Briefing Gesellschaft, Politik, Dienstpflicht, Wehrpflicht, Zivildienst, soziales Jahr, Freiwilligendienste,
Themen kommen immer wieder, wenn die Politik sie nicht bearbeitet. So ist es auch mit einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen. Sollte man derlei wieder einführen oder nicht? Die Diskussion hat sich in den letzten Jahren eher in Details als grundsätzlich verändert, hier ist der aktuelle Stand, wie Civey ihn für eine Umfrage zusammengefasst hat:
Begleittext zur Umfrage
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hält die bisherigen Bemühungen zur Personalaufstockung in der Bundeswehr für ungenügend. Die tatsächliche Einsatzbereitschaft würde ihr zufolge in vielen Verbänden nur bei etwa 50 Prozent liegen, auch seien viele Dienstposten unbesetzt, beklagte sie jüngst gegenüber der dpa. Um das angestrebte Ziel von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2031 zu erreichen, fehlten etwa 20.000 Männer und Frauen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte eigentlich geplant, dieses Jahr einen auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienst einzuführen. Mit dem Ampel-Aus bleibt offen, was die nächste Bundesregierung unternehmen wird.
„Ich favorisiere ein Jahr für die Gesellschaft und fände es gut, wenn es verpflichtend wäre.” Konkret spricht sich die Wehrbeauftragte für eine breiter angelegte Dienstpflicht für junge Männer und Frauen aus. Insofern könnten sich diese in verschiedenen Bereichen engagieren – beispielsweise in der Kultur oder der Bundeswehr, in sozialen Bereichen oder für die Umwelt. Ihrer Ansicht nach würde ein solcher Pflichtdienst den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Ferner verwies sie auf die die neue Sicherheitslage in Europa, wodurch mehr und schnellere Reformen beim Material, dem Personal und der Infrastruktur nötig seien.
Die FDP lehnt eine Dienst- oder Wehrpflicht laut Welt ab, da sie diese in Friedenszeiten „als zu tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte” betrachtet. Auch die Linke ist dagegen, die Partei argumentiert auf ihrer Webseite, dass Abschreckung und Aufrüstung zu mehr Krieg, Elend und Flucht führe. Währenddessen spricht sich die CDU dafür aus, die Wehrpflicht schrittweise wieder einzuführen. „Wir sollten schnell handeln, um unsere Demokratie verteidigungsfähig zu machen“, sagte der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, im November. Die AfD ist per Grundsatzprogramm eigentlich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, dies findet sich allerdings nicht im aktuellen Wahlprogramm.
Kommentar
Ohne die bestehenden Freiwilligendienste würde es im Gesundheitsbereich noch personalenger aussehen, als es ohnehin der Fall ist, während andere Bereiche viel weniger beliebt sind bei jenen, die ein freiwilliges soziales Jahr machen. Warum? Weil man mit einem Dienst im Gesundheitswesen günstig Wartezeiten bis zum Studienbeginn überbrücken und sogar Credit Points fürs Studium sammeln kann. Ob das, wissenschaftlich betrachtet, wirklich eine gute Idee ist? Aber es gibt ja für alle möglichen Studiengänge für alles Mögliche Punkte, was nicht im engeren Sinne mit Leistungserbringung zu tun hat. Der Bologna-Prozess und seine die Qualität auch der akademischen Ausbildung ruinierenden Folgen soll hier aber nicht das Thema sein, zumindest nicht zentral, denn gäbe es keine Verbindungen, dann hätten wir die vorigen Sätze nicht geschrieben.
Um es vorweg klarzustellen: Wir sind nicht dafür, dass ein Pflichtdienst zu irgendwelchen Vergünstigungen führt, das kann nicht der Sinn und Zweck einer Hilfe für die Gemeinschaft sein. Es gibt ohnehin „weiche“ Unterschiede, die sich nicht ohne Weiteres in Zahlen oder Punkte fassen lassen, wie etwa, dass es früher im Berufs- und Wirtschaftsleben gerne gewesen wurde, wenn man den Wehrdienst abgeleistet hatte. Heute wäre das in bestimmten Berufsfeldern sicher auch noch so, aber die Möglichkeit gibt es nicht mehr und Zeit- und Berufssoldaten sind andere Persönlichkeiten.
