2025: Linke erneut im Bundestag? (Umfrage + Kommentar) #btw25 #Bundestagswahl

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Schon im Jahr 2021 hatte Die Linke mit 4,92 Prozent der Stimmenanteile den Wiedereinzug in den Bundestag gemäß 5-Prozent-Klausel verpasst. Aber dank dreier Direktmandate, zwei davon in Berlin, eines in Leipzig, hatte sie es doch geschafft, als Fraktion im Bundestag vertreten zu sein. Nun kommt es zu vorzeiten Neuwahlen – ist Die Linke dafür fit und schafft sie es wieder, vielleicht wieder aufgrund von Direktmandaten? Wir kommentieren unterhalb des Civey-Begleittextes.BSW

Civey-Umfrage: Wie wahrscheinlich ist es Ihrer Meinung nach, dass die Partei Die Linke durch Direktmandate von Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch erneut in den Bundestag einziehen wird?

Die Linkspartei befindet sich schon länger in einer Krise. Nach langen Streitigkeiten folgte im Oktober 2023 die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und anderen Mitgliedern, woraufhin die Linke ihren Fraktionsstatus verlor. Mit der Neugründung von Wagenknechts Partei, dem BSW, ging die Zustimmung für die Linke weiter zurück. In Umfragen liegt sie aktuell bei nur drei bis vier Prozent. Sollte die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl scheitern, wäre sie auf mindestens drei Direktmandate angewiesen, um über die Grundmandatsklausel dennoch in den Bundestag einzuziehen. Diesen Oktober schien nun ein Neustart in Sicht, als Jan van Aken und Ines Schwerdtner mit großer Mehrheit zu den neuen Parteichefs gewählt wurden. 

Letzte Woche haben die alteingesessenen Linkenpolitiker Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch ihre „Mission Silberlocke“ vorgestellt. Sie wollen jeweils in Berlin, Erfurt und Rostock antreten, um Direktmandate für die Linkspartei zu gewinnen und ihr so den Einzug in den Bundestag zu ermöglichen. Laut taz werden vor allem Gysi und Ramelow gute Chancen zugesprochen, ihre Wahlkreise zu gewinnen. Bartsch versicherte, dass die Streitereien nun überwunden seien und zeigte sich daher überzeugt: „Das wird ein seriöses und ein kämpferisches Projekt. Wir werden kämpfen und wir werden es schaffen.“ Optimistisch äußerte sich auch Co-Chefin Schwerdtner mit Verweis auf ihre Doppelstrategie. Die Linke würde neben den Direktmandaten mit großer Sicherheit auch über die Zweitstimmen die 5-Prozent-Hürde erreichen. 

Die Linke steht weiterhin vor großen Herausforderungen, die ihren Einzug in den Bundestag gefährden könnten. Einerseits wächst die Konkurrenz durch AfD und BSW vor allem in Ostdeutschland, dem früheren Kernland der Linken. Andererseits setzten sich die internen Streitigkeiten auch nach Abspaltung des Wagenknecht-Lagers laut taz fort, die die Geschlossenheit der Partei belasten. Letzten Monat verließen zudem weitere, prominente Mitglieder wie Klaus Lederer, Carsten Schatz und Elke Breitenbach die Partei. Sie kritisierten ungelöste Konflikte, darunter den Umgang mit Antisemitismus und den Kriegen in Gaza und der Ukraine. Sie werfen der Linkspartei vor, notwendige sachlich-inhaltliche Klärungen zu verweigern und nicht reformfähig zu sein. 

Kommentar

Wir müssen ehrlich zugeben, von dem Projekt Silberlocke haben wir bisher nichts gehört bzw. gelesen, aber irgendwie ist es charmant, vor allem bezogen auf Gregor Gysis Optik. Gysi holte in Berlin traditionell ein Direktmandat für Die Linke. Bodo Ramelow ist in Thüringen viel beliebter, als es das letzte Wahlergebnis der Linken ausdrückt, aber dort wiegt die Abspaltung des BSW schwer und könnte auch in Berlin einen Wiedereinzug Gysis per Direktmandat vereiteln, wenn nämlich am Ende dadurch zum Beispiel ein Politiker von CDU, SPD oder AfD dadurch das Direktmandat holt, dass Gysi Stimmen in Richtung BSW verliert. Nun waren Gysi und Sahra Wagenknecht bekanntlich nicht sehr nah aneinander, aber es ist schwierig, über die Auswirkungen zu spekulieren, die durch Verschiebungen der letzten Zeit verursacht wurden. An Umfragen können wir uns nicht orientieren, weil diese nicht nach Bezirken oder Wahlkreisen getrennt erstellt werden.

