Schuldenbremse behalten oder abschaffen? (Umfrage + Kommentar)

Briefing Politik Wirtschaft, Schuldenbremse, Abschaffung, Reformierung, Steuergerechtigkeit, Maastricht-Kriterien, Anteil am BIP, CDU, FDP, SPD

Geld regiert die Welt und sorgt vor allem für Ärger bei denjenigen, die nicht genug davon haben. Wie zum Beispiel bei der Ampelregierung, die am Geld scheiterte. Die Diskussion um die Schuldenbremse währt schon etwas länger, aber an dieser Stelle hat sie ihre zerstörerische Wirkung voll entfaltet.

Konsequenterweise fragt Civey jetzt auch nicht, ob man die Schuldenbremse reformieren, sondern ob man sie beibehalten oder abschaffen sollte. Eine Reformierung wäre eine Abschaffung der Bremse im bisherigen Sinne, darüber sollte man sich klar sein.

Civey-Umfrage: Sollte die nächste Bundesregierung die Schuldenbremse Ihrer Meinung nach eher abschaffen oder eher beibehalten?

Begleittext von Civey

Die Schuldenbremse wurde 2011 in die Verfassung aufgenommen, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen. In Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen, Kriegen oder Wirtschaftskrisen kann sie ausgesetzt werden, wie zuletzt zwischen 2020 und 2022. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2023 die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt hatte, musste die Bundesregierung diverse Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt vornehmen. Seither wird das Konzept regelmäßig hinterfragt, da es in zahlreichen Bereichen an Geld fehlt. Auch in der Ampel führte das Thema zu zahlreichen Auseinandersetzungen, die letztendlich auch im Koalitionsbruch endeten. 

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält eine Reform der Schuldenbremse für unausweichlich. Er begründete dies jüngst gegenüber der Rheinischen Post mit dem unübersehbaren Investitionsstau. Er beklagte, dass jahrzehntelang zu wenig Geld ausgegeben wurde, was etwa an maroden Brücken, Kindergärten oder Schulen sichtbar sei. Eine gezielte Reform sei auch nötig, da der Verteidigungshaushalt dauerhaft vergrößert werden müsse. Mittel alleine durch Einsparungen zu erwirtschaften, sei illusorisch, ergänzte so Kukies. Im Gegensatz zur SPD und den Grünen beharrte der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Schuldenbremse und begründete seinen Sparkus mit Verweis auf die Verfassung. Aus Sicht des FDP-Chefs garantiere die Schuldenbremse die Stabilitäts des Gemeinwesens. 

Sie einzuhalten sei auch ökonomisch klug, da andernfalls später Sparpakete geschnürt oder Steuern erhöht werden müsste, sagte Lindner in der ARD. Innerhalb der CDU ist eine Reform ebenfalls umstritten. Während Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) oder Berlins Bürgermeiste Kai Wegner (CDU) für eine Reform plädieren, um die Wirtschaft und Zukunftsinvestitionen anzukurbeln, lehnten sie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann oder CDU-Chef Friedrich Merz bisher strikt ab. Linnemann sprach sich gegen weitere Schulden aus und verwies bei ntv auf die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Im November sagte Merz überraschenderweise auf dem Wirtschaftsgipfel der SZ, dass die Schuldenbremse theoretisch reformierbar sei, wenn auch nur für bestimmte Zwecke. Verschuldungen „für Konsum und Sozialpolitik” lehne er ab.

Kommentar

Es versteht sich angesichts dessen, was wir bisher zum Thema geschrieben haben, von selbst, dass wir klar für die Abschaffung der Schuldenbremse gestimmt haben. Eigentlich für die Reformierung, aber dann stellt sich natürlich folgende Frage, die wir hier erstmals in einem Artikel so formulieren:

Welcher typisch deutsche Exzeptionalismus hat überhaupt zur Schuldenbremse geführt? Es gibt die Maastricht-Kriterien, die für alle EU-Länder gelten sollten (3 Prozent des BIP pro Jahr als Grenze für die Neuverschuldung eine Staates, nicht mehr als 60 Prozent eines Jahres-BIP an Gesamtschulden). Viele Länder halten diese Grenze nicht (immer) ein, deswegen gibt es immer wieder Verfahren der EU gegen diese Länder. In Deutschland soll es aber als einzigem großen Land in der EU möglich sein, mit einer Neuverschuldung von 0,35 Prozent pro Jahr auszukommen. Schon die Zahl an sich sagt aus, wie willkürlich diese Festlegung ist. Warum nicht 0,3 oder 0,5 oder gleich die Schwarze Null als Staatsziel festschreiben?