Es gibt viele Stolpersteine auf dem Weg zu einem gerechten und sinnvollen Dienstjahr, das für alle gleichermaßen gilt. Dass die FDP alles ablehnt, womit sie a.) glaubt, bei jungen Leuten Punkte machen zu können und b.) alles ablehnt, was den Zusammenhalt der Gesellschaft fördert und nicht ausschließlich dem Wohlergehen von ein paar Kapitalisten dienst (zum Beispiel, dass junge Menschen für ein Jahr dem ersten Arbeitsmarkt entzogen werden), ist bekannt. Bei der Linken wollten wir es genauer wissen. Dass sie einen Wehrdienst ablehnt, war uns bekannt, aber auch ein Pflichtjahr, bei dem man sich aussuchen darf, wo man es verbringt, und was hat das mit Aufrüstung zu tun?
Ist DieLinke gegen eine Wehrpflicht oder auch gegen eine allgemeine Dienstpflicht, die den sozialen Bereich, Umwelt etc. umfassen würde?
Die Linke ist sowohl gegen die Wehrpflicht als auch gegen eine allgemeine Dienstpflicht, die den sozialen Bereich, Umwelt und andere Bereiche umfassen würde.
## Ablehnung der Wehrpflicht
Die Linke fordert die vollständige Abschaffung der Wehrpflicht[4]. Obwohl die Wehrpflicht in Deutschland seit 2011 nur ausgesetzt ist, möchte Die Linke sie gänzlich aus dem Grundgesetz streichen[1]. Die Partei argumentiert, dass der Dienst an der Waffe kein gewöhnlicher Dienst sei und junge Menschen nicht zum Kriegsdienst gezwungen werden sollten[1].
## Ablehnung einer allgemeinen Dienstpflicht
Die Linke lehnt auch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab, die soziale und andere Bereiche umfassen würde[5]. Die Partei sieht darin einen Eingriff in die persönliche Freiheit und argumentiert, dass Zwang und soziales Engagement nicht zusammenpassen[6].
## Gründe für die Ablehnung
- **Verfassungsrechtliche Bedenken**: Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht würde eine Änderung des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit erfordern[6].
- **Freiheitliche Gesellschaft**: Die Linke betrachtet eine Dienstpflicht als unvereinbar mit den Prinzipien einer freiheitlichen Gesellschaft[6].
- **Freiwilliges Engagement**: Die Partei betont, dass Solidarität und Gemeinsinn nicht erzwungen werden können[6].
Stattdessen setzt sich Die Linke für freiwilliges Engagement und den Ausbau bestehender Freiwilligendienste ein, anstatt eine verpflichtende Dienstzeit für junge Menschen einzuführen[1][5]. /[1]
Niemand hat die Absicht, etwas gegen den Ausbau der bestehenden Freiwilligendienste zu haben, aber ausbauen lässt sich nur, was auch angenommen wird. Uns hat es schon überrascht, wie nah die Linke in dieser Frage bei der FDP ist. Und wie wenig stichhaltig.
Verfassungswidrig ist ein Dienst an der Gemeinschaft ganz sicher nicht. Die Wehrpflicht ist schließlich nur ausgesetzt, nicht aufgehoben, und könnte jederzeit allumfassend wiedereingeführt werden. Das heißt, auch diese engere „Verwendung“ junger Menschen ist vom Grundgesetz gedeckt. Anders als in früheren Zeiten würde der soziale Dienst heute hingegen keine Nachteile wie eine längere Dienstzeit mehr mit sich bringen, einst musste in der BRD außerdem die Entscheidung für den Zivildienst als Wehrersatzdienst, wie er technisch hieß, begründet werden. Das alles gäbe es jetzt nicht mehr. Das eine wäre dem andere mehr oder weniger gleichgestellt und es gibt heute sicherlich auch eine andere Einstellung in der Berufswelt zur Wahl junger Leute, die sie für ein Jahr getroffen haben.
Sowohl die FDP als auch die Linke sind in ihren Argumentationen hochgradig inkohärent, vermutlich am meisten von allen relevanten Parteien. Die FDP ist zwar immer ganz vorne, wenn es um Rüstung und mögliche Kriegseinsätze geht, aber sie will nicht sicherstellen, dass dafür auch hinreichend Personal vorhanden ist. Vermutlich hat sie Angst, dass dabei auch das eine oder andere Kapitalistenkind einen Schaden davontragen könnte, während derzeit die Bundeswehr auch auch ein Ausdruck sozialer Selektion ist, wie andere Berufsarmeen, in denen vorwiegend Menschen anheuern, die nicht mit dem goldenen Löffel geboren worden sind und sich von der Armee bessere Perspektiven erhoffen als im Zivilleben.
