AfD-Forderung: EU-Austritt Deutschlands? (Umfrage + Leitkommentar)

Briefing Geopolitik, Wirtschaft, EU, Dexit, Brexit, AfD, EU-Mängel, Frieden, Idealismus, Sicherheit, Wohlergehen, Demokratie,

Wir haben Momente, sie häufen sich, in denen wir denken. Ergibt das Schreiben noch Sinn? Das politische Schreiben zumindest. Ist es wenigstens noch erfüllend? Einfluss haben wir uns nie zugerechnet, wir sind ja nur bürgerjournalistisch. Aber das Gefühl, in die Progression eingebunden zu sein, mit anderen zusammen, das war doch etwas. Nur ist dieses Gefühl leider weg, angesichts der Entwicklungen der letzten Zeit. Und dann kommt doch wieder ein Thema, das Appellfunktion haben könnte. Oder zum Nachdenken anregt oder zur (abermaligen) Klarstellung von Positionen. Wie der EU-Austritt Deutschlands, Dexit genannt. Die Idee kommt von der AfD, woher sonst. Aber ist sie so abwegig, wie sie auf den ersten Blick scheint? Stimmen Sie ruhig schon ab – oder lesen Sie erst weiter.

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie die Forderung der AfD, Deutschland solle aus der EU austreten?

Civey-Begleittext

Deutschland ist seit 1957 Mitglied der Europäischen Union (damals EWG) und gehört zu den sechs Gründungsstaaten. Die EU hat seither einen tiefgreifenden Wandel durchlebt und umfasst heute 27 Staaten mit rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Deutschland, als größte Volkswirtschaft der EU, profitiert erheblich vom Binnenmarkt und der Gemeinschaftswährung Euro. Doch die Union steht auch in der Kritik, etwa wegen ihrer Bürokratie oder weil einige Menschen das Gefühl haben, EU-Belange weniger beeinflussen zu können.

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm den Austritt Deutschlands aus der EU, auch bekannt als „Dexit“. Die AfD wirft der EU eine „planwirtschaftliche Ausrichtung“ vor und kritisiert die zahlreichen Regulierungen der EU, die nationale Freiheiten einschränken würde, berichtete der Spiegel letzte Woche. Sie plädiert für die Einführung einer eigenen Währung und den Aufbau einer neuen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft. Der Ökonom Martin Höpner kritisiert, dass die EU in Bereiche eingreift, in denen keine transnationalen Probleme bestehen, etwa im Familienrecht oder Sozialrecht. Er forderte in der MaxPlanckForschung, dass sich die EU auf transnationale Aufgaben beschränkt, statt Mitgliedstaaten durch übermäßige Bürokratie und Regelungen einzuschränken.

Befürworterinnen und Befürworter der Europäischen Union, darunter die Bundesregierung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), betonen hingegen die Vorteile der deutschen Mitgliedschaft und die Risiken eines Dexits. Laut einer Studie des IW würde ein EU-Austritt Deutschland 690 Milliarden Euro und 2,5 Millionen Arbeitsplätze kosten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hebt zudem hervor, dass die EU nicht nur wirtschaftlichen Wohlstand, sondern auch Frieden und Stabilität in einer unsicheren Welt gewährleiste. Die Exportabhängigkeit Deutschlands unterstreicht ebenfalls die Bedeutung der EU. Insofern gehen 53 Prozent der deutschen Exporte gehen in EU-Staaten, informiert die Bundesregierung auf ihrer Webseite. Der Brexit habe zudem gezeigt, wie teuer und destabilisierend ein Austritt sein könne.

Kommentar

Knüpfen wir doch am letzten Absatz an. Immer, wenn das IW etwas zum Besten gibt, stellt sich uns die Frage, ob es wirklich zum Besten ist. Nämlich für uns, die Bürger:innen. Wir haben gerade erst über die Correctiv-Recherche zum Atlas-Netzwerk, den Neoliberalen in der Politik und den mit den Marktradikalen verbundenen Thinktanks einen Artikel veröffentlicht. Darin kommt auch das IW vor (bzw. in dem verlinkten Beitrag, der die Correctiv-Recherche zusammenfasst): „Gas und Öl statt Klimaschutz: Wer Trumps Pläne nach Deutschland bringt“ (Correctiv + Kommentar) – DER WAHLBERLINER.

