Wahlversprechen sind da, um sie zu brechen – oder? Drei Parteien und ihre Ideen für die Bürger:innen, schlaglichtartig beleuchtet (Infos + Leitkommentar)

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Nachdem Olaf Scholz gestern erwartungsgemäß das Vertrauen im Bundestag nicht ausgesprochen bekam und damit der Weg für die vorgezogene Bundestagswahl am 23.02.2025 frei ist, steigen wir mit den Parteien in den Wahlkampf ein und gleich mit unserem Lieblingsthema, Wirtschaft und Soziales. Soeben fanden wir den passenden Artikel, den wir für eine Frage an die KI verwendet haben:

https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/wahlprogramme-cducsu-spd-gruenen-bezahlen-40467768 Bitte fassen Sie diesen Artikel so faktenreich wie möglich zusammen, analysieren Sie nachfolgend und binden Sie möglichst viele weitere Quellen ein.

Der Artikel befasst sich mit den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD und Grünen für die kommende Bundestagswahl, wobei der Fokus auf den geplanten Entlastungen für die Bürger und deren Finanzierung liegt[1][2].

## Wahlprogramm der Union

CDU und CSU setzen auf einen „Politikwechsel für Deutschland“ mit folgenden Kernpunkten:

– Steuersenkungen für die arbeitende Mitte und Unternehmen
– Einführung steuerfreier Überstundenzuschläge
– Einführung einer „Aktivrente“
– Ersetzung des Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung[1]

Die Finanzierung soll durch folgende Maßnahmen erfolgen:

1. Drastische Reduzierung der Bürgergeldempfänger (100.000 weniger sollen 2-3 Milliarden Euro einsparen)
   2. Nutzung des Spielraums der Schuldenbremse (bis zu 50 Milliarden Euro zusätzlicher schuldenfreier Kredit) (hierzu eine Anmerkung: es gibt keine „schuldenfreien Kredite“, TH)
   3. Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung und verstärkte Investitionen[1]

## Wahlprogramm der SPD

Die SPD plant ebenfalls Entlastungen, jedoch mit einem anderen Ansatz:

– Senkung der Energiepreise
– Reduzierung der Einkommenssteuer
– Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel[1]

Die Finanzierung soll durch folgende Maßnahmen sichergestellt werden:

1. Höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen
   2. Erhöhte Besteuerung von Erbschaften und Aktiengewinnen
   3. Mögliche Reform der Schuldenbremse[1]

## Wahlprogramm der Grünen

Die Grünen versprechen umfangreiche Investitionen:

– Bekämpfung des Sanierungsstaus in Schulen und Infrastruktur
– Bezahlbare Pflege im Alter
– Einführung eines Klimageldes
– Zuschüsse für Unternehmen zu Zukunftsinvestitionen
– Führerscheinzuschuss für Auszubildende
– Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf über 2% des BIP[1]

Die Finanzierung soll durch folgende Maßnahmen erfolgen:

1. Schließung von Steuerschlupflöchern
   2. Einführung einer internationalen Milliardärssteuer
   3. Reform der Schuldenbremse und Einrichtung eines „Deutschland-Fonds“ mit jährlichen Krediten[1]

## Analyse

Die Wahlprogramme aller drei Parteien beinhalten umfangreiche Entlastungen und Investitionen, deren Finanzierung teilweise unklar bleibt. Die Union setzt stark auf Wirtschaftswachstum und Einsparungen beim Bürgergeld, während SPD und Grüne auch Steuererhöhungen für Wohlhabende und eine Reform der Schuldenbremse in Betracht ziehen[1][2].

Ökonomen verschiedener Denkrichtungen bezweifeln die Finanzierbarkeit der Vorschläge der Union, die Entlastungen von knapp 400 Milliarden Euro innerhalb der nächsten Legislaturperiode vorsehen[1]. Die SPD kritisiert diese Pläne als „unseriös gerechnet“ oder vermutet eine „Giftliste mit Streichvorschlägen“[1].

