Im Restaurant der politischen Hausmannskost mit deutscher Küche dürfen Sie vorzeitig wählen: Steht auf der Karte doch etwas Empfehlenswertes? (Sonntagsfrage + Kommentar)

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Da die Bundestagswahl 2025 nun wohl vorgezogen wird, aus aktuellem Anlass also, haben wir uns heute nach längerer Zeit wieder mit der Sonntagsfrage beschäftigt. Auf einem ganz aktuellen Niveau kann man sie immer bei Civey einsehen, weil sie dort kontinuierlich fortgeführt wird, und Sie können natürlich abstimmen:

Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? – Civey

Wir besprechen das, was die Parteien zeigen, einzeln, denn es weicht etwas von anderen Umfragen der letzten Tage und Wochen ab und arbeiten die Liste gemäß aktuellen Werten ab.

Ganz vorne natürlich die CDU/CSU, jetzt mit 33,5 Prozent. Das ist der höchste Wert, den wir seit dem Ende der Regierungszeit von Angela Merkel gesehen haben (mag sein, dass er in den letzten Tagen noch höher war, gemeint ist bei allen Parteien unsere letzte Sichtung vor einigen Wochen, über die wir nicht geschrieben haben).

Natürlich hat das Ampel-Aus der Union nicht gerade geschadet. Sie könnte aber noch viel besser dastehen, wenn nicht die persönlichen Beliebtheitswerte von Friedrich Merz relativ schwach ausfallen würden. Vor allem bei jüngeren Wähler:innen und Frauen im Allgemeinen kommt Merz nicht besonders gut an. Wir werden ihn sowieso nicht wählen, aber was viele als arrogant empfinden, ist für uns auch Kalkül, Merz will mit seiner Rhetorik die Gesellschaft und ihre Gruppen weiter spalten und zugunsten des Kapital aufeinander hetzen. Selbstverständlich ist für uns jemand als Kanzler nicht geeignet, der das so offen und auf eine so plumpe Art und Weise tut wie noch nie ein Kanzlerkandidat zuvor. Merz wird das Land nicht zusammenführen, es sei denn, er kriegt mit 70 noch einmal eine scharfe Wende in seinem Gepräge hin. Das wäre nach unserer Ansicht aber nicht authentisch, Merz nehmen wir wirklich als überheblich wahr. Deswegen hat die Chemie zwischen ihm und Angela Merkel auch nicht gestimmt. Über deren Regierungszeit lässt sich viel Negatives sagen, aber nicht, dass sie die Menschen so klar von oben herab behandelt hat wie ihr möglicher CDU-Nachfolger. Auch andere CDU-Politiker haben nicht dieses extrem klassistische Gepräge, auch der kleine Merz, Generalsekretär Carsten Linnemann, nicht, dessen Dem-Chef-Nacheifern etwas leicht ins Lächerliche driftendes hätte, wenn die CDU nicht die nächste Regierung anführen würde und alles, was von dort kommt, Einfluss auf die Gesellschaft, die Stimmung und auch die tatsächliche Politikgestaltung haben würde.

Wir müssen die AfD an zweiter Stelle nennen, weil sie mit etwas über 16 Prozent knapp vor der SPD liegt. Dieser Wert ist bedauerlich, aber es hätte schlimmer kommen können, wenn man bedenkt, wie sehr die Umstände dieser Partei gerade in die Hände spielen. Die starken Wahlergebnisse im Osten und wie die anderen Parteien sich gerade „einen abbrechen“, so nannte man das in unserer Jugendsprache, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu vermeiden. Vor allem das BSW erweist sich schon jetzt als Mühlstein für die Demokratie, und wir wollen nicht behaupten, dass wir das nicht vorausgesehen hätten, angesichts der handelnden Hauptperson.

Und dann das Ampel-Aus. Deswegen fordern fast 90 Prozent der AfD-Anhänger:innen Neuwahlen. Eines ist sicher, die Partei wird dabei stärker abschneiden als 2021. Damals konnte man kurzfristig den Eindruck haben, ihr Zenit sei überschritten, trotz Corona und der Tatsache, dass die AfD die Corona-Leugner und Impfskeptiker gehätschelt hat. Die Ampel hatte noch einmal den Eindruck erweckt, als ob sie eine Mitte-Politik für die meisten von uns machen könne und damit die AfD erfolgreich zurückgedrängt. Das ist Geschichte. Und dass die Ampel es nicht geschafft hat, die große Enttäuschung vieler, die sich von ihr viel erwartet hatten, das gibt selbstverständlich der AfD Auftrieb. Auch gemäß den Ergebnissen, die sie aktuell bei Landtagswahlen im Osten wie im Westen erzielen würde, hätten wir allerdings mit einem Umfragewert um 20 Prozent gerechnet. Wir erinnern daran, dass sie bei der Sonntagsfrage Bund schon Werte von 22 bis 23 Prozent hatte.

