Briefing PPP Politik, Personen, Parteien, Bundestagswahl 2025, #btw2025, BSW, AfD, CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, Die Linke, Brandmauer, Ukrainekrieg, Trump, Imperialismus, Kapitulationsfrieden, Diktatfrieden
In sieben Tagen, am Sonntag, den 23.02.2025, ist es soweit, wir alle dürfen zur Wahlurne gehen (sofern Sie nicht per Brief bereits gewählt haben). Hoffentlich wird mit diesem Urnengang nicht die Demokratie verbrannt. Natürlich ist es eine „Schicksalswahl“, deren Bedeutung man gar nicht hoch genug einschätzen kann, sie ist auch nicht regulär, sondern vorgezogen, und zwar auf eine Weise, die ein Nachdenken darüber auslöst, ob sie anfechtbar sein wird.
Unser vorausgehender Artikel „8 Tage bis zur Wahl“
Aber einiges ist wie immer. Sie haben bei jeder Wahl die Wahl, ob alles weitergehen soll wie bisher oder ganz anders werden soll. Wir können verstehen, dass Sie in Wechselstimmung sind. Wir waren immer schon in Wechselstimmung, jedenfalls seit vielen Jahren, genützt hat es nichts. Und jetzt könnte es komplett in die falsche Richtung gehen. Deswegen haben wir eine dringende Bitte an Sie: Schützen Sie die Demokratie! Wir werden uns heute besonders einer Partei annehmen, von der wir glauben, dass man sie nicht wählen darf. Bei einigen ist es sowieso klar, da werden wir es bei einer kurzen Erwähnung belassen. Zuvor aber der Umfragetrend im Vergleich zu vorgestern nach ZEIT bzw. Civey. Ohne Klammern: Die ZEIT heute, runde Klammern: Zeit-Panel vom 14.02., Eckige Klammern, Civey von vorgestern / von heute.
– CDU/CSU: 30,2 / 30,1 Prozent [30,6 / 30,1]
– AfD 20,7 / 20,7 [20,5 / 20,5]
– SPD 15,4 /15,5 [15,1 / 15,3]
– Grüne 13,6 / 13,6 [13,6 / 14,0]
– Linke 5,8 / 5,6 [6,2 / 5,8]
– BSW 4,5 / 4,5 [4,3 / 4,5]
– FDP 4,1 /4,0 [4,1 / 4,0]
In den letzten Tagen haben nur zwei Parteien wahrnehmbar Boden gutgemacht: Die Union und die Linke. Gerade der verhältnismäßig viel steilere Anstieg der Linken wird uns vermutlich bis zum 23.02. noch beschäftigen.
- Ob der nächste Anschlag, der nun furchtbarerweise ebenfalls Todesopfer gefordert hat, eine Mutter und ihr zweijähriges Kind, der CDU gerade hilft oder ob es eher Merz‘ vergleichsweise standhafter Auftritt auf der Münchener Sicherheitskonferenz war, ist schwer zu beurteilen, aber beides könnte eine Rolle dabei spielen, dass die CDU besonders im sehr feinfühligen Civey-Seismograph in den letzten beiden Tagen 0,5 Prozent zugelegt hat. Das ist eine starke Veränderung, die sich vermutlich in den kommenden Tagen in weiteren Umfragen spiegeln wird. Der Versuch, mit der AFD und der FDP zusammen die Demokratie zu beschädigen, hatte hingegen keine positiven Auswirkungen auf den Zuspruch zur Union, in den Tagen danach bewegte sich nichts in die positive Richtung. Aber genau wegen dieses Übergriffs bitten wir Sie herzlichst, die Union nicht zu wählen. Wir hätten sie auch ohne diese beiden Vorgänge vom 29.01. und 31.01. nicht gewählt, aber es gibt ja Menschen, die der Union näherstehen und trotzdem dieses Einreißen der Brandmauer nicht tolerieren. Wenigstens hat Merz auf den ersten Blick nicht auch noch die Ansichten von JD Vance bestätigt, der gerade versucht, einen ultrarechten Kulturkampf nach Europa zu tragen. Man hatte sich schon an den Deal viel mehr Rüstung gegen weiteren Atomwaffenschutz gewöhnt, jetzt kommt auch noch: entweder ihr werdet so rechts wie wir oder wir schützen euch nicht mehr. Dazu werden wir uns an anderer Stelle noch in aller Klarheit äußern.