Die Grünen behaupten, ihre Vorschläge seien im Gegensatz zu denen der Mitbewerber „gegenfinanziert“[1]. Allerdings ist die Umsetzbarkeit einiger Finanzierungsvorschläge, wie der internationalen Milliardärssteuer, fraglich[1].

Es ist wichtig zu beachten, dass Wahlprogramme oft optimistische Versprechen enthalten, deren Umsetzung von vielen Faktoren abhängt. Die tatsächliche Realisierung wird maßgeblich von den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl beeinflusst[1][2].

Laut einer weiteren Quelle mahnen Experten die CDU und CSU zur Vorsicht und fordern ein konkretes Konzept zur Finanzierung ihrer Pläne[3]. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer genauen Prüfung der Finanzierbarkeit aller Wahlversprechen.

Die Umsetzung der Wahlprogramme wird letztendlich von den Wahlergebnissen und möglichen Koalitionsbildungen abhängen. Insbesondere die Reform der Schuldenbremse, die von SPD und Grünen angestrebt wird, würde eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordern[1]./[1]

Kommentar

Bei diesen Wahlkampfversprechungen weiß man kaum, wo man anfangen oder sich am meisten die verbliebenen Haare raufen soll. Lieber erst einmal das Bürgergeld-Populismus-Syndrom der CDU darstellen? Oder darauf hinweisen, dass das Klimageld schon von der Ampel beschlossen worden war und man sich künftig nicht wieder mit der Obstruktion der FDP wird herausreden können, wenn das wieder nur ein Traum für die Bürger:innen bleibt? Oder ein bisschen über die internationale Milliardärssteuer schmunzeln? Fangen wir also mit der Partei an, die vermutlich die Wahl am 23.02. gewinnen wird, der CDU.

Der Bürgergeld-Popanz der CDU

Was dort an Hetze und Populismus betrieben wird, sucht seinesgleichen in der Geschichte dieser Partei, die an Hetzern schon vor Jahrzehnten nicht gerade arm war (Strauß, Geißler vor seiner Wandlung). Aber es war nicht wie heute, wo der künftige Kanzler seine ihm zugesprochene Wirtschaftskompetenz entweder absichtlich ad absurdum führt und einfach darauf vertraut, dass die Leute schon wieder blöd genug sein werden, alles zu glauben, was die Politik von sich gibt – oder er hat wirklich nicht nachgerechnet, und das macht genauso viel Angst vor einer von ihm geführten Regierung. Das Bürgergeld soll es also richten.

Das gesamte Bürgergeld betrug im Jahr 2023 etwa 13 Prozent der Sozialausgaben, es gab zuletzt etwa 5,5 Millionen Empfänger:innen, darunter über, inklusive 2022 etwa 1,5 Millionen „Neuempfänger:innen“ in den Personen vieler Geflüchteter, die so schnell gar nicht in Arbeit gebracht werden können, wie Merz & Co. es suggerieren. Das gesamte Bürgergeld in einer Zahl: 25,8 Milliarden Euro. Das heißt, pro Empfänger wurden (alles rund im Kopf gerechnet) etwa 5.000 Euro ausgezahlt. Das käme fast hin mit dem Satz von 563 Euro x 12 Monate, stimmt aber so nicht. Einerseits wird für viele BGE-Empfänger:innen zusätzlich das Wohnen bezahlt, andererseits erhalten viele gar nicht den vollen Betrag, weil sie auch arbeiten, nur eben nicht auskömmlich verdienen oder es Mischgemeinschaften gibt, innerhalb derer Verrechnungen anfallen.

Die Wohnkosten, die mit dem Bürgergeld einhergehen, summieren sich auf weitere 11,5 Milliarden Euro, teilweie aber auch deshalb, weil die Union permanent dafür sorgt, dass die Mieten immer weiter steigen dürfen, nicht nur Bürgergeldempfänger:innen haben vor allem in Großstäden Anspruch auf Wohngeld und andere Beihilfen. Der Gesamtaufwand für eine:n BGE-Empfänger:in liegt also bei ca. 8.000 Euro pro Person und Jahr.

