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Noch acht Tage bis zur Wahl.[1] Die sogenannte Migrationsfrage würde alle wichtigen Probleme überlagern, wenn nicht gleichzeitig das Trommelfeuer aus den USA für Aufregung sorgen würde. Nach der Bundestagswahl wird sich irgendjemand um alles kümmern müssen – und sich auch an seinen Versprechen messen lassen müssen. Wir haben nach dem Begleittext zur Umfrage weitere Infos für Sie:
Was beinhaltet eigentlich der 5-Punkte-Plan der CDU genau, der immer wieder erwähnt wird? Wir haben eine ausführliche Darstellung inklusive der politischen Implikationen erarbeiten lassen.
Sie können aber hier schon abstimmen, wenn Sie meinen, alles Wichtige zur Sache zu wissen.
Grenzkontrollen an deutschen Grenzen: Gut oder schlecht?
Begleittext von Civey
Seit September finden vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen statt. Das Innenministerium will so irreguläre Migration begrenzen, Schleuser stoppen und Kriminelle festnehmen. Nach EU-Recht sind Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der EU-Kommission eine sechsmonatige Ausnahme aufgrund der „drohenden Überforderung des [solidarischen] Gemeinwesens […] und damit einhergehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung” erbeten, berichtete das ZDF.
Am Mittwoch verkündete die Bundesregierung, die temporären Kontrollen um sechs Monate zu verlängern. Sie würden gezielt und je nach Sicherheitslage sowie im Einklang mit europäischem Recht erfolgen, versicherte Faeser. Die Union fordert indes dauerhafte Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarstaaten. Die Maßnahme ist Teil des 5-Punkte-Plans zur Verschärfung der Migrationspolitik, den auch AfD und FDP unterstützen. Ferner soll es den Unionsplänen nach ein faktisches Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Papiere geben – unabhängig vom Schutzanspruch. Nach eigenen Aussagen würde die Union damit die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten und das Vertrauen in Staat und Gesellschaft zurückgewinnen wollen, heißt es im Antrag.
SPD, Linke und Grüne kritisieren die Unionsforderungen stark, da sie u.a. mit dem Grundgesetz und europäischen Recht brechen würden. Eine generelle Zurückweisung von Asylbewerbern – wie CDU/CSU fordern – gibt es derzeit bei den temporären Grenzkontrollen bspw. nicht. Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck warnte am Montag im ZDF erneut vor den Folgen dauerhafter Grenzkontrollen. Sie würden die europäische Solidarität gefährden, auf die Deutschland angewiesen sei. Wichtiger wären Maßnahmen, um Menschen hierzulande besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dauerhafte Kontrollen innerhalb Europas würden zudem die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands belasten, warnte er jüngst bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts.
Darstellung 5-Punkte-Plan, Inhalt und politische Folgen.
Bitte stellen Sie den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration detailliert und alle fünf Punkte einzeln dar.
# Der Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik: Eine historische Zäsur in der deutschen Asyldebatte
Der von Unionsfraktionschef Friedrich Merz initiierte Fünf-Punkte-Plan markiert eine historische Wende in der deutschen Migrationspolitik. Am 29. Januar 2025 beschloss der Bundestag erstmals einen migrationspolitischen Antrag mit Unterstützung der AfD, was von Beobachtern als „fundamentale Verschiebung der politischen Mehrheitsverhältnisse“[1][4] gewertet wird. Der Plan sieht dauerhafte Grenzkontrollen, systematische Zurückweisungen von Asylsuchenden, sofortige Inhaftierung Ausreisepflichtiger und drastische Verschärfungen für Straftäter vor. Die Abstimmung löste eine kontroverse Debatte über die Zusammenarbeit mit der AfD aus und prägt seither den Wahlkampf. Dieser Bericht analysiert die Entstehung, Inhalte und politischen Implikationen des umstrittenen Reformpakets.
## Historischer Kontext und Entstehung des Plans
Der Fünf-Punkte-Plan entstand im Kontext einer fragmentierten Parteienlandschaft nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition im November 2024. Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Olaf Scholz sah sich mit einem parlamentarischen Patt konfrontiert, das ad-hoc-Koalitionen für einzelne Sachthemen erforderte[4]. Unionsführer Merz nutzte diese Situation strategisch, indem er nach dem Messerangriff in Aschaffenburg am 22. Januar 2025 – bei dem ein ausreisepflichtiger Asylbewerber zwei Menschen tötete – binnen 48 Stunden einen migrationspolitischen Vorstoß entwickelte[4].