Wir können nicht hoffen, dass die Werte der AfD bis zur Wahl weiter sinken werden, aber wenn sie bei 15 bis 16 Prozent einlaufen würde, wäre das geradezu ein gutes Zeichen für die Demokratie und würde beweisen, dass die meisten Menschen noch eine Peilung in Sachen Verfassung haben.

Tatsächlich? Wenn man bedenkt, wie weit die Union in ihrem Gepräge nach rechts rückt und die FDP die Ampel ja auch hat krachen lassen, weil sie eine rechte Partei ist, werden wir, über die ganze BRD hinweg, bei den nächsten Wahlen eine absolute rechte Mehrheit sehen. Die Frage ist nur noch, wie deutlich sie ausfällt. Werden es 55 Prozent sein? Falls die FDP sich durch ihren Regierungsaustritt erholt, ohne dass die Union und die AfD dadurch Stimmen verlieren?

Eine Partei könnte dagegenhalten: Die SPD.  Sie liegt derzeit gemäß Civey-Umfrage hauchdünn hinter der AfD. Die Zauberformel dafür, das zu ändern, scheint im Moment ganz einfach zu sein. Sie fängt mit einem großen B an. Man nehme noch ein P hinzu. Dann hat man die Abkürzung für eine große britische Ölgesellschaft, aber auch den Namen des Mannes, dem viele Kanzler zutrauen. Mehr als jedem anderen Politiker derzeit. Er heißt Boris Pistorius. Der aktuelle Kanzler Olaf Scholz müsste einsehen, dass er auch persönlich gescheitert ist und BP ranlassen. Vielleicht läuft es wie bei Joe Biden, die Partei wird Scholz klarmachen, dass er nicht der geeignete Kandidat für die nächste Runde ist. Nach unserer Einschätzung könnte auch Pistorius die Union nicht mehr abfangen, egal, ob die Neuwahl nun im Januar oder im Merz … im März stattfindet, aber wir schrieben gestern, dass jeder Prozentpunkt zählt, den er gutmachen kann, damit in Deutschland der Rechtsruck gebremst wird. Eine starke SPD würde sich auch in einer Koalition mit der CDU besser aufstellen und die schlimmsten Übergriffe auf das Sozialstaatsprinzip abwenden können.

Wir stehen damit wieder vor dem Dilemma, ob wir aus taktischen Gründen eine Partei wählen sollen, die bei den Wahl-O-Maten regelmäßig 20 bis 25 Punkte hinter den Spitzenwerten zurückliegt, die unter den im Bundestag vertretenen Parteien immer noch die Linke erzielt. Vor der SPD  liegen in der Regel auch die Grünen. Die Grünen sollten nach unserer Ansicht nicht der nächsten Regierung angehören. Erstens bekommen sie unter der Leitung von Friedrich Merz eine weitere Abspaltung nach links, das erscheint uns beinahe sicher, zweitens werden sie niemals irgendetwas vernünftig durchsetzen können, nicht einmal die Klimapolitik, ihr letztes sichtbares Markenzeichen. Merz redet bereits davon, dass er am liebsten die Atommeiler reaktivieren würde, wenn das nicht technisch nach deren Abschaltung und des einhergehenden Rückbaus schon etwas schwierig wäre.

Damit haben wir bereits einige Worte zu den Grünen gesagt, die auf Rang vier stehen, mit knapp 11 Prozent. Das ist ein gutes Ergebnis, in Anbetracht der Umstände. Andere Umfragen sehen sie auf bis zu 9 Prozent abgerutscht und damit im Bereich ihrer langfristigen Kernwählerschaft angelangt. Wenn die Grünen im Januar oder März wirklich etwa 11 Prozent der Stimmen einfahren, wird das mehr sein, als sie verdient haben. Wir sind keine Grünen-Hasser, aber die Performance der beiden am meisten sichtbaren Minister:innen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, war das kompetenzseitig Schlechteste, was wir je in einer Bundesregierung wahrgenommen haben, und selbstverständlich hat es zum schlechten Ansehen der Ampel beigetragen und leider auch das Ansehen des Landes in der Welt negativ beeinflusst. Dagegen konnte Kanzler Scholz kaum etwas unternehmen, und er hat es auch dank seiner Art nicht „überkommunizieren“ können, nach dem Motto, der Kanzler bin ich und ich schaue schon, dass in den Fachministerien vernünftige Politik gemach wird, gleich, wer ihnen vorsteht. Damit hätte er nicht mehr moderiert, sondern sichtbar geführt. Nach unserer Ansicht hätten sich die Grünen ein einstelliges Ergebnis wirklich verdient. Was deren Personal von Friedrich Merz unterscheidet, ist nicht ein geringeres Maß an Arroganz, sondern, dass sie das vorhandene Maß mit einer angeblich hochstehenden Ethik verknüpfen und begründen, die sich bei genauerem Hinsehen als heiße Luft herausstellt. Vor allem in der Außenpolitik mit ihren  Doppelstandards, die dank dieses Anspruchs noch nie so deutlich zu sehen waren wie jetzt. Reden wir nicht über die Wirtschaftspolitik, dafür gibt es viele Artikel bei uns, die sich mit nichts anderem befassen.

