Briefing Geopolitik, Gesellschaft, Geflüchtete, Syrien, Syrer, Rückführung, Abschiebung, Einzelfall, Integration, Lagebeschreibung
Vor wenigen Tagen ist das Terror-Regime von Baschar-al-Assad in Syrien zu Ende gegangen. Eine unübersichtliche Übergangszeit hat begonnen. Ein Moment, in dem auch die Diskussion über syrische Geflüchtete in Deutschland neu auflebt. Zunächst einige Zahlen von Statista:
Infografik: Wo Geflüchtete aus Syrien Schutz gesucht haben | Statista
Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.
Am 15. März 2011 wurden friedliche Proteste in Syrien von der Regierung gewaltsam niedergeschlagen: es folgten dreizehn Jahre gewaltsame Auseinandersetzungen und eine der größten Flüchtlingskrisen weltweit. Mit Stand Mitte 2024 leben die meisten geflüchteten Menschen aus Syrien in der Türkei. Seit mehreren Jahren ist die Türkei das Land, das mit am meisten Flüchtlinge weltweit aufgenommen hat. An Position zwei und drei folgen der Libanon und Deutschland mit jeweils über 700.000 Geflüchteten aus Syrien. Datenbasis der Infografik von Statista ist der UNHCR.
Auch innerhalb Syriens sind viele Menschen auf der Flucht. Immer wieder müssen die Menschen vor Gewalt fliehen und ihr Hab und Gut zurückgelassen. In Syrien ist laut UNHCR-Angaben jede dritte Person zur Flucht innerhalb des Landes gezwungen (7,1 Millionen Personen). Viele Menschen wurden bereits mehrmals zur Flucht gezwungen, weil die Sicherheitslage kritisch war.
Seit dem Sturz des Assad-Regimes wird verstärkt über den Umgang mit syrischen Geflüchteten diskutiert. Menschen aus Syrien bilden die zweitgrößte Gruppe der Schutzsuchenden in Deutschland. Von den syrischen Schutzsuchenden kam gut die Hälfte zwischen 2014 und 2016 erstmals nach Deutschland. Zwölf Prozent sind in Deutschland geboren.
Die Aufnahme syrischer Geflüchteter in Deutschland wird sich für immer mit Angela Merkels Worten „Wir schaffen das“ verbinden und dadurch leider einen falschen Ton behalten. Assad war noch nicht in Moskau angekommen, da kamen schon erste Politiker in Deutschland, die ein Ende des Schutzstatus für syrische Geflüchtete forderten und Syrien als sicheres Land deklarieren wollten. Wer nur ein bisschen über die gegenwärtige Machtlage dort informiert ist, wird darüber den Kopf schütteln. Gegenwärtig haben frühere Terroristen des IS dort die Macht und ob sie sich wirklich liberalisieren, waren wir zu bezweifeln. Hinzu kommt, dass das Gefüge im Ganzen wegen der vielen Einflusszonen unterschiedlicher Kräfte, die von unterschiedlichen Staaten mit unterschiedlichen geopolitischen Absichten unterstützt werden, höchst instabil ist und möglicherweise ein weiterer failed State in der Region werden könnte. Es könnte noch schlimmer kommen als unter Assad, die Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen. Wir haben die aktuelle Diskussion aufbereiten lassen.
Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien ist in Deutschland eine intensive Debatte über den Status und die Zukunft der syrischen Geflüchteten entbrannt. Diese Diskussion spiegelt die komplexe und instabile Lage in Syrien wider und berührt verschiedene politische, soziale und wirtschaftliche Aspekte.
## Aktuelle Situation syrischer Geflüchteter in Deutschland
In Deutschland leben derzeit rund eine Million Menschen syrischer Herkunft[1]. Etwa 712.000 von ihnen waren Ende 2023 als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister registriert, was 22 Prozent aller Schutzsuchenden in Deutschland ausmacht[2]. Die meisten syrischen Geflüchteten kamen zwischen 2014 und 2016 nach Deutschland, wobei zwölf Prozent in Deutschland geboren wurden[2].
Die Schutzquote für syrische Asylsuchende liegt derzeit bei nahezu 100 Prozent[1]. Bis November 2024 stellten etwa 72.000 Menschen aus Syrien erstmalig einen Asylantrag in Deutschland[1][2].
## Kontroverse Diskussion über Rückkehr und Abschiebungen
### Aussetzung der Asylentscheidungen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat kürzlich angekündigt, Asylentscheidungen für syrische Geflüchtete vorerst auszusetzen[1]. Diese Entscheidung hat die Debatte über einen möglichen „Richtungswechsel“ in der deutschen Politik im Umgang mit syrischen Flüchtlingen angeheizt[1].
### Politische Positionen
Die Diskussion wird von verschiedenen politischen Akteuren mit unterschiedlichen Standpunkten geführt:
- **CDU-Politiker**: Einige Unionspolitiker, wie Jens Spahn, schlagen vor, Rückkehrprämien und Charterflüge für Syrer anzubieten, die in ihr Heimatland zurückkehren möchten[3][4].
- **SPD**: Raed Saleh, der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende, kritisiert diese Vorschläge als „unanständig und respektlos“ angesichts der weiterhin fragilen Situation in Syrien[4].
