Die Koalition in Thüringen steht, inklusive BSW – Wagenknechts Popularität sackt ab (Infos und Leitkommentar)

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Nachdem wir uns heute bereits mit den Grünen und der Union befasst haben, wenden wir uns dem BSW zu. Denn da hat sich etwas getan, worauf wir durch das Lesen eines Artikels gestoßen sind und zunächst dachten, er enthalte eine Fehlinformation und Sondierungsgespräche werden mit Koalitionsgesprächen verwechselt. Aber es ist tatsächlich so: In Thüringen regiert das BSW erstmals in einem Bundesland mit, obwohl es noch kein Jahr alt ist.

Gleichzeitig stürzt das BSW in Umfragen ab. Gibt es einen Zusammenhang? Dem gehen wir unterhalb des Infoblocks nach.

Infoblock:

In Thüringen haben die CDU, BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und SPD einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet. Diese Einigung erfolgte nach intensiven zweitägigen Verhandlungen der Parteichefs und wurde am 20. November 2024 bekannt gegeben[1][2][4]. Der Koalitionsvertrag soll voraussichtlich am Freitag, den 22. November, der Öffentlichkeit vorgestellt werden, nachdem noch einige Feinarbeiten vorgenommen werden[6][7].

Die Gespräche zwischen den Parteien haben bereits Ende Oktober begonnen, und die Einigung auf den Vertragsentwurf stellt einen bedeutenden Fortschritt in der Regierungsbildung dar, die gut elf Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen stattfindet[5][6]. Der Vertrag umfasst Maßnahmen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Migration und soll das Leben der Thüringer spürbar verbessern[1][6].

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Zustimmung der Parteigremien noch aussteht; die SPD plant zudem eine Mitgliederbefragung, um die Zustimmung ihrer Basis zu sichern[2][4].

[1] https://www.fr.de/politik/koalitionsvertrag-thueringen-cdu-bsw-spd-zukunftsweisenden-konsens-einigung-regierung-93422015.html
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/ilmenau-ilmkreis/koalition-beratung-cdu-bsw-spd-102.html
[3] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/ilmenau-ilmkreis/koalition-cdu-bsw-spd-brombeer-vertrag-100.html
[4] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-koalition-102.html
[5] https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/koalitionsvertrag-thueringen-einigung-100.html
[6] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/landtagswahl-thueringen-koalitionsvertrag-cdu-bsw-spd-100.html
[7] https://www.trtdeutsch.com/news-inland/thuringen-cdu-bsw-und-spd-einig-uber-koalitionsvertrag-18234247
[8] https://www.perplexity.ai/elections/2024-11-05/us/president

Kommentar

Der Ausgangspunkt war dieser aktuelle Artikel in der „Welt“, der davon handelt, wie das BSW in Umfragen rückläufige Werte hat und auch Sahra Wagenknechts Beliebtheit einen Einbruch erleidet: Sinkende Umfragewerte: Sahra Wagenknechts Absturz – WELT

Was ist los mit „SW“?

Eines vorweg: Wie sich die für mich ziemlich überraschende Einigung in Thüringen auf Wagenknechts und die Umfrage des BSW auswirken werden, wissen wir noch nicht. Zuletzt haben die Wähler:innen nur mitbekommen, dass es überall klemmt, wo das BSW mit am Werk ist. Aber auch in Brandenburg wird es wohl zu einer Koalition mit BSW-Beteiligung kommen.

Demnach stimmt es nicht, dass Sahra Wagenknecht die Ostländer, in denen ihre Partei so erfolgreich war, „opfert“, um möglichst gut bei der Bundestagswahl abzuschneiden. Ironischerweise könnte nun genau das passieren, obwohl sie sich letztlich doch konstruktiv verhält, wenn auch mit Ach und Krach. Falls die Werte nach den Einigungen in Thüringen (der Vertrag wird übermorgen präsentiert, ich bin schon gespannt auf die Friedenspräambel und wie die Presse darauf reagiert) nicht wieder drehen.

