Ist Korruption in der Politik weit verbreitet? (Statista + Kommentar)

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Im Korruptionsranking der Staaten steht Deutschland derzeit auf Platz 9, dieser Darstellung folgend: Ländervergleich: Weltweite Korruption. Allerdings handelt es sich hier um einen Korrupationswahrnehmungsindex, der also auf Einschätzungen der Bevölkerung beruht, nicht auf gemessenen Zahlen. Letzteres dürfte auch schwierig sein, denn welche Behörde meldet schon offizielle Korruptionsdaten.

Wie nehmen die Menschen in Deutschland das Korruptionsgeschehen wahr? Auf einen Plus-Wert von 80 Prozent kommen wir beim Nachzählen jedenfalls nicht, wenn wir den Durchschnittswert der Balken zugrunde legen. Statista hat diese Grafik dazu erstellt:

Infografik: Ist Korruption in der Politik weit verbreitet? | Statista

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Im Mai 2023 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedstaaten des Europarats die Reykjavik-Deklaration, in der sie sich verpflichten, die Demokratie und die verantwortungsvolle Staatsführung auf allen Ebenen in Europa zu sichern und zu stärken, indem sie der Korruption in Europa den Kampf ansagen. Der Beschluss war eine direkte Reaktion auf den Korruptionsskandal um die ehemalige EU-Vizepräsidentin Eva Kaili. Ein nötiger Schritt für die Europäische Union, denn das Misstrauen in die Politik und öffentliche Institutionen ist groß in Europa. Auch in Deutschland denkt ein Großteil der Menschen, dass Korruption in politischen Parteien (50 Prozent) und unter Politiker:innen (47 Prozent) weit verbreitet ist, wie die Statista-Grafik auf Basis eines Spezial-Eurobarometers zum Thema Korruption zeigt. Privatunternehmen wirken auf etwa 36 Prozent der Befragten besonders korrupt. Zudem denken die Deutschen, dass Beamt:innen in verschiedenen Funktionen Machtmissbrauch ausüben – je nach Aufgabengebiet empfinden 24 bis 32 Prozent der Umfrageteilnehmer:innen diese als korrupt. Insgesamt hat sich die Situation in den Augen der Bürger:innen jedoch verbessert. Die Anteile der Personen, die Korruption in den genannten Bereichen für weit verbreitet halten, sind gegenüber der Vorjahresumfrage in allen der Top acht Antworten gesunken.

Kommentar

Hier noch einmal die Karte Citizens’ attitudes towards corruption in the EU in 2024 – Juli 2024 – – Eurobarometer survey, die eine geradezu klischeehafte Verdichtung des Korruptionsverdachts von Nord nach Süd darstellt. In der Tat ist Finnland bekannt für die hohe Transparenz der dortigen Demokratie, Deutschland hingegen – verfolgen Sie ein wenig die Tätigkeit von Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol, Frag den Staat etc.? Dann glauben Sie nicht ernsthaft, dass Politik bei uns nicht käuflich ist.  Und den größten Lobbymotor und den Parteien wird bald wieder den Bundeskanzler stellen, dessen Lebenslauf ja auch typisch ist für die unbedenkliche Art, wie die Vertretung von Interessen des Großkapitals geradezu als Ausweis für politische Kompetenz gelten. Wenn das kein Trugschluss ist, aus der Sicht der Bürger:innen oder der übergroßen Mehrzahl davon, dann gibt es keine Trugschlüsse. Gemeint ist, dass die Tätigkeit für Wirtschaftseinheiten und Partikular-Interessenverbände die Kompetenz zur guten Staatsführung zum Wohle aller impliziert. Leider war die Wirtschaftspolitik lange in der Hand von Nachlässigen, Faulen und tatsächlich Inkompetenten, daher liegt es nah, Menschen zu bevorzugen, die schon irgendetwas mit Wirtschaft zu tun hatten.

Ein integerer Nichtexperte mit vielen Experten um sich herum, die ebenfalls integer sind, ist allemal besser, als den Lobbysumpf direkt an die Macht zu bringen.

Der Fall Kaili war allerdings auf oberster Dumpfbackenebene angesiedelt. Wie in einem schlechten Film läuft Korruption in der Regel nicht mehr b. Die Bauwirtschaft hat zum Beispiel unzählige Möglichkeiten, indirekt, ohne Geldflüsse, tätig zu werden, indem sie zum Beispiel Politikern Objekte zu Freundschaftspreisen anbietet. Achten Sie besonders auf Politiker, die durch Millionen-Immobilienkäufe auffallen, obwohl ihre Biografie nicht dafürspricht, dass sie so viel Kapital ansammeln konnten bzw. von Hause aus hatten.

