Deutschland: In Zukunft Nähe oder Distanz zu USA? (Umfrage + Leitkommentar)

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Dunkle Ereignisse werfen besonders lange Schatten voraus. Manche stehen aber kurz bevor.  Nur noch sechs Tage, bis Donald Trump wieder Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein wird. Was meinen Sie? Soll man sich mehr um die USA bemühen oder lieber das Gegenteil, angesichts der unausweichlichen Tatsachen?

Civey-Umfrage: Sollte Deutschland Ihrer Meinung nach künftig ein eher engeres oder eher ein weniger enges politisches Verhältnis zu den USA pflegen als bisher?

Begleittext von Civey

Der ehemalige und künftige US-Präsident Donald Trump wird nächsten Montag sein Amt erneut antreten. Schon kurz zuvor sorgte er international für Aufsehen, als er das derzeitige NATO-Zwei-Prozent-Ziel hinterfragte. Letzte Woche forderte er die NATO-Mitglieder auf, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen. Ferner drohte er laut ZDF damit, Grönland und den Panamakanal zu annektieren. Frankreichs Regierung verurteilte Trumps Vorhaben als „eine Form des Imperialismus“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief dazu auf, von gewaltsamen Grenzverschiebungen abzusehen und appellierte an Europa, zusammenzustehen. 

Die BSW-Co-Chefin Sahra Wagenknecht forderte einen Kurswechsel gegenüber den USA. Der neue US-Präsident sollte für Deutschland endgültig der Auslöser sein, die Vasallentreue zu den USA zu beenden, sagte sie gegenüber Politico. „Fünf Prozent ist eine komplette Fantasiezahl“, sagte Friedensforscher Ulrich Kühn laut ZDF. Trump wolle damit aber signalisieren, dass die USA nicht bereit seien, die Verteidigung Europas weiterhin sicherzustellen. Da aber auch Europa unabhängiger sein möchte, handele es sich Kühn zufolge um sehr ähnliche Interessen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warb im November für eine engere Kooperation in Europa, um unabhängiger von den USA zu werden. Man müsse davon ausgehen, dass die USA sich aus der konventionellen Verteidigung Europas zurückziehen werden. 

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann rief indes dazu auf, sich nicht von allen Aussagen Trumps „kirre machen“ zu lassen. Die Forderung sei natürlich überzogen, höhere Ausgaben für die Verteidigung halte sie aber laut ntv durchaus für notwendig. Der Vizevorsitzende der Union, Jens Spahn, rief bereits im Sommer dazu auf, Gemeinsamkeiten mit Trump zu suchen, statt ständig das Trennende zu betonen. Auch er sei von dessen Art und Weise irritiert, aber bei den Inhalten würde es einige Parallelen geben. Dabei verwies er laut Zeit auf Trumps Kritik an der langen deutschen Energieabhängigkeit von Russland oder das Interesse, Chinas Handelsmacht einzudämmen.

Kommentar

Wann hat es angefangen damit, dass wir mehr Unabhängigkeit von den USA gefordert haben? War es während der ersten Amtszeit von Donald Trump oder sogar schon früher, während der Präsidentschaft von Barack Obama? Ein BSW gab es damals noch lange nicht, aber Letzteres wäre sehr weise, sehr vorausschauend gewesen. Sagen wir mal so: Die Bankenkrise, in die die USA uns hineingeritten haben, auch wenn die Bankster in Deutschland natürlich beteiligt waren, könnte eine erste Distanzierung ausgelöst haben. Allerdings haben wir uns damals mehr über einige europäische sogenannte Partner geärgert, das haben wir noch gut in Erinnerung. Es war jedoch bereits absehbar, dass die USA beginnen, ihre Akzente in Richtung Pazifik zu verschieben und dass der Freihandel nicht  mehr die allein seligmachende Ideologie sein wird. Allein die Riesensummen, die in den USA zur Rettung von durch die Finanzkrise angeschlagenen Unternehmen vonseiten des Staates investiert wurden, waren eine erste große Wettbewerbsverzerrung. Dass es nie einen vollkommen freien, fairen Wettbewerb gab, wollen wir hier nicht vertiefen, aber die Zeichen waren unter Obama bereits sichtbar, wenn man sie sehen wollte.

