UPDATE: Die Vertrauensfrage, Historie und Verfahren (Statista + Zusatzinfos + Kurzkommentar) +++ Wie groß ist der Wunsch nach Neuwahlen? (Statista + Zusatzinfos + Kommentar)

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Gestern hatten wir einen Artikel dazu veröffentlicht, wie groß bei Anhängern verschiedener Parteien der Wunsch nach Neuwahlen ist, heute fahren wir fort mit der Berichterstattung zur veränderten Lage in Deutschland – zunächst als Update, der Ausgangsartikel ist also unten angehängt.

Bundeskanzler Olaf Scholz will vorzeitige Neuwahlen mit dem Instrument der Vertrauensfrage herbeiführen, diese würden voraussichtlich im März 2025 stattfinden, also nur ein halbes Jahr früher als die reguläre Bundestagswahl gewesen wäre, die für den September geplant war. Oppositionsführer Friedrich Merz hat schon vermeldet, dass ihm dies zu lang dauert und will mit einem konstruktiven Misstrauensvotum den Regierungswechsel beschleunigen. Doch der Reihe nach und heute erst einmal dazu, wie eine Vertrauensfrage funktioniert und wann dieses Instrument seit dem Bestehen der BRD schon angewendet wurde. Vielleicht werden Sie erstaunt sein, wie oft das schon vorkam. Allerdings mit unterschiedlichen Absichten seitens der Kanzler, die dieses Instrument des Parlamentarismus eingesetzt haben. Hier zunächst die Grafik zum Verfahren:

Infografik: So läuft die Vertrauensfrage ab | Statista

 Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern angekündigt, die Vertrauensfrage im kommenden Januar stellen zu wollen. Die Infografik von Statista veranschaulicht den Ablauf dieses im Grundgesetz genau festgelegten Verfahrens. Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. Letzteres Szenario gilt bei politischen Beobachtern allerdings als unwahrscheinlich.

In der Geschichte des Deutschen Bundestages hat bisher fünf Mal ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz gestellt:

1.) 1972 fand der Antrag von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die erforderliche Mehrheit.

2.) 1982 stellte Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) die Vertrauensfrage und erhielt die Zustimmung sämtlicher Abgeordneter der sozialliberalen Regierungskoalition, SPD und FDP-Abgeordneter, und damit am 5. Februar 1982 die Bestätigung für seine Regierung.

3.) Ebenfalls 1982 stellte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Vertrauensfrage, um noch vor Ablauf der Wahlperiode Neuwahlen zum Bundestag zu ermöglichen.

4.) Im November 2001 stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Vertrauensfrage. Zum ersten Mal verknüpfte ein Kanzler hier die Vertrauensfrage mit einer ganz konkreten Sachfrage. In diesem Fall mit einem Antrag der Bundesregierung auf Entsendung deutscher Streitkräfte für den von den USA angeführten Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ in Afghanistan. Von 662 Abgeordneten hatten 336 mit „Ja“ gestimmt (zwei Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit), 326 mit „Nein“.

5.) Am 1. Juli 2005 stellte Bundeskanzler Schröder erneut die Vertrauensfrage, diesmal – wie 1982 Bundeskanzler Kohl – mit dem Willen, Neuwahlen zum Bundestag herbeizuführen. Die Vertrauensfrage 2005 mündete in die anschließende Auflösung des Bundestages.

Wir hatten nur zwei dieser Vorgänge im Kopf, ehrlich geschrieben. Den Vorgang, der zum Ende der sozialliberalen Koalition 1982 führt und wie Kanzler Schröder sich 2005 verschätzte, als er Neuwahlen wollte, um im Amt bestätigt zu werden und gegen Angela Merkel verlor.

Dass die berühmte Willy-Brandt-Wahl von 1972, die zum besten Ergebnis der SPD aller Zeiten führte, dadurch zustande kam, durch eine Vertraunsfrage zustande kam, war uns nicht geläufig und wir gehen davon aus, dass auch unsere Leser:innen das nicht mehrheitlich auf dem Schirm haben –  daher ist unser Zusatz-Infoblock in diesem Artikel jenem gewidmet:

Willy Brandt stellte am 22. September 1972 die Vertrauensfrage im Bundestag aus mehreren strategischen Gründen:

## Politische Pattsituation auflösen

Die sozial-liberale Koalition unter Brandt hatte zu diesem Zeitpunkt keine Mehrheit mehr im Bundestag[1][3]. Durch Übertritte von Abgeordneten war eine Pattsituation entstanden, in der weder die Regierung noch die Opposition über eine Mehrheit verfügten[3]. Dies zeigte sich deutlich bei der geplanten Verabschiedung des Haushalts, die keine Mehrheit fand[1].