Wenn also Stimmen aus diesem Cluster etwas schrecklich rechnen, tendieren wir dazu, eine Gegenposition einzunehmen. Ob die Dexit-Kosten richtig berechnet sind, lassen wir mal außer Acht, denn hier handelt es sich um Prognostik und im Grunde um Humbug, die Kosten eines Dexits kann man höchstens aus dem Brexit ableiten, und der betraf ein Land mit einer Aufstellung, die sich um einiges von der deutschen unterscheidet. Wir würden sogar annehmen, der Dexit wäre für Deutschland teurer als der Brexit für das Vereinigte Königreich war. Aber nur, wenn man die Gewinne an Freiheit und Entbürokratisierung, die vielen Kosten für Gemeinschaftsaufgaben usw. nicht gegenrechnet. Die Gegenrechnung ist viel zu komplex, um sie hier aufzumachen, und auch Fachleute können die Interdependenzen nach unserer Ansicht nicht klar benennen und deren Auswirkungen beziffern – schon gar nicht, wenn sie neoliberalistisch sind und die Folgekosten von was auch immer für die Gemeinschaft gerne auslassen. Deswegen halten wir eine so konkrete Summe, wie sie oben benannt wird, für Unsinn. Außerdem, es wären 15 Prozent eines Jahres-BIP, und danach wäre man frei. Ist das eine Versuchung?

Aber es steht nicht auf der Tagesordnung und wir wollen auf etwas anderes hinaus. Natürlich mischt sich die EU in wirklich alles ein und verlässt sich darauf, dass kein nationales Gericht einmal sagt, bis hierhin und nicht weiter. Es stimmt nämlich nicht, dass EU-Recht nationalem Recht zwingend und in allen Fällen übergeordnet ist und immer umgesetzt werden muss. Das glauben die meisten Menschen, weil es immer so gehandhabt wird und Teil der Erzählung über die EU ist. Weil diese Priorität aber mindestens rechtstechnisch umstritten ist, stehen auch Sanktionsverfahren gegen Staaten, die sich gegen das EU-Recht verhalten, auf nicht so sicheren Füßen, wie es gerne suggeriert wird. In Deutschland geht im Grunde die deutsche Verfassung allem anderen Recht vor, auch dem EU-Recht, und zwar nicht nur dann, wenn es klar verfassungswidrig sein sollte. Dass EU-Recht auch schon Verbesserungen erbracht hat, zum Beispiel für Verbraucher, steht dem nicht entgegen.

Wir wollen aber auf etwas anderes hinaus: Die EU-Ordnung ist neoliberal nach innen und imperialistisch nach außen. Geopolitisch ist die EU in den Händen der USA, zu 80 Prozent jedenfalls, und nach innen wird seit Jahrzehnten an einer Politik gearbeitet, die zwar ein paar Gruppenrechte formal stärkt, aber das ist mehr oder weniger Placebo-Politik, wenn dafür die ökonomische Basis der Bevölkerungsmehrheit sich verschlechtert. Und das tut sie stufenweise und nicht in allen Ländern gleichermaßen zum selben Zeitpunkt. Einige Länder und die Menschen dort sind durch die Bankenkrise schwer geschädigt worden, die vom Neoliberalismus verursacht wurde, andere, wie Deutschland, sind jetzt an der Reihe, weil die gleichermaßen kopflose, unstrategische wie einseitig kapitalorientierte Ausrichtung der hiesigen Politik einer Sackgasse gelandet ist. Die EU verhindert seit Jahrzehnten nicht, dass die Substanz der EU-Staaten ausgehöhlt wird. Jedenfalls der großen EU-Staaten, die sich, was es in einer solchen Gemeinschaft nicht geben dürfte, nicht auf Kosten der anderen einen schlanken Fuß machen und deren Kapital absaugen können.