Ganz sicher aber musste jeden die erste Präsidentschaft von Donald Trump alarmieren, auch wenn sie für Deutschland keine allzu dramatischen Folgen hatte. Es erfolgte in Deutschland keine Anpassung an dessen Politikstil, aber auch keine Vorbereitung für einen USExit aus den transatlantischen Beziehungen, wie Trump ihn damals nicht verwirklicht hat, auf den er sich jetzt aber viel besser vorbereiten konnte.

In einer Sache müssen wir Frau Strack-Zimmermann ausnahmsweise recht geben: Wir können uns schlechterdings nicht vorstellen, dass die Strategen in Washington die Weltmachtstellung der USA dadurch gefährden, dass sie Trump Europa und speziell Deutschland einfach aufgeben lassen. Die USA haben in Deutschland die größten militärischen Faszilitäten außerhalb des eigenen Landes, von hier aus sind viele Kriegseinsätze gesteuert worden.

Wer es leid hat, sich von den USA ständig bevormunden zu lassen, der könnte in Trump einen Vorteil sehen: Endlich muss gehandelt werden, endlich käme, erzwungenermaßen, das Mehr an Unabhängigkeit, das wir uns schon lange wünschen. Je wilder Trump auftritt, desto eher findet der zerstrittene europäische Haufen vielleicht doch noch zusammen. Eine große Gefahr besteht dabei natürlich. Ganz unterschiedliche Länder kleben geradezu an den USA und würden vermutlich eher die EU-Mitgliedschaft sausen lassen, als etwas mehr Distanz zu den USA einzunehmen. Polen und Großbritannien sind zu nennen, wobei Letzteres ja schon draußen ist, insofern kann kein größerer Schaden mehr angerichtet werden, als durch den Brexit sowieso entstanden ist.

Auch wenn das für uns keineswegs eine einfache Partnerschaft ist, Deutschland wird sich mehr mit Frankreich und einigen anderen, die schon lange eine unabhängigere Politik fahren, ins Benehmen setzen, von ihnen lernen müssen, wie man sich eigenständiger bewegt, auch wenn man den USA zum Dank verpflichtet ist, zum Beispiel für die große Hilfe in zwei Weltkriegen.

Wir sind mit den USA als Führungsmacht sozialisiert worden und hatten bis in die 1990er im Grunde keine Probleme mit deren Anspruch, wir haben auch nicht vergessen, dass George Bush senior neben Michail Gorbatschow der entscheidende Staatsmann war, der nichts gegen die deutsche Einheit hatte, auch das sah bei gewissen europäischen Freunden ganz anders aus und hat später Probleme verursacht, die aus den vielen Zugeständnissen resultierten, die man diesen Freunden machten musste, damit sie letztlich ja gesagt haben.

Der erste Präsident der USA, mit dem wir erhebliche Probleme hatten, war aber Bushs Sohn George W. Bush, sodass wir aufatmeten, als er von Barack Obama abgelöst wurde. Wir hielten das im Wesentlichen für ein ganz normales Gegenpendeln, mal geht es konservativer zu, mal progressiver, wie in den meisten Demokratien. Am Schluss bleibt mit Glück ein Fortschritt. Trotzdem waren wir schon in der Lage, eine Linie von den 1970ern bis in die damalige Jetztzeit zu ziehen und festzustellen, dass das nicht vollumfänglich stimmt: Über Jahrzehnte hat sich, von einigen radikalen Ökonomen ausgehend, der Neoliberalismus immer tiefer in alle westlichen Staaten eingenistet, und natürlich ging diese Bewegung von den USA aus und begann unter Ronald Reagan. Diese Richtung setzte aber nach klassischen Angebotstheorien Freihandel voraus. Wie sie ohne diesen funktionieren sollte, muss sich erst zeigen. Denn die mehr austeritätsorientierten Zeiten der USA waren bisher solche, in denen gerade diese Ideologie nicht so dominant war, etwa während der Weltwirtschaftskrise der 1930er.

