Briefing Geopolitik, Russland-Ukrainekrieg, Ukrainekrieg, Eskalation, Reichweite von Waffen, ATACMS, Scholz, Biden, Pistorius, Atomkrieg
Kürzlich begann Russlands Regierung, auch nordkoreanische Soldaten gegen die Ukraine einzusetzen, daraufhin erlaubte Joe Biden den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite – beides begrenzt sich im Moment noch auf eine bestimmte Region. Aber es klingt auch nach Eskalation. Dazu gibt es heute die passende Umfrage zu einem Thema, das die Menschen auch hierzulande sehr umtreibt. In Deutschland bleibt die Absage von den Einsatz weitreichender Waffen aus hiesiger Fertigung erst einmal bestehen.
Russland-Ukraine-Krieg: Sorge vor Eskalation?
Begleittext von Civey
Am Dienstag waren genau 1.000 Tage vergangen, seit Russland die Ukraine angegriffen hat. Nach wie vor scheint kein Ende in Sicht angesichts der jüngsten russischen Geländegewinne im Nordosten und der Unterstützung nordkoreanischer Streitkräfte Russlands. Diese Woche war geprägt von Solidaritätsbekundungen für das angegriffene Land, aber auch von Debatten über die Ukraine-Hilfe. Die USA hat der Ukraine gerade die Erlaubnis erteilt, US-amerikanische Raketen vom Typ ATACMS auch dafür zu verwenden, um militärische Ziele weit im russischen Staatsgebiet anzugreifen. Die Entscheidung ist international umstritten.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow warf dem Westen vor, eine Eskalation zu provozieren. Er sagte am Dienstag beim G20-Gipfel in Brasilien, dass die Raketen nicht ohne US-Militärexperten abgefeuert werden könnten. Daher werde Russland jetzt „entsprechend“ reagieren. Kurz zuvor hat Russland dem Spiegel nach die Atomwaffendoktrin an die angespannte Lage angepasst, die die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen absenke. Derweil gehen Expert:innen hierzulande nicht davon aus, dass die Entscheidung der USA zu einer Eskalation führen könnte. Russland könne nicht gleichzeitig gegen die Ukraine und die NATO kämpfen, sagte etwa Politologe Gustav Gressel dem Focus. Putin wüsste genau, dass er sich bei einem nuklearen Angriff auf die Nato selbst vernichten würde.
Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneuerten diese Woche ihre Absage an die Ukraine, die gewünschten, weitreichenden Taurus-Raketen zu liefern. Der Kanzler wolle so eine Eskalation des Krieges vermeiden, begründete Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag laut RP. Lawrow lobte Scholz daraufhin für dessen verantwortungsvolle Position, die er gegen Kritik aus der Opposition beibehalte. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wies die Eskalationsvorwürfe Russlands laut ARD zurück und verwies auf das internationale Recht zur Selbstverteidigung, von dem die Ukraine mit der Zerstörung von militärischen Abschussbasen Gebrauch mache.
Kommentar
Wenn Kanzler Olafs-Scholz und Definitiv-nicht-Kanzlerkandidat Boris Pistorius von Putin und Lawrow gelobt werden, ist das nicht der Beweis dafür, dass sie etwas falsch machen?
Ganz sicher wollen diese Strategen, nicht Scholz und Pistorius, sondern die russischen, die hiesige Diskussion ein wenig befeuern, denn Deutschland ist zwar der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, im Verhältnis zu seinem Möglichkeiten sogar der größte, aber auch wackelig, weil die hiesige politische Situation so ist und vor auf dem Gebiet der ehemaligen DDR viele Menschen durchaus nicht so gegen Putin eingestellt sind, wie das aktuell der Fall sein müsste, egal, was er tut. Deutschland ist das einzige Land im Westen, das in einer so wichtigen Frage wie dem Ukrainekrieg aufgrund seiner Teilungsgeschichte so divergent ist. Das Problem ist dabei auch diese sehr unterschiedliche Haltung der Menschen nach Regionen, und natürlich weiß Putin das alles, er war ja selbst in der DDR stationiert.
Wir orientieren uns also nicht daran, welchen Einfluss Putins Aussagen hierzulande haben?