## Neuwahlen herbeiführen

Brandt wollte diese unklaren Mehrheitsverhältnisse durch Neuwahlen auflösen lassen[3]. Die Vertrauensfrage war für ihn der verfassungsrechtliche Weg, um vorgezogene Neuwahlen zu erreichen[1][3]. Er erklärte, die Bürger hätten einen „Anspruch darauf, dass auch weiterhin in der Gesetzgebung kein Stillstand eintritt“[3].

## Wählerauftrag für Ostpolitik erneuern

Ein wichtiger Grund war auch, ein neues Mandat für seine umstrittene Ostpolitik zu erhalten[4]. Die Verträge mit osteuropäischen Staaten und die De-facto-Anerkennung der DDR stießen auf Kritik der Opposition und Teilen der Regierungsparteien[4]. Durch Neuwahlen wollte Brandt die Unterstützung der Wähler für seinen außenpolitischen Kurs einholen.

## Taktisches Vorgehen

Die Vertrauensfrage wurde bewusst so gestellt, dass sie scheitern würde[3][4]. Die Regierungsmitglieder enthielten sich größtenteils der Stimme, um die Niederlage herbeizuführen und den Weg für Neuwahlen freizumachen[1][3].

Obwohl dieses Vorgehen verfassungsrechtlich umstritten war, erreichte Brandt sein Ziel: Der Bundestag wurde aufgelöst und bei den Neuwahlen im November 1972 erzielte die SPD ihr bis heute bestes Wahlergebnis [3][4]. Brandt konnte danach mit einer klaren Mehrheit weiterregieren.[1]

 

Erinnerung ist im Grunde der falsche Ausdruck, angesichts unseres Alters im Jahr 1972, aber wir hätten es ja auch nachlesen können. Die Ostpolitik konnte Brandt trotzdem nicht wie gewollt fortsetzen, denn 1974 stolperte er über den „Spion im Kanzleramt“ Günter Guillaume und übergab die Regierungsgeschäft vorzeitig an Helmut Schmidt.

Der Moment, in dem die Regierung Schmidt IIII 1982 platzte, war hingegen eine historische Stunde im Bundestag, die wir mit einem Mittschüler auf der Nachhausefahrt von der Schule life mithilfe eines batteriebetriebenen kleinen Radios verfolgt hatten. So etwas vergisst man nicht, es hat sich in unsere Erinnerung eingegraben wie die Nacht vom 9. November 1989 oder was am 11. September 2001 geschah.

Mittlerweile sind wir ziemlich überdrüssig, um es ehrlich zu schreiben. Was in den letzten  Jahren an Zumutungen alles aufgetischt wurde, hat unser Verhältnis zur Politik nicht gerade verbessert, wiewohl wir wissen, dass wir in diesen Zeiten als Zivilgesellschaft besonders gefragt sind.

Uns  ist es relativ egal, wer nun in welcher Form Schuld am Ampel-Aus trägt und wer den größten Bockmist gebaut hat und wir werden auch eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz irgendwie überstehen. Aber der Kampf für das Bessere kam uns noch nie so sinnlos vor wie im Moment, und natürlich hat das auch mit den US-Wahlen zu tun.

Ist es uns also egal, ob die jetzige Regierung im März nach einer Vertrauensfrage des Kanzlers abgelöst wird oder durch ein von der Opposition eingebrachtes konstruktives Misstrauensvotum? Nicht ganz. Wir wünschen uns nun wirklich keine CDU-Regierung, in der wir eventuell sogar wieder auf Christian Lindner auf Finanzminister treffen werden, denn ohne Koalitionspartner wird es nicht gehen. Es gibt Argumente für beide Varianten der Regierungsablösung:

