„Gas und Öl statt Klimaschutz: Wer Trumps Pläne nach Deutschland bringt“ (Correctiv + Kommentar)

Briefing Geopolitik Wirtschaft, Neoliberalismus, FDP, CDU, Think Tanks

Vielleicht sollten Sie Dinge wie das, was unten ausgeführt wird, wissen, wenn Sie am 23. Februar zur Wahl gehen. Jedenfalls können Sie hinterher, wenn Sie uns oder den Artikel, auf den wir uns beziehen, gelesen haben, nicht sagen, Sie hätten es nicht gewusst. Vielleicht wissen Sie es ohnehin und finden es klasse, dann sind Sie allerdings kein sehr verantwortungsbewusster Mensch, sondern ein Knecht des Kapitals.

Worum geht es? Correctiv hat es bis zu unserem Mailprovider geschafft, der einen wichtigen Artikel übernommen hat. Zu diesem haben wir eine Zusammenfassung erstellen lassen und kommentieren im Anschluss.

Gas und Öl statt Klimaschutz: Wer Trumps Pläne nach Deutschland bringt | WEB.DE

Der Artikel beleuchtet die zunehmende Vernetzung und den wachsenden Einfluss marktradikaler und klimaskeptischer Ideen in Deutschland, die Verbindungen zu US-amerikanischen Denkfabriken und politischen Strömungen aufweisen. Hier eine detaillierte Zusammenfassung der Hauptpunkte:

## Netzwerke und Organisationen

**Prometheus Institut**

– Gegründet von Frank Schäffler, FDP-Politiker und Klimaskeptiker
– Veranstaltet „Gipfeltreffen der Freiheit“ für junge Menschen bis 35 Jahre
– Erhielt über 250.000 Dollar von der US-amerikanischen Templeton Foundation[1]
– Bekam 25.000 Dollar vom Atlas-Netzwerk über ein Förderprogramm[1]

**Atlas-Netzwerk**

– Dachverband für über 600 libertäre und neoliberale Denkfabriken weltweit
– Partner von Prometheus und anderen klimaskeptischen Organisationen
– Jahreseinkommen 2023: knapp 30 Millionen Dollar (50% Steigerung innerhalb eines Jahres)
– Top-Manager verdienten 2023 zwischen 300.000 und 400.000 Dollar pro Jahr[1]

**Templeton Foundation**

– Sponserte in der Vergangenheit Klimaleugner-Institutionen
– Zahlte über zwei Millionen Dollar an das Atlas-Netzwerk und seine Partner[1]

## Politische Verbindungen

– CDU-nahe Verbände, wirtschaftsliberale Institutionen wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Politiker der FDP und CDU sind mit umstrittenen US-Organisationen verbunden[1]
– Einige profitieren offenbar auch finanziell von diesen Verbindungen
– Christian Lindner (FDP) äußerte sich positiv über Elon Musk und Javier Milei[1]

## Ziele und Forderungen

– Ablehnung staatlicher Maßnahmen wie Sozialhilfen, Krankenkassen und Klimaschutzgesetze
– Förderung eines ungebremsten Marktes
– Widerstand gegen klimapolitische Maßnahmen wie Verbrenner-Verkaufsverbot, Tempolimit oder Ausstieg aus Gas und Kohle[1]

## Einflussreiche Personen und Organisationen

**Lars Feld**

– Chefberater von Christian Lindner
– Sprecher des Kronberger Kreises
– Vorstand von Nous (Netzwerk für Ordnungsökonomik und Sozialphilosophie)
– Kritisiert staatliche Eingriffe und erschwert damit Klimaschutzgesetze[1]

**Justus Haucap**

– Mitautor einer umstrittenen Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
– Plädierte gegen Verbrennerverbot, Heizungsgesetz und Tempolimit[1]

**Verband der Familienunternehmer**

– Vertritt laut Abgeordnetenwatch vor allem Großkonzerne
– Setzte sich 2022 für den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken ein- Bezeichnet Klimaschutzprojekte als „Planwirtschaft“[1]

## Internationale Verbindungen

– Verbindungen zu Donald Trump und seinen klimafeindlichen Ideen
– Kontakte zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán
– Zusammenarbeit mit konservativen Organisationen in Deutschland[1]

Der Artikel zeigt, wie sich marktradikale Ideen aus den USA mit deutschen wirtschaftsliberalen und konservativen Kreisen verbinden und zunehmend Einfluss auf die deutsche Politik nehmen, insbesondere in Bezug auf Klimaschutz und Wirtschaftspolitik.