- **Die Linke**: Ferat Kocak von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus betont, dass die Lage für verschiedene Gruppen in Syrien unterschiedlich sei und warnt vor Abschiebungen[4].
- **PRO ASYL**: Die Organisation fordert weiterhin einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien[1].
## Aktuelle Lage in Syrien
Die Situation in Syrien bleibt äußerst komplex und instabil:
Sturz des Assad-Regimes: Rebellengruppen haben die Kontrolle über Damaskus und andere wichtige Städte übernommen3
Flucht Assads: Baschar al-Assad ist mit nach Russland geflohen und wird dort als politischer Geflüchteter behandelt.
Machtübernahme durch Rebellen: Das Rebellenbündnis, angeführt von der islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), hat die Kontrolle über weite Teile des Landes übernommen.
Unsichere Zukunft: Es herrscht große Ungewissheit über die zukünftige politische Ausrichtung und Stabilität Syriens1.
## Auswirkungen auf Deutschland
Die instabile Lage in Syrien hat direkte Auswirkungen auf die Diskussion in Deutschland:
- **Arbeitsmarktintegration**: Viele syrische Geflüchtete sind inzwischen gut in den deutschen Arbeitsmarkt integriert, insbesondere im Gesundheitssektor[3].
- **Unsicherheit**: Die Aussetzung der Asylentscheidungen durch das BAMF führt zu großer Unsicherheit unter den Betroffenen[1].
- **Potenzielle neue Fluchtwelle**: Eine Eskalation der Kämpfe in Syrien könnte zu einer verstärkten Migration in die umliegenden Länder und nach Europa führen[6].
Die Debatte über den Status syrischer Geflüchteter in Deutschland spiegelt die Komplexität der Situation wider. Während einige Politiker eine schnelle Rückkehr befürworten, mahnen andere zur Vorsicht angesichts der weiterhin instabilen Lage in Syrien. Die tatsächliche Entwicklung in Syrien bleibt ungewiss, was eine fundierte und differenzierte Betrachtung der Situation erfordert./[1]
Die Zahlengaben qua KI-Recherche weichen von denen in der Statista-Grafik ab, aber nicht so sehr, dass wir über die Gründe eine eigene Recherche durchführen müssten. Wir halten fest, dass es in Deutschland derzeit über 700.000 Menschen aus Syrien mit Schutzstatus gibt.
Solange es einen Rechtsstaat gibt, wird es auch eine Einzelfallbetrachtung geben müssen, während rechte Politiker versuchen, das Denken in Gruppen („die Syrer“) in den Vordergrund zu rücken. Nicht aus humanistischen, sondern aus ökonomischen Gründen warnen mittlerweile auch Branchenverbände vor diesem Ansatz, weil in der Tat viele Menschen aus Syrien sich in die hiesige Berufswelt integriert haben. Im Gegensatz zu einigen Erscheinungen, die auf Integrationsversagen hindeuten, sind diese gut integrierten Menschen viel weniger präsent, weil seltener in der Öffentlichkeit, sondern vor allem an ihren Arbeitsplätzen sichtbar sind. Dadurch kann ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit entstehen. Den Hinweis auf den Gesundheitsbereich, der oben als Feld angesprochen wurde, auf dem Menschen mit syrischer Herkunft dabei helfen, den Fachkräftemangel zu lindern, können wir aus eigener Beobachtung bestätigen.
Welchen Bevölkerungsgruppen in Syrien die aktuelle Entwicklung zugutekommt, lässt sich noch nicht abschließend sagen, unsere Befürchtung ist, dass insbesondere wieder die Kurden, die schon so oft im Stich gelassen oder verfolgt wurden, die Leidtragenden dieser neuen Lage sein werden. Unter diesen Umständen ist die deutsche Diskussion nicht nur voreilig, sondern wird von rechts mit bewusst irreführenden Verallgemeinerungen geführt. Ein Ende des nunmehr seit 14 Jahren andauernden Bürgerkriegs in Syrien wäre für die gesamte Region ein Segen, aber die angespannte geopolitische Lage dort und weltweilt nähren eher den Verdacht, dass das Land einmalmehr zum Austragungsort des Kampfes um Macht und Einfluss in der Region werden könnte. Kein guter Moment also, um die Fakten, die man in den 2010ern geschaffen hat, in Teilen rückgängig zu machen.
TH
[1]Einige der Quellen sind „blind“, weil der Teil „Lage in Syrien“ nicht den aktuellen Stand spiegelte, diesen haben wir selbst ergänzt und angepasst und Quellen dazu eliminiert, weil diese allgemeinen Angaben mittlerweile hinreichend bekannt und belegt sind. Korrekt sind die Quellenangaben zu den politischen Reaktionen in Sachen Geflüchtete in Deutschland:
[2] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/syrer-schutzsuchende-100.html
[5] https://www.tagesschau.de/thema/syrien
[6] https://www.dw.com/de/b%C3%BCrgerkrieg-in-syrien-machtkampf-und-vertreibung/a-70991610
[7] https://www.deutschlandfunk.de/syrien-deutschland-asyl-rueckkehr-abschiebungen-100.html
[8] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/syrien-sturz-assad-fluechtlinge-status-widerruf-abschiebung
[9] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-gefluechtete-deutschland-100.html
[10] https://www.dw.com/de/syrien-assad-sturz-rebellen-damaskus-flucht/a-70993751
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