• Pro Misstrauensvotum. Je schneller, desto besser. Die Situation ist geopolitisch und wirtschaftlich so angespannt, dass ein Stillstand durch eine nicht mehr handlungsfähige Regierung nicht die vorhandenen Probleme noch verschärfen darf.
• Auf die paar Wochen oder zwei Monate kommt es auch nicht mehr an, Neuwahlen wären auch mit dem konstruktiven Misstrauensvotum nicht vor Januar möglich, wiewohl die Vorbereitungen schon begonnen haben. Die SPD hätte bei der März-Variante die Möglichkeit, sich mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat neu aufzustellen und einen anständigen, drei bis vier Monate währenden Wahlkampf zu führen. Wir glauben nicht, dass er das Wunder vollbringen würde, die SPD noch vor der CDU einlaufen zu lassen, aber jeder Prozentpunkt, den die SPD noch aufholen kann, zählt, wenn es um eine spätere Koalition geht. Diese Regierung wird eine starke SPD als Korrektiv brauchen, sonst werden die Leute ihr schwarzes Wunder erleben, die jetzt noch glauben, es wird schon nicht so schlimm werden. Vorausgesetzt, Merz ist kein Papiertiger, und das kann man noch nicht wissen.

Für uns keine leichte Abwägung, wir legen uns heute noch nicht fest, was wir für besser halten. Kann es einen entscheidenden Unterschied machen, wenn es bereits eine neue deutsche Regierung gibt, wenn Donald Trump in den USA seine Amtsgeschäfte aufnimmt? Friedrich Merz versucht, das zu erreichen, indem er den Termin 19. Januar vorgeschlagen hat, falls die vorgezogene Wahl auf dem Weg eines Misstrauensvotums stattfinden wird. Wir werden die weitere Entwicklung verfolgen und schließen das heutige Update.

TH

[1] Infoblock Vertrauensfrage Willy Brandt 1972
[1] https://www.zeitklicks.de/zeitstrahl/1972/vertrauensfrage-von-willy-brandt%5B2%5D https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensfrage
[3] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/28290370_misstrauensvotum02-200566
[4] https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/144581/vor-50-jahren-willy-brandt-stellt-die-vertrauensfrage/
[5] https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/v/vertrauensfrage.html%5B6%5D https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-kalenderblatt-vertrauensfrage-brandt-908208%5B7%5D https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Schmidt-Schroeder-Scholz-Drei-Kanzler-und-die-Vertrauensfrage,vertrauensfrage100.html%5B8%5D https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/28290403_misstrauensvotum01-200574

 

Nicht einmal einen Tag nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten (wir haben teilweise live berichtet) scheitert in Deutschland die Ampelregierung. Auch bei uns wird es also bald zu Wahlen kommen. Wollen die Menschen das? Wir zeigen eine aktuelle Statista-Grafik zum Thema und haben natürlich die Infos zu den aktuellen Vorgängen etwas vertieft.

Infografik: Wie groß ist der Wunsch nach Neuwahlen? | Statista

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Damit ist auch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Geschichte. Geht es nach dem Bundeskanzler stellt er sich im Januar 2025 der Vertrauensfrage. Neuwahlen könnte es dann im März geben. Damit dürfte eine Mehrheit der Wahlberechtigten im Großen und Ganzen einverstanden sein, wie eine gestern veröffentlichte Extraausgabe des ARD-DeutschlandTRENDs zeigt. Demnach wünschen sich 53 Prozent der Befragten eine vorgezogene Bundestagswahl. Etwas mehr sind es im Osten der Republik, etwas weniger im Westen, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Besonders erfreut dürften die Wähler:innen von AfD und BSW sein. Und auch im Unions-Lager sind zwei Drittel Pro-Neuwahlen. Lediglich bei SPD und Grünen sehen das die Anhänger:innen mehrheitlich anders. Eine Ausweisung von Ergebnissen für die FDP war laut Infratest dimap nicht möglich. Die Liberalen blicken nun in eine ungewisse Zukunft. Derzeit liegt die Parteien in allen aktuellen Umfragen unter dem Strich.

Zusatzinfos

Am Abend des 6. November 2024 kam es zu dramatischen Entwicklungen in der deutschen Bundespolitik, die das Ende der Ampel-Koalition besiegelten:

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP trafen sich zu einem Krisengespräch im Kanzleramt, um über die Zukunft der Koalition zu beraten[3]. Im Mittelpunkt standen Streitthemen der Wirtschafts- und Finanzpolitik[3].

Während des Treffens schlug FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner Neuwahlen für Anfang 2025 vor[3]. Er begründete dies damit, dass keine ausreichenden Gemeinsamkeiten für eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen seien[3]. Lindner betonte, dass nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden sei[3].

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte Lindners Vorschlag für Neuwahlen ab[3]. Als Konsequenz entließ Scholz noch am selben Abend Finanzminister Lindner aus seinem Amt[3]. Dies wurde von Regierungssprecher Steffen Hebestreit offiziell bestätigt[3].