Die Quellenagaben [1] und [2] beziehen sich auf den Artikel, den wir verlinkt haben.

Kommentar

In den Web.de-Artikel ist eine Umfrage eingebettet. Darin wird gefragt, ob man bereit wäre, für mehr Klimaschutz mehr zu zahlen. 26 Prozent stimmten mit „ja“, 67 Prozent mit „nein“, ein paar wissen es nicht. So viel zur Wirksamkeit der neoliberalen Propaganda. Sie funktioniert. Und die Wahrheit ist: In Deutschland gab es nie eine Mehrheit für Klimaschutz und es war ganz einfach, alle, die sich dafür einsetzen, zu diffamieren. Wir haben zum Beispiel lange Zeit die „LG“ gerade deswegen noch unterstützt, weil wir um die Hintergründe dieser Diffamierung wissen und mussten leider die Segel streichen, als die Aktionen der Gruppe begannen, zu abstrus zu werden. Das gilt aber nicht für FFF und andere, auch längerfristig aktive Organisationen.

Natürlich wurden auch wir hellhörig, als Christian Lindner Javier Milei und Elon Musk zu hypen anfing. Nicht, dass wir ihn nicht in dieser Ecke verortet hätten, aber dass er es so offen sagt, ist nur möglich, weil er die Ampelkoalition gesprengt hat. Als Mitglied dieser Koalition hate er sich noch etwas am Riemen reißen müssen. Jetzt kommt die FDP ganz aus den Löchern und zeigt sich, wie sie wirklich ist und wie wir sie hier immer benannt haben: als eine Partei, die die grundgesetzliche Ordnung zerstören will, insbesondere das Sozialstaatsprinzip, aber auch alle Artikel des GG, die mit Menschenwürde, Gleichheit, Chancen für alle zu tun haben. Die FDP kehrt zu ihren  ziemlich braunen Anfängen zurück und wird ein natürlicher Koalitionspartner für eine weiter erstarkende AfD sein. Es wird über kurz oder lang zu CDU-AfD-FDP-Regierungen kommen, soweit es die großen rechten Parteien nicht alleine schaffen.

Außerdem wird der nächste Kanzler lobbyorientiert sein wie keiner zuvor. Angela Merkel hat in der CDU den Lobbyismus sich frei entfalten lassen und den Boden für die heutigen Zustände bereitet, auch auf diesem Feld, aber jetzt geht die Saat erst richtig auf, wo sich diejenigen, die nur noch für die Superreichen arbeiten wollen, weil sie von ihnen direkt oder indirekt gesponsert werden, frei entfalten können, auf dem Trümmerfeld der zerstörten Hoffnungen von einer besseren Welt.

Wer diese Parteien wählt und glaubt, sie wollten den Menschen, also der Mehrheit, ein besseres Leben ermöglichen, der versteht diese ganze Propaganda nicht einzuordnen, an der sich auch die Presse beteiligt.

Wenn wir zum Beispiel den Computer hochfahren und Windows 11 sich öffnet, dann ist da ein Nachrichtenüberblick zu sehen. Wir brauchen gar nicht erst in soziale Medien oder Podcasts zu wandern, um berieselt, um nicht zu sagen, erschlagen zu werden von neoliberalen, ultrarechten Botschaften der meisten dort gelisteten Medien. Natürlich ist dieser Überblick so eingerichtet, dass diese Medien dominieren, denn von wem ist Windows 11? Genau.