Aber Friedrich Merz will, mittig gerechnet, mit 100.000 aktivierten Totalverweigerern, was bereits eine sehr hohe Zahl darstellt (etwa 16.000 wurden 2023 sanktioniert wegen Arbeitsverweigerung)  2,5 Milliarden Euro einsparen, also 25.000 Euro pro Person pro Jahr?

Das ist schon deshalb eine fiese Masche, weil damit suggeriert wird, die BGE-Empfänge:innen seien wahnsinnig teuer. Entweder hat Merz nicht wirklich Ahnung, weshalb man seine Wirtschaftskompetenz einmal generell beleuchten sollte, oder er macht das mit Absicht.

Die Idee der CDU-Strategen ist vermutlich, schon jetzt durch Spaltung der Armen von den noch Ärmeren den Boden für das künftige Ablenken vom Versagen der Politik zu bereiten. Nein, Merz wird die Schuldenbremse lockern müssen, wenn er überhaupt etwas bewegen will. Diese Wahrheit hört man ab und zu durchsickern, sie erreicht aber nicht die kommunikative Lautsprecher-Stärke des Bashings armer Menschen.

Und, vorweggenommen, in einem hat Habeck recht: Das Wachstum muss vorfinanziert werden, das ist klassischer Keynsianismus. Dieser hat in den USA während der Weltwirtschaftskrise ab 1932/33 funktioniert, während die Sparwut der konservativen deutschen Regierungen, die die Wirtschaft vollends abwürgte (neben ein paar anderen Faktoren wie dem Niedergang des Welthandels, an dem die USA nicht unbeteiligt waren) den Nazis beim Aufstieg half, weil in keinem anderen großen Industrieland die Weltwirtschaftskrise so verheerende Auswirkungen hatte wie im nach dem Ersten Weltkrieg ohnehin politisch und ökonomisch instabilen Deutschland.

Ein Blick auf die Demokratieschänder von der FDP

Eine angebliche Wirtschaftspartei wie die FDP sollte das zwar wissen, und vielleicht weiß sie es auch. Aber sie ist auf Dekonstruktion aus: Noch einmal den Staat vernichten, dann mit der AfD zusammen ein neues Zeitalter einleiten. So, wie damals die Nazis und die „Nationallliberalen“ und andere. Ansätze gab es ja schon, nur haben die Menschen oft so ein schwaches Erinnerungsvermögen (Thüringen 2020  und kommunale Schulterschlüsse, auch die CDU steckt da mit drin). So ergibt auch Lindners Ampelzerstörung letztlich für die FDP Sinn. Sie führt  zwar erst einmal zu einem schwachen Wahlergebnis, obwohl wir glauben, sie wird den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen, weil alle Dekonstruktivisten sich jetzt wieder bei ihr versammeln werden, aber das Ziel wird erreicht, nämlich die Demokratie zu schwächen.

Viele Ältere, die noch im sozialliberalen Zeitalter – sic! – sozialisiert wurden, mögen das nicht glauben, aber wir beobachten Lindner schon etwas länger und uns hat es nicht überrascht, dass er jetzt die Demokratiefeinde Musk und Trump hypt, nachdem er von den „Fesseln“ der Ampel … nun ja, sich selbst befreit hat und marktradikal freidrehen darf.

Soweit also zur FDP und zur CDU.

SPD: Nicht innovativ, aber ein paar gangbare Ansätze vs. Versagen in den Jahren 2022-2024

Die SPD fährt klassische und im Prinzip richtige Konzepte. Das Geld für die Entlastung der Ärmeren und der Mittelschicht kann nur von denen kommen, die real am meisten einnehmen, weil sie real auch die wenigsten Steuern zahlen.

Beispiel Besitzer fremdgenutzter Immobilien.

