für eine amerikanische Vermögensverwaltung gearbeitet hat und ein  handfester Transatlantiker ist, ändert gar nichts daran, dass sein Spielraum begrenzt ist. Zumal Trump auf transatlantische Gepflogenheiten der Vergangenheit möglicherweise pfeifen wird.

Merz hat nur zwei Möglichkeiten: Auf Konfrontation zu den USA zu gehen oder es langsam anzugehen mit der Wirtschaftspflege. Wenn er schnell etwas tun will, muss er sofort die Sanktionen gegen Russland beenden, das günstige Gas wieder bestellen, möglicherweise auch die schon abgeschalteten Atomkraftwerke wieder in Gang setzen, zumindest einige davon. Warum? Weil er damit die bisherige Industrie vielleicht bis zu einem gewissen Grad vor dem Abwandern bewahren könnte. Bis zu einem gewissen Grad deshalb, weil auch günstigste Bedingungen, auch Steuernachlässe und was sich noch denken lässt, eines nicht verhindern werden: Andere Länder bauen zunehmend protektionistische Schutzwälle auf, außerdem sanktioniert die EU China, daran wird Merz nichts ändern können. Die Bedingungen für die Industrie können hierzulande noch so günstig sein: Wenn der Export deutscher Waren durch Zölle verteuert wird und dadurch, dass große Volkswirtschaften fordern, dass der, der am dortigen Markt tätig sein will, auch dort produzieren muss, was sowohl den USA wie China sehr wichtig ist, der kann machen, was er will, er wird hinnehmen müssen, dass der Exodus von Arbeitsplätzen anhalten wird. Nur die Geschwindigkeit ist dann eine Sachfrage.

Es gäbe eine andere Möglichkeit, aber dafür müsste man in der CDU sagen, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Sie müsste die Schuldenbremse im Verein mit anderen Parteien, die daran ein Interesse haben, aus der Verfassung kippen oder zumindest so renovieren, dass sie flexibler wird. Denn dieser andere Weg wäre, Deutschlands Industrie, besonders den zukunftsfähigen Teil, erheblich zu fördern und zu subventionieren, um die oben beschriebenen Nachteile auszugleichen. Im Grunde das, was die USA und China auch tun, aber diese legen sich keine Fesseln an, wie Lindner sie zulasten des Landes unbedingt beibehalten wollte. Gerade aus den Bundesländern, wo man auch die Haushaltslage der Kommunen und die marode Infrastruktur im Blick hat als in der Berliner Kapsel, in der sich Merz befindet, kommen deshalb von CDU-Seite Töne, die bezüglich neuer Staatsschulden kompromissbereiter klingen.

Man kann immer solange bremsen, wie man in der Opposition ist, aber in der Regierung gilt die Realität als Maßstab, und diese wird die Union einholen. Wir können deshalb vor übertriebenen Hoffnungen nur warnen. Es ist jahrelange, harte Arbeit am Umbau dieses Landes angesagt, schnelle Lösungen gibt es nicht, nachdem mehrere Bundesregierungen über Jahrzehnte hinweg viel zu wenig auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands geachtet haben. Die Probleme, die nun überall aufpoppen, kann man nicht im Hauruck-Verfahren lösen. Außerdem hat Merz sich bisher nicht unbedingt als jemand gezeigt, der die Menschen mit einer Innovationserzählung mitnehmen kann, die geeignet wäre, die Stimmung im Land so zu verbessern, dass alle wieder wirklich anpacken wollen. Oder doch die überwiegende Mehrheit, was vollkommen ausreichen würde.

Durch die kommenden Neuwahlen wird nicht alles neu werden. Außerdem sind wir auch als Zivilgesellschaft gefordert, denn sie werden einen weiteren Rechtsdrift mit sich bringen. Innovation und Erhaltung der Demokratie, das sind zwei riesige Aufgaben, die mit einer Gesellschaft, die so fragmentiert und teilweise paralysiert wirkt wie die deutsche im Moment, nicht gerade einfach zu erfüllen sind. Es gibt so viele Ursachen dafür, die können wir hier nicht alle benennen, also verzichten wir erst einmal ganz darauf. Für die weitere Analyse wird noch genug Zeit sein. Aber wir sehen in der deutschen Politik im Moment gar niemanden, der das verkörpert, was jetzt am wichtigsten wäre: Kompetenz und Konzept. Mindestens eines von beiden fehlt allen, von der Empathie, die jemand haben in das Land tragen müsste, um diesen gesellschaftlichen Scherbenhaufen zu kitten, ganz zu schweigen.

 Im Grunde hatte nur ein einziger Bundeskanzler diese Eigenschaft, und der ist dann auch an der harten Realität und den stets reaktionären Tendenzen in diesem Land auf andere Weise gescheitert als sein Parteifreund Olaf Scholz. Wir meinen nicht Gerhard Schröder und auch nicht Helmut Schmidt. Die Vergangenheit können wir nicht zurückholen, teilweise zum Glück, aber auch die besseren Zeiten lassen sich nicht über Nacht regenerieren. Es wird schwierig bleiben, das werden die Menschen erst so richtig merken, wenn sie nicht mehr die Ampel und besonders die Grünen für alles bashen können, was ganz tief in ihrer reaktionären Mentalität verwurzelt ist. 2025 wird kein Jahr des Aufbruchs werden, denn eine solche Stimmung wird auch Friedrich Merz nicht erzeugen können. Es wird mühsam bleiben und man muss zusätzlich aufpassen, dass die Demokratie nicht immer weiter abgebaut wird.

TH

[1] Quellen zum Infoblock Ampel-Aus

[1] https://www.sueddeutsche.de/kolumne/news-nachrichten-usa-us-wahl-trump-ampel-sachsen-lux.XQWqZArYH9cxahyMgTmSgE
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bruch-ampel-koalition-folgen-ablauf-neuwahlen-100.html
[3] https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-ampel-krise-bundeskanzler-scholz-entlaesst-finanzminister-lindner-100.html
[4] https://www.dw.com/de/nach-dem-ampel-aus-fahrplan-f%C3%BCr-neuwahlen-in-deutschland/a-70720225
[5] https://www.merkur.de/politik/ampel-aus-ende-news-koalition-krise-regierung-ende-lindner-scholz-habeck-zr-93396800.html
[6] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-scholz-lindner-neuwahlen-100.html