Da immer noch eine Mehrheit von 55 zu 38 Prozent die Schuldenbremse unbedingt einhalten will, sich dann aber garantiert beschwert, wenn das Land zusehends marode wird, müssen wir noch einmal einsteigen und sammeln immer neue Argumente, um eines Tages das Dossier Schuldenbremsen-Quatsch daraus zu fertigen. Wenn wir dafür mal die Zeit und Energie haben, angesichts des politischen Leierkastens in diesem Land, der leider kaputt ist. Früher war es nur recht eintönig, immer dieselbe langweilige Melodie, kein neues Zukunftslied. Jetzt ist es schlimmer. Man kann als Bürger so viel an dem Kasten kurbeln wie man will, es kommt kein vernünftiger Ton mehr raus.

Aber die Schuldenbremse verteidigen, das ist die letzte Ideologie, für die noch Leidenschaft aufgebracht wird. Schon der Blick auf die Verhältnismäßigkeit lässt die Abstrusität dieser Verteidigung erkennen.

Außerdem sind alle Schuldenbremse-Apologeten zutiefst unehrlich. Die Staatsschulden sind längst höher als die offiziellen ca. 70 Prozent des letzten Jahres-BIP, sie liegen inklusive aller Sonderschuldenberge („Sondervermögen“) bei 90 Prozent. Damit ist Deutschland nicht weit entfernt von anderen Ländern, die gerne als schlechte Beispiele für solide Haushaltsführung an den Pranger gestellt werden. Die Schuldenbremse wird also regelmäßig umgangen, indem diese nicht in den Bundeshaushalt eingestellten Sondervermögen auf den Weg gebracht werden. Das größte einzelne der aktuellen Sondervermögen ist das SV Bundeswehr.

Ist dieses notwendig gewesen oder nicht? Wir meinen, es war nicht notwendig, sondern es hätte einer ehrlichen und dauerhaften Anhebung des Wehretats bedurft, die sich auch der NATO und dem künftigen US-Präsidenten besser verkaufen ließe als die aktuelle Schönrechnerei.

Dass aus der CDU Sozialleistungs- und damit Bashing der Schwächeren kommt, ist nicht neu, wie überhaupt Linnemanns Einlassungen in der AfD nicht auffallen würden. Dass Merz die Schuldenbremse hingegen zweckgebunden aufheben will, ist ein Schuss in den Ofen, denn Infrastruktur-Investitionen und soziale Leistungen kann man nicht exakt voneinander trennen, und wirtschaftliche Subventionen müssen vor allem zielgerichteter und nicht in stärkerem Umfang erfolgen.

Gerade Argumente wie funktionierende Gemeinschaft und das Wohlergehen künftiger Generationen sind, wenn sie aus dem Mund kurzfristig profitorientierter Marktradikaler kommen, die verschweigen, dass es überhaupt keinen freien Markt gibt, nirgends, besonders perfide, denn die künftigen Generationen zahlen jetzt schon mit zu wenig Geld für die Bildung (-sinfrastruktur) erheblich drauf, und zwar für die Schuldenbremse. Es sei denn, sie haben so reiche Eltern, dass sich alles privatisieren lässt, und genau dieser Klassismus ist das, was FDP & Co. unter einer funktionierenden Gemeinschaft verstehen, in welcher der Staat zahnlos und unfähig ist, seinen Aufgaben nachzukommen.