Als wir vor Corona noch aktivistisch für die Mietenbewegung geschrieben hatten, kam es zur Veröffentlichung eines Artikels, in dem wir sämtliche Abschreibungsmöglichkeiten dieser nichtproduktiven Kapitalistenklasse aufgelistet hatten. Damit haben wir uns den größten, notabene bisher einzigen echten Shitstorm auf Twitter eingefangen, böses Blabla gab es damals permanent und auch einige echte und fordernde Diskussionen. Die getroffenen Hunde haben jedenfalls bei diesem Artikel besonders laut gebellt. Dieser Aspekt war nämlich in der vor Corona noch richtig lebendigen Verdrängungsdiskussion des Berliner #Mietenwahnsinn|s bis dahin nicht beleuchtet worden und damit auch nicht die horrende Ungerechtigkeit, die in dieser Privilegierung unproduktiven Kapitals liegt.

Und da kann man ran, weil diese Form von Kapital nicht aus Deutschland flüchten kann, womit uns ja die Liberalen immer drohen, wenn man ihre Klientel auch mal ein wenig an den Sozial- und Infrastrukturaufgaben beteiligen will, von denen sie in einem Maße profitiert wie sonst niemand.

Aber was ist passiert? Der Wohnungsbau, der die immer weiteren Anstiege der Renditen der Privatvermieter mal etwas hätte bremsen können, funktioniert nicht, SPD-Versagen. Eine Reorganisation dauerhafte Wohnungsgemeinützigkeit gibt es nicht, SPD-Versagen. Einen Mietendeckel gibt es nicht, SPD-Versagen. Es war tatsächlich einfacher, das Bürgergeld einzurichten, also in kleinem Umfang mehr Subjektförderung zu betreiben, als sich auch nur ein bisschen mit dem Kapital anzulegen. Das hat in der Tat die konsumptiven Ausgaben erhöht und wer profitiert davon? Die Vermieter zum Beispiel. Nur hat man nicht damit gerechnet, dass der Rechtsruck das Bürgergeld zu einem Hebel für das Bashing der Ampel im Ganzen machen könnte. Es kam eben auch zu Krisen, die nicht planbar waren und zu einer Stimmung, die so destruktiv ist, dass die gefühlte einstmals #wirsindmehr-Mehrheit der Progressiven nur noch eine 20-Prozent-Minderheit darstellt, nach Wahlergebnissen im Osten im Herbst 2023 zumindest. Im Westen mögen es 30 Prozent sein.

Eine vernünftige Besteuerung der sehr Reichen unter Einschluss der Wiedererhebung der Vermögensteuer hätte hingegen auch in der Krise Bestand gehabt, gerade dann, wenn sie sich auf Anlageklassen bezogen hätte, die sich nicht einfach aus dem Staub in Richtung Steueroasen machen können, weil sie eben immobil sind. Das hätte auch in Teilen die Enteignungsverweigerung der SPD und damit die Missachtung eines Mehrheitsvotums der Berliner:innen aus dem Jahr 2021, das diese Maßnahme gegen bestimmte Immobilienkonzerne gefordert hatte, bis zu einem gewissen Grad auf Bundesebene „heilen“ können. Oder, sagen wir, der Groll wäre nicht mehr ganz so groß gewesen, denn es waren ja nun einmal schwierige Zeiten. Da kann man nicht alles auf einmal stemmen. Die Ampel hat aber nicht an die Solidarität der Menschen appelliert und Scholz hat das Nichtstun auch noch schlecht kommuniziert.

Grün geträumt, an der falschen Stelle

Trotzdem ist das SPD-Programm das Seriöseste, ohne Frage. Wenn man liest, was die Grünen versprechen, erinnert man sich, siehe oben, daran, dass sie das Klimageld schon im Koalitionsvertrag von 2021 hineingeschrieben hatten. Aber 2025 soll ja überhaupt alles besser werden. „Zusammen. Wachsen“, ist einer der Slogans, die auf bedrucktem Papier immer super aussehen, etwas Statuarisches haben, wie Habecks Reden, aber so oft, so oft an der Wirklichkeit scheitern. Wie die Inhalte von Habecks Reden.