Und darin wird nachgeplappert, mit erbärmlicher Unmenschlichkeit den Denkfabriken und den ihnen wiederum nachrennenden Politikern das Wort geredet, die alles andere im Sinn haben als ein besseres Leben für die Mehrheit. Dabei können sie nicht einmal erklären, wie es funktionieren soll, dass sie immer niedrigere Sozial- und Lebensstandards wünschen, aber trotzdem die Wirtschaft wachsen soll. Es sei denn, sie sehen selbige als einen geschlossenen Kreislauf, an dem nur noch wenige durch unendliche Geldvermehrung teilhaben können.

Sie müssen verstehen, dass fossile Energien kapitalistisch, erneuerbare hingegen demokratisch sind, weil sie Unabhängigkeit von ein paar Mogulen und Großkonzernen und Kopf-ab-Regimen bedeuten, und genau das ist dem Kapital ein Dorn im Auge. Die Unkontrollierbarkeit von Wind und Sonne ist nicht etwa eine solche der Energieerzeugung an sich, sondern ihrer Verwaltung durch ein paar Kapitallisten, die den Preis diktieren können. Und wieder die CDU. Hätte diese nicht im Sinne der Lobbys die Energiewende absichtlich verschlafen, wäre regenerativer Strom längst günstiger als der aus fossilen Energien. Dass der jetzige Ausbau der Renewables auch Kosten verursacht, ist hingegen logisch.

Lindner will also Musk, sprich, Trump wagen, Friedrich Merz will die schrecklich unästhetischen Windräder abschaffen und lieber die Schlote rauchen sehen, als gäbe es kein Morgen, denn anders geht es ja nicht, die Kernfusion ist bisher nur eine Utopie, ihre kommerzielle Nutzbarkeit betreffend, Das sind Menschen, die mit einer Vernichtungsstrategie am Klima und an den sozialen Elementen in der Gesellschaft unterwegs sind, die beispiellos ist für die bisherigen Verhältnisse nach 1945. Von ihnen werden wir bald ohne irgendeine mittige Bremse regiert werden. Wen das nicht besorgt, wen das nicht ängstigt, der hat den tatsächlichen Aluhut auf.

Wir könnten jeden Tag einen Artikel oder mehrere besprechen, die von Correctiv oder von den Demokratiewächtern wie Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol, Frag den Staat usw. stammen. Diese kleinen Organisationen haben aber keine Möglichkeit, sich gegen diese vom Kapital lancierte Macht der „Denkfabriken“ und ihrer politischen Exekutoren zu stellen. Und wir haben nicht die Reichweite, um die Dinge, die kommen werden, beeinflussen zu können.

Es ist leicht, auch für uns, zu schreiben, die Zivilgesellschaft muss endlich aufstehen. Aber hat sie denn eine Chance? Und hat die Demokratie noch eine Chance?

Zunehmend sind wir bei der Beurteilung dieser Chancen skeptisch eingestellt. Das Kapital braucht keine Demokratie, im Gegenteil, deswegen werden rechte Politiker auch so umarmt. Und das Grundgesetz in Deutschland ist nur eine formale Leitplanke, man kann es inhaltlich bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen, vor allem, wenn neoliberal-konservative Richter es entsprechend „auslegen“, wie es sich zunehmend abzeichnet. Die Qualität von Rechtsstaat und Demokratie ist kein Parameter, an dem sich die Denker des Neoliberalismus orientieren.

Was sich oben zeigt, ist, wogegen wir seit Jahren anschreiben, aber auch wir sind entsetzt über die Geschwindigkeit, mit der sich dieses Gedankengut jetzt wieder als herrschend etabliert, wie schon einmal in den 1980ern, nach der angeblichen geistig-moralischen Wende. In der Tat, das war es, aber die Richtung wies im Grunde schon auf den freien Durchgriff hin, den das Kapital jetzt fordert.