Ursprünglich hatte Merz noch im November 2024 versprochen, keine Abstimmungen mit AfD-Stimmen zuzulassen. Diese Position revidierte er am 24. Januar 2025 mit der Ankündigung: *“Wir werden unsere Anträge einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“*[4] Die bewusste Inkaufnahme afd-freundlicher Mehrheiten markierte einen strategischen Kurswechsel, der innerparteilich zunächst auf Widerstand stieß, aber durch den Sicherheitsdiskurs nach dem Attentat legitimiert wurde.
## Die fünf Kernelemente des Plans
### Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
Der erste Punkt sieht die Einführung permanenter Grenzkontrollen zu sämtlichen Nachbarstaaten vor – eine Maßnahme, die über die bisherigen temporären Kontrollen im Rahmen der Schengen-Regeln deutlich hinausgeht[1][4]. Konkret sollen mobile Einsatzkommandos der Bundespolizei verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen, unterstützt durch automatische Gesichtserkennungssysteme und biometrische Datenabgleiche[4]. Kritiker verweisen auf die Kosten von geschätzten 2,3 Mrd. Euro jährlich sowie auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht, da die Wiedereinführung fester Binnengrenzen nur bei schwerwiegenden Bedrohungen zulässig ist[1].
### Konsequente Zurückweisung illegaler Einreisen
Punkt zwei institutionalisiert eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber illegalen Grenzübertritten. Asylsuchende ohne gültige Reisedokumente sollen bereits an der Grenze zurückgewiesen werden – selbst wenn sie Schutzansprüche geltend machen[1][2]. Diese Praxis widerspricht aktuellen EU-Richtlinien, die individuelle Asylprüfungen vor Zurückweisungen vorschreiben. Die Union argumentiert mit Verweis auf das „Australische Modell“, wonach die Abschreckungswirkung irreguläre Migration reduziere[4]. Menschenrechtsorganisationen warnen vor Verstößen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention[1].
### Faktisches Einreiseverbot ohne Dokumente
Der dritte Punkt etabliert ein de facto Einreiseverbot für Personen ohne visumspflichtige Pässe. Neu ist die Pflicht zur Vorlage biometrischer Daten bereits bei der Antragstellung – ein Verfahren, das bisher erst im Asylverfahren erfolgt[4]. Damit sollen „Asyl-Shopping“ und Mehrfachidentitäten verhindert werden. Praktisch würde dies die Einreise über Schleuserwege weiter kriminalisieren, während gleichzeitig die legalen Einreisemöglichkeiten durch Obergrenzen begrenzt werden[1].
### Sofortige Inhaftierung Ausreisepflichtiger
Der vierte Punkt sieht vor, dass ausreisepflichtige Personen unmittelbar nach Feststellung der Ausreispflicht inhaftiert werden. Die Zahl der Abschiebehaftplätze soll bundesweit „signifikant erhöht“ werden, wobei der Bund den Ländern dafür 500 Mio. Euro jährlich bereitstellt[1][4]. Zudem plant die Union zentrale „Bundesausreisezentren“, in denen Betroffene bis zur Abschiebung untergebracht werden. Kritiker bemängeln, dass dies faktisch zu einer Masseninhaftierung führt, da aktuell über 300.000 Menschen als ausreisepflichtig gelten[1].
### Verschärftes Aufenthaltsrecht für Straftäter
Der fünfte Punkt ermöglicht unbefristete Abschiebehaft für straffällig gewordene Ausländer, selbst bei geringfügigen Delikten. Bisher war eine Inhaftierung nur bei konkreter Fluchtgefahr oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit möglich[4]. Neu ist die Kategorie des „Ausreisearrests“, der bis zur freiwilligen Ausreise oder vollzogenen Abschiebung andauern kann. Diese Regelung betrifft insbesondere sogenannte „Gefährder“, deren Definition im Plan erweitert wurde[1].
## Der Abstimmungsprozess und seine politische Dynamik
Die historische Abstimmung am 29. Januar 2025 offenbarte tiefe Gräben im Parteiensystem. Während der erste Antrag zur Grenzabschottung mit 348 Ja-Stimmen (Union, FDP, AfD) angenommen wurde[2], scheiterte der zweite Antrag zu erweiterten Sicherheitsbefugnissen an breiter Ablehnung[2]. Entscheidend war die Enthaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die eine klare Abgrenzung zur AfD suchte[2].