Sicher sind gezielte Investitionen in Innovation richtig, ganz klar muss auch die Energiewende gegen Fake News verteidigt und weiter vorangetrieben werden, damit sie wirklich bei jeder Wetterlage unangreifbar wird. Robert Habeck war aber nicht nur Energieminister und hat in dieser Funktion mit dem Heizungsgesetz auch noch einen Malus als Gegenstück zur Energiewende auf der Erzeugerseite produziert, sondern er träumt von einer internationalen Milliardärsteuer oder Milliardärssteuer.

Wir wollen das nicht zu sehr auswalzen, aber wenn er daran glaubt, dann hat er so wenig Ahnung von der Weltwirtschaft, wie viele behaupten.

In einer Zeit, in der immer mehr Länder neoliberal freidrehen, in der Leutchen wie Elon Musk vermutlich allein aus Deutschland mehr Subventionen bekommen und dafür auch noch die Politik beleidigen dürfen, als sie für ihre weltweiten Aktivitäten an Steuern zahlen, in der auch in Europa die Steuern immer weiter reduziert werden, weil alle an das Märchen glauben, nur keine Steuern bringen wirtschaftlichen Fortschritt, soll dieser überaus solidarische Ansatz funktionieren? Was ist mit all den Ländern, die sich daran mästen, das Kapital anderer Länder anzuzapfen? Wie will Habeck die ins Boot bekommen? Staaten, deren Lebensmodell es ist, die anderen ärmer zu machen. Meist kleine Staaten, die sehr flexibel sind, auch ethisch, oder größere, wie das UK, die nähere und fernere Steueroasen als Extra-Moudle ihres nie endenden Imperialismus betreiben.  Auch darüber, wie man Unsummen auf Wegen über Luxemburg, Liechtenstein und dann hin zu den British Cayman Islands verbuddelt, haben wir im Zuge der Befassung mit dem Mietenwahnsinn viel gelernt.  

Die Steuern für Unternehmen sinken immer weiter, EU-weit kann man das gut beobachten. Klar, dass Deutschland, wenn man hier auf dem bisherigen, für das Kapital sehr auskömmlichen Niveau (siehe Milliarden-Dividenden trotz Krisengejammer großer Konzerne, die eh vorhatten, in Deutschland Schicht zu machen, aber der Politik noch eins mitgeben wollen, von der sie immer verhätschelt wurden) verbleibt, irgendwann zu den „teuren“ Ländern zählt und von den Staats-Dekonstrukteuren aufgerufen wird, die Steuern mal wieder zu senken. Wer an diese Logik glaubt, hat schon verloren und denkt und wählt gegen die eigenen Interessen, sofern er nicht zu der dünnen Schicht der echten Kapitalisten zählt.

Auch die SPD und die Grünen, sollten sie mitregieren, werden die Schuldenbremse lockern müssen, damit sich hier nicht alles endgültig festfährt.

Und glauben Sie bitte nicht das Märchen, dass künftige Generationen kaputtverschuldet werden. Die zahlen jetzt schon, nämlich durch kaputtgesparte Bildungseinrichtungen, unter anderem, deren miserabler Output auf mittlere und längere Sicht die Steuereinnahmen mindern wird. Ergebnis der Merkel-Politik, die ja auch so progressiv war. Leider alles Formalien, denn die harte Realität ist, dass die Ungleichheit im Land unter ihre Ägide zugenommen hat, und die Ampel-Regierung war nicht in der Lage, das wenigstens ein bisschen zu drehen (SPD, Grüne) oder wollte es nicht (FDP). Dabei bieten sich doch gerade Krisen für Korrekturen an.