Wir haben vielfach argumentiert, warum wir eine Bürger:innenarmee mit einem breiten Spektrum von sozialen Hintergründen und politischen Einstellungen für viel besser halten als eine reine Berufsarmee, die sich ungünstigerweise zum Staat im Staat entwickeln kann. Das alte Modell der BRD abzüglich der Nicht-Gleichstellung von Wehr- und Zivildienstleistenden halten wir nach wie vor für das beste denkbare, das auch jeder Belastung durch eine veränderte geopolitische Lage standhält – indem man die Dienstzeitdauer zum Beispiel an die Gegebenheiten anpasst. Wenn es so ruhig ist wie nach der Wende, könnte man den Dienst auf 9 Monate verkürzen, wenn es so aussieht wie im Moment, warum nicht wieder auf 15 Monate gehen, bis die Sollstärke der Bundeswehr erreicht ist? Sie lag in den 1980ern permanent bei knapp 500.000 Mann, Frauen waren damals noch nicht dabei, und das nur für Westdeutschland, hinzu kamen bis zu 170.000 NVA-Soldaten in Ostdeutschland.
Die Linke meint, Solidarität kann man nicht erzwingen, sieht das in vielen politischen Bereichen aber anders, wo sie zum Beispiel die solidarischen Systeme sehr wohl auf angeordnete Weise stärken will, etwa bei der Gesundheitsversorgung, der Altersvorsorge, die Steuergerechtigkeit betreffend – was wir auch richtig finden. Für eine Dienstpflicht kann nichts anderes gelten, wenn sich Gemeinschaftsaufgaben nur noch so bewältigen lassen und eine Stärkung der Grundsolidarität dringend geboten scheint. Die Idee hingegen, ein Land wie Deutschland, das an der Nahtstelle verschiedener geopolitischer Interessen liegt, ohne eigene Verteidigung dastehen zu lassen, ist schlicht und ergreifend Quatsch. Wir haben diesen Teil des Linke-Programms nie ernstgenommen, auch, weil wir wissen, dass hier entweder eine unrealistische Naivität oder böse Absichten hinter dem Mantra stehen, das in der Partei gepflegt wird. Nun gut, Letzteres sollte man schon ernstnehmen, aber es wäre nie mehrheitsfähig in Deutschland, insofern obsolet. Es schimmert, wie auch beim BSW, allzu sehr durch, dass viele sich danach sehnen, sich von gewissen Freunden im Osten überrennen zu lassen, um dann mit deren Hilfe eine neue Diktatur aufbauen zu können.
Was dabei herauskommen wird, hat also nichts mehr mit einem Frieden in Freiheit zu tun, mit einer Definition von Frieden, wie wir sie verstehen und wie sie unerlässlich ist, um gesellschaftlichen Fortschritt überhaupt wagen zu können.
Diese Argumentation, dass Frieden auch wehrhaft bewahrte Freiheit einschließen muss, ist so alt wie die BRD oder fast so alt (die Gründung der Bundeswehr erfolgte 1954/55), sie hat immer getragen, und sie gilt nach einer Phase, in der es einmal aussah, als sei eine friedlichere Welt tatsächlich denkbar und machbar, als würde ein kleines Berufsheer tatsächlich ausreichen, um die geringen Sicherheitsanforderungen meistern zu können, heute leider wieder. Wir können und sollten uns diese Tatsache, wie so vieles andere, was nicht zum Besten steht, nicht schönreden.
Den Aspekt, dass junge Menschen auch mal gerne lernen dürfen, wie sich Dienst an der Gemeinschaft anfühlt, möchten wir ebenfalls nicht vernachlässigen. Wir müssen nicht erst die Exzesse der Silvesternächte bemühen müssen, um darzulegen, dass es vielen jungen Menschen am Grundverständnis für Anforderungen eines funktionierenden Zusammenlebens fehlt, weil sie so erzogen wurden, dass ihnen das alles egal ist. In einigen Fällen mehr als dies, nämlich, dass sie eine aktive, gewaltbereite, gewalttätige Abwehrhaltung einnehmen. Hier tun neue Perspektiven not, die Elternhäuser nicht geben wollen, die Schule offenbar nicht mehr leisten kann.
