Der komplette Trump, Stand 23. Januar 2025

Briefing Geopolitik USA, Wirtschaft, Donald Trump, Economy, Foreign Politics, Außenpolitik, Innenpolitik, Migration, Sicherheit, Executive Orders

Haben Sie einen Überblick darüber, was Donald Trump in den ersten Tagen seiner zweiten Präsidentschaft schon alles angeordnet hat? Einiges davon wird in der deutschen Presse kaum erwähnt, wir schaffen Abhilfe. Zunächst durch eine kurze Zusammenfassung:

## Trumps erste Tage im Amt

Donald Trump begann seine zweite Amtszeit als US-Präsident mit einer Welle von Exekutivmaßnahmen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Aktionen:

**Massenhafte Begnadigungen**

– Trump begnadigte etwa 1.500 Personen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar 2021 verurteilt wurden[1].

– Diese Begnadigungen umfassten auch Personen, die wegen schwerer Vergehen wie Angriffe auf Polizeibeamte und aufrührerischer Verschwörung verurteilt wurden[1].

**Einwanderungspolitik**

– Trump erklärte einen nationalen Notstand an der Südgrenze der USA[3].

– Er ordnete den Einsatz des Militärs zur Grenzsicherung an[3].

– Die Regierung plant, kriminelle Kartelle als Terrorgruppen einzustufen[3].

– Trump beabsichtigt, das Geburtsortsprinzip für Kinder von illegalen Einwanderern abzuschaffen[3].

**Energiepolitik**

– Trump erklärte einen nationalen Energienotstand, um bürokratische Hürden und Regulierungen im Energiesektor abzubauen[3].

**Diversität und Inklusion**

– Trump unterzeichnete eine Anordnung zur Abschaffung von Diversity-, Equity- und Inclusion-Programmen in der Bundesregierung[3].

– Er ordnete an, dass die Regierung nur zwei biologische Geschlechter – männlich und weiblich – in offiziellen Dokumenten anerkennt[3].

**Weitere Maßnahmen**

– Trump ordnete die Rückkehr der Bundesangestellten in die Büros an[1].

– Er setzte das Verbot der App TikTok für 90 Tage aus[1].

– Trump unterzeichnete eine Anordnung zur Wiederaufnahme von Offshore-Bohrungen und zur Ausweitung der Energieexploration in Alaska[4]./[1]

Kommentar Teil 1

Wir hätten die Gewichtung vermutlich etwas anders vorgenommen, als die KI es hier getan hat, als es um die Auswahl der wichtigsten Punkte ging. Wenn Sie wirklich alles wissen wollen, dann lesen Sie bitte hier nach. Das müssen Sie sogar, damit Sie unseren Kommentar verstehen: Alles, was Trump in den ersten Dekreten seiner Präsidentschaft tat | AP Nachrichten. Den Beitrag haben wir archiviert, um immer wieder darauf zurückgreifen und Entwicklungen nachzeichnen zu können.

Bis jetzt ist bei Trumps Maßnahmen noch nichts, was Deutschland direkt betrifft, aber in einigen Maßnahmen zeichnet sich bereits ab, dass er weniger Deutschland einzeln, sondern vielmehr die EU im Ganzen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Verteidigung angehen wird. Bestimmte Maßnahmen wie die Quasi-Legalisierung der Gewalt israelischer Siedler-Radikaler im Westjordanland werden in der hiesigen Presse selten erwähnt, deswegen tun wir das hier einmal. Auch für alle Trump-Fans im linken Spektrum, von denen es überraschend viele gibt.

Die Analyse dürfte nicht so schwierig sein: Solange Trump nicht Putin ernsthaft angreift, darf er so rechts sein, wie er will, so autoritär wie er will und Menschenrechtsverletzungen durchgehen lassen oder selbst anordnen, so viel er will. Der selektive Antiimperialismus in dieser politischen Zone wird unter Trump noch mächtig ins Schleudern geraten. Endlich mal etwas, was wir mit Genugtuung beobachten. Das Sich-Winden, das immer dann einsetzt, wenn man nicht wirklich nach einem ethischen Kompass handelt und spricht, sondern in Wirklichkeit autoritär, machiavellistisch, geostrategisch eben nicht auf Gleichordnung aller ausgerichtet ist. Trump setzt, wenn er das alles verwirklichen kann, was er gerade angeordnet hat und noch anordnen wird, die Regeln dermaßen außer Kraft, dass die geostrategische Orientierung einiger seltsamer Ideologen darunter sehr leiden wird.