Wir können auch die Chancen von Dietmar Bartsch in Erfurt nicht einschätzen. Letztlich wäre es besser, Die Linke würde es auf die übliche Weise schaffen, woran die neue Vorsitzende Ines Schwerdtner offenbar glaubt. Oder so tut, schließlich ist Wahlkampf.

Erst am 24. Oktober hatten wir uns in einem ausführlichen Artikel mit den neuesten Bewegungen und Dummheiten in der Linken befasst: Linke: Bessere Chancen bei Wahlen durch die neue Führung? (Umfrage + Update + Kommentar: Gleich ein paar Austritte als Affront?) – DER WAHLBERLINER

Damals haben wir mit „Unentschieden“ gestimmt und waren damit bei der größten Gruppe, nicht weniger als 49 Prozent hatten so votiert. Man weiß es eben nicht, und das sagt einiges über die Linke aus. Wir sind skeptisch, was den Einzug der Linken in den Bundestag als Fraktion angeht – trotz des Projekts Silberlocke, und wir würden es allemal für besser halten, sie hätte eine realistische 5+x-Chance. Die sehen wir derzeit nicht. Die Probleme, die wir in dem zuvor verlinkten Artikel ausführlich und doch mit Ergänzungsbedarf beschrieben haben, sind auch im Civey-Begleittext erwähnt. Wir sind immer noch schockiert darüber, dass es nicht möglich war, einen Kompromiss zu erarbeiten, der Politiker der Linken, die in Berlin lange Zeit die Partei geprägt hatten, in dieser Partei hätte halten können.

In der Linken sind einige Ideologen unterwegs, deren Verweigerung einer anschlussfähigen Politik eine für die Wahlchancen der Partei mindestens ebenso negative Wirkung haben wie zuletzt Sahra Wagenknecht. Bevor diese Wirkung überwog, war es so, dass sie der Partei auch viele Menschen als Wähler:innen zuführte – während die jetzige interne Opposition, falls sie nicht schon die Mehrheit ist, von Altkommunisten angeführt wird, die draußen im Land kaum jemand kennt. Damit haben normale Wähler:innen auch diesen Konflikt nicht auf dem Schirm, der weiter und weiter schwelt. Das wäre alles sogar spannend, wenn es darauf ausgerichtet wäre, populär zu sein, eine gesellschaftliche Diskussion anzustoßen, linke Politik als Thema zu setzen, für unterschiedliche Ansätze von links zu werben, aber das ist es nicht. Die Wahlergebnisse sind hier zweitrangig. Es ist bezeichnend, dass diejenigen, die überhaupt Chancen auf ein Direktmandat haben könnten, die oben Genannten, alle drei zu den „Realos“ in der Linken zählen. Nach Wagenknechts Abgang kommen alle, die ihre Person als positiven Faktor in den Wahlkampf einbringen können, aus dieser Gruppe, die in der Linken aber trotz Wagenknechts Ausgründung an Boden zu verlieren scheint.

Für uns hat die Frage, die heute gestellt wurde, eine große Bedeutung, weil wir wieder einmal mit dem Dilemma konfrontiert sind, ob wir beispielsweise die SPD wählen, um eine zu starke CDU zu verhindern, oder ob wir programmatisch abstimmen werden, was trotz all dieser Querelen immer noch bedeuten würde, dass wir Die Linke wählen. Hingegen haben wir schon ausgedrückt, dass wir nur dann sicher SPD wählen würden, wenn Boris Pistorius für sie antreten würde – einfach, weil sie dann bessere Chancen hätte und jede Stimme damit auch Teil eines höheren Gewichts der Sozialdemokraten wäre. Wir wissen nun, dass Bundeskanzler Scholz für die SPD ins Rennen gehen wird – und kommentieren nicht die Hintergründe, wie es dazu kam, nicht an dieser Stelle jedenfalls. Wir hatten geschrieben, in dem Fall behalten wir uns weiteres Nachdenken vor. Auf der anderen Seite haben wir eine Linke, die auf „regulärem“ Weg kaum Chancen auf eine Fraktion im nächsten Bundestag haben dürfte und außerdem einfach keine Ruhe findet.

Das Meinungsbild ist im Moment ungewöhnlich, nämlich fast komplett ausgeglichen, mit einem wiederum hohen Anteil Unentschiedener. Wir haben mit „überwiegend nein“ gestimmt. Das ist kein Widerspruch zu „unentschieden“ beim letzten Mal. Damals war die Ampelkoalition noch nicht geplatzt, es stand noch kein so früher Neuwahltermin fest (23. Februar 2025), und „positiv oder negativ“ war in diesem Fall keine Aussage darüber, ob der Linken auch der Wiedereinzug in den Bundestag gelingt. Positiv wären aufgrund gemäß damaliger Umfragen auch Ergebnisse um 4,5 Prozent gewesen.

TH