Die Schulsituation hat einen Nachteil: Man ist unter sich. Bei der Eingliederung in verschiedene funktionierende berufliche Teams müssen sich junge Menschen viel mehr Gedanken über ihre eigenen Fähigkeiten bzw. über ihre eigene Mentalität machen, wenn sie dort hinten und vorne nicht klarkommen, weil dort ihre Ansichten nicht durch freie Wahl des Freundeskreises beliebig verstärkbar sind, oder durch Klassenstrukturen, die man schon insgesamt als dysfunktional bezeichnen kann. Die Möglichkeit, einfach hinzuschmeißen, würden wir komplett ausschließen wollen, damit der Pflichtcharakter erhalten bleibt und keine Ungerechtigkeiten entstehen. Freilich würden geneigte Psychiater sich zur Verfügung stellen, um diese Menschen zu „befreien“, aber zumindest müsste die Möglichkeit zur Gegenbegutachtung gegeben sein, bevor jemand wirklich unter engen Voraussetzungen aussteigen darf. Sollte jemand schon zum Zeitpunkt des dem Dienst vorgelagerten Gesundheitschecks diagnostiziert sein, würde das ohnehin den Einsatz im Dienst verhindern oder einschränken.
Physische gesundheitliche Probleme, die früher zu graduellen Abstufungen bis hin zur Wehruntauglichkeit geführt haben, könnte man hingegen flexibel handhaben. Sie wären in den alten Wehrpflichtzeiten für Dienste in anderen Bereichen meist gar nicht relevant gewesen, also warum nicht sagen, dieser Dienst ist ausgeschlossen, andere nicht, etwa, falls jemand zum Bund will, aber nicht für tauglich erachtet wird. Das war nach dem alten Modell anders, wer nicht wehrtüchtig war, musste auch keinen Ersatzdienst leisten.
Wir haben uns dieses Mal also auch um ein paar Details Gedanken gemacht, natürlich nur auf allgemeiner Ebene, nicht die Ausgestaltung der einzelnen Dienste betreffend. Diese ist nach unserer Einschätzung ohnehin unkomplizierter, als sie von vielen, die mit dem Bereich noch nie zu tun hatten, wahrgenommen wird.
Der Gewinn für die Gesellschaft und der Erkenntnisgewinn für junge Menschen wäre erheblich, wenn es wieder zu einer Dienstpflicht käme. Es hat uns überrascht, dass wir mit unserem klaren „Ja“ bei einer so großen Mehrheit waren. Nicht weniger als 57 Prozent sind dieser Ansicht, weitere 16 Prozent haben mit „eher ja“ gestimmt, sodass die Zustimmungsquote weit oberhalb einer Zweidrittelmehrheit liegt. Nicht überrascht hat uns, dass Menschen „unter 50 Jahren“, weiter liegt keine Aufschlüsselung nach Alterskohorten vor, etwas häufiger gegen die Dienstpflicht sind als solche im Alter von 50 bis 64, aber: Frauen sprechen sich etwas häufiger für eine Dienstpflicht aus als Männer. Vermutlich sind sie (noch) mehr von den Folgen des allgemein nachlassenden Pflichtbewusstseins in diesem Land betroffen und im Durchschnitt um Nuancen solidarischer eingestellt.
Im Ganzen halten wir eine Dienstpflicht sogar für einen wichtigen Teil der Zukunftserzählung, die dieses Land dringend braucht, um nicht immer weiter nachzulassen. Ein neues Modell für die Zukunft darf sehr wohl bewährte Praktiken der Vergangenheit beinhalten.
TH
[1] Die Linke und die Dienstpflicht, Quellen:
[1] https://www.die-linke-thueringen.de/partei/zusammenschluesse/ag-frieden-und-internationale-politik/einzelansicht/abschaffung-der-wehrpflicht/
[3] https://wissenschaft-und-frieden.de/artikel/allgemeiner-oder-freiwilliger-gesellschaftsdienst/
[5] https://www.die-linke-thueringen.de/start/aktuell/detail/keine-einfuehrung-der-dienstpflicht/
[6] https://www.tagesschau.de/inland/proundcontra-dienstpflicht-101.html
[10] https://www.bundeswehr-journal.de/2023/deutliche-mehrheit-fuer-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht/
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