Da wird wieder die Fähigkeit zur maximalen Abspaltung gefragt sein. Wir hatten hingegen nie eine Schwäche für Trump oder Putin, deswegen ist es für uns leichter, die gegenwärtige Politik zu beschreiben und richtig zu deuten und die Gefahren, die darin liegen, darzustellen. Gibt es aber auch Chancen? Wir hatten vor wenigen Tagen geschrieben, wenn Trump ein guter Mensch wäre, könnte er unglaublich viele Dinge bewegen, bei der Macht, die er hat, der Art, wie er sie konsequent nutzt und vermutlich auch deren Grenzen überschreitet, das wird man noch sehen, wenn viele seiner Orders vor Gericht landen – aber ein negatives Mindset kann zu nichts Gutem führen, und das sieht man am Inhalt dieser Dekrete. Wir haben weder deren Zahl ermittelt noch exakt Buch über unsere Ablehnungsquote geführt, aber sie dürfte klar bei über 80 Prozent liegen, vermutlich sind es über 90 Prozent. Vielleicht wird dieser gesamte Egotrip scheitern, aber wir freuen uns darüber gar nicht. Vielleicht würden wir das tun für die Menschen in den USA, die jetzt unter Trumps Politik leiden werden, aber geostrategisch kann sein Scheitern auch bedeuten, dass er viele Länder endgültig in die ausgebreiteten Arme von China und Russland treiben wird, und das kann nicht in unserem Interesse sein. Man muss geradezu darauf vertrauen, dass letztlich alles Business ist und dass die USA immer noch die verlockendsten Möglichkeiten für großes Business bieten, wie gerade am Beispiel Saudi-Arabien sichtbar wird. Wie sieht es nun mit den Reaktionen auf Trumps erste Maßnahmenwelle auch bei uns aus?

Die Bewertung von Trumps Maßnahmen in Deutschland fällt überwiegend kritisch und besorgt aus. Experten und Politiker sehen verschiedene Herausforderungen für Deutschland und Europa:

## Wirtschaftliche Bedenken

– Es wird ein möglicher Handelskrieg befürchtet, ausgelöst durch Trumps angekündigte Zölle von 10 bis 20 Prozent auf alle Importwaren aus Europa[1].

– Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung schätzt, dass bis zu 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland durch Trumps Zollpolitik bedroht sein könnten[1].

– Die deutsche Autoindustrie könnte besonders betroffen sein, da ein erheblicher Teil ihrer Exporte in die USA geht[1].

## Sicherheitspolitische Sorgen

– Trumps Forderung nach erhöhten Verteidigungsausgaben von 5% des BIP wird als problematisch angesehen[1].

– Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bereits von diesem Ziel distanziert und erklärt, dass solche Ausgaben nur mit massiven Steuererhöhungen oder starken Kürzungen in anderen Bereichen möglich wären[1].

## Rechtsstaatliche Bedenken

– Juristen und Experten sehen in Trumps Massenbenadigung von Kapitol-Stürmern ein problematisches Signal für den Rechtsstaat[2].

– Mary McCord, eine frühere Bundesstaatsanwältin, meint, Trump beschädige mit den Begnadigungen den Rechtsstaat[2].

## Politische Reaktionen

– Der Vorsitzende des europäischen Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), äußert Besorgnis über Trumps angekündigte Maßnahmen[1].

– Deutsche Politiker diskutieren, wie man auf Trumps Politik reagieren soll, wie in der Talkshow von Maybrit Illner deutlich wurde[5].

Insgesamt zeigt sich, dass Deutschland und Europa sich auf schwierige Verhandlungen und mögliche Konflikte mit der Trump-Administration einstellen. Die Bewertungen reichen von Besorgnis über wirtschaftliche Folgen bis hin zu grundsätzlichen Bedenken bezüglich der transatlantischen Beziehungen und der Stabilität der internationalen Ordnung.[2]

Kommentar Teil 2

Wir können heute ehrlicherweise nicht voraussagen, wie sich Trumps Politik auf die Welt und auf uns in Deutschland auswirken wird. Die beste denkbare Variante wäre, dass endlich ein Ruck durch Europa geht und man sich Trump bewusst entgegenstellt. Ihn nicht nachahmt, sondern auf Rechtsstaat und Fairness besteht, vielleicht mehr als je zuvor, und dass man aufhört mit den ökonomischen Egoismen. Wir wollen, proeuropäisch gesinnt, heute keine einzelnen Länder an den Pranger stellen, die meinen, sie fahren mit unfairen Praktiken, wie Trump es ausdrücken würde oder mit der Wahnvorstellung, alleine „groß“ zu sein, besser als mit Kooperation zugunsten Europas. Im Grunde hat die EU sich bisher nie bewähren müssen und oft Scheinlösungen produziert, wenn es Krisen zu bewältigen galt. Der Nachhall wird wieder lauter, jetzt, wo Stärke und Stabilität gefordert sind.