Man sollte das zumindest nicht tun. Das gilt auch für die beständigen Atomdrohungen.
Es wird also keinen Atomkrieg geben, Wort darauf?
Wort darauf.
Dann ist die Eskalation ja nicht so schlimm.
Doch, natürlich ist sie das. Aber bisher war es immer Putin, der neue Stufen eingeleitet hat, das begann mit der Invasion in die Ukraine selbst, die vor etwas mehr als 1.000 Tagen begann. Die Ukraine ist damit schon länger im Krieg mit Russland, als John F. Kennedy Präsident der USA war, bis zu seiner Ermordung. Fällt mir gerade so ein.
Kennedy war 1036 Tage im Amt, der Ukrainekrieg ist 1.004 Tage alt. Stand 23.11.2023.
Also in einem Monat und einem Tag. Was ich ausdrücken wollte: Was damals, Anfang der 1960er in dieser kurzen Zeit alles passiert ist, wie die Welt sich veränderte, wie eine große Krise durch politische Klugheit noch abgewendet wurde, und wie lange sich dieser elegische, von politischem Versagen begleitete Krieg schon hinzieht, ohne dass der Westen irgendeinen Fortschritt erzielt. Klar, ohne diese Hilfe gäbe es die Ukraine nicht mehr, aber mit ihr könnte sie auch noch untergehen.
Wenn es keinen Atomkrieg gibt, müsste der Westen also mehr tun?
Der Einsatz der Nordkoreaner war für mich noch einmal ein zusätzlicher Trigger, ein No-Go. Putin setzt ungeniert auch Soldaten von verbündeten Diktatoren ein. Mir tun diese Menschen leid, die in einen fremden Krieg geschickt werden. Aber ich denke natürlich auch darüber nach, ob es nicht an der Zeit ist, dass die Nato sich direkt engagiert. Dieser Kreml-Herrscher wird immer unverfrorener, und natürlich ist das auch eine Blaupause: Wenn er Einsatz von Soldaten aus anderen Ländern Erfolg hat, kann damit die eigenen Kapazitäten für künftige Kriege aufstocken, ohne ein Generalmobilmachung befehlen zu müssen. Da sieht man übrigens auch, wie Diktatoren drauf sind, besonders der nordkoreanische.
Kim Jong-un wird sicher auch eine Kompensation für diesen Einsatz erhalten.
Wie für die Drohnenlieferungen. Aber was sind das für Deals? Russland muss nicht einmal selbst blankziehen, da kommt es schon dazu, dass Autokraten ihre Leute im Ausland verheizen.
Außer Kim Jong-un wird das aber niemand machen.
Damit hätte ich bei ihm auch nicht gerechnet. Und es gibt im Moment den Verdacht, dass China Drohnen an Russland liefert, die in der Ukraine eingesetzt werden.
Hier müssen wir einen Infoblock einschieben, um den Stand der Dinge zu eruieren:
Es gibt zunehmend Hinweise darauf, dass China Russland mit Kampfdrohnen unterstützt, die im Ukraine-Konflikt eingesetzt werden. Berichten zufolge hat China seit Dezember 2022 mehr als 37 unbemannte Luftfahrzeuge nach Russland geliefert, wobei in den Zollunterlagen vermerkt ist, dass diese für die „Sonder-Militäroperation“ in der Ukraine vorgesehen sind[1][4]. Diese Drohnen könnten vom russischen Militär zur Sammlung von Geheimdienstinformationen genutzt werden[1].
Die EU und europäische Geheimdienste haben Informationen, die darauf hindeuten, dass in China eine Fabrik existiert, die speziell Kampfdrohnen für Russland herstellt. Diese Drohnen sollen militärischen Zwecken dienen und könnten erhebliche Auswirkungen auf den Verlauf des Konflikts haben[3][4][6]. Außenministerin Annalena Baerbock hat betont, dass eine solche Unterstützung Chinas Konsequenzen haben müsse und dass die EU derzeit prüft, ob es eine direkte militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland gibt[3][8].
China hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass es keine tödlichen Waffen an Konfliktparteien liefert. Die chinesische Regierung betont, ihre Rüstungsexporte streng zu kontrollieren und keine militärischen Güter zu liefern, die gegen internationale Gesetze verstoßen[6][7]. Trotz dieser Dementis bleibt die Sorge unter europäischen Diplomaten groß, dass Chinas Unterstützung für Russland eine neue Dimension erreicht hat und möglicherweise eine „rote Linie“ überschreitet[5][6]. / [1]
Einen vertiefenden Infoblock haben wir in die obige Fußnote gepackt, damit dieser Text nicht zu sehr auf das Thema „China-Drohnen“ fokussiert wird.
Bleiben wir doch noch einen Moment dabei. In dem zusätzlichen Infoblock ist vermerkt, dass China von März 2023 bis Mai 2024 nicht weniger als 30.000 Drohnen nach Russland exportiert hat. Vermutlich nicht, um damit Pakete zuzustellen. Das hat sehr wohl eine Aussagekraft darüber, wie Russland sich künftig auch die Kriegführung gegen Nato-Staaten vorstellt, wenn genug Drohnen angesammelt sind.
Das ist aber Spekulation.
Es ist eine Überlegung zu Szenarien. Die Erhöhung des konventionellen Bedrohungspotenzials ist auch dann gefährlich, wenn die Drohnen nicht in der Ukraine eingesetzt werden. Im Grunde sogar gefährlicher, weil das bedeuten würde, dass sie für kommende Aggressionen Putins vorgehalten werden.
Noch vor kurzem sah es aus, als ob Joe Biden keinen Einsatz von ATACMS-Raketen gegen weiter von der Ukraine entfernte russische Ziele erlauben würde, und die internationale Kritik ist dementsprechend groß, vermutlich auch, weil man von diesem Schritt überrascht ist.
Außer Russland, Nordkorea und den Verbündeten der Ukraine scheint sich noch niemand eindeutig positioniert zu haben. Das wäre angesichts der tatsächlichen Abfolge bei der Eskalation auch nur ein Beweis dafür, dass diese Länder nichts mit Gerechtigkeit am Hut hätten, sondern auch nur ihre eigene geostrategische Agenda verfolgen.
Für die wir bisher immer Verständnis hatten, vor allem, wenn es um den „globalen Süden“ geht.
Es gibt Grenzen für alles, und der Einsatz dieser durchideologisierten Norkoreaner, die sicher glauben, dass sie ihr eigenes Land in Europa verteidigen müssen, ist für mich eine weitere Grenzüberschreitung gewesen, im wörtlichen Sinne wird das ja dann wohl auch noch passieren. Denn die nächste Stufe wäre, dass diese Truppen nicht nur zur Rückeroberung der russischen Gebiete in der Region Kursk, sondern, wenn sie schon mal da sind, auch direkt zur Unterstützung der Front in der Ukraine herangezogen werden. Dabei können sie dann ein wenig Gefechtserfahrung sammeln, mit der China sie dann zum Angriff auf Taiwan einsetzen könnte, falls ihr die eigenen Soldaten zu wertvoll dafür sind.
Was ist der spezielle Trigger?
Dieser eklatante Missbrauch von Menschenleben. Ich war auch immer für eine sehr defensive Handhabung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Vorgänge in Afghanistan haben mich in dieser Haltung bestätigt. Aber wer hierzulande dabei mitmacht, tut das mittlerweile freiwillig, bisher waren keine Wehrpflichtigen im Auslandseinsatz, und es gibt ja auch keine mehr.
Menschen sind hier also keine unglücklichen Marionetten.
Für was schon Menschen in Kriegen gestorben sind, ist sowieso unfassbar und Söldner, und Hilfstruppen von interessierten Potentaten in solche Kriege geschickt, haben eine lange Tradition. Gerade in Deutschland, wo sich einst kleine Fürstentümer durch den Verleih von Soldaten an verschiedene Kriegsparteien hervortaten. Was dazu führen konnte, dass Deutsche gegen Deutsche kämpften. So etwa muss man nicht gutheißen, auch wenn es nicht direkt mit der aktuellen Lage im russisch-ukrainischen Krieg zu tun hat. Das Prinzip ist annährend gleich.