Ein bisschen hat sich das Ja-Nein-Verhältnis gegenüber der letzten ähnlich lautenden Umfrage schon zugunsten der Realisten verschoben, aber da die Fragen nicht immer exakt gleich gestellt sind, ist das nur ein Gefühl. Oder auch ein Wunsch. Nämlich, dass endlich Einsicht einkehren möge. Das Land ist nicht so stark, dass es ohne Schulden wieder auf Vordermann zu bringen wäre. Versäumnisse von Jahrzehnten haben dazu geführt, dass die Wachstumsdynamik vollkommen abhandengekommen ist, also vermehren sich auch die Steuereinnahmen nicht mehr wie gewohnt,  und wenn man nicht aufpasst, ergibt sich daraus eine Abwärtsspirale. Es wird nicht investiert, also wird auch kein BIP geschaffen, also hat der Staat weniger Einnahmen und muss immer weiter sparen und immer mehr kürzen und die Wirtschaft, die ja von seinen Ausgaben auch profitiert, wird immer schwächer.

Auch das wiederholen wir in jedem Artikel, wenn es sein muss: Es gibt ganz schlechte Beispiele aus der Geschichte, wie die Weltwirtschaftskrise, als in Deutschland, anders als in anderen Ländern, eine Sparpolitik gefahren wurde, die die Krise erheblich verschärfte, sie virulenter machte als in jedem anderen Land außer den USA, bis dort die Politik zugunsten von mehr Investitionen geändert wurde und die Reichen endlich mal Steuern zahlen mussten.

Und damit zu dem üblichen weiteren Punkt: Der Staat müsste gar keine neuen Schulden machen, wenn die Steuerlast gerechter verteilt wäre. Da aber die Superreichen real nur etwa 20 Prozent Steuern (im Durchschnitt) zahlen, fehlen hier mindestens hohe zweistellige Milliardenbeträge, die im Staatshaushalt für viele wichtige Dinge verwendet werden könnten.

Es ist aber komplett unrealistisch, dass eine Bundesregierung sich traut, sich tatsächlich mit mächtigen Personen und Organisationen anzulegen. Die deutschen Politiker zählen zu den am meisten lobbyabhängigen und im Ganzen zu den feigsten der Welt, wenn es darum geht, sich gegen allzu überbordende Kapitalinteressen durchzusetzen.

Insofern auch hier ein Ansatz, den wir so bisher nicht verfolgt haben. Natürlich wäre es besser, endlich Steuergerechtigkeit herzustellen, als die Schuldenbremse aufheben zu müssen. Wir könnten also auch dagegen stimmen unter dem Motto: Wir wollen Gerechtigkeit sehen, dann braucht es keine Abschaffung der Schuldenbremse.

Aber ist das realistisch, bei den Sch************ (zensiert), die nur nach unten treten und nach oben buckeln können, welche derzeit die deutsche Politik beherrschen oder sie bald beherrschen werden? Nein, das ist es nicht. Die gute Lösung gibt es nicht, also muss die weniger gefährliche gewählt werden, nämlich den Investitionsstau durch Schulden aufzulösen. Das ist frustrierend und wir können Menschen auch verstehen, die sich diesem Spiel verweigern.

Aber unser Eindruck ist eher, dass sie nicht deshalb für die Beibehaltung der Schuldenbremse stimmen, weil sie diesem riesigen Gerechtigkeitskrater, von einer Lücke zu sprechen, ist stark unterrieben, weil sie also ihrem Unmut darüber Ausdruck verleihen wollen, sondern, weil sie von falschen Voraussetzungen ausgehen, sowohl ökonomisch wie ihr eigenes Verhältnis zur Gesellschaft im Ganzen betreffend.

Wir ergänzen pro Schuldenbremse-Artikel immer nur ein bisschen, siehe oben, deswegen können wir hier auch alle Interdependenzen erklären, die von einer mangelhaften Ausstattung des Staates ausgehen. Wir verlinken heute auch bisherige Beiträge dazu nicht. Wer sich wirklich für die Vertiefung interessiert, wie fündig, wenn er unsere Suchfunktion bedient.

TH