Das heißt, man weiß gar nicht, ob die Werte runtergingen, weil sie bockig war oder ob genau das Gegenteil der Fall ist?

Ich meine, es liegt an der zunächst so krass wirkenden Sturheit, denn die Wende in Thüringen haben diejenigen, die abgestimmt haben, noch nicht in ihre Überlegungen einbeziehen können. Die Menschen möchten, dass sich politisch etwas bewegt, und da kann man nicht Landsverbände anderer Parteien dazu zwingen wollen, sich quasi von der Bundespolitik ihrer Parteien loszusagen. Das ist aberwitzig, zumindest aber sehr vermessen.

Also hat Wagenknecht als Realpolitikerin, die sie bei der Linken nie sein musste (sie hatte nie ein politisches Amt über die Partei hinaus, also eine Gestaltungsposition) schon etwas hinzugelernt?

Vielleicht haben es ihr ein paar vernünftige Leute beigebogen: Dass sie ihrem neuen Partei-Eigengewächs erheblich schadet, wenn sie Weltpolitik auf Landesebene machen und ihre Leute vor Ort vor den Kopf stoßen will. Ich glaube, so haben die meisten, die das BSW in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt haben, auch ihre Zustimmung zu dieser Partei nicht verstanden, dass damit eine unrealistische Welt-Agenda in den Vordergrund gestellt werden soll, während auf Landesebene die Probleme nicht gelöst werden. Die Menschen wollen konkrete Politik sehen, und die muss das BSW nun an der Seite von zwei anderen, etablierten Parteien nun zeigen. Ich glaube, das kriegen die BSW-Leute vor Ort auch hin. Sie wirken auf mich pragmatischer als die Theoretikerin und ewige Kritikerin „SW“.

Gemeint sind Katja Wolf in Thüringen und der erfahrene frühere SPD-Politiker Robert Crumbach. Also Pragmatismus vor Ideologie?

Ich muss da immer etwas aufpassen, wegen meiner Perspektive. Ich kenne einige Wagenknecht-Anhänger persönlich, und die sind äußerst ideologisch geprägt. Ich glaube aber nicht, dass das auf die Mehrheit der Wähler:innen des BSW zutrifft. Auch wenn diese im Osten sehr putinfreundlich sein mögen, sie sind keine harten Ideologen, die jedwede Realentwicklung auf den Kopf stellen, wenn es sein muss, um ihr Weltbild bloß nicht überdenken zu müssen. Ich bin gespannt, ob die Pragmatiker sich mittelfristig gegen den „Kader“ durchsetzen werden.

Das klingt ja schon wie bei der Linken.

Demokratisch orientierte Politiker:innen wollen in einer Demokratie etwas gestalten. Entweder lernt SW das nun endlich, oder im Hause Lafontaine wird das nächste Scheitern produziert.

Hat Oskar Lafontaine noch so viel Einfluss, der jetzt schon zum dritten Mal das Parteihemd gewechselt bzw. es zuletzt ganz ausgezogen hat?

Ganz sicher. Es ist natürlich auch wechselseitig, die beiden haben eine ähnliche Mentalität, die auf mich nicht sehr konstruktiv wirkt.

Könnte es sein, dass das BSW Wagenknecht entgleitet, obwohl es ihren Namen trägt?

Dann müsste es sich natürlich umbenennen und würde sein Alleinstellungsmerkmal verlieren. Wenn Wagenknecht kein Zugpferd mehr ist, dann wird es schwierig für eine Partei, die als einzige in Europa, soweit ich weiß, so personalisiert ist, dass sie sogar den Namen der Gründerin in ihrer Bezeichnung trägt.

Könnte das passieren, dass ein Medienstar wie Wagenknecht so schnell unpopulär wird, dass sie dem BSW eher schadet?