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte vor einem „Dammbruch“: *“Wer mit Rechtsextremen paktiert, verrät die Grundwerte unserer Demokratie.“*[4] Die AfD wiederum feierte den Erfolg als Beginn einer „neuen Epoche“[4]. Merz verteidigte das Vorgehen als sachpolitische Notwendigkeit: *“Wenn die Ampel blockiert, müssen wir andere Mehrheiten suchen.“*[4]
Interessant ist die regionale Nachwirkung: In Sachsen-Anhalt kündigte die AfD an, den Plan wortgleich im Landtag einzubringen, um die CDU zu einem „Bekenntnis zur Sachpolitik jenseits der Brandmauer“ zu zwingen[3]. Dies zeigt, wie der Bundestagsbeschluss landespolitische Dynamiken entfacht.
## Rechtliche und humanitäre Implikationen
Juristische Expertisen deuten auf massive Konflikte mit europäischem und internationalem Recht hin. Das Prinzip der non-refoulement (Rückschiebungsverbot) nach Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention könnte durch pauschale Grenzabweisungen verletzt werden[1]. Die geplante Haftpflicht für Ausreisepflichtige steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Inhaftierung nur als letztes Mittel erlaubt[4].
Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren die „Kriminalisierung des Asylrechts“[1]. Der Deutsche Richterbund warnt vor einer Überlastung der Justiz, da jedes Zurückweisungsverfahren gerichtlich überprüfbar wäre[4]. Gleichzeitig fehlen konkrete Pläne zur Verbesserung der Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern – ein zentrales Hindernis für effektive Abschiebungen.
## Auswirkungen auf den Wahlkampf und die politische Kultur
Der Fünf-Punkte-Plan hat den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 grundlegend verändert. Wie Deutschlandfunk-Korrespondent Stephan Detjen analysiert, konzentriert sich die Debatte nun vollständig auf Migrationsthemen[1]. Während Union und AfD mit Umfragegewinnen rechnen, riskiert die FDP eine Abwanderung liberaler Wähler[1].
Langfristig könnte der Beschluss die „Brandmauer“ zur AfD erodieren lassen. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor einem „Normalisierungseffekt rechtspopulistischer Positionen“[4]. Andererseits zeigt das Scheitern des zweiten Sicherheitsantrags, dass es Grenzen dieser Ad-hoc-Koalitionen gibt[2].
## Fazit: Ein Paradigmenwechsel mit ungewissen Folgen
Der Fünf-Punkte-Plan markiert einen Paradigmenwechsel von einer humanitären zu einer sicherheitsorientierten Migrationspolitik. Seine Umsetzung würde das deutsche Asylsystem grundlegend transformieren – hin zu mehr Abschottung und staatlicher Kontrolle.
Allerdings bleiben zentrale Fragen offen: Wie verträgt sich der Plan mit europäischer Solidarität? Können Massenabschiebungen ohne internationale Kooperation gelingen? Und wo liegen die verfassungsrechtlichen Grenzen solcher Maßnahmen?
Die kommenden Monate werden zeigen, ob es sich um ein Wahlkampfmanöver oder den Beginn einer neuen migrationspolitischen Ära handelt. Sicher ist: Die Debatte um den richtigen Weg zwischen Humanität und Sicherheit bleibt Deutschlands politische Gretchenfrage. [2]
Kommentar
Noch nie haben wir von der KI unserer Wahl einen so langen Text erstellen lassen wie den zum 5-Punkte-Plan der CDU. Wir sind über die Aufbereitung ziemlich beeindruckt – umso mehr können wir uns dem Kommentieren widmen.
Wenn Sie also über die Grenzsicherung abstimmen, dann stimmen Sie auch über alle anderen Punkte ab, das muss Ihnen klar sein. Vor allem greifen die Maßnahmen ineinander. Wenn auch nur eine davon nicht funktioniert oder aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, dann fällt die gesamte Logik in sich zusammen. Wir lassen also humanistische Aspekte in dieser Betrachtung bewusst außen vor und konzentrieren uns darauf, ob das, was Sie oben gelesen haben, realistisch ist.
Zwischen Deutschland und den USA gibt es einen entscheidenden Unterschied: Die USA haben nur Landgrenzen zu Kanada und Mexiko. Diese sind aber sehr lang, und in der Tat kann nur eine Mauer, vor allem nach Mexiko, die absolut undurchlässig ist, sowie die vollständige Überwachung der Seewege die Einwanderung wirklich eindämmen.