Die Nummer fünf können Sie nicht wählen. Nicht als einzelne Partei jedenfalls, denn sie heißt „die anderen“ und sie kommen zusammen auf etwas über 7 Prozent. Warum wir das krass finden? Dass trotz des BSW, das sich als Angebot für „alle anderen“ sieht, jenseits davon schon wieder über 7 Prozent so ticken, dass sie lieber eine Kleinpartei wählen, die vermutlich keinerlei Einfluss auf die kommende Politik haben wird, weil sie nicht über die Fünfprozenthürde kommen wird. Immer neue Angebote in der deutschen Politik und immer wieder die ernüchternde Feststellung, dass sie nichts wirklich Neues darstellen. Wenn man sich das zu Gemüte führt, kann man auch festhalten, die Demokratie ist immer noch recht stabil.

Und damit zum gerade angesprochenen BSW auf Rang 6, mit ziemlich genau dem Ergebnis, das sie auch in der Europawahl 2024 erzielte, es waren 6,2 Prozent und die erste Wahl, bei der das BSW angetreten war. Nach den zwischenzeitlichen Höheflügen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigten Umfragen bundesweite Werte für das BSW von bis zu 9 Prozent. Inzwischen wird es aber von vielen potenziellen Wähler:innen wohl übel vermerkt, dass es bereits Streit in der Partei darüber gibt, unter welchen exakten Bedingungen eine Regierungsbeteiligung in den drei Ländern im Osten stattfinden soll. Wir wollen uns nicht als oberschlau darstellen, aber wo Sahra Wagenknecht ist, da gibt es immer Streit.

Wir waren uns dieses Mal nicht ganz sicher, weil ja nur handverlesene und damit auch handzahme Politiker:innen überhaupt in diese Partei hineingelassen werden. In Sachsen hat die langjährige Wagenknecht-Gefolgsfrau Sabine Zimmermann schon die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD platzen lassen, in Thüringen soll das BSW doch mitregieren, aber nur, weil die dortige Chefin Katja Wolf sich gegen Wagenknecht gestellt hat, um einen vernünftigen Kompromiss bezüglich der Außenpolitik erzielen zu können. Es waren aber noch keine Koalitions-, sondern nur Sondierungsgespräche. Man muss sich vorstellen, da geht es um –  wiederum heiße Luft, denn in der Landespolitik Thüringens oder Sachsens wird nicht darüber entschieden, ob in westlichen Bundesländern amerikanische Raketen aufgestellt werden.

Möglich, dass das BSW seinen Aufstieg vorerst schon hinter sich hat, weil die Menschen dieses ewige Gezänk einfach leid sind, und besonders dann, wenn eine neue Kraft sich als straffe Kaderpartei mit Einheitsmeinung präsentieren möchte, die bei autoritär gesinnten Menschen gut ankommt. 6 Prozent im Januar oder März wären für die BSW-Strateg:innen bzw. für seine Strategin und ihren Hintermann Oskar Lafontaine sicher enttäuschend, aber genauso verdient wie eine Klatsche für die Grünen. Aus anderen Gründen.

Der verflixte Sieben, das ist die FDP. Wir müssen angesichts der neuesten Umfragenentwicklung der Gelben schmunzeln, weil diese Partei unser Lieblingsgegner ist. Sie kann uns nicht enttäuschen, weil wir von ihr nichts erwarten, sie ist so klar gegen jede Menschlichkeit ausgerichtet, dass sie trotz der vielen Dilemmata, die man mit sich selbst im Moment herumträgt, so eindeutig ablehnbar ist wie sonst nur die AfD. Wenn sie nun wieder in den Bundestag einzieht, und danach sieht es gemäß Civey-Auswertung aktuell im Sinne eines Erholungskurses bereits aus, hat sie alles richtig gemacht und gute Chancen, das Land und die Bürger:innen auch in der nächsten Regierung wieder mit Christian Lindner als Finanzminister zu malträtieren. Es versteht sich von selbst, dass die Mehrheit im Land ihre Obstruktion gegen die eigene Koalition nicht gut findet, aber es reicht ja, wenn die wenigen echten oder gefühlten Kapitalisten sagen, endlich ist unsere Partei wieder unsere Partei. Eine Kern-Anhängerschaft von 6 Prozent der Wahlberechtigten hat die FDP auf jeden Fall.