Das heißt, für uns ist das Ukraine-Dilemma nun aufgelöst, siehe oben, westliche Truppen?
Ich sagte, dass die Nato sich direkt beteiligen könnte. Die russische Regierung scheint das ja nun bezüglich der USA sowieso für gegeben halten. Da kann man also keine Grenze mehr überschreiten.
Wie soll denn jenseits von Bodentruppen eine direkte Beteiligung aussehen?
Alles liefern, was geht und alle Begrenzungen aufheben, beispielsweise.
Da ist auf jeden Fall eine Eskalation.
Immer dazusitzen und nicht zu reagieren, bringt bei Putin überhaupt nichts. Er würde auch immer Gründe finden, seinerseits zu eskalieren. Je geringer der Widerstand, desto weiter wird er gehen.
Das haben wir doch vor einiger Zeit noch differenzierter gesehen.
Der Einsatz ausländischer Truppen ist eine neue Dimension, das ist unzweifelhaft. Natürlich hat jeder Beobachter seine eigenen Ideen zu Grenzen und deren Überschreitungen. Für mich ist diese Sache eine wirklich wichtige, ein Wendepunkt. Diese Diktatorenmafia ist so ruchlos, wie sie von ihren Gegnern eben dargestellt wird. Ich kann nicht mehr sagen, die hatten alle unrecht, Putin wird doch nicht dies, wird doch nicht jenes. Das hat man schon vor dem Ukrainekrieg gesagt, Putin wird doch nie dieses Land direkt angreifen. Und tausend Tage später? Ich würde außer einem Atomwaffeneinsatz nichts mehr ausschließen wollen. Was auch heißt, wir müssen hierzulande dringendst die atomare Abschreckung verstärken und in die eigenen Hände nehmen. Das habe ich aber auch schon vor dem Einsatz der Nordkoreaner mehrfach geschrieben. Diese Haltung erhärtet sich nun selbstverständlich.
Ist das nicht auch ein Popanz, den man sich selbst aufbaut, um die Eskalation gutzuheißen?
Noch einmal. Wer hat angefangen, wer leitet jede neue Stufe ein, wer agiert und wer reagiert? Wenn man diese Kette durchbricht und keine Konsequenzen zieht, wird das zu Angriffen auf weitere Länder führen, davon bin ich mittlerweile überzeugt. Ich glaube auch, dass Putin die Ukraine komplett einnehmen will. Das kann er sich gar nicht mehr leisten, sie in Teilen dem Westen zu überlassen. Wenn der Westen sich aber darauf einlässt, dass sie Gebiete an Russland abtritt, ohne dass das verbleibende Land in den Westen integriert wird, ist der nächste Waffengang schon absehbar.
Das sind genau die Argumente der Falken im Westen.
Ich kann nichts dafür, dass sie bei der Einschätzung Wladimir Putins richtig gelegen haben. Insofern verweise ich auch auf die Beschreibung des Dilemmas: Der Westen muss es richtig machen oder bleiben lassen.
Dann gibt es also gar keine Kriegstreiber mehr, die hätten dann ja auch von Anfang an alles richtig gesehen.
Nein, haben sie nicht. Zum einen wegen des strategisch komplett fehlerhaften Sanktionsregimes, zum anderen, weil immer mehr Waffenlieferungen allein es nicht richten. Und mir ist in Deutschland kein „Falke“ bekannt, der sagt, wir hätten sofort mit Bodentruppen reagieren müssen, oder zumindest nach einer gewissen Zeit.
Wir sind also die Superfalken?
Auch nicht. Aber man muss seine Argumentationen und seine Reaktionen der Lage anpassen dürfen, sonst kann man sich gleich ergeben bzw. kann keinerlei Flexibilität erreichen. Ich habe anfangs auch das Ukraine-Dilemma nicht beschrieben, sondern erst aus den Beobachtungen entwickelt. Weil es eben nicht voranging. Die Kriegstreiber haben sofort nach Eskalation gerufen. Aber eben ohne die letzte Konsequenz, die hierzulande auch sehr unpopulär gewesen wäre. Das Ganze hat auch heute noch den Geruch von Förderung der Rüstungsindustrie und ich bin geistig an der Front, obwohl ich nie gedient habe und daher über Dinge rede, die ich in ihrer existenziellen Substanz gar nicht beurteilen kann.