Die EU ist sowohl, was die soziale Entwicklung gerade in den klassischen, alten EG- und EWG-Staaten angeht, wie auch bezüglich der Fairness der EU-Staaten untereinander in einer ausgemachten Schieflage gelandet. Dies alles, weil niemand da ist, der wirklich den Gemeinschaftssinn verkörpern und neu beleben kann. Wirklich niemand, schon gar nicht der Popanz in Paris und bestimmt nicht die Krämerseelen in Deutschland, die es schaffen, auch noch Politik zu machen, die jeden Krämer vor Wut rot anlaufen lassen. Und eine gemeinsame, eigenständige Außenpolitik gibt es nicht. Wohl aber eine gemeinsame Währung von 17 Staaten, die immer wieder mit Maßnahmen gestützt werden muss, die letztlich der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Eurozone schaden.

Darf man aus einer solche EU nicht auch mal austreten wolllen. Und ist das ein rechter Ansatz, nur, weil die AfD ihn propagiert? In einer Hinsicht haben gewisse Menschen, die die Hufeisentheorie satt haben, schon recht: Wenn jemand von der AfD sagt, der Himmel ist blau, dann werden wir an einem wolkenfreien Tag nicht sagen, er ist rosa. Das Beispiel ist in Wirklichkeit Quatsch, wir haben es mal anhand des demokratischen Parlamentsprozesses erläutert. Wenn etwas richtig ist, dem auch die AfD zustimmen würde, dann muss es trotzdem parlamentarisch so durchgebracht werden, dass dafür nicht die Zustimmung der AfD notwendig ist. Das war aber vor den Ostwahlen im September, mittlerweile ist das nicht mehr so einfach und gerade deshalb eine Herausforderung für Politiker:innen, die bei deren Bewältigung demokratische Statur beweisen können.

Wir haben aber nicht mit „ja“ gestimmt, sondern mit „eher nein“. Derzeit sind fast 60 Prozent felsenfest gegen einen EU-Austritt Deutschlands, das dürfte aber nicht repräsentativ sein, schon gar nicht, wenn man die ca. 9 Prozent „eher nicht“, zu denen wir uns gestellt haben, dazurechnet. Elaboriertere OECD-Studien belegen, dass die EU-Skepsis in Deutschland  zwar nicht überwiegt, aber die Zustimmung auch nicht bei 70 Prozent liegt.

Die EU ist zu Recht zu kritisieren, und zwar laut, sie ist übrigens auch keine Gewähr gegen den Rechtsdrall, denn der findet gerade in vielen EU-Staaten gleichzeitig statt. Sie ist kein Bollwerk der Demokratie, denn die entscheidenden Wahlen sind immer noch diejenigen auf nationaler Ebene. Sie ist auch kein Friedensprojekt im Sinne der Friedenssicherung. Sie war von Anfang an ideologisch vor allem von Wirtschaftsaspekten geprägt, im Sinne des Freihandels. Deswegen sind die neoliberalen Freihandelsfanatiker auch so EU-affin, trotz der vielen Bürokratie, die angeblich die Wirtschaft fesselt.

Etwas anderes als Frieden war nach dem Zweiten Weltkrieg gar nicht denkbar, dem hat die EWG lediglich Rechnung getragen und es gab viele Menschen, die Europa wirklich im Herzen hatten, das trifft auch auf uns zu. Aber davon muss man die EU und wie sie sich entwickelt hat, ebenso trennen wie man nicht falschen Narrativen folgen darf. Nicht die EU sichert den Frieden, sondern die Nato, die EU-Staaten haben bis heute keine gemeinsame Verteidigungspolitik oder gar eine Bündelung ihrer Streitkräfte in wesentlichem Umfang zustande gebracht. Gerade da, wo man gut vergemeinschaften und damit auch unwiederbringlich Nationalismen ausschließen könnte, kocht eben doch jeder gerne sein eigenes Süppchen, und sei es noch so klein und alleine wenig geeignet, einem Angriff standzuhalten, wie wir ihn gegenwärtig nicht mehr ausschließen dürfen. Allein die großen Unterschiede in der Atomstreitkräftepolitik machen eine Koordination im Grunde unmöglich. Und hier sind vor allem die beiden größten Länder, Deutschland und Frankreich, ganz unterschiedlich aufgestellt. Den Lackmustest einer gemeinsamen Verteidigung als Symbol dafür, dass man wirklich gesamteuropäisch denkt, hat man gründlich vergeigt und jetzt ist panisch Zeitenwende angesagt, natürlich wieder auf nationaler Ebene.