Ist hingegen Die Linke Geschichte? Wenn man ihr selbst glauben darf, selbstredend nicht. Sie hat gerade neue Vorsitzende berufen. Uns ist auch aufgefallen, dass sie einen Strategen nach Berlin geholt hat, der bei der erfolgreichen KPÖ Granz hospitierte und sich von dort abgeschaut haben will, wie man in Deutschland wieder linke Politik mit Wirksamkeit machen könnte. Die Wähler:innen haben von dem Ruck noch nichts bemerkt, sie sehen die Linke bei 3 Prozent. Das wirklich Krasse daran, den Begriff muss man hier einmal verwenden: Zusammen kommen BSW und Linke aktuell auf knapp über 9 Prozent, das ist exakt der Wert, den Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 noch als Spitzenkandidatin für die Linke erreicht hat. Das muss man sich vorstellen, man dezimiert das linke Lager, indem man eine Abweichung nach rechts ins Leben ruft und am Ende haben beide zusammen nicht mehr Zuspruch als früher die Linke alleine. Sie kam nach 2017 sogar teilweise auf zweistellige Umfragewerte, noch mit Sahra Wagenknecht an Bord.

Mehr könnte linke Politik nicht scheitern, als das aktuell in Deutschland der Fall ist, und was sehen wir in den sozialen Netzwerken? Immer noch sind die Ideologen unbeirrt auf ihrem Kurs, der vor allem geostrategisch im Sinne des Stalinismus ausgerichtet ist, sowohl bei den nunmehr in der Linken seltsamerweise vorrückenden Kommunisten wie auch bei Wagenknecht selbst. Wie man damit Wählertypen des Jahres 2024 abholen will, weiß natürlich kein Mensch, aber es scheint auch nicht so wichtig zu sein. Die gesellschaftspolitische Linke hingegen, die einigermaßen glaubwürdig soziale Politik machen und sich gegen Antisemitismus positionieren könnte, ist hingegen auch in der Rest-Linken auf dem Rückzug. Wer das versteht, der versteht vielleicht von dieser Partei mehr als wir, aber er versteht, wenn er das gut findet, nicht, warum sie in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Die anderen sind naturgemäß nicht aufzuschlüsseln. Wenn das möglich wäre, könnten sie aber eine Fraktionsgemeinschaft bilden und zusammen in den Bundestag einziehen. Das ist allerdings auch inhaltlich hypothetisch, weil von den Freien Wählern bis zu Altkommunisten unter den „anderen“ ein extrem divergentes Spektrum zusammengefasst ist.

Die Ampelregierung hat uns, wie schon bei den Europawahlen 2024, wieder in ein Dilemma gebracht. Wählen wir die SPD, um Schlimmeres zu verhindern oder geben wir einer Partei unsere Stimme, mit der wir zwar weiterhin inhaltlich mehr übereinstimmen, die aber keine breitenwirksame Politik mehr machen kann und deren innere Entwicklung Wähler wie uns geradezu düpiert, wo wir doch dachten, uns kann da nichts mehr negativ überraschen. Unter diesen Umständen muss man die Fahne der Demokratie hochhalten. Wenn es eine Partei gäbe, die sich Demokratie jetzt nennen würde und es wirklich im Sinne der Verfassung meinen würde, die von allen Parteien nicht gerade pfleglich behandelt wird, dann würden wir sie ankreuzen, im Januar oder März. So, wie die Dinge jetzt laufen, haben wir die Wahl zwischen einer Truppe, deren Programmpunkte obsolet sind, weil sie auf Bundesebene damit nicht mehr Politik machen kann und einer SPD, die wir, falls Scholz antritt, auch noch für ihr Versagen als Ampelführerin prämieren müssten.

Trotzdem treffen wir heute eine Festlegung. Auch, wenn nach unserer Ansicht Boris Pistorius noch nicht bewiesen hat, wie gut er als Manager der Landesverteidigung wirklich ist: Falls er antritt, werden wir die SPD wählen. Man muss es mit diesen Politikern immer weiter versuchen, ihnen eine Chance geben. Wie wir uns verhalten werden, falls Scholz weitermach, das ist im Moment offen, denn er hatte seine Chance, war aber zu stur im Festhalten an seiner scholzigen Art, um diese Chance, die ihm nur durch einen extrem schwachen CDU-Kandidaten bei der Wahl 2021 eröffnet wurde, so zu nutzen, dass die Menschen im Land ihm vertrauen konnten.

TH