 Als Reaktion auf Lindners Entlassung zogen sich die FDP-Minister komplett aus der Ampel-Regierung zurück[3]. Eine Ausnahme bildete Verkehrsminister Volker Wissing, der im Amt bleiben wollte[2].

 Bundeskanzler Scholz kündigte an, zunächst bis Ende des Jahres bestimmte Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringen zu wollen, darunter Maßnahmen zur Stabilisierung der Rente und Sofortmaßnahmen für die Industrie[2]. Er beabsichtigt, dafür das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu suchen[2].

Scholz plant, in der ersten Sitzungswoche des Bundestags im neuen Jahr die Vertrauensfrage zu stellen[2]. CDU-Fraktionschef Merz forderte hingegen, die Vertrauensfrage bereits bis spätestens Anfang der kommenden Woche zu stellen[2]./[1]

Kommentar

Die Grafik, die Sie oben gesehen haben, ist sozusagen die logischste, die wir jemals zeigen konnten. Die Anhänger:innen der Parteien, die sich versprechen, dass die politische Kraft ihrer Wahl bei einer vorgezogenen Neuwahl Zugewinne verzeichnen kann, sind dafür, diejenigen, die einen Absturz „ihrer“ Partei befürchten, sind dagegen. Überwiegend natürlich, selbst in den beiden ausgewiesenen Regierungsparteien gibt es Befürworter:innen, obwohl diese wissen, dass ihre Parteien bei Neuwahlen auf jeden Fall an Stimmen gegenüber der Bundestagswahl 2021 verlieren werden.

Vermutlich geht es dieser Minderheit um die Identität der Partei ihrer Wahl, darum, dass diese nicht um jeden Preis in einer Regierung verharren soll, die dem Land und der Partei selbst nur noch schadet. Dafür nimmt man auch schlechte Wahlergebnisse in Kauf. Im Fall der SPD, wenn sich bis zur Wahl nichts Großes mehr tut, wäre es das mit Abstand schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Das Zwischenhoch von 2021, das nach traditionellen Maßstaben auch ein schlechtes Ergebnis war, ist damit zu Ende und die SPD entfernt sich immer weiter vom Status einer „Volkspartei“.

Kann man das Desaster noch abwenden? Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich nicht aus der Verantwortung für diesen Regierungs-GAU stehlen und hatte sich, so die überwiegende Meinung in der Presse, mit der Entlassung Lindners auch befreit von einem Management, das nicht mehr zu leisten war. Wenn er umgehend Platz machen würde für Boris Pistorius als Kanzlerkandidat für die vorgezogenen Neuwahlen, könnte die SPD sich noch vor einem Totaldesaster retten, jedenfalls legen das aktuelle Umfragen zur Beliebtheit der deutschen Politiker:innen nah, in denen Pistorius ganz vorne landet. Das würde auch deshalb Sinn ergeben, weil Scholz nun einmal als Kanzler gescheitert ist und weil mit Pistorius die SPD wohl eine bessere Verhandlungsbasis hätte, wenn sie stärker abschneidet und weil er weniger belastet durch das Regierungsversagen ist. Seine Stärke ist allerdings auch die Schwäche der anderen. Friedrich Merz ist den meisten Menschen nicht besonders sympathisch, sonst hätte er bessere Werte, die denen der Union im Ganzen entsprechen würden.

Dass die SPD die Union bis zu vorgezogenen Neuwahlen noch einfangen kann, halten wir für ausgeschlossen. So viele Fehler kann man in der Opposition gar nicht machen, außerdem kennen die Menschen Merz und haben sich, wie wir auch, auf ihn als nächsten Kanzler eingestellt. Sicherlich kann er jetzt noch ein paar Punkte machen oder verlieren, je nachdem, wie sich die Union in den nächsten Monaten bei der wichtigen Arbeit im Parlament verhalten wird, nachdem die Regierung, die nur noch aus Grünen und SPD besteht, keine Mehrheit mehr im Bundestag hat.

Deswegen war es aus seiner Sicht und wahltaktisch auch richtig, zu fordern, dass Olaf Scholz umgehend die Vertrauensfrage stellen wird, die Abstimmung dazu wird er verlieren. Das ist das Verfahren, das 1982 beim Bruch der sozialliberalen Koalition schon einmal stattfand, als Helmut Schmidt so vorgehen musste. Auch damals hat die FDP für eine konservative Wende gesorgt. Mit dem Unterschied, dass das gesamte politische Spektrum in Deutschland damals um einige Stufen weiter links angesiedelt war als im Moment.