Bei der deutschen Debatte fragen wir uns die ganze Zeit, ob entweder wir im Wald stehen oder ob die Grenzdiskussion in jedem Fall an der Realität vorbeigeht. Damit wir einigermaßen gründlich bleiben, müssen wir wieder einen Infoblock einschieben:
Wie soll denn die gesamte deutsche Grenze geschützt werden, man kann doch jenseits der Grenzübergänge einfach durch den Wald das Land wechseln. Sind eigentlich alle landesübergreifenden Straßen auch Grenzübergänge?
Die Frage nach dem Schutz der gesamten deutschen Grenze ist komplex und lässt sich nicht einfach beantworten. Es stimmt, dass es theoretisch möglich ist, abseits offizieller Grenzübergänge durch Wälder oder andere unbeobachtete Gebiete die Grenze zu überqueren. Allerdings gibt es einige Aspekte zu beachten:
- Nicht alle landesübergreifenden Straßen sind automatisch Grenzübergänge. Wie am Beispiel der deutsch-schweizerischen Grenze zu sehen ist, gibt es eine begrenzte Anzahl offizieller Grenzübergänge, die für den Verkehr freigegeben und mit Kontrollstellen ausgestattet sind[3].
- Viele Grenzübergänge sind mit Kontrollstellen versehen, an denen Personen und Fahrzeuge überprüft werden können. Dies gilt besonders für größere Übergänge mit überregionalem Verkehr[3].
- Einige Grenzübergänge sind nur für bestimmte Verkehrsarten zugelassen, wie z.B. lokalen Verkehr oder landwirtschaftliche Fahrzeuge[3].
- In Waldgebieten an Grenzen werden teilweise Forstarbeiten durchgeführt, um die Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig ökologische Aspekte zu berücksichtigen. Dies kann indirekt auch zur Grenzsicherung beitragen[2].
- Moderne Grenzsicherung setzt zunehmend auf technologische Lösungen wie Überwachungssysteme, die auch abgelegene Gebiete erfassen können.
Es ist wichtig zu verstehen, dass eine vollständige Abriegelung der Grenze weder praktikabel noch wünschenswert ist. Stattdessen setzen die meisten Länder auf eine Kombination aus kontrollierten Übergängen, Stichprobenkontrollen und Kooperation mit Nachbarländern, um illegale Grenzübertritte zu minimieren. /[3]
Kommentar Teil 2
Wir sind also noch nicht bei der Prüfung von Papieren, noch nicht beim Asylverfahren, noch nicht bei biometrischen Daten, noch nicht bei Straftaten oder Abschiebungen, und schon tun sich erhebliche Zweifel auf. Die deutschen Grenzen müssten auf eine extrem teure Art vollständig und ohne Rücksicht auf den bestehenden kleinen Grenzverkehr zwischen Nachbarn und auf eine sehr elaborierte technische Art geschützt werden, wenn man nicht einfach eine Mauer um das Land ziehen will und, wie in den USA, natürlich auch die Küste überwachen muss. Finden hingegen nur Kontrollen an Grenzübergängen und Stichproben im weiten Grenzland statt, werden Schleuser problemlos neue Wege finden, um Menschen den Grenzübertritt nach Deutschland zu ermöglichen.
Alle diese Einreisen würden über sichere Drittstaaten erfolgen, was unter anderem belegt, dass das EU-Asylverfahrensrecht geändert werden muss, wenn es zu einer gerechten Lastenverteilung zwischen den EU-Länder kommen soll. In der Hinsicht sind die bevorzugten EU-Ersteinreiseländer nach dem jetzigen System in einer ungünstigen Lage, aber alle Einreisenden, die in anderen Ländern bereits einen Asylantrag stellen müssten, rechtswidrig nach Deutschland durchzuwinken, ist natürlich auch keine dauerhaft gangbare Lösung. Dabei handelt es sich allerdings um grundsätzlich legale Migration, weil die Einreise in die EU legal war. Wir werden diese Themen noch weiter ausführen und uns gegebenenfalls korrigieren.
Springen wir weiter, dann sehen wir, welch enormer Aufwand notwendig wäre, um die Ausreise von Menschen, die man als ausreisepflichtig deklariert, durchzuführen. Selbst, wenn alle anderen Bauteile des Fünf-Punkte-Plans funktionieren, dann kommen wir unweigerlich zu dem Punkt, an dem andere Länder uns ganz bestimmt nicht freiwillig ihre Straftäter und wer sonst ausreisepflichtig wäre, zurücknehmen würden.
