Bitte alle unterzeichnen: Eilt – Wir müssen Merz aufhalten! (#CDU, #Brandmauer, #AfD, #Appell)

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Liebe Leser:innen, wir haben vor etwa zwei Stunden Post von Campact bekommen, leiten Sie weiter und schließen uns an! Kommentar unterhalb des Textes des Appells.

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Unterzeichne jetzt den Eil-Appell gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD

Hallo Thomas,

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD machen.[1] Erstmals seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei in Deutschland wieder echte Macht erlangen. Und zwar fast auf den Tag genau 80 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Nicht nur Merz’ Plan selbst, sondern auch der Zeitpunkt ist widerlich.

Noch vor wenigen Wochen hatte der CDU-Chef versichert: Mit ihm gebe es keine Zusammenarbeit mit der AfD, auch keine gemeinsamen Mehrheiten.[1] Doch nach dem tödlichen Angriff in Aschaffenburg wittert der CDU-Chef eine Chance auf Wählerstimmen von rechts und ändert seinen Kurs. Er will im Bundestag Anträge einbringen, um eine brutale Abschottungspolitik à la Trump durchzusetzen – und zwar „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“.[1] Heißt: Merz setzt darauf, dass die AfD ihm die Mehrheit für seine Gesetze beschafft.

Ein brandgefährlicher Tabubruch. Denn gemeinsame Mehrheiten im Parlament lassen die AfD, die Partei der Rechtsextremen und Antisemit*innen, wie eine ganz normale Partei aussehen. Der Weg zu anderen, noch engeren Formen der Zusammenarbeit wird geebnet: Absprachen, Deals, am Ende womöglich sogar Koalitionen.  

Die AfD jubelt schon: „CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, (…) gemeinsam mit der AfD zu stimmen“, schreibt Parteichefin Alice Weidel.[2] Doch in der Union rumort es seit Merz’ Ankündigung gewaltig. Vielen geht der Vorstoß zu weit: „Dieses Manöver ist politischer Selbstmord“, heißt es.[3] Setzt sich diese Fraktion durch, könnte sie Merz’ Vorhaben noch abwenden.

Nun liegt es an uns. Wenn Hunderttausende gegen diesen Tabubruch aufstehen, könnte der politische Schaden für die Union bei der Wahl zu groß werden. Doch wir haben kaum noch Zeit: In den nächsten Stunden schon wird der Bundesvorstand der CDU über die Anträge im Bundestag entscheiden. Unsere dringende Bitte an Dich, Thomas: Mach jetzt sofort mit und unterzeichne unseren Eil-Appell zur Verteidigung der Brandmauer gegen die AfD.

Unterzeichne jetzt den Eil-Appell gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD

An Tag eins der Amtszeit die Grenzen für alle Geflüchteten dichtmachen, vollständig und dauerhaft.[4] Das klingt nach Donald Trump, ist aber von Friedrich Merz. Was der CDU-Chef Ende der vergangenen Woche forderte, ist nicht nur menschenfeindlich und grausam, es ist auch verfassungswidrig und zudem wohl auch gar nicht umsetzbar.[5,6] Doch wenige Wochen vor der Bundestagswahl dreht der Kanzlerkandidat der Union auf seiner Jagd nach Wählerstimmen offenbar völlig frei.

Über seine Pläne will Merz nun im Bundestag abstimmen lassen. „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen“, so der CDU-Chef.[7]

Die Kritik, die es sofort danach hagelt, versucht Merz abzuwehren: Man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten, er hoffe auf die Zustimmung der ehemaligen Ampelparteien im Bundestag.[8] Ein durchschaubares Manöver: Wenn Merz Anträge einbringt, die in Tonfall und Forderungen auf der Linie der AfD liegen, legt er es darauf an, dass die AfD diesen zustimmt. Grüne und SPD hingegen werden das nicht machen – unter anderem, da Merz bereits klargestellt hat, er sehe keinen Spielraum für Kompromisse.[4]

Wenn Merz seinen Plan umsetzt, ist dies de facto eine Zusammenarbeit mit der AfD. Eine stillschweigende vielleicht, aber zweifelsohne eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Und damit der Bruch seines Versprechens: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form.“[9] Und wenn die CDU bereit ist, im Bundestag Mehrheiten mit der AfD zu bilden, dann wird das in Ländern und Kommunen natürlich Nachahmer*innen finden.

Eine Frage drängt sich auf: Kommt nach der Bundestagswahl mit Merz als Kanzler der völlige Kollaps der Brandmauer? Ist eine von der AfD tolerierte Unions-Regierung oder gar eine Koalition mit der AfD wahrscheinlich? Die Antwort: nein. Denn das würde die Union komplett zerreißen. Vielen in der CDU und CSU ist klar, dass die AfD keine „ganz normale“ Partei ist.

Fakt aber ist, dass Merz mit seinem erschreckenden Manöver die Brandmauer stark beschädigt. Ob er sie in den kommenden Jahren komplett zerstören wird, hängt auch davon ab, wie groß der öffentliche Aufschrei in den nächsten Tagen und Wochen sein wird. Du siehst: Es kommt jetzt auf jede Stimme an. Thomas, bitte mach Dich mit uns stark gegen Rechtsextremismus und Hass und unterstütze unseren Eil-Appell!

Unterzeichne jetzt den Eil-Appell gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD

Herzliche Grüße

Dein Campact-Team

PS: 65 Prozent der Deutschen finden die Brandmauer der CDU gegen die AfD richtig. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.[10] Sorgen wir jetzt dafür, dass diese Mehrheit überall sichtbar wird – auch in der CDU-Parteizentrale. Bitte mach mit.

