Sollte die CDU offener für Kooperationen mit der AfD sein (Umfrage + Kommentar)

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Gestern hatten wir uns mit den fälligen Neuwahlen im Bund befasst und betrübt festgestellt, dass das politische Angebot im Restaurant mit deutscher Parteien-Küche nur mehr oder weniger schwer verdauliche Kost auf der Karte hat. Heute geht es noch einmal um den größten Brocken, die Union.

Im Bund wird sie es nach den nächsten Wahlen vermutlich nicht nötig haben, aber in Ostdeutschland sieht man schon, was passiert, wenn alle „demokratischen Parteien“ ihre Hausaufgaben nicht machen, auf die Küchensprache übertragen, keine einigermaßen genießbaren Speisen und Menüs anbieten. Es lässt sich nur noch schwer an der AfD vorbei Politik machen. Deswegen liegt die neueste Civey-Umfrage einmal mehr auf der Hand und Sie dürfen natürlich mit abstimmen:

CDU: Offener für Zusammenarbeit mit AfD?

Wie bewerten Sie die Forderung der Ex-Ministerpräsidentin Thüringens Christine Lieberknecht, die CDU solle einer Zusammenarbeit mit der AfD gegenüber offener sein?

Wir werden auch zurückblicken auf die letzte Umfrage dieserArt, die erst vor fünf Monaten lief, und Ihnen mitteilen, wie die Ansichten der Abstimmenden sich seitdem verschoben haben, aber erst der Begleittext von Civey zur aktuellen Umfrage:

Die CDU schließt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD per Parteitagsbeschluss aus. CDU-Chef Friedrich Merz unterstrich den Unvereinbarkeitsbeschluss jüngst in der Welt erneut nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, wo die AfD gute Wahlergebnisse erzielte. Beide Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Da keine Partei mit der AfD eine Koalition eingehen will und es Uneinigkeiten mit dem möglichen Koalitionspartner BSW gibt, sind die Sondierungsgespräche in beiden Ländern schwierig. Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht forderte die CDU im Stern auf, offener gegenüber einer begrenzten Zusammenarbeit mit der AfD zu sein. 

Die CDU-Poliktikerin plädiert dafür, dass die CDU mit der AfD zumindest über „parlamentarische Abläufe“ sprechen sollte, ohne eine aktive Zusammenarbeit einzugehen. Sie sieht es als demokratisch notwendig an, der AfD ihre parlamentarischen Rechte als gewählte Fraktion zuzugestehen, insbesondere da sie in Thüringen eine Sperrminorität besitzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), dessen Partei stärkste Kraft bei den Landtagswahlen wurde, traf sich diese Woche mit AfD-Landeschef Jörg Urban. In dem Gespräch sei es um um landespolitische Themen gegangen, sagte ein Regierungssprecher laut MDR. Dieser betonte zudem, dass der Ministerpräsident aus Respekt vor Amt und Parlament mit allen Fraktionschefs spreche. Eine Zusammenarbeit schließe Kretschmer nach wie vor aus. 

SPD und Grüne reagierten mit starker Kritik auf eine derartige Kontaktaufnahme während der Sondierungen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete das Treffen Kretschmers mit Urban als „Dammbruch“, der die demokratischen Grundwerte gefährde und warnte vor einer schleichenden Annäherung der CDU an die AfD. Miersch forderte CDU-Chef Friedrich Merz in der Bild auf, eindeutig klarzustellen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Die Demokratie verlange klare Grenzen gegenüber extremistischen Akteuren und keine „Hinterzimmergespräche“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Politiker Valentin Lippmann auf X. Es sei verantwortungslos, „dies ausgerechnet an jenem Tag zu tun, an dem AfDler wegen Terrorverdachts festgenommen werden”.

Kommentar

Hätte Kretschmer mit der AfD gesprochen, wenn sich nicht in den Sondierungen gezeigt hätte, dass mit dem BSW vermutlich keine Politik zu machen sein wird? Daran sieht man, wie gefährlich diese neuen populistischen Parteien sind. Wir müssen nicht ständig herunterbeten, dass die „Altparteien“ auch selbst schuld sind, dass auch wir, die Wähler:innen, selbst schuld sind, dass die Situation ist, wie sie ist, deswegen wollen wir Sie nicht auf die Folter spannen:

Es hat seit der Juni-Umfrage eine relevante Verschiebung im Abstimmungsverhalten gegeben. Der Anteil jener, die „offener für die AfD“ richtig finden, hat sich verändert. Die Frage war ein bisschen anders gestellt und natürlich wich auch der Begleittext vom obigen ab:

Civey-Umfrage: Sollte sich die CDU/CSU Ihrer Meinung nach einer Koalition mit der AfD auf Kommunalebene öffnen? – Civey

Trotzdem hat die Verschiebung Relevanz, denn inzwischen fanden die drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg statt. In gewissen anderen Teilen der Welt, die für uns nicht ganz unwichtig sind, werden Positionen, die hierzulande als rechtsextremistisch, wenn nicht als faschistisch gelten, problemlos mit demokratischen Mehrheiten ausgestattet. Was dies für die Demokratie bedeuten kann, müssen wir hier nicht erläutern, wir haben vielfach über die US-Wahlen berichtet und werden weiterhin ein Auge darauf haben, was in den Vereinigten Staaten passiert.

