Vertrauen in Politiker am Tag der Vertrauensfrage (Statista + Kommentar)

Briefing PPP Politik Personen Parteien, Olaf Scholz, Robert Habeck, Friedrich Merz, Christian Lindner

Heute , in wenigen Minuten, stellt Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage zur namentlichen Abstimmung im Bundestag, die eine Misstrauensfrage ist und Neuwahlen ermöglichen soll. Die Ampelkoalition unter seiner Leitung ist seit dem 5. November 2024 Geschichte, weil die FDP ausgestiegen ist. Gerade läuft im Bundestag die Debatte, die der Frage und der Abstimmung vorausgeht. Falls alles läuft wie erwartet, wird Scholz die notwendige Mehrheit verfehlen und die Neuwahlen, die für den 23. Februar 2025 geplant sind, können stattfinden.

Doch wie sieht es mit der Bevölkerung aus? Welchen Politikern vertrauen die Menschen? Wir müssen nicht gendern, zumindest hier noch nicht, denn auf der Grafik sind nur Männer zu sehen.

Infografik: Welcher Spitzenpolitiker erweckt das Vertrauen der Deutschen? | Statista

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz CC BY-ND 4.0 Deed | Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International | Creative Commons erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Der Bundeskanzler stellt heute die Vertrauensfrage. Dass der Bundestag Olaf Scholz nicht das Vertrauen aussprechen wird steht praktisch fest. Doch wie steht es um die Wähler:innen in Deutschland – vertrauen diese Deutschlands Spitzenpolitikern? Laut einer forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer ist das überwiegend nicht der Fall – das gilt für Habeck, Merz, Scholz und Lindner. Am besten schneidet hier noch Robert Habeck (Grüne) ab – 40 Prozent der Befragten sprechen ihm das Vertrauen aus. Der CDU-Vorsitzende Friederich Merz erweckt in 36 Prozent Vertrauen, bei Kanzler Olaf Scholz sind es rund ein Drittel. FDP-Chef Christian Lindner scheint das Vertrauen der Bevölkerung in seiner Zeit in der Regierung verspielt zu haben. Laut Umfrage stufen nur noch etwa 18 Prozent der Befragten Lindner als vertrauenswürdig ein, 80 Prozent dagegen nicht.

Leider fehlen bei der Umfrage wichtige Politiker:innen: Annalena Baerbock, Boris Pistorius, Sahra Wagenknecht, Alice Weidel. Auch sie bestimmen das politische Geschehen und ihre Werte hätten eine bessere Einschätzung der „Kanzlerkandidatenwerte“ ermöglicht, die oben gelistet sind, wobei Christian Lindner bloß Spitzenkandidat seiner Partei ist.

Von allen oben Genannten vertrauen wir niemandem gänzlich, aber am meisten doch Olaf Scholz. Deswegen ist es wichtig, über eine solche Frage einmal nachzudenken. Wem würden wir als Kanzler am meisten vertrauen, hier und heute und nach allem, was wir gesehen haben und was wir wissen.

Und dann wäre es eben doch Olaf Scholz. Denn es geht hier nicht um den Stil, nicht um persönliche Fehler oder die Vergangenheit, sondern wer sich bisher vertrauenswürdig verhalten hat, in diesen schwierigen Zeiten. Es geht wiederum nicht um viele Dinge, die nicht abgearbeitet wurden von der Ampelregierung, gerade bei solchen, die uns besonders wichtig waren, ist das nicht der Fall. Wir lassen auch nicht den Ukrainekrieg als Entschuldigung dafür durchgehen, sondern haben eher den Eindruck, er kam gerade recht, um sich nicht mit den wirklich Mächtigen in diesem Land anlegen zu müssen, zum Beispiel bei der Mietenfrage.

Aber als Person vertrauen wir Scholz, in Maßen, mehr als den übrigen. Robert Habeck ist für uns, das müssen wir leider so klar sagen, ein Schönschwätzer und als Wirtschaftsminister eine Fehlbesetzung. Dass ihm trotz so vieler Fehler auf seinem selbstgewählten, nicht etwa erarbeiteten Politikfeld, so viele vertrauen, ist für uns ein Ausweis der mangelhaften ökonomischen Bildung in diesem Land. Auch Kompetenz zählt für uns, wenn es um Vertrauen geht, nicht nur Integrität.

Dass er menschlich vielleicht angenehmer ist als die anderen und wir das schick finden würden, wenn er nicht so viel Verantwortung hätte, der er nicht gerecht wird, kann also nicht den Ausschlag darüber geben, ob man jemandem vertraut oder nicht. Denn gemeint ist ja wohl das politische Vertrauen, nicht das Vertrauen darauf, dass jemand ein netter, empathischer Mensch ist, denn am Ende ist Politik ein Ergebnisgeschäft. Außerdem hat Habeck sich, wenn man genau hinhört, auch schon Aussagen erlaubt, die darauf hindeuten, dass seine Empathie, nennen wir es mal nicht vorgeschoben, aber doch einseitig ausgeprägt ist, zugunsten des Milieus, aus dem er stammt.