Man muss ja glücklicherweise nicht alles erlebt haben, worüber man sich ein Urteil bilden darf.
Man muss aber ein Gefühl für das Risko haben, wenn es um riskante, lebensbedrohliche Entscheidungen für andere geht.
Der Knoten in der Argumentation ist der Lage geschuldet, soweit verstanden. Es ändert sich eben alles immer wieder – und eskaliert es? Wie haben wir abgestimmt?
Mit eindeutig ja. Mit Eskalation muss kein Atomkrieg gemeint sein. Schleichend geht das sowieso voran, zum Beispiel, in dem Russland immer weitere Städte in der Ukraine bombardiert, jede Intensivierung eines solchen Vorgehens ist eine Eskalation. Wenn darauf nicht reagiert werden kann oder darf, wird das immer so weitergehen.
Der nächste Knackpunkt folgt daraus. Wir haben Scholz‘ Vorsicht bisher gutgeheißen. Trifft das noch zu?
Die Lage ändert sich immer wieder, siehe oben. Immer mehr zivile Opfer, dazu fremde Truppen im Einsatz, möglicherweise helfen auch angeblich nicht beteiligte Länder mit Waffen. Die Frage lautete zum Glück nicht, sind Sie für oder gegen Taurus? Beim letzten Mal war ich noch überwiegend dagegen, jetzt würde ich vermutlich allenfalls noch mit „neutral“ stimmen. Denn in einer Hinsicht ist das Dilemma eben damit nicht aufgehoben: Werden sie ohne viele weitere Schritte des Westens wirken, kriegsentscheidend sein, auch im Verbund mit allen anderen bisherigen Maßnahmen? Werden sie die Angriffe auf die Ukraine verringern oder steigern? Ich verstehe beide Ansichten und bewerte sie mittlerweile auch als gleichranging wichtig.
Es ist eben nicht alles nur ein ideologisch gefärbtes, geostrategische Spiel, sondern ein dynamischer Prozess, der immer neu bewertet werden muss, wenn sich die Lage verändert.
TH
[1] Quellen zu „chinesische Kampfrohnen“
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/drohnen-china-russland-100.html
[3] https://www.tagesschau.de/ausland/baerbock-drohnen-china-100.html
[5] https://www.sueddeutsche.de/politik/russische-kampfdrohnen-china-lux.YA5k4iPWA9cfAmAHMBMwiu
[9] https://www.perplexity.ai/elections/2024-11-05/us/president
Basierend auf den verfügbaren Informationen gibt es keine direkten Beweise dafür, dass die in China hergestellten Drohnen tatsächlich in der Ukraine im Einsatz sind. Die Berichte und Hinweise deuten jedoch stark darauf hin, dass solche Drohnen produziert und nach Russland geliefert werden:
- Europäische Geheimdienste haben Informationen über eine Fabrik in China erhalten, die Drohnen für den Einsatz in der Ukraine herstellt[2].
- Laut Zolldaten wurden zwischen März 2023 und Mai 2024 mindestens 30.000 Drohnen von China nach Russland exportiert[1].
- In Zollunterlagen wurde bei einigen Lieferungen vermerkt, dass die Drohnen „zur Verwendung im Rahmen der Sonder-Militäroperation“ bestimmt sind[1].
- Es gibt Berichte über die Entwicklung einer neuen Drohne namens Garpiya-3 in der chinesischen Region Xinjiang, die eine Reichweite von bis zu 2000 Kilometern haben soll[3].
Obwohl diese Informationen auf eine wahrscheinliche Nutzung der Drohnen in der Ukraine hindeuten, fehlen konkrete Beweise für ihren tatsächlichen Einsatz vor Ort. Die EU und andere Staaten prüfen derzeit die vorliegenden Hinweise und erwägen mögliche Konsequenzen, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten.
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/drohnen-china-russland-100.html
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/baerbock-drohnen-china-100.html
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/russische-kampfdrohnen-china-lux.YA5k4iPWA9cfAmAHMBMwiu
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