Unterzeichne jetzt den Eil-Appell gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD

[1] „CDU erwägt offenbar, Anträge mit AfD-Unterstützung durchzubringen“, Spiegel Online, 24. Januar 2025
[2] X-Nachricht von Alice Weidel (@Alice_Weidel) vom 24. Januar 2025, eingesehen am 26. Januar 2025
[3] „‚Dieses Manöver ist politischer Selbstmord‘“, Tagesspiegel Online, 25. Januar 2025
[4] „Merz und Söder fordern Grenzschließung für alle Flüchtlinge“, taz Online, 23. Januar 2025
[5] „Nach Aschaffenburg: Merz-Pläne für Einreiseverbot ‚rechtswidrig‘ – Kanzleramtschef übt Kritik“, Frankfurter Rundschau Online, 25. Januar 2025
[6] „Gewerkschaft der Polizei hält Merz-Pläne für nicht umsetzbar“, Spiegel Online, 24. Januar 2025
[7] „Merz’ umstrittene Vorschläge zum Asylrecht“, Tagesspiegel Online, 25. Januar 2025
[8] „Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD erneut aus“, Zeit Online, 25. Januar 2025
[9] „Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“, Positionspapier der CDU Deutschlands, 7. Februar 2020
[10]„Politbarometer vom 24. Januar 2025“, ZDF Online, 24. Januar 2025

Kommentar

So ist das mit der verdammten Politik. Wir hatten gerade einen Artikel in Arbeit, in dem wir darüber nachgedacht haben, ob wir selbst unter dem Einfluss der Ereignisse der vergangenen Jahre konservativer geworden sind. Wobei auf der Seite bei uns sehr viel Spielraum wäre. Und dann merken wir, wie wichtig es uns doch ist, die richtigen Zeichen zu setzen, als dieser Appell bei uns eintrifft. Es ist schon eine Zeitlang her, dass wir eine Petition oder einen Appell empfohlen haben, auch wir sind zivilgesellschaftlich nicht mehr ganz auf dem Posten, aber hier geht es um sehr viel. Wieder einmal, und es wird immer schlimmer.

Hat Merz wirklich darauf gewartet, dass wieder Morde geschehen, um die Brandmauer kippen zu können oder war er unter Druck, weil die konservativeren Unionswähler ihm sonst von der Stange gegangen wären? Auch Merz hat es nicht leicht, denn seine Taktik birgt immer die Gefahr, dass er damit nur der AfD hilft. So wie jetzt, denn sein Umfallen wird ganz sicher vor allem auf deren Konto einzahlen, nicht auf das der Union, die es trotz der immer rechteren Positionen von Merz & Co. nicht schafft, in Umfragen deutlich über die 30-Prozent-Marke zu gelangen. 

Wir wissen, was diese Attacken und Morde in der Öffentlichkeit mit Menschen machen, wir rechnen uns auch genug Empathie zu, um uns ausmalen zu können, wie es den Angehörigen der Toten, den Verletzten und ihren Angehörigen geht. Aber das Süppchen des Hasses, das jetzt wieder richtig hochkocht und auf dem die AfD ihre Wahlerfolge einfahren wird, macht es nicht besser. Scheinlösungen machen es nicht besser, sondern werden weder rechtlich Bestand haben noch faktisch durchführbar sein. Wir sind hier nicht in den USA, und das ist gerade in diesen Zeiten gut so, trotz aller Probleme, die fraglos vorhanden sind und die wir nie abstreiten würden. Man kann auch statisch gut nachweisen, dass es diese Probleme gibt.

Aber die Art, wie Merz und die AfD sie lösen wollen, kann und wird nicht funktionieren, sondern Millionen von Menschen unter Verdacht stellen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Das Argument ist nicht gerade neu und wir sind nicht realitätsblind, wir glauben aber gerade deshalb nicht an schnelle Haurucklösungen, sondern an langfristige Heilung der Gesellschaft durch Wiederherstellung der Solidarität. Wie man mit Menschen umgeht, die sich komplett außerhalb jeder Ordnung stellen, muss immer im Einzelfall entschieden werden. Nur muss es dann auch entschieden und umgesetzt werden, diese Forderung haben wir durchaus an die Politik. 

Die Politik selbst und die Demokratie müssen wir aber vor enormen weiteren Schäden bewahren, die entstehen werden, wenn Merz und Weidel gemeinsame Sache machen. Denn was heute eine Abwehr von Gewalt darstellen soll, wird morgen Gewalt gegen viele von uns nach sich ziehen, siehe u. a. die vielen Morde von Rechtsextremisten an Andersdenkenden. 

Die Wochenenden sind auch immer unsere Demokratietage, weil wir uns dann etwas vertiefter mit den Gefahren für die Demokratie beschäftigen und wie man sie abwehren kann. Deswegen passt der Zeitpunkt des Appells recht gut. Dass niemand ernsthaft sich der AfD entgegenstellt, indem endlich die Verbotsmöglichkeit geprüft wird, ist schlimm genug, und dass Union und FDP „umfallen“ werden, ist uns seit Jahren klar, genauer gesagt, seit dem „Fall Thüringen 2020“. Jetzt hat die AfD einen Hebel gefunden, um diesen Prozess zu beschleunigen, und wenn er richtig Fahrt aufgenommen hat, wird es keine Umkehr geben. Deswegen war es für uns sofort klar, dass wir diesen Appell nicht nur unterschreiben, sondern auch unterstützen werden, auch wenn wir das eine oder andere darin vielleicht anders formuliert hätten. In der halben Stunde, die wir für diese Rahmung des Appells benötigt haben, kamen übrigens nach unserer schon 15.000 weitere Unterschriften hinzu. Heute wird sicher noch die Marke von 100.000 überschritten werden.

TH