Die Persönlichkeit spielt durchaus eine Rolle.  Wäre Habeck sachlich kompetent, wäre für uns die Entscheidung etwas schwieriger, ob er oder Olaf Scholz. Denn dann würden wir ihm auch Kanzler zutrauen, und das wäre der Gipfel unseres Vertrauens. Momentan sind wie bezüglich der K-Frage ei allen skeptisch, auch bei denen, die wir oben beigefügt haben und die nicht in der Grafik zu sehen sind.

Eines darf man, zwischendurch bemerkt, nicht vergessen, und das ist leider allzu verständlich. Niemand von diesen Politikern hat sich überwiegend Vertrauen erarbeiten können. Alle liegen im negativen Bereich.

Das gilt auch für Friedrich Merz, den Herausforderer. Er gilt zwar als wirtschaftskompetent, und das ist uns ja wichtig. Aber wir sind der Ansicht, dass er sehr einseitig geprägt ist, zugunsten des Kapitals, und in der neuen Weltlage, die wir haben, vielleicht gar keine Antwort auf die drängenden Fragen hat;  zum Beispiel, falls Donald Trump den Freihandel nachhaltig beschädigt, auf den Deutschland mehr als jede andere große Volkswirtschaft angewiesen ist.  Außerdem verspricht er Blödsinn, um es offen auszudrücken. Seine Entlastungsvorschläge für alle möglichen Menschen, denen es überwiegend ohnehin gutgeht, würden sich auf 100 Milliarden Euro im Jahr summieren. Woher das Geld nehmen? Doch die Schuldenbremse kippen? Das wird wohl so kommen, wenn in diesem Land überhaupt noch etwas vorangehen soll. Doch 90 Prozent der Haushaltsmittel sind gebunden, über sie kann Merz nicht frei verfügen. Und der Rest reicht selbst bei kompletter Umschichtung nicht, um mit einer Geldspritze das Land wieder fit zu machen.

Und durch Steuerentlastungen die Unternehmen stärken, das alte Lied, dass weniger Steuern letztlich mehr Steuereinnahmen bringen? Bekommen Sie mit, wie Konzerne, die das große Krisengejammer anstimmen und ohnehin längst geplante Umschichtungen in ihrer Produktion in Deutschland und Fehler im Management als Politikversagen deklarieren können, weil die Lage ist, wie sie ist – wie jene Konzerne ungeniert Milliardendividenden ausschütten, als seien gar keine Investitionen zu tätigen? Merz ist doch ein Vertreter der Anleger, die davon profitieren, während die Mehrheitsbevölkerung in die Röhre schaut, wie will er dieses Dilemma auflösen?

Aber diese nicht haltbaren Versprechen und seine Aufstellung im Wirtschaftsgeflecht sind nur eine Seite der Merz-Medaille. Die andere, die natürlich in einem Land, in dem die Menschen weder richtig denken noch richtig empathisch sein können, gut ankommt, ist der Populismus. Alles beim Bürgergeld einsparen!

Das Bürgergeld kostete insgesamt im Jahr 2023 26,4 Milliarden Euro und macht damit nicht einmal 15 Prozent des Sozialetats aus. Selbst bei verfassungsrechtlich bedenklichem Umgang mit den Berechtigten würden sich höchsten 1 bis 2 Milliarden davon einsparen lassen, alles andere ist dem Zugriff einer Merz-Regierung aufgrund von Mindestanforderungsfestlegungen entzogen. Selbst diese Ersparnis würde voraussetzen, dass es wirklich hunderttausende von aktivierbaren Totalverweigerern gibt, für die es auch tatsächlich Jobs gibt. Alle Experten sagen, das ist nicht der Fall.  Von der Nachhaltigkeit gar nicht zu reden. Tatsächliche Missstände wie Bürgergeld + Schwarzarbeit hingegen würde Merz so wenig angehen wie alle seine Vorgänger, weil der administrative Aufwand dafür enorm wäre und außerdem gewisse wirtschaftliche Probleme im Land dadurch erst richtig zutage treten würden. In einigen Branchen würde der Fachkräftemangel ohne die Schwarzarbeiter:innen  noch sichtbarer, als er jetzt schon ist, beispielsweise.

Merz wirkt populistisch, überheblich, unseriös. Unmöglich, damit unser Vertrauen zu erlangen. Und Christian Lindner? Schweigen wir lieber, über die FDP und diese Typen, die für sie stehen, haben wir über Jahre hinweg genug geschrieben.