Nur wagte sich damals noch niemand, das Grundgesetz direkt anzugreifen und die Abschaffung des Sozialstaats zu fordern. Einige, die das jetzt toll finden, werden sich noch wundern, wie schlecht sie selbst dabei abschneiden werden. Als Rentner oder falls sie krank werden sollten, falls irgendetwas passiert, das Unterstützung von außen notwendig macht. Es ist eine Dystopie, aber hier wird an der Rückkehr zu den Zuständen des 19. Jahrhunderts gearbeitet, als dem Kapital und den Adeligen alles gehörte, der weit überwiegenden Mehrheit gar nichts. So banal ist im Grunde das, was hinter all diesen Angriffen auf den Fortschritt steckt.

Alles andere ist die übliche Freiheitspropaganda, die vor allem bei jungen Menschen verfängt, die sich nach Freiheit sehnen. Es handelt sich um einen groben Missbrauch des Freiheitsbegriffs, es sei denn, bei den jungen Menschen handelt es sich um reiche Erben oder um solche, die ohnehin nichts anderes vorhaben, als dieses Rennen in den Untergang zu beschleunigen, das hier propagiert wird. Denn das ist es ebenfalls.

Unser Ansatz kommt zwar von der sozialen Seite, wenn wir Artikel und Tatbestände analysieren, aber natürlich denken wir den Klimaschutz dabei längst mit, wie wir hoffen, die Klimaschützer denken das Soziale mit. Damit wären wir dann unter uns wenigstens solidarisch und könnten uns auf den Kampf gegen diese geballte Übermacht der Kapitalinteressen konzentrieren.

Man muss das alles zusammendenken: Klimaschutz, moderne, diskriminierungsfreie Sprache, sozialer Fortschritt, echte, gebrauchsfähige Rechte, das alles behindert das Erreichen einer biestigen, verzweifelten und handlungsunfähigen, unorganisiert vereinzelten Mentalität, die hilflose Situation, in der das Kapital die Menschen gerne sehen würde, um jeden einzeln fertigmachen zu können, wogegen er als Einzelner eben keinerlei Abwehrmöglichkeiten hat. Deswegen sollen staatliche Strukturen zerschlagen werden. Um diesen Planeten und die Mehrheit der darauf lebenden Menschen noch ausbeuten zu können, bis nichts mehr übrig ist und sich dann mit Elon Musk zusammen auf einen anderen Planeten abzusetzen. Das wird nicht gelingen, das werden diese verstiegenen Persönlichkeiten aber erst merken, wenn das ganze Geld nicht mehr hilft, um die Folgen des eigenen Tuns zu bewältigen.

Die historische Situation, in der wir uns befinden, ist eine andere als früher, wo auf bessere Zustände für die Menschen immer wieder brutale Rückschritte erfolgten. Dieses Mal wird es alle treffen, wenn es so weiterläuft wie bisher. Oder zumindest 90 Prozent von allen. Und wenn diese 90 Prozent weiterhin nicht erkennen, was nun gefordert ist, dann sind sie eben Opfer dieser Infiltration geworden, deren Urheber oben angerissen wurden. Dann werden sie die Demokratie freiwillig selbst beseitigen, die nicht mehr liefert. Das ist ein ganz perfides Spiel mit menschlichen Schwächen: Es wird alles schlechter, also machen die Menschen das System dafür verantwortlich und nicht diejenigen, die dem System damit bewusst schaden, dass sie es so einrichten. Das System ist vom Ansatz her und seinen eigentlichen Zielen gemäß erstklassig, aber wie damit umgegangen wird, das ist barbarisch und wir sind an dieser Barbarei  beteiligt, solange wir diese Parteien wählen.

Lesen Sie aber bitte den gesamten Correctiv-Artikel, dieser ist so faktenreich, das lässt sich nicht einfach zusammenfassen und es soll ja auch nicht so sein, dass man sich die Originalquelle sparen kann, hinter der viel Arbeit und Engagement gegen diesen Wahnsinn steckt, von dem wir immer mehr umgeben sind.

Kein Wunder, dass es nicht leicht ist, diesen Artikel in unserem Kategoriensystem einzuordnen. Es geht einfach um alles.

TH