Uns macht nicht nur Sorge, dass die AfD ihren Stimmenanteil gegenüber der Bundestagswahl 2021 glatt verdoppeln könnte, sondern auch, dass die CDU nicht mehr mit der Kohl-Union und schon gar nicht mit der von Angela Merkel zu vergleichen ist. Wir waren keine Merkel-Fans und Kritik war Pflicht, aber die Rhetorik der „neuen CDU“ ist nicht nur hochgradig populistisch und spalterisch, ihr Verhalten kann die Demokratie genauso gefährden wie die AfD, wenn sie in der Regierung so agiert, wie sie es zuletzt in der Opposition getan hat, nämlich bedenkenlos gegen mehrere gesellschaftliche Gruppen mit Hetzreden, falschen Prioritäten und einer Tendenz zur Verbiegung von Realitäten unterwegs. Wir sind vorsichtig mit dem Begriff Fake News, aber in konkreten Fällen werden wir uns künftig nicht scheuen, ihn anzuwenden, wenn wir es nachweisen können. Die heutige CDU/CSU steht im Gepräge teilweise Donald Trump schon näher als Angela Merkel. Das gilt für die Bundesspitze, für Friedrich Merz und Carsten Linnemann, den kleinen Merz, nicht in dem Maße für die CDU in den Ländern – zumindest dämpft die Verantwortung, die verschiedene CDU-Politiker dort tragen, das populistische Getöse.

Wir sind schon gespannt, wie Friedrich Merz das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen will, und damit sehen wir ein weiteres Problem. Es ist noch nicht akut, wie der Populismus der einstigen christlichen Partei, aber es zeigt sich schon am Horizont. Es geht um Versprechen, die nicht einzuhalten sind. Den Menschen wird auf unverantwortliche Weise ein „fix it“ suggeriert, das es in einer Demokratie so nicht geben kann und das es auch aus Gründen der globalen Abhängigkeiten Deutschlands nicht geben kann. Deutschland ist nicht die USA. Wenn Trump etwas verspricht, dann ist die Chance, ob er es fort he better or worse umsetzen wird, ungleich höher, als wenn Merz zum Beispiel suggeriert, er könne die Parameter für die Migration radikal ändern oder die Wirtschaft innerhalb kurzer Zeit fit machen. Dass Merz für eine amerikanische Vermögensverwaltung gearbeitet hat und ein  handfester Transatlantiker ist, ändert gar nichts daran, dass sein Spielraum begrenzt ist. Zumal Trump auf transatlantische Gepflogenheiten der Vergangenheit möglicherweise pfeifen wird.

Merz hat nur zwei Möglichkeiten: Auf Konfrontation zu den USA zu gehen oder es langsam anzugehen mit der Wirtschaftspflege. Wenn er schnell etwas tun will, muss er sofort die Sanktionen gegen Russland beenden, das günstige Gas wieder bestellen, möglicherweise auch die schon abgeschalteten Atomkraftwerke wieder in Gang setzen, zumindest einige davon. Warum? Weil er damit die bisherige Industrie vielleicht bis zu einem gewissen Grad vor dem Abwandern bewahren könnte. Bis zu einem gewissen Grad deshalb, weil auch günstigste Bedingungen, auch Steuernachlässe und was sich noch denken lässt, eines nicht verhindern werden: Andere Länder bauen zunehmend protektionistische Schutzwälle auf, außerdem sanktioniert die EU China, daran wird Merz nichts ändern können. Die Bedingungen für die Industrie können hierzulande noch so günstig sein: Wenn der Export deutscher Waren durch Zölle verteuert wird und dadurch, dass große Volkswirtschaften fordern, dass der, der am dortigen Markt tätig sein will, auch dort produzieren muss, was sowohl den USA wie China sehr wichtig ist, der kann machen, was er will, er wird hinnehmen müssen, dass der Exodus von Arbeitsplätzen anhalten wird. Nur die Geschwindigkeit ist dann eine Sachfrage.