Kein innovatives Konzept in Sicht

Man darf natürlich nicht so viel Schiss haben vor dem Kapital wie die deutschen Angsthasenregierungen. In den USA war hingegen, als sie noch ein wirklich starkes Land waren, immer klar, dass alle etwas tun müssen, um das Ganze zu sichern. Es wurde schlauerweise als Patriotismus gelabelt, hierzulande müsste man es anders aufziehen, aber es war auch pragmatisch: Während der Weltwirtschaftskrise wurden die Steuern für die Reichen auf bisher ungekannte Höhen hochgefahren. Sind sie deshalb aus den USA abgehauen? Mitnichten. Sie wurden lediglich etwas langsamer reicher, während durch FDRs Sozialprogramme Millionen überleben konnten, die nach dem 1929er Crash vor dem absoluten Nichts standen. Sie haben diese Investition in Menschen, diesen Glauben an die Zukunft, millionenfach mit Treue und Aufbauwillen zurückgezahlt. Im bald folgenden Krieg gegen die Nazis erreichten die Einkommensteuersätze teilweise 90 Prozent. Kein Witz. Ist das Kapital geflüchtet? Nein, denn alle wussten, eines Tages wird man zusammen die Ernte dieser Anstrengung einfahren, und so kam es in den 1950ern und 1960ern.

Allerdings war man schon damals in den USA innovativer und hat auf Zukunftstechnologien gesetzt, während man in Deutschland schon während des „Wirtschaftswunders“ vor allem an der Perfektionierung alter Industrieprodukte gearbeitet hatte. Bereits der stehende Begriff „die Wirtschaft ankurbeln“, wie ein Automobil der 1910er Jahre, das mangels elektrischer Zündung noch mit einer großen Kurbel gestartet wurde, sagt einiges über das Denken deutscher Politiker im 21. Jahrhundert und leider über weite Teile der Bevölkerung aus, die ebenfalls bei diesem Denken stehengeblieben sind. Handwerker im einsetzenden KI-Zeitalter, und so wählen sie auch, so sind sie auch gesellschaftspolitisch gestrickt.

Sie alle schielen auf Erzeugnisse einer Industrie, die im Moment wirklich so alt aussieht, wie sie ist, denn nicht einmal auf diesen Altindustrie-Feldern kann das Land noch das Innovationstempo anderer mitgehen – weil sich diese Felder eben mit neueren Technologien immer mehr verbinden, bei denen Deutschland schon lange nicht mehr führend ist oder es nie war.

Darauf muss man mal schauen, auch bei den Subventionen. Wir wollen das Fass nicht öffnen, nur mal kurz daran klopfen: Was hierzulande gefördert wird, ist teilweise lächerliches Bullshit-Business, das so gar keine Innovation in sich trägt. Deshalb ist der gezielte Ansatz richtig. Aber die internationale Milliardärssteuer – ja, wir sind auch Internationalisten, sogar Universalisten, aber nicht auf diese utopische Art. Weil wir wissen, dass das Kapital sich nicht freiwillig auf diese Zähmung einlassen wird, nachdem man ihm seit Jahrzehnten immer mehr Freiheiten eingeräumt hat. Zuerst müssen die nationalen Hausaufgaben gemacht werden. Wenn das funktioniert und Ausstrahlungswirkung entfaltet, wie etwa das skandinavische Modell (das natürlich in der deutschen Politik gar keinen Widerhall findet), dann darf man überlegen, ob man es anderen auch verkaufen sollte. Als neuen Exportschlager ideell-solidarischer Natur mit durchaus wahrnehmbaren ökonomischen Side-Effects, sozusagen.