Die Vergemeinschaftung der Geldpolitik hingegen als Anfang, bevor man eine gemeinsame Steuer, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einrichtet, war und bleibt eine auf den Kopf gestellte Logik, weil die großen Unterschiede in der Wirtschaftspolitik so immer wieder ein Knirschen in der Währung hervorrufen und die Weiterfunktion ständig mit Lösungen oder Scheinlösungen sichergestellt wird, die mal für das eine, mal für das andere Land alles andere als optimal sind. An die Grundlagen, nämlich eine gemeinsame Wirtschaftssteuerungspolitik, die eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie und Sozialpolitik voraussetzen würde, hat man sich aber nie herangetraut. Ein riesiger Konstruktionsfehler, den es sonst nirgendwo auf der Welt gibt. Ein politisch gewollter Fehler, ein Fehler, der von – ja, Nationalismen – geprägt ist. Es ging vor allem darum, Deutschland nach der Wende „einzuhegen“, koste es, was es wolle, und die Kohl-Regierung hat gesagt, wenn ihr uns keine Schwierigkeiten bei unserem Projekt Wiedervereinigung macht, dann machen wir mit beim Euro. So kann man es, etwas vereinfacht, darstellen. Namentlich ging es um Frankreich, nicht um die Vereinigungsskeptikerin in London, denn das UK war nie in Gefahr, sich dem Euro anzuschließen.

Das war die falsche Konzession und einer von vielen ganz schlechten Deals, die durch die Wiedervereinigung zustande kamen. Ja, man darf auch mal von Deal sprechen, denn die EU ist kein idealistisches Projekt, wie einige EU-Phoriker glauben machen wollen. Erasmus-Programme für Studenten hätte man auch ohne viele andere Verflechtungen einrichten können, aber sie und einige andere schöne Giveaways prägen natürlich das EU-Bild von Menschen, die zwar akademisch, aber nicht unbedingt wirtschaftsstrategisch oder mit einem Blick auf Soziale unterwegs sind. Für eine gute Nachbarschaft und tieferes Verständnis tut die EU schon lange sehr wenig, weil sie Wasser auf die Mühlen von Nationalisten wie jenen von der AfD gibt. Es ist zu einfach, die EU zu markieren, weil sie wirklich viele Fehler hat.

Wir sind trotzdem bisher gegen einen Austritt, und das Trotzdem ist großgeschrieben zu lesen. Man muss besonders idealistisch sein, wenn man all diese Mängel sieht und trotzdem sagt, es gibt keine bessere Idee. Man kann nicht alles wieder rückabwickeln. Wir werden sehen, wie es mit Großbritannien weitergeht, wir haben darauf ein Auge, weil es das einzige Beispiel für einen Austritt bisher ist. Der übrigens für die EU noch böse Nachwirkungen haben könnte, denn Großbritannien war nun einmal wirtschaftlich eine Stütze der EU, trotz des Gezeters und der Rabatte. Der Brexit hat zum Beispiel zu höheren Verpflichtungen für Deutschland geführt, damit der EU-Haushalt stabil bleibt, der ja auch immer mehr expandiert, ohne dass man so recht weiß, wofür das Geld eigentlich verwendet wird. Oh ja, für Strukturhilfen zum Beispiel, aber da ist Deutschland ja per Saldo immer in der Geberposition. Man rechnet gerne vor, dass man sich damit ja den eigenen Export auch ein bisschen finanziert, aber da würde uns wirklich einmal eine ehrlich ausgerechnete Quantifizierung interessieren.

Die werden wir natürlich nicht bekommen, weil sie beinahe so schwierig zu berechnen ist wie die Dexit-Folgen, auch wenn es hier um vorhandene Tatbestände, nicht um Prognosen geht. Man kann so etwas nur modellhaft aufsetzen, und Modelle sind immer vereinfacht.