Es gäbe eine andere Möglichkeit, aber dafür müsste man in der CDU sagen, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Sie müsste die Schuldenbremse im Verein mit anderen Parteien, die daran ein Interesse haben, aus der Verfassung kippen oder zumindest so renovieren, dass sie flexibler wird. Denn dieser andere Weg wäre, Deutschlands Industrie, besonders den zukunftsfähigen Teil, erheblich zu fördern und zu subventionieren, um die oben beschriebenen Nachteile auszugleichen. Im Grunde das, was die USA und China auch tun, aber diese legen sich keine Fesseln an, wie Lindner sie zulasten des Landes unbedingt beibehalten wollte. Gerade aus den Bundesländern, wo man auch die Haushaltslage der Kommunen und die marode Infrastruktur im Blick hat als in der Berliner Kapsel, in der sich Merz befindet, kommen deshalb von CDU-Seite Töne, die bezüglich neuer Staatsschulden kompromissbereiter klingen.

Man kann immer solange bremsen, wie man in der Opposition ist, aber in der Regierung gilt die Realität als Maßstab, und diese wird die Union einholen. Wir können deshalb vor übertriebenen Hoffnungen nur warnen. Es ist jahrelange, harte Arbeit am Umbau dieses Landes angesagt, schnelle Lösungen gibt es nicht, nachdem mehrere Bundesregierungen über Jahrzehnte hinweg viel zu wenig auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands geachtet haben. Die Probleme, die nun überall aufpoppen, kann man nicht im Hauruck-Verfahren lösen. Außerdem hat Merz sich bisher nicht unbedingt als jemand gezeigt, der die Menschen mit einer Innovationserzählung mitnehmen kann, die geeignet wäre, die Stimmung im Land so zu verbessern, dass alle wieder wirklich anpacken wollen. Oder doch die überwiegende Mehrheit, was vollkommen ausreichen würde.

Durch die kommenden Neuwahlen wird nicht alles neu werden. Außerdem sind wir auch als Zivilgesellschaft gefordert, denn sie werden einen weiteren Rechtsdrift mit sich bringen. Innovation und Erhaltung der Demokratie, das sind zwei riesige Aufgaben, die mit einer Gesellschaft, die so fragmentiert und teilweise paralysiert wirkt wie die deutsche im Moment, nicht gerade einfach zu erfüllen sind. Es gibt so viele Ursachen dafür, die können wir hier nicht alle benennen, also verzichten wir erst einmal ganz darauf. Für die weitere Analyse wird noch genug Zeit sein. Aber wir sehen in der deutschen Politik im Moment gar niemanden, der das verkörpert, was jetzt am wichtigsten wäre: Kompetenz und Konzept. Mindestens eines von beiden fehlt allen, von der Empathie, die jemand haben in das Land tragen müsste, um diesen gesellschaftlichen Scherbenhaufen zu kitten, ganz zu schweigen.

 Im Grunde hatte nur ein einziger Bundeskanzler diese Eigenschaft, und der ist dann auch an der harten Realität und den stets reaktionären Tendenzen in diesem Land auf andere Weise gescheitert als sein Parteifreund Olaf Scholz. Wir meinen nicht Gerhard Schröder und auch nicht Helmut Schmidt. Die Vergangenheit können wir nicht zurückholen, teilweise zum Glück, aber auch die besseren Zeiten lassen sich nicht über Nacht regenerieren. Es wird schwierig bleiben, das werden die Menschen erst so richtig merken, wenn sie nicht mehr die Ampel und besonders die Grünen für alles bashen können, was ganz tief in ihrer reaktionären Mentalität verwurzelt ist. 2025 wird kein Jahr des Aufbruchs werden, denn eine solche Stimmung wird auch Friedrich Merz nicht erzeugen können. Es wird mühsam bleiben und man muss zusätzlich aufpassen, dass die Demokratie nicht immer weiter abgebaut wird.

TH

[1] Quellen zum Infoblock Ampel-Aus

[1] https://www.sueddeutsche.de/kolumne/news-nachrichten-usa-us-wahl-trump-ampel-sachsen-lux.XQWqZArYH9cxahyMgTmSgE
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bruch-ampel-koalition-folgen-ablauf-neuwahlen-100.html
[3] https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-ampel-krise-bundeskanzler-scholz-entlaesst-finanzminister-lindner-100.html
[4] https://www.dw.com/de/nach-dem-ampel-aus-fahrplan-f%C3%BCr-neuwahlen-in-deutschland/a-70720225
[5] https://www.merkur.de/politik/ampel-aus-ende-news-koalition-krise-regierung-ende-lindner-scholz-habeck-zr-93396800.html
[6] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-scholz-lindner-neuwahlen-100.html