Briefing PPP Politik, Personen, Parteien, Ampelkoalition, Ende der Ampel, vorzeitige Neuwahlen, SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Christian Lindner, AfD, Bundestagswahl 2025, #btw25
Die Ampel ist aus, wie die untenstehende Grafik belegt, und wer trägt die Schuld? Es gibt bereits eine Umfrage dazu, diese stellen wir Ihnen anhand einer Statista-Grafik vor. Schließlich haben auch die Medien ihre Favoriten, an wem es denn (am meisten) gelegen hat. Im Anschluss werden wir den Mehrwert des Artikels für Sie durch zusätzliche Infos und einen Kommentar herausschälen.
Infografik: Wer hat Schuld am Ampel-Aus? | Statista
Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.
Die Ampelregierung ist gescheitert und es wird voraussichtlich am 23. Februar zu Neuwahlen kommen. Für die meisten Deutschen ist es dabei relativ eindeutig, dass keine der beteiligten Parteien eine besonders gute Figur in der Regierung gemacht hat. Laut ZDF-Politbarometer halten 39 Prozent der Befragten alle Parteien gleichermaßen verantwortlich für das Aus der Ampel. Knapp ein Drittel der Befragten sieht die Schuld bei der FDP um Ex-Finanzminister Christian Lindner. 15 beziehungsweise zehn Prozent sagen, dass Grüne oder SPD für den Bruch der Koalition gesorgt haben.
Der Image-Schaden trifft indes alle Parteien gleichermaßen. 58 Prozent der Befragten denken, dass Olaf Scholz geschwächt aus dem Regierungsbruch hervorgeht. Die FDP hat laut 74 Prozent der Umfrageteilnehmer:innen deutlich Federn lassen müssen. Die meisten Befragten unterstützen außerdem die Kanzler Scholz Entscheidung Lindner zu entlassen. Der größte Gewinner des Ampelkollaps dürfte die Union sein – in der aktuellen ZDF-Sonntagsumfrage gewinnt diese zwei Prozentpunkte.
Infoblock 1 mit dieser Frage: Bitte referieren Sie ausführlich die Meinungen in den Medien, wer (am meisten) Schuld am Aus der Ampelkoalition trägt. Unterschiedliche Ansichten sind ausdrücklich erwünscht.
Nach dem überraschenden Ende der Ampelkoalition ist in den deutschen Medien eine intensive Debatte darüber entbrannt, wer die Hauptverantwortung für das Scheitern trägt. Die Meinungen gehen dabei deutlich auseinander:
## Schuldzuweisungen an die FDP
Viele Stimmen sehen die Hauptschuld bei der FDP und insbesondere bei Finanzminister Christian Lindner. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Lindner in einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme vor, „Gesetze sachfremd blockiert“, „kleinkariert parteipolitisch taktiert“ und zu oft sein Vertrauen gebrochen zu haben[1]. Auch die Grünen-Spitze machte Lindner für den Koalitionsbruch verantwortlich. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, man sei immer wieder zu Kompromissen bereit gewesen, während Fraktionschefin Katharina Dröge Lindner vorwarf, „nicht seinen Job“ gemacht zu haben[1].
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch bedauerte das Ende der Koalition und kritisierte, Lindner habe „seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen“[4].
## Kritik am Kanzler und der SPD
Andererseits gibt es auch Stimmen, die die Verantwortung beim Bundeskanzler und der SPD sehen. Christian Lindner selbst warf Scholz einen „kalkulierten Bruch der Koalition“ vor und behauptete, der Kanzler habe von ihm ultimativ verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen – was er als Finanzminister nicht hätte akzeptieren können[2]. Lindner kritisierte zudem, Scholz habe „lange die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt“ und die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger verharmlost[2].
Der Fraktionschef der baden-württembergischen FDP, Hans-Ulrich Rülke, unterstützte diese Sichtweise und warf Scholz vor, an seinem „Sessel zu kleben“ und lieber den Finanzminister zu entlassen, als sich einer Wahl zu stellen[4].
## Geteilte Verantwortung
Einige Beobachter sehen die Schuld bei allen Koalitionspartnern gleichermaßen verteilt. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel sprach die Verantwortung SPD, Grünen und FDP zu gleichen Teilen zu. Er kritisierte, die Ampel-Regierung habe statt Führung „Dauerstreit, Ideologie und die reine Fokussierung auf Parteiinteressen“ geliefert[4].