Die Realpolitik in Demokratien ist anspruchsvoll. Viel anspruchsvoller als das, was Wagenknecht bisher getan hat. Ich bin auch dagegen, falsch zu regieren, dann soll man es lieber lassen. Man muss es dann aber auch so kommunizieren und darf nicht den Eindruck erwecken, man könne seine eigenen Ideen gar nicht schnell genug umsetzen und wie dringend das doch alles ist. Das unterscheidet Wagenknecht auch von ihren Freunden aus dem kommunistischen Lager, die wissen, dass keine revolutionäre Situation besteht und die im Grunde in dieser Demokratie überhaupt nicht zuhause sind. Sie wissen, sie sind eine kleine Minderheit und leider schaden sie damit auch der Linken, weil sie sie bremsen und für Menschen mit etwas mehr Zugang zur Realität unwählbar machen Aber das wollen wir hier nicht vertiefen.

Warum aber sind die einst so hohen persönlichen Zuspruchswerte für Wagenknecht so niedergegangen?

Ich kann mich erinnern, dass sie vor nicht allzu langer Zeit im Politbarometer auf Platz zwei stand, hinter Angela Merkel zunächst, dann hinter – ich glaube, Annalena Baerbock war zwischenzeitlich die beliebteste Politikerin in Deutschland. Jetzt steht „SW“ auf Platz 18, mit 17 Prozent Zustimmung, direkt vor Alice Weidel (15 Prozent). Das ist heftig. Aber vielleicht steht sie da auch richtig und wurde vollkommen überschätzt. Ihre Eloquenz wird ja auch iimmer wieder mit Intelligenz verwechselt. Womit ich nicht gesagt haben will, dass sie nicht intelligent ist, aber Intelligenz wird in unseren Medien oft an falschen Kriterien festgemacht. Politische Intelligenz hat beispielsweise auch mit sozialer Intelligenz zu tun, und bisher hat Wagenknecht in der Richtung noch nicht so viel gezeigt. Mal sehen, wie es jetzt wird, mit zwei Landesverbänden, die ihren Einzug in die dortigen Parlamente ihrer Person zu verdanken haben, aber trotzdem eigenständig Politik machen wollen und müssen.

Kann also Sahra Wagenknecht Verantwortungsethik nicht?

Für mich ist das jetzt offen, ich bin überrascht, dass das BSW in zwei Bundesländern nun doch mitregieren wird, ich habe mich auch ein wenig davon beeinflussen lassen, dass man „SW“ so viel strategisches Denken angedichtet hat, nämlich, dass sie in den Ländern  absichtlich in die Verweigerung geht, um im Bund mehr punkten zu können. Allerdings war ja auch nicht klar, dass die Bundestagswahlen schon so bald stattfinden würden. Das BSW muss sich jetzt erst einmal fertig organisieren für diese Wahl, sonst kann es nicht in allen Bundesländern antreten, und dann wird es in der Tat schwierig mit dem Einzug in den nächsten Bundestag. Dass es über die Direktmandatsklausel klappt, wie 2021 bei der Linken, sehe ich im Moment nicht. Wenn Wagenknecht selbst im Osten antreten würde, würde sie vielleicht ein Mandat holen, aber das wäre eben nur eines von drei benötigten Mandaten.

Mein Problem ist ein anderes. Sahra Wagenknecht kann Gesinnungsethik nicht, obwohl sie sich permanent genau darauf beruft, mit ihrer Friedensrhetorik. Und auf einem Kardinalfehler bei der Gesinnungsethik lässt sich auch keine gute Verantwortungsethik aufbauen. Das Richtige kann nicht im Falschen gedeihen, und die Gesinnung ist zuerst da, ihr folgt, wenn man ihr folgt und sie gut propagiert, die Verantwortung.

Was ist falsch an der Gesinnungsethik von Sahra Wagenknecht?

Ich könnte mit ihr in sozialen Fragen zu 100 Prozent übereinstimmen, ich würde sie trotzdem nicht wählen, weil ich mich mit ihr unsicher fühlen würde. Sie und ihre Anhänger und die Kommunisten bei der Linken drehen wirklich jedes Ding so, dass es in ihre Weltsicht passt, und darauf kann man zum Beispiel geostrategisch für dieses Land keine Politik basieren.

Ist das denn schon so relevant?