Was Trump innenpolitisch anrichtet, macht besonders sprachlos, denn hier kann er vieles widerstandslos durchsetzen, das Leben wird also eine Hölle für viele Menschen werden, die nicht sein Denken teilen, für Minderheiten sowieso. In manchen Angelegenheiten wird die Justiz ihn vielleicht bremsen, aber nicht in allen. Wir bedauern diese Entwicklung zutiefst, und natürlich hat sie auch Wirkungen auf die Gesellschaft bei uns, weil wir so gerne US-Trends folgen, anstatt sie zu hinterfragen und im Notfall auch mal einen eigenen Weg zu gehen. Außenpolitisch ist vor allem spannend, wie die Wechselwirkungen von Trumps Politik sich ausnehmen werden. Werden sich die anderen Staaten es wirklich gefallen lassen, dass die USA sie wirtschaftlich so aussaugen, wie Trump es vorhat, indem er sämtliches Kapital der Welt in die USA locken will? Was, wenn wir in Europa ebenfalls sagen, nur, wer bei uns produziert, darf zollfrei verkaufen? Dumm, dass dann wieder nationale Egoismen eine Rolle spielen werden und die unterschiedliche Steuersysteme der EU-Länder ein Hindernis auf dem Weg zur Einigung sind. Es ginge aber auch einfacher: Da die USA nicht in erster Linie vom Warenexport, sondern vom Export von Internet-Dienstleistungen in die EU profitieren, könnte man den betreffenden Konzernen mit Sondersteuern begegnen, dem Pendant zum Zoll auf Waren. Im Ernstfall müsste die EU sich endlich eine eigene digitale Infrastruktur erarbeiten, und genau darin sehen wir auch Chancen. Inklusive der KI-Entwicklung. Allerdings: Wenn in den USA tatsächlich keine ethischen Grenzen mehr gesetzt werden, ist das natürlich ein Vorteil für US-Unternehmen. Dann ginge es darum, bestimmte unethische Anwendungen der KI in Europa zu verbieten, was wiederum ein Umdenken der Bevölkerung erfordern würde, die mit allen Möglichkeiten leben wollen, von denen einige sich als Bumerang für die eigene Freiheit erweisen könnten.

Uns ist schon klar, dass das Eis, auf dem wir gehen, auch nicht so dick ist, denn die KI-Unterstützung für die schnelle Recherche, die wir mittlerweile in viele Artikel einbinden, ist US-basiert. Die Unternehmen, die solche Möglichkeiten bieten sitzen ebenso in den USA wie die KI-Modelle, auf die sie gestützt sind, dort entwickelt wurden. Es ist erschreckend, dass es schon seit mehreren Generationen von IT-Technik keine ernsthaften Alternativen zu US-Produkten zu geben scheint.

Trump hat als Präsident sowieso viel mehr Möglichkeiten als einzelne Staatschefs der EU oder die EU als Institution. Wenn, wie in der Gegenwart, auch noch schwache Regierungen am Werk sind oder das Werk durch Zwischenzustände negativ beeinflusst wird, wie gerade in Deutschland, hat Trump, bis alle sortiert sind, sowieso relativ leichtes Spiel, mit seiner Aktionswut. Wenn wir über Chancen reden, muss man über Wahrscheinlichkeiten negativer Art auch reden: Was Trump anrichtet, im Sinne der Schwächung des Westens, kann unter anderem darin liegen, dass die EU den Stresstest seiner Regentschaft nicht besteht und auseinanderfällt. Einzeln haben die europäischen Staaten aber kaum eine Chance zum Dagegenhalten. Wir werden dann noch merken, was es bedeutet, Europa falsch entwickelt zu haben.

[1] Block „Kurzzusammenfassung“

[1] https://www.cbsnews.com/live-updates/trump-executive-orders-actions-first-day-2025/

[2] https://www.npr.org/2025/01/21/nx-s1-5269600/trump-executive-actions-orders-memoranda-proclamation

[3] https://www.npr.org/2025/01/20/g-s1-43698/trump-inauguration-executive-orders-2025-day-1

[4] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/the-first-100-hours-historic-action-to-kick-off-americas-golden-age/

[5] https://www.bbc.com/news/articles/ced961egp65o

[6] https://apnews.com/article/what-has-trump-done-trump-executive-orders-f061fbe7f08c08d81509a6af20ef8fc0

[7] https://www.bbc.com/news/articles/c1ez6313g4po

[8] https://time.com/7208182/trump-inauguration-2025-updates/

[9] https://en.wikipedia.org/wiki/First_100_days_of_the_second_Donald_Trump_presidency

[10] https://www.nbcnews.com/politics/donald-trump/trump-prepares-slew-day-1-orders-immigration-gender-rcna187164

[11] https://edition.cnn.com/politics/live-news/trump-inauguration-01-2025/index.html