Auch hier müssen wir auf die USA als Beispiel verweisen. Donald Trump hat es sich in seiner kurzen zweiten Amtszeit schon zu eigen gemacht, Länder, die nicht spuren, einfach zu erpressen. Bei dem politischen Gewicht und der Atommachtstellung der USA ist das auch möglich. Für Deutschland ist es eindeutig außerhalb der politischen Möglichkeiten. Zu klein, zu wenige Druckmittel, und Deals sind echte Deals, wie jener mit der Türkei, der vor einigen Jahren stark in der Diskussion stand, und sie sind keine einseitigen Erpressungsmanöver.
Das heißt auch, wenn Deutschland Menschen in andere Länder abschieben will, wird das mit hohen Summen bezahlt werden müssen, im Fall Afghanistan war sogar von einem siebenstelligen Betrag pro Person die Rede. Ein Bombengeschäft für mehr als zweifelhafte Regimes – und unmöglich zu stemmen, wenn man die Abschiebezahlen wirklich vervielfachen will. Die Alternative wäre der ganz normale Weg der Inhaftierung, dann aber auch Versorgung von eingereisten Straftätern in Deutschland. Gefängnisinsassen kosten zwischen 5.000 und 6.000 Euro pro Monat.
Wenn man einen ähnlichen Druck auf Herkunftsländer aufbauen wollte, wie die USA das gerade mit Kanada und Mexiko vorgeführt haben (bei Kanada ging es eher um andere Themen als eine starke Einwanderungstätigkeit), dann müsste die gesamte EU ihr Gewicht in die Waagschale werfen und absolut einheitlich in dieser Frage handeln. Das wird sie aber nicht tun, wenn Länder wie Deutschland den gemeinsamen Konsens aufkündigen und auf eine aktivistische, vermutlich weder durchführbare noch rechtlich sichere Weise ihre eigene Politik machen wollen. Das ist einigermaßen durchführbar nur bei Ländern, in denen sowieso niemand bleiben will und die viel kleiner sind und weniger Grenzkilometer innerhalb der EU haben als Deutschland, sprich, Außengrenzländer sind. Von den internationalen Gewässern vor der Küste abgesehen, ist Deutschland ein beinahe reines EU-Binnenland, die einzige Ausnahme ist die Schweiz, wo ohnehin beidseitig Grenzkontrollen durchgeführt werden. Nicht weniger als 18.000 versuchte „illegale“ Grenzübertritte wurden 2023 von der Schweiz in Richtung Deutschland festgestellt – wie hoch könnte die Dunkelziffer sein, nämlich die Zahl derer, die nicht entdeckt wurden?
Wir sind sicher, wenn wir nicht nur zwei, sondern alle Punkte des Unionsplans näher betrachten und auch diese zwei weiter vertiefen würden, würde sich möglicherweise herausstellen, dass dieser Plan nicht durchdacht und populitischer Fuppes ist, wie wir dort sagen, wo wir herkommen, und dabei handelt es sich um eine Grenzregion. Als die Kontrollen eingestellt wurden und Schengen in Kraft trat, war das ein großartiger Moment, deswegen sind wir grundsätzlich der Ansicht, auch aus ökonomischen Gründen, dass die Grenzsicherung der EU dort vorgenommen werden muss, wo sie hingehört, an den Außengrenzen, und dass dort die verschiedenen rechtlichen, humanitären und sicherheitstechnischen Fragen geklärt werden müssen und wer wohin weiterreisen kann. Die Idee, Deutschland abzuschotten, wird nicht funktionieren, und sie wird vermutlich mehr Schäden verursachen als Ergebnisse bringen, auch und gerade, wenn man versuchen würde, sie konsequent umzusetzen und dabei an die – sic! – Grenzen der eigenen Möglichkeiten stoßen würde.