- Zur AfD nur so viel: Ihr nützt interessanterweise der gegenwärtige Auftrieb nichts. Es gibt nämlich einen Riss, der jetzt ganz deutlich sichtbar wird: Will Weidel nun den Rechten in den USA hinterherlaufen oder die nationalistische, antiamerikanische Karte spielen? Will sie mehr oder weniger Rüstung? Da passt gerade etwas hinten und vorne nicht zusammen. Wir hoffen, dass noch einige Wähler:innen, die nicht etabliert rechtsextrem sind, das bis zum 23.02. noch merken werden.
- SPD und Grüne: Nach den Abstimmungsvorfällen im Bundestag vom 29.01. und 31.01. hätten Grüne und SPD mindestens sagen müssen: Okay, Koalition nach dem 23.02. mit der CDU ja, viele Abgeordnete sind ja regelrecht erpresst worden, mit ja zu stimmen, hat man im n Nachhinein gehört, aber die Mindestforderung wäre gewesen: Nicht unter einem Kanzler Merz, der das alles initiiert hat. Davon haben wir bisher nichts gehört. Und das wird unsere Wahlentscheidung beeinflussen. Wir waren teilweise live dabei (bei der zweiten Abestimmung am 31.0.1), wie die Demokratie angegriffen wurde, das werden wir nicht so schnell vergessen. Empfehlen wir deshalb, Grüne und SPD nicht zu wählen, weil wir es wohl doch nicht tun werden? Nein. Es gibt viele Gründe, die gegen beide Parteien sprechen, aber es ist nun einmal eine Schicksalswahl, und nicht allen steht der Weg offen, den wir wohl doch gehen werden, und der hat mit der nächsten Partei zu tun.
- Der Auftrieb der Linken hingegen hält an. Bei ihr hat sich die Linie auf dem Zeit-Panel in den letzten Tagen meisten bewegt, und zwar nach oben. Civey ist aufrund seines Instant-Charakters immer etwas voraus und dort geht der Hype, so kann man es beinahe nennen, weiter. Das sieht mittlerweile nach einem sicheren Einzug in den Bundestag aus. Denn anders als andere Parteien, die im Feuer stehen, kann die Linke in den nächsten Tagen nicht mehr viel falsch machen. Es gibt auch keine Bundestagssitzungen mehr, bei denen sie sich als einzige Partei vollständig demokratiestandfest zeigen kann, aber sie hat ja die sozialen Medien mittlerweile richtig gut im Griff, auch von dort wird eher weiter positives zu erwarten sein. Wir werden auf die Linke in den nächsten Tagen noch eingehen. Auch dort ist nicht alles perfekt, bei Weitem nicht, aber sie setzt im Moment die besten Akzente und wir haben den Vorteil, dass wir sie etwas kennen und immer noch Zusendungen von ihr bekommen und daher auch den internen Zustand der Partei ein bisschen besser einschätzen können, als dies bei anderen politischen Kräften der Fall ist.
- Das BSW ist, absteigend nach gegenwärtiger Zustimmung und auch absteigend in der Wählergunst, die nächste Partei, mit der wir uns befassen – müssen. Leider. Denn uns ist wirklich in den letzten Tagen der Kragen geplatzt, unsere Flüche werden sich hier nicht in gleicher Diktion manifestieren. Aber wir werden weiter anhand ethischer Gesichtspunkte kommentieren, auch wenn wir in den letzten Wochen auf einem Social-Media-Account viel Zulauf aus dem BSW-Bereich erhalten haben. Das darf uns nicht davon abhalten, die Dinge zu benennen, wie sie sind.
Die Tendenz war schon lange abzusehen, aber seit Donald Trump die Ukraine „vor den Bus schmeißen will“, wie es ein Experte drastisch, aber richtig angekündgit hat, hüpft man beim BSW vor Freude, und das ist für uns der moralische End-GAU dieser Partei. Kein bisschen Demut oder wenigstens Zurückhaltung, angesichts der Tatsache, dass hier ein Aggressor von einem aggressiven Feigling hofiert wird.