Waren im Juni noch 28 Prozent für eine Zusammenarbeit und 44 Prozent dagegen (jeweils die eindeutigen Meinungen als Basis), sind es jetzt 35 zu 38, außerdem ist der Anteil derer, die sagen, „eher richtig“ mit 11 Prozent höher als der Anteil jener, die mit „eher falsch“ gestimmt haben (7 Prozent). Wenn man die etwas mehr abwägenden Meinungen hinzurechnet, steht es bereits 46 zu 45, die pro Zusammenarbeit mit der AfD eingestellt sind. Diese Partei und auch die anderen, die sich deren rechter Rhetorik bedienen, arbeiten sehr erfolgreich daran, eine Normalisierung herbeizuführen. Was, wenn nun das BVerfG feststellt, dass die Partei eben nicht „normal“ ist und verboten werden muss? Wenn man sich die Veränderung des Stimmungsbildes anschaut, kann man nur sagen: Je mehr Zeit verstreicht, desto größer wird der politische Schaden einer Demokratierettung per Justiz werden.

Man wird kaum eine Partei finden, die diese Situation nicht mitverursacht hat und immer weniger Wähler, die bereit wären, die Demokratie zu verteidigen. Die AfD hat ihre Positionen nicht verändert, sie werden bloß immer mehr hoffähig. Und gegenwärtig tun die anderen wirklich alles, um diese Normalisierung zu beschleunigen. Die Grünen und die SPD brauchen sich nicht so zu entrüsten darüber, dass in Sachsen CDU- Kretschmer mit AfD-Urban spricht. Sie haben die Ampel im Bund gerade platzen lassen, auch wenn nach unserer Ansicht die FDP die Hauptschuld am vorzeitigen Aus der Regierung trägt. Sie haben es in den Ostländern vor allem nicht geschafft, Wähler:innen zu binden. Die SPD ist einstellig, außer in Brandenburg, einem Sonderfall, die Grünen sind sogar aus zwei von drei Landesparlamenten geflogen und können überhaupt nichts mehr dazu beitragen, Mehrheiten jenseits der AfD zu organisieren. Es ist schon anmaßend, aus solchen Positionen heraus zu kritisieren, dass ein CDU-Landeschef, der außerdem noch vom BSW düpiert wurde, sich mit dem Vorsitzenden einer Partei unterhält, die fast genauso viele Wählerstimmen erreicht hat wie seine eigene.

Man muss, wohlverstanden, die Zahlen oben richtig lesen: Hier dürfen alle abstimmen, überall im Bundesgebiet, nicht nur im Osten, wo es diesen großen Zuspruch zur AfD gab. Das bedeutet auch, im Osten wäre mit Sicherheit eine Mehrheit dafür, dass die AfD und die CDU miteinander verhandeln, denn im Westen dürfte es immer noch eine ziemlich klare Mehrheit dagegen geben. Dort haben die Menschen auch noch nicht miterlebt, wie die CDU in Nöte kommt, wenn sie sich auf die anderen Parteien verlassen muss. Ob sie ihr Problem mitzuverantworten hat, ist in dem Fall zweitrangig, der Politikbetrieb muss irgendwie weitergehen. Käme es jetzt nämlich zu Neuwahlen, wer würde davon wohl am meisten profitieren? Die AfD hat die anderen richtig in die Zange genommen, denn egal, ob sie geschnitten oder als normale Kraft betrachtet wird, gegen die es keiner Brandmauer bedarf, sie profitiert von der aktuellen Situation. Wir meinen sogar, sie wird mehr profitieren, wenn man sie schneidet, als wenn sie beweisen muss, ob sie es wirklich besser machen kann, was ihr nach unserer Ansicht kaum gelingen dürfte. Andererseits könnten „volksnahe“ AfD-Kommunalpolitiker sich als Personen sehr wohl langfristig etablieren.

Wir haben trotzdem, wie schon im Juni, klar gegen eine Zusammenarbeit gestimmt. Wir werden demnächst schon in den sauren Apfel beißen müssen, bei den vorgezogenen Bundestagswahlen wieder einmal vor der Entscheidung zu stehen, ob wir das kleinere Übel wählen, um das größere zu verhindern, oder ob wir überzeugungstreu bleiben. Jedes Mal mittlerweile das Gleiche, weil keine relevante Partei uns mehr dazu bringt, ihr zu vertrauen und wir darauf zurückgeworfen sind, dass wir helfen wollen, die Demokratie zu retten. Das empfinden wir als alles andere als normal, es ist extrem anstrengend, unbefriedigend und führt nicht auf direktem Weg zu vertieftem Optimismus, die Zukunft dieses Landes betreffend.

Schon aus der Union kommen immer mehr Meldungen, die wirklich beunruhigend sind und nicht weit weg von Trumps Vorstellungen, also könnte man auch sagen, warum noch eine Brandmauer zur AfD, bei der zunehmenden Ähnlichkeit der Positionen? Diese Brandmauer wirkt doch immer künstlicher. In Sachsen wird es vermutlich zu einer CDU-SPD-Minderheitsregierung kommen, die auf die Gnade des BSW angewiesen ist, wenn sie nicht auf die AfD als Mehrheitsbeschafferin setzen will. Ganz sicher wird es Abstimmungen geben, bei denen es aber genau so laufen wird. Und damit wieder ein Stück mehr Normalität zugunsten der AfD und Abhängigkeit von der AfD.

Wir verzichten darauf, speziell die Rolle des BSW zu untersuchen, das werden wir an anderer Stelle tun, aber unsere persönliche Brandmauer bleibt unabhängig von praktischen Erwägungen in Bezug auf die Regierungsarbeit im Osten bestehen.

TH