Möglich, dass sich hingegen Merz als Pragmatiker im positiven Sinne herausstellt und sogar Zukunftsideen – nun ja, nicht selbst entwickelt, sich aber davon überzeugen lässt. Momentan glauben wir das nicht. Zu vieles, was wir bei ihm sehen, spricht dagegen. Falls er wirklich Ideen hätte, die über längst abgenutzte neoliberale Methoden und Bashing gegen Ärmere hinausgehen, würde er sie uns doch mitteilen, oder? Das wären doch Wahlkampfschlager. Oder glaubt er nicht, dass die Deutschen echte Innovation nicht als Schock ansehen würden? Das müsste man eben mal riskieren, damit finge die Risikobereitschaft an, die aber den Weg nach vorne weisen könnte. Was Merz machen wird, könnte durchaus ein Schock werden, aber ohne positive Nachwirkungen, ohne einen Ruck, der durchs Land geht.

Wir mögen Merz‘ Art nicht und wir trauen ihm auch keine innovativen Lösungen zu, mit denen man ohne das Geld, das nun einmal nicht vorhanden ist, erhebliche Impulse setzen kann. Da hat die Ampel zumindest bei der Energiewirtschaft etwas bewegt, auch wenn es in Teilen berechtigte, in Teilen schon wieder fragwürdige Kritik daran gibt. Merz mit seiner konservativen Politik wäre übrigens vom Ukrainekrieg und der Energiekrise genauso auf dem falschen Fuß erwischt worden wie die Ampelregierung. Schließlich wäre er der Erbe von Angela Merkel gewesen, die alles so eingerichtet hat, dass es uns jetzt auf den Kopf fällt, nicht nur energiepolitisch.

Merz würde weniger suggerieren, dass alles so bleiben kann, wie es ist, das wohl. Aber mit welchem Spin? Mit dem falschen natürlich, dass die einfachen Leute den Gürtel noch enger schnallen müssen, während am oberen Ende, im Merz-Mittelstand und darüber hinaus, die Vermögen sich immer schneller vergrößern.

Wir verstehen schon, dass nicht alle so auf diese wirtschaftlichen Fragen konzentriert sind wie wir, aber letztlich bestimmen sie ja unsere Lebenswirklichkeit und die Möglichkeiten, den Grundgesetzauftrag der Sozialstaatlichkeit zu erfüllen.

Wenn wir am 23. Februar taktisch wählen und nicht positionsgetreu, weil es derzeit keine Chance gibt, einer Partei, deren Positionen weit mit unseren übereinstimmen, zu politischer Wirksamkeit zu verhelfen, dann wäre es wohl doch Olaf Scholz, dem wir unsere Stimme geben müssten. Viele Politikfelder haben wir hier nicht betrachtet und auf einem Feld lediglich Befürchtungen geäußert, Friedrich Merz betreffend, nicht Chancen mit Scholz ausgelotet.

Aber wir gehen sowieso davon aus, dass Merz Kanzler wird und die SPD lediglich als Korrektiv in die nächste Bundesregierung eintreten kann, so, wie sie es bei Angela Merkel getan hat, mit dem Mindestlohn oder der Ehe für alle. Beides wurde eben nicht von Angela Merkel „eingeführt“, sondern von ihr seufzend durchgewunken, wie überhaupt viele progressivere Entscheidungen der Merkel-Zeit auf SPD-Einfluss zurückgehen, während es diesbezüglich in den Jahren 2009-2013, als Merkel mit der FDP regierte, kaum etwas zu vermelden gibt,  auße rdem nicht nachhaltigen, sondern auf Kosten der künftigen Wettbewerbsfähigkeit des Landes erfolgten Management der Finanzkrise.

Darauf zielen wir jetzt ab, dass die SPD wenigstens als Korrektiv in einer Merz-Regierung fungieren kann. Die Grünen sind diesbezüglich nicht vertrauenswürdig, weil sie, um ein paar energiepolitische Zielsetzungen beibehalten zu können, die Sozialpolitik komplett drangeben und damit die soziale Spaltung im Land weiter verschärfen würden, ganz im Sinne von Merz & Co. oder den Neoliberalen.

Man kann jede gute Idee auch gegen die Menschen kehren, und die kommende Regierung wird das mit etwas Pech demonstrieren wie keine zuvor. Deswegen ist Wachsamkeit das Gebot der Stunde, nicht blindes Vertrauen. Aus Sorge vor Schlimmerem eine Wahlentscheidung zu treffen, ist nicht vertrauensbildend, sondern ziemlich nervig, aber auch Merz wird noch merken, wie es ist, wenn die Hände weitgehend gebunden sind und seine Vor-Vorgängerin auf ihre Art für Alternativlosigkeit gesorgt hat. Wenn dann mangels vorzeigbarer Ergebnisse wieder der Populismus als Ersatz herhhalten muss, dürfte klar sein, welcher Partei das am meisten nützen wird. Sie kommt in Umfragen derzeit auf 18-20 Prozent, liegt also  hinter der Union auf Platz zwei.

TH