Es geht nicht darum, ob verhandelt wird oder nicht, sondern darum, zu welchen Bedingungen und wer dabei mitmachen darf und wer nicht. Wenn es so kommt, wie es sich derzeit abzeichnet, dann werden die Betroffenen nicht mitreden dürfen, das angegriffene Land, dann werden auch die Europäer nicht mitreden dürfen, die der Ukraine massiv geholfen haben und nachher die Zeche in Form der Friedenssicherung und des Wiederaufbaus bezahlen wollen, es sei denn, Selenskyi kauft sich amerikanische Soldaten mit seltenen Erden. Im Moment sieht es so aus, dass zwei Imperialisten, ein ganz harter, der Angreifer, und ein Großschwätzer, über das Schicksal der Ukraine bestimmen werden, und das wird ein grausames sein. Da kann sich jedem echten Antiimperialisten nur der Magen umdrehen. Der Spin des BSW dazu ist jetzt tatsächlich: Na bitte, geht doch, mit den Friedensverhandlungen. Etwas so Zynisches haben wir in einer insgesamt schon zynischen Politik selten erlebt. Und sie verkaufen sich als Friedensapostel. Das ist naiv. Nein, nicht von jenen, die sich so geben, sondern von jenen, die das glauben. Im Gegenteil. Was nun folgen könnte, ist eine Einladung an Putin, weiterzumachen, und das wird in Deutschland und anderswo zu einer gigantischen und leider berechtigten Rüstungsspirale führen. Die Unsicherheit, die Trump in die Welt gebracht hat, indem er die Ukraine schon vor Verhandlungsbeginn verkauft und erpresst zugleich, ist beispiellos und lässt schlimmste Befürchtungen für weitere geopolitische Aktionen dieses Generalnarzissten erwarten.
Wir haben das Ukraine-Dilemma immer wieder beschrieben und uns nie einseitig geäußert. Wir wissen, dass die Methode, mit welcher der Westen im Vorfeld des Kriegs agiert hat oder auch in vielen Jahren zuvor, kritikwürdig waren und dass schon die bisherige Handhabung des Krieges durch den Westen nicht zu einer positiven Entscheidung führen konnte. Das war uns relativ schnell klar, wenn auch nicht von Beginn an. Aber was jetzt abläuft, ist erbärmlich.
Die Konsequenzen für Europa sind erst einmal nur negativ. Im allerbesten Fall erwächst längerfristig etwas Gutes daraus: Dass sich die EU mehr selbstständig macht, was wir seit vielen Jahren fordern, und sich von keinem Imperium mehr abhängig machen wird. Also auch nicht von Russland. Das ist der Unterschied zu den Strategen vom BSW.
Wir wollen unsere dringende Bitte, nicht das BSW zu wählen, mit einigen Social-Media-Posts konkretisieren, wir machen es auch vollständig.
Sahra Wagenknecht auf X: „Es ist gut, dass endlich zwischen den #USA und #Russland Verhandlungen aufgenommen werden, um das Sterben und die Zerstörung in der #Ukraine zu beenden. Jahrelang wurden diejenigen, die für #Friedensverhandlungen anstelle endloser Waffenlieferungen eingetreten sind, in“ / X … Deutschland wahlweise als Naivlinge oder #Putin-Freunde diffamiert. Jetzt beweist #Trump, dass die Aufnahme von Verhandlungen jedenfalls nicht an der fehlenden Bereitschaft des Kreml scheitert. Zwar garantieren Verhandlungen noch kein Ergebnis, aber es war das große Versäumnis der deutschen und europäischen Politik in den vergangenen Jahren, keinen realistischen Plan zu Herbeiführung eines Waffenstillstands und anschließende Friedensverhandlungen vorgelegt zu haben. Jetzt sind die Europäer und auch die deutsche Regierung bloße Statisten am Rand des Geschehens, denen Trump die Rolle des Zahlmeisters zugedacht hat, der die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Ukraine tragen soll.
Dieses Freidrehen von Wagenknecht hat natürlich auch damit zu tun, dass das BSW im Moment selbst unter Druck ist, weil ihm das Momentum verlorenging. Da kommt, wenn man selbst eher narzisstisch als mitfühlend veranlagt ist, so ein vermeintlicher Triumph gut. Aber wie hier Imperialistenfreunde einen Diktat-„Frieden“ durch zwei Imperialisten gutheißen, falls er denn kommen wird, das ist unter der Würde. Außerdem kein Gedanke daran, wie anschließend dauerhaft Sicherheit hergestellt werden soll. Aber gleichzeitig soll in Deutschland natürlich nicht die Verteidigungsfähigkeit wiederhergestellt werden dürfen, was ja mehr Mittel für die Bundeswehr bedeuten würde. Schon klar. Denken Sie bitte daran, dass Sahra Wagenknecht es noch wenige Tage vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine lächerlich fand, dass Putin die Ukraine angreifen könnte. Genauso reif und elaboriert sind auch jetzige Einschätzungen von dieser Seite zur weiteren Entwicklung der Dinge.