Für „SW“ und ihre Anhänger auf jeden Fall. Aber auch für uns alle, sollte das BSW auf Bundesebene  einmal mitregieren. Und es wird immer schwieriger, diese Putinfreundlichkeit noch jemandem zu verkaufen. Natürlich sind für SW und ihre Gefolgsleute die Amerikaner schuld an der neuen Eskalationsrunde, weil sie auf einem sehr begrenzten Terrain nun doch die Verwendung weiter reichender Raketen zugelassen haben. Nicht etwa Putin und seine Leute, weil sie den Tabubruch begangen haben, ein weiteres Land, nämlich Nordkorea, in diesen Krieg hineinzuziehen. Weil, vom Anfang her gesehen hatte Putin ja recht damit, die Ukraine zu überfallen. Diesem Ansatz folgt die übrige Logik zwanghaft, sonst wird sie brüchig. Einsicht dürfen wir von der Seite nicht erwarten.

Auch Wagenknecht betont die Völkerrechtswidrigkeit von Putins Überfall auf die Ukraine.

Das ist eine Floskel, die sogar die KPF in der Linken verwendet, um nicht doch eine weitere Spaltung zu riskieren. Die Ideen, die aus dieser Richtung bezüglich eines Friedensschlusses geäußert werden, besagen genau das Gegenteil dieses Bekenntnisses oder dieser Einlassung, um es nicht so hoch zu hängen, nämlich, dass man Putin gewähren lassen soll.

Wir wollen das an der Stelle nicht vertiefen, aber auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich gerade in der Richtung geäußert, man könne ja sozusagen vorerst was abgeben, was man später zurückbekommt.

Die Ukraine hat keine Chance, wenn der Westen nicht komplett in diesen Krieg eintritt, das wissen Wagenknecht & Co. natürlich und werden es später so darstellen, dass sie von Anfang an gewusst haben, dass es so laufen wird.

Aber es ist ja auch so.

Das war kein Wissen, das war die Hoffnung oder das Kalkül, dass der Westen zu feige ist, um ernst zu machen mit einer gebührenden Antwort auf die russische Aggression. Und ich bin auch ein bisschen feige, ich habe keine Lust, Deutschland für die Ukraine in einen Krieg schlittern zu sehen, auch wenn ich nicht glaube, dass es ein Atomkrieg sein wird, mit diesen Ängsten spielt ja wieder „SW“. Deswegen habe ich Scholz‘ Position unterstützt: Wir sehen die Unrechtmäßigkeit der russischen Politik, wir helfen, aber wir sind nicht immer vorne dabei, wenn es um Eskalation geht. Für mich ist Scholz ein guter Verantwortungsethiker in dieser Sache gewesen. Er hat das gemacht, was man gerade noch verantworten kann, auch wenn es nicht pragmatisch war, sonst hätte man sich ganz raushalten müssen von Beginn an. Deutschland ist aber nach den USA, wenn man die Kosten relativ zur Größe Deutschland sieht, sogar die Nummer eins unter den Ukraine-Unterstützern. Mehr kann man nicht verlangen. Aber Scholz hat vielleicht das Glück, dass er nicht mehr darüber entscheiden muss, ob nun Deutschland auch bei den Reichweiten nachzieht und z. B. Taurus-Marschflugkörper liefert.

Wird Wagenknecht Kanzlerkandidatin?

Sie hat sich kürzlich so geäußert, dass sie das bei Parteien, die nicht einmal zweistellig werden dürften, nicht sinnvoll findet, aber wenn alle es machen, bezogen war das auf Robert Habeck, dann würde sie auch noch einmal darüber nachdenken. Nach dem Motto, wenn man ohne das Label Kanzlerkandidat:in keinen Erfolg hat, dann klebt man es sich eben an. Das sagt viel über sie aus, finde ich. Aber wer ist schon ohne Widersprüche? Es sind auch nicht die Widersprüche, die mich an „SW“ stören, sondern diese krude Logik, Aggressoren jeden Erfolg zu gönnen. Das schimmert viel zu sehr durch, wenn es um Frieden und Krieg geht. Ich kenne die Herleitung, dass Putin ja eigentlich diesen Krieg beginnen musste, weil Russland vom Westen so gebasht wurde. Sie stimmt aber nicht, denn geopolitische Strategien heute noch mit Kriegsauslösung durchsetzen zu wollen, ist ein No-Go und konnte nur funktionieren, weil die Ukraine eben noch kein Nato-Land ist und keine Atomwaffen hat. Das ist schlichter Imperialismus-Machiavellismus, genau das, was „SW“ und andere Anti-Westler der Nato vorwerfen. Wer die bessere Ethik haben will, der darf das aber bei niemandem unterstützen, auch nicht, wenn Russlands Politik sich so verhält.