## Strukturelle Probleme
Manche Kommentatoren sehen die Ursachen für das Scheitern weniger bei einzelnen Personen oder Parteien, sondern in strukturellen Problemen der Koalition. Sie argumentieren, dass die ideologischen Unterschiede zwischen den Partnern von Anfang an zu groß gewesen seien und dass die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten mit der Zeit abgenommen habe[3].
## Fazit
Die Debatte um die Schuldfrage beim Aus der Ampelkoalition zeigt, wie tief die Gräben zwischen den ehemaligen Partnern mittlerweile sind. Während SPD und Grüne hauptsächlich die FDP verantwortlich machen, sieht diese wiederum die Schuld beim Kanzler. Unabhängige Beobachter tendieren dazu, die Verantwortung auf alle Beteiligten zu verteilen oder strukturelle Probleme der Koalition als Hauptgrund für ihr Scheitern zu sehen.[1]
Zwischenkommentar
Was oben steht, werden die meisten von Ihnen schon nachgelesen haben, unsere Leser:innen zählen zu den besser Informierten im Land. Wir sehen den überwiegenden Teil der Verantwortung für das Scheitern bei der FDP, das haben wir bereits an anderer Stelle geschrieben. Linders Amtseid-Dramatik, als er ausgedrückt hat, die Aussetzung der Schuldenbremse verletze selbigen, ist rechtlich mehr als fragwürdig oder entspricht vielleicht einer ganz engen Auslegung von Amtseid, aber nicht unter Berücksichtigung der aktuellen, dramatischen Lage, die bei dessen konkreter Bewertung natürlich eine Rolle spielen muss. Was auf jeden Fall stimmt: Die drei Ampel-Parteien sind ideologisch weit auseinander. Deswegen waren wir von Beginn an skeptisch, ob in diesen Zeiten mit den Marktradikalen und ihren Rezepten von vorgestern vernünftig regiert werden kann. Wir hätten 2021 eine Koalition vorgezogen, die 2017 noch möglich gewesen wäre, nämlich eine der SPD mit der Linken und den Grünen. Das hätte allerdings angesichts der Spaltung der Linken eine andere Form von Dramatik mit sich bringen können.
Wie geht es jetzt weiter?
- Am 11. Dezember 2024 will Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, wir haben hier dargestellt, wie sie funktioniert:
- Am 16. Dezember soll die Abstimmung darüber stattfinden.
- Am 23. Februar 2025 sollen die vorgezogene Neuwahl zum Bundestag stattfinden.
Auch zu diesem kompakten Zeitplan gibt es vor allem seitens kleinerer Parteien viel Kritik. Wir haben offengelassen, ob wir einen Termin im März gemäß Vorschlag von Olaf Scholz besser gefunden hätten als einen im Januar, wie CDU-Chef Merz ihn gerne gehabt hätte. Jetzt ist es ein demokratischer Kompromiss geworden, mit dem alle leben müssen, die gewählt werden wollen und die wählen sollen. Wäre es uns lieber gewesen, die Ampel hätte weitergemacht? Nicht auf die Art wie bisher, so viel steht fest. Ob wir nun Friedrich Merz schon im Februar oder erst im September als Bundeskanzler sehen werden (zuzüglich der Zeit bis zur Amtsübernahme) ist für uns mittlerweile zweitrangig, denn große Projekte, auf die wir Wert gelegt hätten, hätte die Ampel sowieso nicht mehr verabschiedet, da hat sie sich klammheimlich aus dem Koalitionsvertrag verabschiedet, siehe Mieterschutz. Den wird es mit einer CDU-geführten Regierung natürlich auch nicht geben, aber nichts oder nichts bleibt eben nichts, und ob Merz nun im September anfängt, die Windräder abzubauen und die Kernreaktoren wieder hochzufahren oder ein paar Monate früher, dem Klima wird’s beinahe egal sein, es wird eh immer wärmer, wie wir gerade gelesen haben.
Nun ja, so wurschtig sehen wir diese Themen natürlich nicht, aber wir werden eine sehr konservative Mehrheit im Land politisch repräsentiert sehen, nach den nächsten Wahlen, und das wäre auf jeden Fall so gekommen. Die Ampel war eine Fehlkonstruktion, weil die FDP dabei war, das haben wir vor drei Jahren geschrieben, als sie fixiert wurde, daran hat sich nichts geändert. Soziologisch und psychologisch gesehen ist das, was sich gerade abspielt, ein Beweis dafür, dass Deutschland ein Problem mit seiner Zukunftsfähigkeit hat und die Politik nur ein Ausdruck davon ist. Dies wäre die Zeit, um progressiver Politik den Weg freizumachen, denn die am meisten rechte Partei in der Ampel hat auch deren Scheitern maßgeblich verursacht.