Man kann diesen Wagenknecht-Post aber vor allem an Banalität noch überbieten:
Einen Diktatfrieden, bei dem Putin alles bekommt, was er will, hätten wir vielleicht schon haben können. Inklusive Übergabe aller eroberten Gebiete. Aber nicht einmal das ist sicher, denn es gibt Menschen, die etwas mehr Ahnung von Putin haben als die oben zitierten Politikerinnen, und diese Menschen sind überzeugt davon, Putin wird jetzt erst recht die Chance ergreifen, die gesamte Ukraine einzusacken, inklusive der seltenen Erden natürlich, auf die Trump so scharf ist. Und wenn nicht sofort, dann später oder nach einem Angriff anderswo. Es gibt ja noch viele Länder und Gebiete, die auf der Warteliste für Putins Aggressionen stehen.
Aber auch der vorherige Post war noch nicht der Gipfel der Einlassungen, die wir gesichtet haben:
Shervin Haghsheno auf X: „Re: USA verhandeln direkt mit Russland über das Schicksal der Ukraine und über die Tragung der Lasten durch Europa Wer entschuldigt sich eigentlich bei Sahra #Wagenknecht für die Beschimpfungen in den letzten Jahren? Frage geht an die Politiker der etablierten Parteien, an die“ / X …Politiker der etablierten Parteien, an die Vertreter der Medien und an die „Experten“.
Was fällt einem dazu noch ein? Die anderen sollen sich dafür entschuldigen, dass sie nicht auch die Ukraine direkt aufgeben wollten, nachdem Putins erste Einheiten die Grenzen überquert haben. Was in den Statements insgesamt noch mitschwindgt: Die Fiktion, dass es tatsächlich wenige Monate nach Kriegsbeginn schon ein Fenster für eine Friedenslösung gegeben hätte, die nicht einer Kapitulation der Ukraine gleichgekommen wäre. Oder nicht einmal dies, Frieden ist Frieden, auch wenn dadurch Angriffskriege prämiert und in der Zukunft wahrscheinlicher werden.
Und, ach, es gab Bschimpfungen. Oh je. Wir kennen niemanden, der über andere so herzieht und sie beschimpft, dumm, unfähig nennt, wie Sahra Wagenknecht es tut, von den AfD-Rechtsaußen abgesehen. Und das durfte sie in gefühlt eintausend Talkshows tun, so viel zur angeblich nicht vorhandenen Meinungsfreiheit. Auch die Karte spielt das BSW ja gerne. Immer noch ein bisschen Opfermythos, gerade dann, wenn man besonders privilegiert ist. Die unzähligen Zeitungsinterviews, viele mit Bezahlschranke, damit Wagenknechts Portemonnaie auch nicht zu kurz kommt, nicht mitgerechnet.
Natürlich kann man Blutvergießen vermeiden, wenn man sofort die weiße Fahne hisst. Wie zynisch diese BSW-Haltung ist, erhellt ohne Weiteres ein historischer Vergleich: Auch Hitler konnte viel Boden gutmachen, weil er zu lange mit Appeasement bedacht wurde. Die Opfer, ihn zu besiegen, waren die höchsten, die die Menschheit jemals gegen einen Diktator aufwenden musste. So weit wird es dieses Mal nicht kommen, denn Putin wird sich gut überlegen, ob er den Atomknopf drückt, wenn er in die Defensive geraten sollte.
Wir haben zwei Absätze gecancelt, weil sie zu sehr in allgemein Geostrategische gewendet waren, aber selbstverständlich werden wir weiterhin kommentieren, auch nach der Wahl, wem Sie nach unserer Ansicht vertrauen dürfen und wem nicht. Einer Partei, die Gerechtigkeit im Namen führt („für Vernunft und Gerechtigkeit“) und die das, was gerade mit der Ukraine passiert, als gerecht empfinden, sollten Sie nicht vertrauen, denn diese Art von (nicht vorhandenem) Gerechtigkeitsempfinden wird sich noch bei vielen anderen Themen zeigen, wenn Sie es ermöglichen, dass aus dem, was sich hier dartut, Realpolitik werden sollte.
Wir müssen uns auch darübrer klar werden, dass die Zeitenwende wirklich eingetreten ist und dass unsere Schwäche die Stärke von Typen wie Putin und Trump ist. Vielleicht wird es, wenn wir endlich Verantwortung für die Demokratie übernehmen, noch gerade so gutgehen. Verantwortung übernehmen heißt auch, nicht die Rechten zu wählen. Und nicht das BSW.
TH
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