Das ist es aber nicht, warum Wagenknecht unbeliebter wird, das wissen die Menschen ja alle schon längst, wie sie da tickt.

Das stimmt, in den Medien hat sie diese Ansichten ja auch immer wieder vertreten. Man konnte es zumindest wissen. Sie und ihre Anhänger haben sich dann darüber aufgeregt, dass „SW“ mit ihrer Meinung oft alleine dastand bzw. in den Talkshows als einzige mit dieser Ansicht dasaß. Das ist aber keine Unausgewogenheit, sondern spiegelt die Mehrheitsverhältnisse unter den deutschen Meinungsführer:inne. „SW“ vertritt da eine Minderheitsposition. Die will sie, um den Bogen zu schlagen, über die Landespolitik durchsetzen, indem sie sich sogar zur Stationierung von US-Raketen im Westen äußert, wo im September gar nicht gewählt wurde.

Ist diese Stationierung denn richtig?

Alles, was nicht die atomare Abschreckung stärkt, bringt nichts,  das ist aber ein anderer Ansatz als der von Sahra Wagenknecht. Ich bin auch der Meinung, Deutschland sollte unabhängiger werden, da treffen wir uns mal. Und gehen wieder auseinander, wenn es darum geht, wie diese Unabhängigkeit ausgestaltet werden soll. Für mich jedenfalls nicht so, dass die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten in Wirklichkeit durch eine solche von Diktaturen wie der chinesischen oder einer Autokratie wie der russischen ersetzt wird. Es gab schon genug Rückschritte in Sachen Demokratie, leider auch befördert durch dieses Thema und gerne bespielt von „SW“.

Wie geht es weiter mit dem BSW und Wagenknecht?

Selbst ich habe keine in diesem Sinne funktionierende Glaskugel. Ich hoffe, „SW“ zieht sich nicht, wenn Menschen im BSW es wagen, eine an konkret möglicher Politik orientierte Eigenständigkeit zu wagen, wieder einen Burnout zu. Bei ihrer stark narzisstisch geprägten Persönlichkeit besteht diese Gefahr nämlich, und dann wäre das BSW am Ende.

Wie 2018 – war es 2018?

Es war 2019. Sie trat im März 2019 von ihrem Amt als Fraktionsvorsitzender der Linken zurück und war anschließend zwei Monate krankgeschrieben. Ein ziemlich kurzer Burnout, übrigens. Aber ich halte ihn auf eine Weise für echt. Man  hat es ihr angesehen, dass es ihr nicht gutging. Warum das so war, ist aber auch wieder typisch. Sie hatte sich einfach nicht durchsetzen können und war immer wieder damit konfrontiert, dass die Partei nicht wollte wie sie und dass ihre daraufhin klar gegen Beschlüsse der Partei verstoßenden Aussagen zu Hass gegen sie geführt haben. Ja, sicher auch zu Mobbing, aber es kommt nichts von nichts, selten jedenfalls. Da spielte eine ganz große Rolle, dass sie per Medienpräsenz das Gesicht Nummer eins der Linken war, aber es nicht für nötig hielt, ihre Positionen auch mehrheitsfähig in der Partei zu machen, sodass andere immer wieder öffentlich klarstellen mussten, dass „SW“ in dieser oder jener Sache nicht die beschlussgemäße Meinung der Linken vertritt.

Das gibt es doch in anderen Parteien auch.