Was aber werden wir sehen? Die FDP wird vermutlich einige Menschen von ihrem harten Wählerkern wieder an Bord holen und damit auch wieder in den nächsten Bundestag anziehen, also in Umfragen zulegen. Mit etwas Pech sitzt sie auch wieder in der nächsten Regierung und kann der Union dabei helfen, die SPD zu zwiebeln, ohne die eine neue Koalition im Bund wohl nicht möglich sein wird. Es sei denn, die Grünen erholen sich so weit, dass für „Jamaika“ reicht, aber schon wieder mit der FDP zusammen? Die Aussichten sind schlecht.
Denn eine weitere Partei, die vom Ampel-Aus profitieren wird, ist die AfD. Wir können uns keine andere Entwicklung vorstellen, als dass sie zunächst in Umfragen, dann auch bei den Wahlen, von der aktuellen Entwicklung profitiert.
Wir haben uns gerade eine Infotafel angeschaut, auf der man sehen kann, wie die Menschen hierzulande zur Demokratie in der Form, wie sie ausgeübt wird, stehen. Wir waren sehr überrascht, dass es in dem Jahr, in dem die Linie beginnt, nämlich 2006, kaum besser war als jetzt. Zwischenzeitlich nahm die Kurve dann einen erheblichen Aufschwung, und wenn man will, kann man das auch Angela Merkel gutschreiben. Heute sind wir wieder bei dem negativen Bild, das vor 18 Jahren herrschte, diejenigen, die die Demokratie nach hiesigem Gebrauch gut finden, sind bereits in der Minderheit. Auffällig dabei. Im Osten war der Anteil der Ablehnenden noch größer als jetzt, hingegen ist vor allem bedenklich, dass sich im Westen eine so große Zahl von Menschen wie seit fast 20 Jahre nicht von der Demokratie angezogen fühlt. Beides kann mit dem Aufstieg der AfD zu tun haben, aber die einzelnen Faktoren lassen sich nur schwer quantifizieren.
Dass der Populismus Konjunktur hat, versteht sich angesichts dieser Beobachtung von selbst, denn es ist den Leuten gar nicht mehr so wichtig, ob sie es bei Politikern wie Höcke, Weidel oder Wagenknecht mit guten Demokrat:innen zu tun haben. Auch die Union hat schon gemerkt, dass man ohne großes Pochen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei den Wähler:innen punkten kann und hetzt deshalb immer wieder mit Parolen, deren realpolitische Umsetzung nach geltendem Recht im Grunde nicht möglich ist. Es gibt ohnehin Themen, die wichtiger sind und die keinen Aufschub dulden – und die nicht aufgeschoben werden dürfen, wenn die neue Regierung das Vertrauen der Wähler:innen nicht umgehend wieder verspielen will:
Welche Themen werden in der neuen Legislaturperiode an erster Stelle stehen?
Basierend auf den aktuellen Entwicklungen und den Informationen aus den Suchergebnissen lassen sich einige zentrale Themen identifizieren, die in der neuen Legislaturperiode nach möglichen Neuwahlen voraussichtlich an erster Stelle stehen werden:
## Wirtschaftliche Erholung und Wachstum
Die wirtschaftliche Situation Deutschlands wird ein Hauptthema sein. Bundeskanzler Scholz wurde vorgeworfen, „lange die Notwendigkeit verkannt“ zu haben, „dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt“[2]. Es ist zu erwarten, dass Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Förderung des Wachstums ganz oben auf der Agenda stehen werden.
## Haushaltspolitik und Schuldenbremse
Der Streit um den Haushalt 2025 und die Schuldenbremse war letztlich der Auslöser für das Ende der Ampelkoalition[1]. Die neue Regierung wird sich intensiv mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie die Finanzierung wichtiger Vorhaben unter Berücksichtigung der Schuldenbremse gestaltet werden kann.
## Sofortmaßnahmen für die Industrie
Scholz kündigte an, noch vor Jahresende „Sofortmaßnahmen für die Industrie“ durch den Bundestag bringen zu wollen[3]. Diese Maßnahmen werden wahrscheinlich auch in der neuen Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken.
## Rentenstabilisierung
Die Stabilisierung der Rente wurde ebenfalls als eines der dringenden Gesetzesvorhaben genannt, die noch vor Jahresende verabschiedet werden sollen[3]. Die langfristige Sicherung des Rentensystems wird auch für die neue Regierung ein zentrales Thema sein.
## Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
Die Umsetzung des GEAS wurde als eines der Gesetze genannt, die „keinen Aufschub dulden“[1]. Die Migrationspolitik und die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich werden voraussichtlich weiterhin wichtige Themen bleiben.
## Klimaschutz und Energiepolitik
Obwohl in den Suchergebnissen nicht explizit erwähnt, ist davon auszugehen, dass Klimaschutz und Energiepolitik weiterhin zentrale Themen bleiben werden, insbesondere angesichts der globalen Herausforderungen und der Notwendigkeit, die Energiewende voranzutreiben.
## Außen- und Sicherheitspolitik
Angesichts der globalen Spannungen und der Entwicklungen in den USA (Erwähnung von Donald Trumps Wahl[2]) ist zu erwarten, dass außen- und sicherheitspolitische Fragen ebenfalls eine wichtige Rolle spielen werden.
Diese Themen werden wahrscheinlich die politische Agenda in der neuen Legislaturperiode dominieren, wobei die genaue Priorisierung von der Zusammensetzung der neuen Regierung und den aktuellen Entwicklungen zum Zeitpunkt der Regierungsbildung abhängen wird.[2]
Schlusskommentar
Bezüglich der US-Außenpolitik im Verteidigungsbereich gibt es schon Festlegungen seitens Donald Trumps, die aufhorchen lassen und darauf hindeuten könnten, dass es vielleicht nicht so schlimm kommen könnte wie befürchtet, was das transatlantische Verhältnis angeht. Trump selbst hat auf etwas hingewiesen, was wir schon länger ins Feld führen, wenn es um die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses geht und was die isolationistischen Bestrebungen in den USA bremsen dürfte: die gewaltige US-Militär-Infrastruktur in Europa, besonders in Deutschland. Sie aufzugeben und die Europäer sich selbst oder Russland zu überlassen, würde bedeuten, den eigenen Weltmachtanspruch aufzugeben.
Mit einer gewissen Kontinuität in der Außenpolitik + x (plus mehr Verteidigungsausgaben) hätte die neue Bundesregierung eine wichtige vermutete Baustelle weniger zu bearbeiten und könnte sich voll auf den wirtschaftlichen Teil konzentrieren. Dort wird es nicht einfacher werden, auch wenn mittlerweile stark ausdifferenziert wird, wie sich unterschiedliche Aspekte der US-Wirtschaftspolitik auf die hiesige Wirtschaft auswirken. Das Problem ist die geschwächte Wettbewerbsfähigkeit, die nicht über Nacht entstanden ist. Friedrich Merz mochte Angela Merkel nie, die Abneigung beruhte auf Gegenseitigkeit. Jetzt kann er zeigen, dass er der erste Bundeskanzler ist, der nicht nur mit der Notwendigkeit einer strategischen Wirtschaftspolitik konfrontiert ist, sondern sie, anders als seine Vorgänger bis in die 1970er zurück auch auf den Weg bringt. Wir können uns kaum vorstellen, dass das ohne eine Anpassung der Schuldenbremse an die aktuellen Erfordernisse möglich ist.
Wir trauen der FDP in einer möglichen Regierung mit der Union durchaus zu, plötzlich gar nicht mehr so felsenfest hinter diesem Bremsklotz zu stehen. Gleichwohl sehen wir in dem geballten Konservativismus, der sich als politisch führende Richtung nun auch im Bund in Realpolitik niederschlagen wird, keinen Ansatz zu einer Politik für eine bessere Zukunft für die Mehrheit. Eines ist nämlich auch Friedrich Merz nicht: Der Typ, der die Menschen mit einer Diskssuion und einem daraus folgenden Narrativ dazu, was die BRD eigentlich sein soll, in Aufbruchstimmung versetzen wird.
TH
[1] [1] https://www.report-k.de/zusammenfassung-ampel-koalition-am-ende-grune-geben-fdp-die-schuld/
[2] https://www.tagesschau.de/inland/ampel-aus-100.html
[7] https://www.zeit.de/politik/2024-11/ampel-aus-presse-olaf-scholz
[8] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/reaktionen-internationale-pressestimmen-ampel-aus-100.html
[2] [1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-wie-geht-es-weiter-vertrauensfrage-100.html
[2] https://www.tagesschau.de/inland/ampel-aus-100.html
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/gesetze-ampel-neuwahl-100.html
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