Vielleicht ist das, was als Korruption Deutschland unter verschiedenen Straftatbeständen zusammengefasst ist, auch nicht das größte Problem, sondern die großen Summen, die das Kapital investiert, um mit Heerscharen von Lobbyisten die PoPolitiku infiltrieren. Wer „Europa als Beute“ (2017) gesehen hat, weiß auch, auf EU-Ebene sind Politiker diesem Andrang noch stärker ausgesetzt als auf Bundesebene.

Wir glauben nicht, dass man diesen Sumpf durch irgendwelche Übereinkommen trockenlegen kann, solange die EU ein neoliberaler Machtmotor ist, auf ihrer eigenen Ebene und auf der Ebene der Staaten, die darin zusammengefasst sind. Es sind, wenn man in der Tabelle genauer hinschaut, nicht unbedingt die reichsten Staaten, sondern diejenigen, in denen die Menschen der Demokratie am meisten vertrauen, die in den Indizes ganz oben stehen. Dass arme Staaten so extrem korruptionsbelastet sind, nach Annahme der eigenen Bürger, zeigt auch, warum es schwierig ist, dort einen funktionierenden und akzeptierten Rechtsstaat aufzubauen. Und es zeigt, dass die bemerkenswerten wirtschaftlichen Erfolge einiger dieser Staaten in jüngerer Zeit überhaupt nichts darüber aussagen, was vom neuen Wohlstand wirklich bei der Bevölkerung ankommt. Die allermeisten Investitionen sind nicht ethisch begleitet, sondern auf Einfluss ausgerichtet, besonders, wenn die investierenden Länder Diktaturen wie China sind, aber auch Demokratien legen nicht die eigenen Maßstäbe an, wenn es um wirtschaftliche Aktivitäten geht.

Offenbar muss man auch bestimmte Fragen von den Tabellenwerten trennen, denn 65 Prozent der Europäer:innen sind gemäß der verlinkten Darstellung der Ansicht, große Korruptionsfälle werden nicht genug untersucht und aufgearbeitet, 57 Prozent glauben nicht an eine effiziente staatliche Korruptionsbekämpfung. Über ganz Europa hinweg betrachtet, sehen einzelne Werte erheblich schlechter aus als die deutschen, die in der Grafik genannt sind, zum Beispiel

• Glauben 71 Prozent der Europäer, dass Korruption in den öffentlichen Institutionen auf nationaler Ebene verbreitet ist,
• 70 Prozent nehmen das für regionale und kommunale öffentliche Institutionen an und
• 59 Prozent sind der Ansicht, dass Korruption Teil der Geschäftskultur in ihrem Land sind.

Klar, wo Nehmer sind, müssen ja auch Geber vorhanden sein, und die kommen aus der Wirtschaft. Interessant, dass trotzdem die Zahl derer, die der Wirtschaft Korruption zutrauen, immer geringer ist als der Anteil jener, die die Empfängerseite für korrupt halten. Es ist aber nicht direkt unlogisch. Weite Teile der Wirtschaft sind zu klein oder werden für zu ordentlich gehalten, um ordentlich zu schmieren, während fast alle staatlichen Stellen dafür anfällig sind. So kann man diese Verteilung lesen. Wir gehen auch davon aus, dass viele kleinere Unternehmen, die nicht der OK angehören und in Wirklichkeit größer sind, als sie aussehen, nicht in Korruption verwickelt sind und auch keine mächtigen Interessenvertretungen nutzen, um sich zulasten der Allgemeinheit durchzusetzen.

Es sind auch bestimmte Branchen, die besonders auffallen. Allen vorweg die Finanz- und die Immobilienbranche, die in Deutschland im Prinzip tun und lassen können, was sie wollen und sehr tief in der Politik verankert sind. Die Industrie ist ebenfalls sehr präsent, aber da sehen wir bis zu einem gewissen Grad zwei Seiten, denn wenn wertvolle Industriearbeitsplätze weg sind, kommen sie niemals wieder, und das ergibt durchaus einen Unterschied. In der gegenwärtigen Niedergangssituation ist das sogar besonders verzwickt, weil Fehler in den Unternehmen mit politischen Fehlern auf ungute Weise zusammenwirken und man oft im Einzelfall entscheiden muss, welche Haltung man dazu einnimmt. Diese Seite wird bei der Korruption natürlich nicht beleuchtet: Das Erpressungspotenzial großer Industriecluster und der tatsächliche Schaden, der entsteht, wenn sie tatsächlich in großem Stil Arbeitsplätze abbauen. Wenn die Politik da einknickt und die Gemeinschaft für ihre Fehler oder diejenigen der Unternehmen selbst Milliardensummen bezahlen lässt, muss das nichts mit Korruption zu tun haben und nicht einmal etwas mit Lobbyismus. Doch es hat immer zu tun mit mangelhafter Exzellenz und geringer Charakterfestigkeit, und davon ist Deutschland mittlerweile in einem erschreckenden Ausmaß sowohl bei großen Wirtschaftseinheiten, in der Politik, aber auch in den sogenannten Wirtschaftswissenschaften geprägt.

TH