Aber es gibt ja nicht nur die Wirtschaft. Es gibt auch die Werte. Der Westen als Wertegemeinschaft. Je mehr wir uns darüber informiert hatten, wo die USA schon die Finger im Spiel hatten und dabei überhaupt nicht werteorientiert vorgingen, desto mehr bröckelte das Bild vom Westen als Wertegemeinschaft.

Als Gemeinschaft positiver demokratischer Werte natürlich, die der Westen weltweit vertritt und nach denen er, viel wichtiger, auch handelt.  Mittlerweile ist uns klar, dass dies nur noch ein Deckmäntelchen für knallharte Interessenpolitik ist. America first galt für die USA immer schon, was auch sonst? Trump hat es lediglich zu einem Slogan gemacht. Die Interessen wurden bisher nur anders durchgesetzt, als Trump es vorhat. Nicht so primitiv den eigenen Verbündeten gegenüber, um es auf den Punkt zu bringen. Die Partnerschaft war außerdem eine geopolitische Win-Win-Situation, und Trump redet den Menschen in den USA jetzt das Gegenteil ein. Mit schweren Folgen für die geopolitischen Machtverhältnisse, die sich durch sein Handeln noch schneller zulasten des Westens verändern könnten, als sie es wegen der wirtschaftlich schneller wachsenden nichtwestlichen Staaten ohnehin tun. Dass jetzt Politiker wie Jens Spahn trotzdem mehr Annäherung fordern, ist klar, denn die Union hat mit Werten nichts mehr zu tun und sollte endlich dieses fassadenhafte „C“ aus ihrem Namen streichen. Mindestens diesen Buchstaben.

Die USA hingegen haben es hinten und vorne nicht drauf, durch eine Veränderung ihrer Strategie in Richtung mehr Gleichberechtigung für andere geopolitisch die Initiative zu behalten und den Westen damit in der Führungsrolle, sofern es einer solchen in einer gerechteren, fairer organisierten Welt überhaupt bedürfte, um Wohlstand für alle zu generieren. Es sieht genau anders herum aus. Ein angeschlagenes Imperium schlägt um sich, deshalb werden dort Leute wie Trump nach oben gespült, die sich um gar keine Werte mehr scheren, nicht einmal vorgeben, sich darum zu scheren, und den Verfall der westlichen Vorherrschaft beschleunigen werden. Schon die erste Amtszeit von Donald Trump, in der er außenpolitisch kaum etwas anderes erreicht hat, als sich lächerlich zu machen in größeren Staaten, die nicht so abhängig von den USA sind wie Deutschland, war ein Desaster für die Weltmachtstellung der USA. Davon dürfen wir uns in Europa nicht mitziehen lassen, wenn es jetzt wieder so läuft, das ist unsere feste Überzeugung.

Der Ablösungsprozess wird eine schmerzhafte Angelegenheit werden, weil die Politik hierzulande nicht in der Lage ist, von einem typischen US-Muster endlich zu lassen: Alles für das Kapital, immer weniger für die arbeitende Mehrheit oder überhaupt für die Mehrheit. Das wird sich unter Friedrich Merz nicht ändern, ganz sicher gerade unter seiner Ägide nicht, weil er komplett mit der Art, wie in den USA gedacht wird, verklebt ist. Er ist der absolut falsche Kanzler für eine vorsichtige Distanzierung, die möglichst Trumpsche Racheschäden vermeidet, aber auch die Menschen hierzulande mitnimmt, wie sie dringend geboten ist.