Wir schreiben es nicht zum ersten Mal. Die EU muss grundlegend reformiert werden, damit wir sie als eine Chance für alle Europäer wahrnehmen und auch als Chance für Menschen, die in Europa leben möchten, nebenbei bemerkt. Das Thema haben wir nicht ausgeführt, weil es ziemlich groß ist und auch ziemlich im Fluss, anders als die wirtschaftlichen und jenseits der Geflüchteten verortete Außenpolitik. Den Teil, wie mit der Migration umgegangen wird, thematisieren wir hier nicht, aber doch so viel: Gerade da hat die EU wirklich eine Funktion, weil Nationalstaaten das Thema nicht alleine bearbeiten können. Das gilt sowohl für eine großzügige wie für eine begrenzende Politik. Was immer sich diesbezüglich entwickelt, es ist eine Gemeinschaftsaufgabe und tatsächlich mit ideellen Komponenten versehen.

Du hast keine Chance, also nutze sie, würden wir der EU und uns als Bürger dieser EU gerne zurufen, aber wie stehen die Chancen, dass sich etwas zum Besseren wendet? Sie werden immer kleiner, ob man die EU dafür in Regress nimmt oder nicht. Sie verhindert diesen Niedergang nicht, es gibt keine Gegenmacht, die auf die Vielfalt und den Ideenreichtum der EU setzt und darauf, dass alle darin in Würde leben sollen. Wenn schon deutsche Kanzlerinnen sagen, wenn es so oder so läuft, ist das nicht mehr mein Land, dann dürfen wir auch sagen, dies ist nicht mehr unsere EU. Tun wir aber nicht, wir geben ihr wieder einmal eine Chance, die sie vermutlich nicht nutzen wird.

Auch wenn im Moment nur 15 Prozent der Abstimmenden klar für einen Dexit sind, ist das nur eine Umfrage, siehe oben, deren Repräsentativität auch von allen schlauen Algorithmen nicht hergestellt werden kann, weil dazu die Basisdaten fehlen (anders als bei der mittlerweile millionenfach beantworteten, permanent laufenden Sonntagsfrage), mit jedem Menschen, der die AfD wählt, wird diese Ablehnung mehr Politik. Nun lassen wir mal noch die Rechten in Frankreich an die Macht kommen, dann haben wir einen richtig ungenießbaren EU-Salat, und zwar vor allem in Deutschland. Da gibt es nämlich noch ein Thema, das wir hier aber ebenso wenig ausführen können wie die Migrationspolitik: Wie sehr sind die meisten wirklich Europäer und ist der EU-Phoriker nicht eher in einer 20-Prozent-Bubble unterwegs, die sich für die Mehrheit hält?

Was wir auch außen vor lassen müssen: Wie demokratisch ist die EU eigentlich, wieviel Einflus shaben ihre Bürger:innen im Sinne eines demokratischen Prozesses und welcher ist der Zweck von Demokratien, in denen die Mehrheit  von Wohlstandsverlust bedroht ist, obwohl das nicht nötig wäre, würde der Staat oder die Staatengemeinschaft etwas von ihrem neoliberalen Weg abrücken? Und was will die AfD, wenn sie von einer „neuen Ineressengemeinschaft“ spricht? Wir haben so eine Ahnung, aber auch das können wir hier nicht eingehend behandeln, also  heben wir’s uns für später auf. 

Wir hätten gerne eine ganze Welt zu Freunden als viele Halbfreunde und viele ausgesprochene Gegner in der EU, und dazu muss man über den Tellerrand hinausblicken: Wir kann eine deutsche Politik so aussehen, dass sie nicht EU-zentriert, sondern global in Kategorien von Fairness und Gleichordnung agiert? Nein, die „Wertepolitik“ war es nicht, auch dazu mehr an anderer Stelle. Europa ist ein Kulturtatbestand, inklusive aller Veränderungen der letzten Jahrzehnte, aber keine Garantie für irgendetwas in der globalisierten Zukunft. Das würde selbst dann gelten, wenn die EU das politische Paradies auf Erden wäre. Vielleicht sogar gerade dann.

TH