Diejenigen, die bis jetzt abgestimmt haben, ficht das nicht, sie haben uns ja auch zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht lesen können. Wir stimmen jedenfalls, trotz eines Sicherheitsbedürfnisses, das natürlich auch wir haben, keinem Unsinn zu, der im Moment außerdem die Konzentration auf viele andere wichtige Probleme verhindert. Der Union hat dieser Plan übrigens bisher in Umfragen nicht geholfen, wohl aber der AfD. In diese Tatsache sollten die Strategen, die sich derlei ausdenken, mal ein paar Gedanken investieren. Gleichwohl sind derzeit 64 Prozent der Abstimmenden eindeutig der Meinung, die Grenzen sollten dauerhaft geschlossen werden, und es gibt eine interessante demografische Komponente. Ältere und – Frauen! – stimmen in erheblich höherem Maße für die Schließung als demnach jüngere Männer. Wir können die Anteile innerhalb von Gruppen aber nicht tatsächlich bestimmen, weil nicht feststellbar ist, welche Anteile an den insgesamt Abstimmenden Frauen, Männer, Ältere und Jüngere haben.
Trotzdem ist diese Feststellung bemerkenswert, denn sie offenbart, dass Frauen ein größeres Bedürfnis nach Sicherheit zu verspüren scheinen. Das darf man nicht einfach übergehen, denn bisher sind Frauen demokratisch stabiler als Männer, werden auch bei der kommenden Bundestagswahl weniger häufig die rechten Parteien wählen. Man muss also diesen Bedürfnissen Rechnung tragen. Wie schwierig das ist, wenn, wie im Fall des Münchener Anschlags von vorgestern, ein Täter nicht im strafrechtlichen Sinne (nicht im Sinne von bereits begangenen Gewalttaten, präziser ausgedrückt) polizeibekannt war, liegt auf der Hand. Und damit sind wir beim nächsten Problem: Millionen von Menschen aller Nationalitäten, auch autochthone Deutsche, die potenziell eine Gewalttat begehen können, leben bereits hier. Viele von ihnen waren bisher nicht auffällig und doch können sie plötzlich gewalttätig werden. Dagegen hilft nur gesellschaftliche Wachsamkeit einerseits und Partizipation andererseits. So mühsam es klingt, diese schlichten Lösungen der Rechtspopulisten werden die Lage nicht befrieden, sondern nur die Gesellschaft weiter spalten.
Und wie haben wir abgestimmt? Wir wissen, dass dies auch ein Symbolthema ist, deswegen haben wir, in Anbetracht der aktuellen Lage, uns zu den wenigen gestellt, die mit „unentschieden“ gestimmt haben. Je mehr wir uns mit diesem Thema beschäftigen, desto komplizierter wird es. Im Sinne des subjektiven Sicherheitsgefühls vieler Menschen haben wir also nicht mit „Kontrollen einsetellen“ gestimmt, aber im Sinne der Logik und der Ökonomie, ohne humanitäre Aspekte zu berücksichtigen, siehe oben, auch nicht mit „Kontrollen langfristig fortsetzen“. Hätten wir die Art und Weise, wie die Union versucht hat, den 5-Punkte-Plan im Parlament durchzusetzen, berücksichtigt, hätten wir auch klar „abschaffen“ sagen müssen.
Damit zählen wir zu den 25 Prozent „Progressiven“, bei einer Umfrage, die belegt, dass diese Gesellschaft sich zu gerne einmauern würde. Das entspricht, über den Gegenstand hinaus, genau der Mentalität, mit der wir die Zukunft nicht gewinnen werden. Statistisch ist Deutschland immer noch relativ sicher, aber darauf beziehen wir uns gar nicht, sondern auf die dringende Agenda jenseits dieser Diskussion, die zu bewältigen ist. Man muss das alles in die richtigen Relationen setzen, um sich nicht komplett festzufahren.
TH
[1] Hier zu unserem Artikel von gestern: 9 Tage vor der #Wahl: 3 gewinnen, 2 verlieren
[2] Informationen zum 5-Punkte-Plan
[1] https://www.deutschlandfunk.de/der-fuenf-punkte-plan-der-union-und-moegliche-folgen-102.html
[2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnf-Punkte-Plan
[6] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/plaene-migration-merz-cdu-realistisch-100.html
[7] https://verfassungsblog.de/funf-punkte-plan/
[12] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/antrag-fuenf-punkte-100.pdf
[14] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-regierungserklaerung-1041594
[3] Infoblock Grenzsicherung
[2] https://www.presseportal.de/pm/6908/5075249
[4] https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/schutzgebiete/deutschland/br/pfaelzerwald.html
[7] https://www.waldkulturerbe.de/der-wald/bekannte-deutsche-waldgebiete
[8] https://www.presseportal.de/pm/6908/4829936
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