Dazu gehört natürlich auch die Schließung von Steuerschlupflöchern. Das US-System, so niedrig die Steuersätze dort wirken, ist viel effizienter als das deutsche, das aus mehr Ausnahmen als Regeln besteht und unfassbar komplex daherkommt. Allein die Gesetze, in denen Steuerrelevantes steht, bedürfen eines wandhohen Regals. Nun ja, in der Pointierung liegt die Veranschaulichung, aber dieser Filz ist typisch für die echte Verbürokratisierung, die in nicht in erster Linie unternehmerische Menschen behindert, sondern Schlaumeier fördert, die den ganzen Tag nichts zu tun haben als übers Steuern „sparen“ (= der Allgemeinheit ihre berechtigten Beiträge entziehen) zu reflektieren; Personen mit oft leistungslosem Vermögen, die sich ganze Heerscharen von versierten Steueranwälten leisten können. Das ist auch eine Konjunkturförderung, dem Stand besonders gutverdienender Juristen bekömmlich, aber nicht das, was wir unter Innovation und das Land wieder flott machen verstehen.

Im Moment hat Deutschland nirgends eine Vorbildfunktion, die Sogwirkung entfalten und Robert Habeck seinem Ziel näherbringen könnte, wenn es denn eines ist und nicht nur eine Idee, die auch in einem Wünschdirwas-Kinderbuch für eine bessere Welt niedergeschrieben sein könnte.

Selbst die Energiewende ist noch in einer Zwischenphase, mit der man sie ziemlich plump angreifen kann, auch von außen, vonseiten einiger Politiker:innen in der EU, die von eigenen Fehlern ablenken wollen. Da ist noch so viel zu tun.

Wir sagen voraus, dass die Reanimation des deutschen Standortmodells viel findigere Maßnahmen erfordern wird als diejenigen, die wir oben als Wahlkampfversprechen abgebildet sehen. Natürlich gibt es einen selbsttragenden Aufschwung.

Wirklich? In welchem alten und etwas größeren Industrieland funktioniert er eigentlich noch, ohne dass sich immer weitere Schuldenberge anhäufen, welbst wenn das Land, wie die  USA, immer neue Großunternehmen produziert? Nennen Sie uns bitte eines (nur Länder mit über 50 Millionen Einwohnern, die ähnlich komplex zu managen sind wie Deutschland, und lassen Sie Länder außen vor, die erst auf dem Weg in die Industrialisierung sind, also noch viel interne Dynamik aufweisen).

Statt dem Narrativ für Übermorgen die Konzentraton auf die Verhinderung des größeren Übels

Doch. Natürlich gibt es in Maßen einen selbsttragenden Aufschwung. Aber nicht mit Methoden von vorgestern, wie gerade diese größeren Staaten sie kopflos und dem Kapital gegenüber hörig immer weiter praktizieren. Jede x-beliebige Wohnungsgenossenschaft funktioniert besser als das Gesamtsystem bei uns noch funktioniert. Das Prinzip ist nicht auf alle Wirtschaftsbereiche exakt übertragbar, aber ein Denkansatz und auch nicht neu. Man kann es mit neuen Inhalten befüllen, die Teil einer Erzählung sein könnten, die auch die Grünen nicht hinbekommen, obwohl der beste Geschichtenerzähler unter ihnen jetzt Kanzlerkandidat ist. Kreativität und Mut, das Anleitungsbuch dazu hat bisher kein Politiker geschrieben, der auch die Chance hätte, an der Umsetzung im Sinne einer Roadmap mitzuarbeiten.

Oder mal in die Verfassung schauen, anstatt sie immer mehr daraufhin zu testen, wie neoliberal man sie noch auslegen darf, ohne wichtige, ja sogar mit Ewigkeitsgarantie versehene Staatsprinzipien zu verletzen, wenn man sie im Sinne der Gründer:innen der Verfassung betrachtet. Mal dort reinschauen, nachdenken, sich inspirieren lassen, wie man sich nach wirklich üblen Zeiten eine bessere Gesellschaft vorgestellt hat, mit den aktuellen Zuständen vergleichen, die Differenzen aufllisten, Schritt für Schritt den demokratischen Urknall von 1949 wieder zum Ausgangspunkt des politischen Gestaltungswillens machen. 