Nicht so sehr in der Form, dass jemand, der die Partei mit anführt, in ihrem Fall als Fraktionsvorsitzende im Bundestag, nicht deren Beschlusslage unterstützt. In der CDU gibt es immer wieder verschiedene Meinungen, aber die Linke ist mehr programmorientiert und ständig schon von der Spitze her in Reibung. Wenn das in anderen Parteien passiert ist, haben sie meist an Zuspruch verloren.

Also geht das BSW und geht Wagenknecht derzeit umfragenmäßig  in die Knie, weil sie das BSW doch nicht total beherrscht?

Das ist eine sehr interessante Frage. Wählerpsychologie. Wir alle wollen mal, dass es vorangeht und dass geführt wird, und dann kriselt es auch im neuen BSW schon. Oh je! Andererseits wollen wir doch alle frei und selbstbestimmt sein. Die menschlichen Widersprüche sind eben auch im BSW angelegt, und das ist dort gravierender als bei großen Parteien, die sich immer auf mehrere Politikerinnen stützen können, die im internen Diskurs geübt sind, auch im Koalitionskompromiss. In der SPD ist Olaf Scholz bei weitem nicht so dominant wie Wagenknecht im BSW, obwohl er Kanzler ist. Das Gleiche gilt für Merz und die CDU, auch wenn er sie ganz gut auf Linie gebracht hat. Vor der Wahl zumindest. Aber eine Linie ist kein allumfassender Wahrheitsanspruch.

Ist Wagenknecht vom stalinistischen Olymp zu uns gesandt worden und hat, wie die einstige an ihm orientierte Partei, immer recht?

Hätte sie vielleicht gerne. Es ist wirklich psychologisch kompliziert. Einige überschätzen schlicht die Kapazität von „SW“, und das hat sie auch provoziert, als ewige Alles- und Besserwisserin. Sie wollte, dass dieser Eindruck entsteht. Von dieser Position aus kann man tief fallen, wenn man zeigen muss, dass man wirklich Politik kann und dafür auch Kompromisse eingehen muss. Es ist ja schon kurios, dass es in allen drei Bundesländern, in denen zuletzt gewählt wurde, offenbar nur Streit wegen dieser Friedenspräambel gab, alle anderen Unterschiede schien man weggebügelt zu haben, obwohl sich doch da auf Landesebene sicher auch divergente und viel interessantere Unterschiede finden ließen.

Das stimmt, außer in der Friedensfrage wurde überhaupt kein Ringen um den richtigen Weg nach außen sichtbar. Populismus ist also an einer Stelle konzentriert, um von Nachgiebigkeit in anderen Bereichen abzulenken?

Ein guter Aspekt, aber da kommt wieder etwas Psychologisches hinzu. Das Messianische, dieses, dieser Mann, diese Frau wird uns politisch und überhaupt erlösen, das eint alle Anhänger dieser Art von Populisten, aber die überwiegende Zahl der BSW-Wähler:innen sind (noch) keine Fans von Wagenknecht in dem Sinne, wie viele Amerikaner Fans, man kann schon sagen, Anbeter, von Donald Trump sind und ihm die Treue halten, egal, was er anstellt. So weit ist es hier zum Glück noch nicht. Fehler werden immer noch markiert und führen zu Beliebtheitsverlusten …

Außer bei der AfD.

Bei der AfD kann man von Glück sagen, dass sie keine solche Leitfigur hat wie „SW“, sonst läge sie in  Umfragen bundesweit bei 25 Prozent oder höher. Vielleicht lernt „SW“. Wenn sie so intelligent ist, wie es ihr zugeschrieben wird, wenn sie wirklich Einfluss haben und gestalten will, muss sie endlich lernen, wie Politik in einer freiheitlichen Gesellschaft funktioniert. Ergebnis für mich  offen. Meine Skepsis aufgrund ihrer im Sinne eines elaborierten Demokratieverständnisses ausbaufähigen Persönlichkeit, die ich vielfach angesprochen habe, bleibt vorerst bestehen.

Dann also bis zur nächsten Runde der BSW-Betrachtungen.

In diesem Sinne warten wir ab.

TH