Nun könnte man sagen, wir müssen eben vier Jahre durchstehen, dann ist Trump Geschichte. Das ist leider grundfalsch. Die USA sind so weit nach rechts gerückt, dass der Nachfolger vermutlich nur dann ein Demokrat würde, wenn Trump das Land komplett gegen die Wand fahren würde. Und selbst ein demokratischer nächster Präsident würde Europa Verpflichtungen auferlegen. Er würde es nur in einem anderen Stil tun als Trump. Und er würde den Protektionismus fortsetzen. Er würde ihn dann, wie Biden, „IRA“ nennen, nicht „Tariff“. 

Natürlich sind wir in einer Klemme, die keine Zuversicht auslöst: Die hiesige Politik wird, wenn sie es denn grundsätzlich hinbekommt, mehr Unabhängigkeit von den USA auf Kosten der „kleinen Leute“ organisieren, etwas anderes hat sie nicht drauf, und damit meinen wir alle Parteien, die möglicherweise an einer nächsten Regierung beteiligt sein werden. Damit das klar ist: Bei der AfD wäre es nicht anders, im Gegenteil. Wenn man deren Wahlkampf-Programmatik ernstnimmt, kann man nicht nur aus gesellschaftspolitischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen vor dieser Partei nur warnen, wenn man nicht zu den Maximalprivilegierten zählt. Wie alle autoritären Parteien verbünden sich auch diese Rechten gerne mit dem Kapital, weil sie damit ihre Macht auch dann sichern können, wenn sie keine Mehrheiten haben.

Dies ist ein weiterer Grund, warum Europa unbedingt eine andere Richtung einschlagen muss als die USA: Der Druck von rechts von einem so wichtigen Land führt zu Rechtsbewegungen auch bei uns, das zeigt sich jetzt sinnbildlich daran, dass Rechte aus den USA hierzulande direkt versuchen Einfluss zu nehmen, und dem kann man nur durch mehr Unabhängigkeit und „wir wissen, wie man es besser macht für die meisten Menschen in unseren Ländern“ etwas entgegensetzen. Letztlich ist Demokratie eben doch mehr ein Ergebnisgeschäft als ein Werteparadies, und wenn Europa demokratisch bleiben will, muss es die Konkurrenz annehmen, die durch andere Länder an es herangetragen wird.  Es muss den USA die Stirn bieten und gleichzeitig China so gut wie möglich eindämmen. Jahrelang hat man speziell in Deutschland die Weichenstellungen dafür verschlafen, diese Herkulesaufgabe zu meistern. Das Land ist innerlich in einem besorgniserregend schlechten Zustand. Daraus eine Zukunftserzählung zu formen, hat etwas von einer Phönix-aus-der-Asche-Geschichte.

Aber vielleicht kommt es ja so. Dass Trump & Co. uns helfen, erwachsen zu werden und unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Das ist nicht nur allgemeinpolitisch zu verstehen. Es gilt für uns alle auch einzeln. Was wir meinen ist nicht der egoistische, neoliberale, der amerikanische Weg der Selbstüberhebung, sondern das Wiedererstarken von Solidarität und Gemeinsinn als Selbstermächtigung. Nur damit kommt die Mehrheit wirklich aus dem Jammertal. Dann wird man plötzlich sehen, dass Trump nicht so wichtig ist, wie er selbst glaubt und wie er es aufgrund der hiesigen Unfähigkeit, einen guten Weg zu gehen, tatsächlich zum jetzigen Zeitpunkt ist.

Die Umfrage steht übrigens derzeit nur bei einem leichten Übergewicht für mehr Distanzierung, mit etwa 25 Prozent bildet auch die Gruppe „wie bisher“ einen großen Anteil an den Teilnehmenden. Wie wir abgestimmt haben, dürfte klar sein.

TH