Wir sehen leider etwas anderes voraus als dieses Nachdenken oder gar Umsetzen. Wir befürchten stark, dass sich auch die nächste Regierung festfahren wird, wenn sie in Hetze und Altbackenem verharrt und keine Antworten darauf hat, wenn andere  Länder Regeln brechen, sich neue Regeln machen, wie das in den USA gerade wieder vorbereitet wird. Weil man nämlich selbst davon geprägt ist, wie die USA einmal waren. Immer schon rüde, aber wenigstens noch aufnahmefähig für die Exportinteressen gewisser Freunde. Das war banal und ideell gesehen arm, aber da alle so drauf waren, hat es zwar längst zulasten der Mehrheit, aber eben im Sinne des rotierenden Finanzkapitals noch funktioniert. Und jetzt?

Verfestigt sich der Trend in den USA, alle alten geschriebenen und ungeschriebenen Verträge infrage zu stellen, trifft sie auf die schon länger dominante, aber aktuell so besonders besorgniserregende Konzeptlosigkeit im Deutschland, wird dies der Demokratie weiteren Schaden zufügen und damit die Möglichkeiten für uns alle mindern, die Demokratie auch als Mittel zur Regenerierung des Landes einzusetzen, jeder für sich,  alle fürs Ganze, als zivilgesellschaftliches Mitmachprojekt.

Und wer wird davon wohl profitieren und vielleicht 2029 stärkste Partei werden? Tja. Bevor alles wieder besser wird, wird es erst einmal richtig schlimm werden müssen. Ob  nach dem perfekten Sturm noch die Möglichkeit besteht, die von ihm zerfetzte Demokratie wieder aufzubauen, das ist sehr fraglich.

Wir sind nicht für das Wahlverhalten anderer verantwortlich, aber wir sind mit dran, wenn es so kommt, wir hängen mit drin, wenn wir nicht auswandern. Deswegen ist unsere Entscheidung für die Wahl am 23.02. mittlerweile beinahe sicher, obwohl die Bauchschmerzen nicht abnehmen. Mehr können wir nicht tun, als uns selbst vernünftig zu verhalten.

Es wird das sogenannte kleinere Übel werden. Es geht um so viel, dass wir nicht mehr positionstreu wählen werden, sondern taktisch. Wir können uns damit behelfen, dass das sogenannte kleinere Übel, wie sehr es uns auch in den letzten Jahren bei der Beackerung von uns sehr wichtigen Politikfeldern enttäuscht haben mag, wie sehr uns auch der für diese Zeiten falsche Kommunikationsstil des Anführers dieses kleineren Übels genervt hat, noch am meisten Logik walten lässt, wenn es um aktuelle Wahlversprechen geht. Immerhin dies. Man muss es sich zurechtlegen, schönreden und -schreiben. Jeder Strohhalm zählt. Zum Beispiel den „mach den vermutlichen Koalitionspartner von Merz so stark, dass dieser ihn nicht einfach an die Wand drücken kann“-Strohhalm.

TH

[1] Quellen zur KI-Befragung
[1] https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/wahlprogramme-cducsu-spd-gruenen-bezahlen-40467768
[2] https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/wahlprogramme-cducsu-spd-gruenen-bezahlen-40467768
[3] https://www.merkur.de/wirtschaft/entlastungen-fuer-steuerzahler-tabelle-zeigt-wie-teuer-die-wahlprogramme-von-cdu-und-spd-fuer-deutschland-sind-93473104.html
[4] https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlprogramme-bundestagswahl-2025-100.html
[5] https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programme-neuwahl-100.html
[6] https://www.deutschlandfunk.de/mit-welchen-versprechen-die-parteien-in-den-wahlkampf-ziehen-104.html
[7] https://www.deutschlandfunk.de/mit-welchen-versprechen-die-parteien-in-den-wahlkampf-ziehen-102.html
[8] https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/wahlprogramme-so-wollen-die-parteien-die-wirtschaft-ankurbeln-a-7cf5ca15-acd9-4439-a711-42ab011ff68e.